Kategorie Archiv: Digital Services Act

Ausnahmezustand im Digital Services Act

Plenarsaal_des_Europaeischen_Parlaments

Der Digital Services Act liegt in den letzten Zügen der Gesetzgebung. Am morgigen Freitag, den 22. April 2022 wird die voraussichtlich letzte Runde der Trilog-Verhandlungen stattfinden, in denen sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf den finalen Text einigen werden. Einige zentrale Fragen stehen noch zur Diskussion, etwa über die Regulierung (leider nicht das Verbot) […]

Pressemitteilung: Digital Services Act Im Europaparlament – Für eine Plattformregulierung im Interesse der Nutzenden

Am kommenden Donnerstag, den 20. Januar 2022 wird das Europaparlament über seine Position zum geplanten Digital Services Act abstimmen. Mit dieser Position wird das Parlament in die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat gehen. Die abschließende Abstimmung ist noch in diesem Jahr geplant. Kern und am heftigsten diskutierter Teil des Entwurfes für die Verordnung, die […]

Digital Services Act im Europäischen Parlament

Digital Services Act

DSA im EU Parlament – Kurze Einschätzung zum Bericht des IMCO-Ausschusses In der vergangenen Woche hat der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments über seine Position zum Digital Services Act (DSA) abgestimmt. Der Bericht ist die Grundlage für die Abstimmung im Parlament, die voraussichtlich am 18. Januar 2022 stattfinden wird und in der […]

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft fordert Transparenz von Empfehlungsalgorithmen und das Verbot verhaltensbasierter Werbung im geplanten Digital Services Act

F. Haugen im EU-Parlament

Heute, am Montag, den 8. November 2021 wird die Whistleblowerin Frances Haugen vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO-Ausschuss) angehört. Die Anhörung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Eigentlich wollte der IMCO-Ausschuss bereits heute über seine Position zum Digital Services Act (DSA) und zum Digital Markets Act (DMA) abstimmen. Kern dieser Gesetze […]

Digitale Dienste – Digtale Rechte

Plenarsaal_des_Europaeischen_Parlaments

In Brüssel wird derzeit im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eine grundlegende Plattformregulierung entworfen. Der DSA betrifft nicht nur die großen Plattformen, sondern soll europaweite Regeln für alle digitalen Vermittlungsdienste schaffen und die E-Commerce-Richtlinie von 2000 ersetzen. Kern der Verordnung, die als solche unmittelbar geltendes Recht schaffen wird, aber ist die Regulierung von Plattformen, […]