Die Verhandlungen zum umstrittenen Gesetz mit der sogenannten Chatkontrolle (2022/0155) befinden sich im Schlussspurt. Eine Einigung soll planmäßig in den Trilogverhandlungen am Montag den 29. Juni erzielt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission, Internetdienste massenhaft zur anlasslosen Überwachung privater Chats zu verpflichten, sorgt seit Jahren für vielfältigen Protest. Zuletzt hatte die Bundesregierung im Oktober eigentlich öffentlichkeitswirksam […]
Autor-Archive: Konstantin Macher
Allgemein, Datenschutz (DSGVO), Europäische Union, Presse, Veranstaltung
Pressemitteilung – Veranstaltung zur “Digital Omnibus” Deregulierung: 23. Juni Brüssel/Berlin/online
22
Juni
Juni
Die Digitale Gesellschaft und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen laden am Dienstag den 23 Juni zu einem Gipfel zur Deregulierungsagenda der EU-Kommission im Digitalbereich ein. Unter dem Titel „Fight for Us, not for Them: A public interest vision for EU tech policy“ diskutieren Expert*innen und politische Entscheidungsträger*innen über den “Digital Omnibus” und mögliche weitere Deregulierungspläne, mit […]
04
Apr.
Apr.
Liebe Leute, ihr habt es sicher schon mitbekommen: wir haben es geschafft, die Chatkontrolle 1.0 zu stoppen. Damit endet nach fast fünf Jahren ein Ausnahmezustand vom Recht auf Privatsphäre online. Eine Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie hatte eine Schutzlücke von unseren Grundfreiheiten geschaffen, die es Unternehmen erlaubte mit der Chatkontrolle 1.0 private Nachrichten zu durchleuchten. Ab […]
24
März
März
Das Europäische Parlament hat eigentlich gerade erst gegen die anlasslose Chatkontrolle Massenüberwachung Chatkontrolle gestimmt. Den Regierungen im Rat der EU, der Europäischen Kommission und Big Tech Unternehmen gefällt das nicht. Also drängen sie gemeinsam mit der EVP (CDU/CSU) auf eine neue Abstimmung. Diese Woche steht damit wieder alles auf dem Spiel. Mit unserer Kampagne „Chatkontrolle […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse
Europäisches Parlament stimmt für Ende der anlasslosen Chatkontrolle – jetzt ist die Bundesregierung am Zug
12
März
März
Das Europäische Parlament hat gestern, am Mittwoch den 11. März 2026, eine wegweisende Entscheidung für einen grundrechtskonformen Kinderschutz im digitalen Raum getroffen. Die Abgeordneten stimmten dafür, eine europäische Ausnahmeregelung nur mit Nachbesserungen zu verlängern. Dem voran gegangen war ein Bericht der EU-Kommission, aus dem hervorgeht, dass diese ePrivacy-Ausnahmeregelung bisher von US Big Tech-Unternehmen zum massenhaften […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse
Chatkontrolle 1.0 – Massenüberwachung im Parlamentsausschuss abgelehnt (EU)
03
März
März
In einem ungewöhnlichen Vorgang hat der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament gestern Abend (2. März 2026) einen Legislativbericht abgelehnt, der die Verlängerung einer ePrivacy-Ausnahmeregelung vorsieht. Da diese Ausnahmeregelung nachweislich zur massenhafter Überwachung privater Chats führt, wird diese auch als Chatkontrolle 1.0 bezeichnet. Eine Evaluation der Ausnahmeregelung hatte zuvor gezeigt, dass diese insbesondere durch US-Amerikanische Big Tech […]
23
Feb.
Feb.
Wir appellieren in einem offenen Brief an Europaabgeordnete, die „Chatkontrolle 1.0“ zu stoppen. Aktuell erlaubt eine befristete Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie das anlasslose und massenhafte Durchleuchten von privaten Nachrichten, was insbesondere durch US-amerikanische Big Tech Unternehmen genutzt wird. Das Europäische Parlament ist jetzt am Zug zu entscheiden, ob die umstrittene Praxis über den 3. April […]
14
Feb.
Feb.
Aktuell verhandeln die Europäischen Institutionen das weitere Vorgehen zur sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ (wir haben berichtet und wir fordern einen Stopp der Massenüberwachung). Jetzt liegen im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments Vorschläge der Abgeordneten vor. Die zeigen: es gibt eine Chance, unser Recht auf Privatsphäre online zu verteidigen. Dafür braucht es aber weiter öffentlichen Druck. Eine […]
Allgemein, Stellungnahme, Vorratsdatenspeicherung
Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zum Vorratsdatenspeicherung Referentenentwurf
03
Feb.
Feb.
Wir haben beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Anlass ist die Verbändeanhörung für einen neuen Referentenentwurf. Die Digitale Gesellschaft empfiehlt der Bundesregierung diesen Entwurf nicht zu beschließen, stattdessen die Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen und sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung einzusetzen. CDU, CSU und SPD haben im […]
01
Feb.
Feb.
Eine Ausnahmeregelung der europäischen ePrivacy-Richtlinie ermöglicht Internetdiensten das Scannen privater Kommunikation, obwohl Menschen in der EU eigentlich ein Recht auf Privatsphäre online haben. US-Unternehmen nutzen das nachweislich, um mit der Chatkontrolle 1.0 massenhaft die privaten Chats von Menschen zu durchleuchten. Die Digitale Gesellschaft ruft jetzt dazu auf, diese Lücke zu schließen. Kurzfassung: Das Europäische Parlament […]
- 1
- 2