Am 11.10. 2023 findet eine öffentliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Unser Mitarbeiter Tom Jennissen ist dazu als Sachverständiger geladen. Hier veröffentlichen wir die Stellungnahme zum Antrag der CDU/CSU Fraktion der auf eine Speicherung von IP-Adressen abzielt. Hier geht es zur entsprechenden Ankündigung auf der Seite des Bundestages mit allen Sachverständigen und […]
Kategorie-Archive: Vorratsdatenspeicherung
26
Sep
Sep
Wir laden gemeinsam mit netzpolitik.org zu einem Kamingespräch am Donnerstag, 29. September 2022 um 20 Uhr auf die c-base (oder den Live-Stream) ein: Seit fast 20 Jahren wird über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sie ist der wohl größte Zombie der Überwachungsgesetzgebung. Mehrmals von Gerichten einkassiert, mehrmals wieder auferstanden. Wird das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof den […]
Allgemein, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Stellungnahme: Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
20
Sep
Sep
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung verkündet. Wenig überraschend hat er seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die deutschen Regelungen für nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt. Die bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz waren bereits seit 2017 ausgesetzt. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln schon festgestellt hatte, dass die deutsche Regelung rechtswidrig […]
19
Sep
Sep
Berlin. Die Digitale Gesellschaft e.V. hat anlässlich des für morgen erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. [Hier als .pdf: Offener-Brief-gegen-IP-Vorratsdatenspeicherung-2022-09-20] Hier der Link zum AK Vorratsdatenspeicherung Bereits im Juni haben wir anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und -minister einen öffentlichen […]