Kategorie Archiv: Vorratsdatenspeicherung

Kamingespräch: Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherrung

Wir laden gemeinsam mit netzpolitik.org zu einem Kamingespräch am Donnerstag, 29. September 2022 um 20 Uhr auf die c-base (oder den Live-Stream) ein: Seit fast 20 Jahren wird über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sie ist der wohl größte Zombie der Überwachungsgesetzgebung. Mehrmals von Gerichten einkassiert, mehrmals wieder auferstanden. Wird das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof den […]

Stellungnahme: Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshof

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung verkündet. Wenig überraschend hat er seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die deutschen Regelungen für nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt. Die bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz waren bereits seit 2017 ausgesetzt. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln schon festgestellt hatte, dass die deutsche Regelung rechtswidrig […]

EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – Presseinformation

Europäischer Gerichtshof

Berlin. Die Digitale Gesellschaft e.V. hat anlässlich des für morgen erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen einen offenen Brief zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. [Hier als .pdf: Offener-Brief-gegen-IP-Vorratsdatenspeicherung-2022-09-20] Hier der Link zum AK Vorratsdatenspeicherung Bereits im Juni haben wir anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und -minister einen öffentlichen […]