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Vorratsdatenspeicherung: Kommission muss offenen Bruch des Europarechts endlich beenden

Heute haben sich über 60 Unterzeichner, darunter neben zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken auch zahlreiche Wissenschaftler und Aktivisten aus ganz Europa, in einem offenen Brief und mit Beschwerden an die Europäische Kommission gewandt. Mit der Aktion ruft das Bündnis die Kommission dazu auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um einen seit Jahren fortdauernden Verstoß gegen EU-Grundrechte zu beenden.

„Obwohl der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach eine klare Absage erteilt hat, sind in insgesamt 17 Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Deutschland, nach wie vor Gesetze über die pauschale Protokollierung der elektronischen Kommunikation in Kraft. Diese zur Schau getragene Gleichgültigkeit ist nicht nur ein Affront gegen die Autorität des Gerichtshofes, sondern vor allem gegen die Grundrechte der Bürger*innen. Die Kommission darf diesen offenen Bruch mit Werten und Kerngedanken der EU nicht länger tolerieren. Wir verlangen daher, dass der hartnäckigen Verweigerungshaltung der Mitgliedstaaten endlich mit Vertragsverletzungsverfahren begegnet wird“, erklärt Elke Steven, Geschäftsführerin des Vereins Digitale Gesellschaft.

Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof am 21. Dezember 2016 entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletzt. Seit nunmehr insgesamt 551 Tagen spielen neue und alte Bundesregierung, ebenso wie die Regierungen in insgesamt 16 anderen Mitgliedstaaten der EU, auf Zeit und geben vor, zunächst genauer prüfen zu müssen, ob die deutschen Vorschriften im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH stehen. Mit der heutigen Aktion ruft das Bündnis die EU-Kommission dazu auf, diesen Schwebezustand zu beenden und Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten einzuleiten.

Die Aktionsseite des Bündnisses finden Sie hier:
http://stopdataretention.eu/

Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier (.pdf):
http://stopdataretention.eu/stop_data_retention_open_letter.pdf

Infoportal für Verbraucherinnen und Verbraucher zu den neuen EU-Datenschutzregeln veröffentlicht

Mit den neuen Datenschutzregeln, die ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten EU gelten, erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher neue und gestärkte Rechte. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat mit Förderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ entwickelt, das Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Datenschutzrechte informiert und deren Anwendung erleichtert.

Die neuen Datenschutzregeln betreffen alle Verbraucherinnen und Verbraucher, deren personenbezogenen Daten verarbeitet werden – sei es beim Onlineshopping, im sozialen Netzwerk oder offline bei der Bank und der Versicherung. Um einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten sicherzustellen, erhält beispielsweise die Einwilligung in die Datenverarbeitung mehr Gewicht. Zudem werden europaweit einheitliche Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch geschaffen. Verstöße gegen die neuen Regeln können mit empfindlichen Geldbußen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden. Auch wird es für Bürgerinnen und Bürger einfacher, sich im Wege von Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden gegen Verstöße zur Wehr zu setzen.

„Verbraucherinnen und Verbraucher gehören zu den Gewinnern des neuen Datenschutzrechts“, sagt daher Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des gemeinnützigen Vereins Digitale Gesellschaft. Der Verein hat mit Förderung des BMJV ein Informationsportal entwickelt, das Verbraucherinnen und Verbrauchern Materialien zu ihren Rechten und konkrete Hilfestellungen zur Anwendung und Durchsetzung dieser Rechte bietet. In einem Online-Lernspiel, zehn kurzen Erklärvideos und Texten mit Alltagsbeispielen lernen Verbraucherinnen und Verbraucher die neuen Datenschutzregeln kennen. Ein Lexikon erläutert wichtige Begriffe und geht auch auf offene Fragen in der Umsetzung der Regeln ein. Darüber hinaus stehen ihnen Musterschreiben zur Verfügung, um die Rechte durchzusetzen. Das Portal wurde auf der diesjährigen re:publica erstmals vorgestellt. Seitdem werden dort Stück für Stück Informationen zu den einzelnen Rechten veröffentlicht. Am 25. Mai werden sämtliche Materialien in vollem Umfang online sein.

Bitte beachten: Mit dem Anklicken der nachstehenden Video-Playlist wird Ihre IP-Adresse an Youtube/Google übermittelt.

Weitere Informationen finden Sie hier:
Infoportal: DeineDatenDeineRechte.de
Online-Spiel „Dataclash“: DeineDatenDeineRechte.de/Spielen
Texte: DeineDatenDeineRechte.de/Lesen
Videos: DeineDatenDeineRechte.de/Schauen
Musterschreiben: DeineDatenDeineRechte.de/Machen
Lexikon: DeineDatenDeineRechte.de/Lexikon

The Cleaners: Freikartenverlosung zum Kinostart

Täglich werden auf sozialen Netzwerken Unmengen von Inhalten hochgeladen und gepostet. Vieles davon ist verstörend, enthält Gewaltdarstellungen, Pornographie, Fake News oder Hassbotschaften. Um diese Inhalte zu entfernen, setzen die Netzwerke nicht etwa eigenes Personal ein, sondern lagern diese Arbeit an sogenannte Content Moderatoren aus. Der Film „The Cleaners“ begleitet fünf solcher Moderatoren und zeigt, wie belastend sich der tägliche Umgang mit den grausamen und abstoßenden Inhalten auf diese Menschen auswirkt. Zugleich gibt der Film Einblicke in die Funktionsweise sozialer Netzwerke und verdeutlicht, wie sie zur Verbreitung von Hetze und extremistischen Botschaften missbraucht werden und auf diese Weise soziale Konflikte anheizen und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.

Wir verlosen 3 x 2 Freikarten für eine der regulären Vorstellungen, die bundesweit ab dem Kinostart am 17. Mai stattfinden werden.

Zur Teilnahme an der Verlosung sendet Ihr bitte bis zum 14. Mai um 12 Uhr eine Mail mit dem Betreff „The Cleaners“ an info@digitalegesellschaft.de. Gebt dabei bitte Euren Namen und Eure Postanschrift an. Die Karten werden Euch rechtzeitig zum Kinostart per Post übersandt.

Neben den regulären Vorstellungen werden übrigens auch verschiedene Sondervorstellungen in Berlin stattfinden, bei denen auch die beiden Regisseure Hans Block und Moritz Riesewieck anwesend sein werden. Karten für diese Vorstellungen sind nicht Gegenstand der Verlosung:

  • Premiere im Kino International am 15. Mai
  • Sondervorstellung im Central am 22. Mai um 19 Uhr
  • Sondervorstellung im Moviemento am 22. Mai um 20.30 Uhr

Weitere Informationen findet Ihr auf der Webseite und Social Media-Kanälen zum Film:
Webseite
Facebook
Twitter

Infoportal zur EU-Datenschutzreform: Deine Daten. Deine Rechte.

„Mit den neuen EU-Datenschutzregeln erhalten die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Verarbeitung personenbezogener Daten endlich das längst überfällige Update. Um möglichst vielen Menschen zu vermitteln, welche Rechte ihnen nach der Reform zustehen und wie sie diese anwenden und durchsetzen, haben wir – gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ entwickelt. Wir freuen uns, das Portal auf der diesjährigen re:publica und auf dem anschließenden Netzfest erstmals vorzustellen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am 25. Mai wird das aus dem Jahr 1995 stammende EU-Datenschutzrecht durch die Datenschutz-Grundverordnung abgelöst. Während bereits zahlreiche Publikationen zu den Auswirkungen des neuen Regelwerks auf Wirtschaftsunternehmen und Behörden erschienen sind, wissen viele Verbraucherinnen und Verbraucher noch immer nicht, welche Verbesserungen die Reform für sie im Einzelnen bedeutet. Dabei gehören sie zu den Gewinnern des neuen Datenschutzrechts. So erhält beispielsweise die Einwilligung in die Datenverarbeitung mehr Gewicht und es werden europaweit Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch sowie ein Kopplungsverbot geschaffen. Verstöße gegen die neuen Regeln können mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden. Auch wird es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, sich im Wege von Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden gegen Verstöße zur Wehr zu setzen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat daher – gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das Informationsportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ entwickelt. Mit einem Lernspiel, insgesamt zehn Erklärvideos sowie leicht verständlichen Übersichts- und Hintergrundtexten erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Portal, welche Rechte ihnen das neue EU-Datenschutzrecht verleiht. Musterschreiben helfen ihnen außerdem dabei, diese Rechte auch effektiv durchzusetzen. Am 4. Mai wird das Portal auf der re:publica erstmals vorgestellt. Auch auf dem am folgenden Tag stattfindenden Netzfest, das für alle Besucherinnen und Besucher kostenlos offensteht, gibt es die Möglichkeit, Näheres zu EU-Datenschutz-Grundverordnung und zum Infoportal zu erfahren.

Termine und Links:

Offener Brief: Leistungsschutzrecht ist Gift für pluralistische Presselandschaft

„Ein Leistungsschutzrecht für Verleger und Agenturen ist Gift für eine pluralistische Presselandschaft und für innovative Online-Dienste. Statt einseitig die Platzhirsche am Markt zu begünstigen, sollte die EU von den schlechten Erfahrungen, die Deutschland und Spanien mit einem solchen Recht gemacht haben, lernen und seine gesetzliche Verankerung verhindern. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen rufen wir daher in einem offenen Brief dazu auf, das Leistungsschutzrecht aus der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie zu streichen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute haben wir uns gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen, Start Ups, Büchereien, Journalisten und Nachrichtenverlagen in einem offenen Brief an den Abgeordneten Axel Voss gewandt, der für die CDU im Europäischen Parlament und im Rechtsausschuss sitzt. Zugleich ist Axel Voss Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Urheberrechtsreform. In dieser Funktion unterbreitete er am 28. März den Vorschlag, in die geplante EU-Urhebrrechtsrichtlinie auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Der Vorstoß verschärft den ursprünglichen Richtlinienentwurf der EU-Kommission erheblich. Das von Voss ins Spiel gebrachte Leistungsschutzrecht würde nämlich nicht nur Nachrichtenaggregatoren, sondern auch Suchmaschinen und weitere Online-Dienste dazu zwingen, Lizenzgebühren an Verlage und Agenturen zu zahlen, deren Artikel ganz oder in Auszügen von diesen Diensten verarbeitet werden.

In dem offenen Brief warnen die unterzeichnenden Organisationen davor, dass ein solches Leistungsschutzrecht vor allem den Platzhirschen auf dem Pressemarkt zugute kommen wird, während kleine und mittlere Unternehmen damit rechnen müssen, Marktanteile zu verlieren. Auf lange Sicht schadet eine solche Entwicklung der Pluralität der Presselandschaft. Im Internet übliche und etablierte Nutzungsformen wie das Verlinken oder Teilen von Inhalten werden zudem in eine rechtliche Grauzone gedrängt. Zugleich schützt das von Axel Voss vorgeschlagene Leistungsschutzrecht die Verlage und Agenturen selbst dann, wenn diese Falschmeldungen oder Fake News verbreiten. Aus diesen und weiteren Gründen rufen wir Axel Voss in dem offenen Brief dazu auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen und das Leistungsschutzrecht zu streichen.

Offener Brief (deutsch)
Offener Brief (englisch)

Offener Brief: Mitgliedstaaten müssen den Weg für ePrivacy-Reform frei machen

Die ePrivacy-Verordnung soll die bislang geltende EU-Richtlinie ersetzen und den Datenschutz bei der Verwendung von elektronischen Kommunikationsdiensten EU-weit einheitlich regeln. Ursprünglich war geplant, die Verordnung so rechtzeitig zu erlassen, dass sie parallel zur Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai dieses Jahres in Kraft treten kann.

Doch daraus wird wohl nichts werden. Zwar haben Kommission und Parlament bereits ihre Positionen zur ePrivacy-Reform beschlossen; damit die Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens, der sogenannte Trilog, eingeläutet werden kann, müssen die im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten sich noch auf eine Haltung zur ePrivacy-Verordnung einigen. Hier hapert es momentan, weshalb die Reform ins Stocken geraten ist.

Wir haben uns daher gemeinsam mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa in einem offenen Brief an den Ministerrat gewandt und eine zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung gefordert.

Offener Brief: Zivilgesellschaft fordert Nein zu Upload-Filtern

„Upload-Filter schaden mehr als sie nützen. Sie gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten Upload-Filter eine automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte. Anders als von den Befürwortern erhofft, tragen Upload-Filter jedoch nicht zu einer gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei. Mit dem offenen Brief wollen wir die politisch Verantwortlichen davon überzeugen, dass Upload-Filter einen gefährlichen Irrweg darstellen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute veröffentlicht ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und digitaler Zivilgesellschaft einen offenen Brief an verschiedene Bundesministerien und Mitglieder des Europäischen Parlaments. In dem Schreiben rufen die Unterzeichner dazu auf, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Upload-Filter für Host-Provider zu verhindern. Dabei nimmt das Bündnis auch Bezug auf den Entwurf der Koalitionsvereinbarung, in dem Union und SPD Upload-Filter ausdrücklich als unverhältnismäßig ablehnen.

Der offene Brief wurde an versandt an:

  • Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister für besondere Aufgaben, geschäftsführender Bundesminister der Finanzen
  • Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • Heiko Mass, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

sowie an diese Mitglieder des Europäischen Parlaments:

  • Sylvia-Ivonne Kaufmann (SPD)
  • Angelika Niebler (CSU)
  • Axel Voss (CDU)

Folgende Organisationen haben den offenen Brief unterzeichnet:

  • Bitkom e.V.
  • Bundesverband Deutsche Startups e.V.
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)
  • Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
  • Bundesverband Mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V.
  • Chaos Computer Club e.V.
  • D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
  • Deutscher Gründerverband
  • Digitale Gesellschaft e.V.
  • Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
  • eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
  • Jugendpresse Deutschland e.V.
  • Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
  • Verbraucherzentrale Bundesverband
  • Wikimedia Deutschland e.V.

Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier.

Upload-Filter gefährden dein Recht auf freie Meinungsäußerung: Deine Hilfe wird benötigt!

Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform sollen die bisher wohl umfassendsten Inhalte-Filter im Internet aufgebaut werden. Ein Algorithmus wird entscheiden, welche Uploads vom Rest der Welt gesehen werden und welche nicht. Das bedeutet nicht nur, dass künftig sämtliche von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte automatisiert überwacht werden müssen; es bedeutet auch, dass Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit empfindlich eingeschränkt oder sogar ausgehöhlt werden können.

Filter funktionieren nicht.
Zuallererst: Filter sind ganz schlecht im Erkennen von Inhalten. Es gibt jede Menge Beispiele dafür: Der Lehrer, dessen Lehrmaterialien blockiert wurden, die Bilder der NASA-Marslandung, die versehentlich auf einer Sperrliste landeten oder Zehntausende von Videos, die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentieren und die von YouTubes Filtern gelöscht wurden. Automatische Filter filtern sowohl zu wenig (lassen Sachen durch, die geblockt werden sollten), als auch zu viel (blocken Inhalte, die nicht geblockt werden sollten).

Copyright-Verletzungen lassen sich mit automatischen Filtern nicht effektiv bekämpfen.
Upload-Filter wurden vorgeschlagen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Das Urheberrecht ist aber zu komplex für eine Lösung, die wie eine Abrissbirne funktioniert. So ist es beispielsweise grundsätzlich zulässig, urheberrechtlich geschütztes Material als Zitat oder im Rahmen einer Satire zu benutzen. Wie weit diese Rechte genau reichen, ist manchmal schwer zu beurteilen. Oft kann erst vor Gericht abschließend geklärt werden, wo genau die Grenze zwischen erlaubter und unerlaubter Verwendung im Einzelfall verläuft. Zu den im Urheberrecht oft nötigen Rechte- und Interessenabwägungen sind automatische Filter denkbar ungeeignet. Sie sollten daher nicht zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zum Einsatz kommen.

Filter sind anfällig für schleichende Funktionserweiterungen.
Auch wenn Upload-Filter aktuell vor allem zur Verhinderung von Urheberrechtsverstößen gefordert werden, können sie – einmal installiert – auch schnell auf andere Bereiche ausgedehnt und für weitere Zwecke genutzt werden. Bereits jetzt wollen Manche die Filter auch zum Blockieren von terroristischen Videos oder unerwünschten politischen Meinungen verwenden. Ein Beispiel: In Spanien gibt es einen Internet-Filter, um illegale Glücksspielseiten zu bekämpfen. Derselbe Filter wurde auch für den Versuch benutzt, das katalanische Referendum zu verhindern.

Um es kurz zu machen:
Wenn wir nicht jetzt handeln, werden die politischen Entscheidungsträger sich auf eine Regelung einigen, die der Meinungs- und Informationsfreiheit massiv schaden wird.

Was kannst Du tun?
Die folgenden Wochen werden entscheidend! Tweete oder schreibe eine E‑Mail an deine Abgeordneten im JURI-Komitee. Am 26. und 27. März werden sie über den Upload-Filter entscheiden. Nutze die Hashtags #CensorshipMachine, #CopyrightRichtlinie und #filterfail und lass Deine Abgeordneten wissen, dass du gegen die in Artikel 13 erwähnten Upload-Filter bist.

Deutsche EU-Abgeordnete im JURI-Kommittee sind:
Sylvia-Yvonne Kaufmann, @KaufmannSylvia (SPD / S&D)
Julia Reda, @Senficon (Piraten / Grüne/EFA)
Axel Voss, @AxelVossMdEP (CDU / EVP)
Evelyne Gebhardt (stellvertretend, SPD / S&D)
Angelika Niebler, @ANiebler (stellvertretend, CSU / EVP)
Rainer Wieland (stellvertretend, CDU / EVP)
Tiemo Wölken, @woelken (stellvertretend, SPD / S&D)
Die österreichische EU-Abgeordnete im JURI-Komitee ist:
Evelyn Regner, @Evelyn_Regner, (SPÖ / S&D)

Koalitionsvertrag: Das Gute, das Schlechte und das Fragliche

136 Tage nach der Bundestagswahl haben sich SPD und Union auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Neuauflage der Großen Koalition geeinigt. Die Digitalpolitik nimmt darin wie schon in der vergangenen Legislaturperiode viel Raum ein. Der teils visionäre Tonfall, der in dem Text angeschlagen wird, passt allerdings nur bedingt zu den tatsächlichen Inhalten. Neben einigen wirklich guten Ansätzen, aber auch sträflichen Auslassungen, enthält der Vertrag zahlreiche Stellen, die großen Interpretationsspielraum lassen und Fragen aufwerfen. Welche Digitalpolitik uns in den kommenden vier Jahren erwartet, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher nur zu erahnen.

Ressorterteilung: Heimat statt Digitalisierung
Während die Parteien die Ressorts bereits unter sich aufgeteilt haben, ist die personelle Besetzung der verschiedenen Ministerien noch nicht abschließend entschieden. Fest steht bislang nur, dass die Konservativen die Schlüsselressorts für den Digitalbereich übernehmen werden. Das Innenministerium (aufgewertet um Bauen und den begrifflich diffusen Bereich Heimat) sowie das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gehen an die CSU, das Wirtschaftsministerium an die CDU. Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hingegen bleibt in den Händen der SPD. Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass es etwa beim Breitbandausbau und beim Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz nicht zu einem bloßen „Weiter so“, beim Datenschutz nicht zu einem Ausverkauf an die Wirtschaft und im Bereich der Überwachung und der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht zu einer erneuten Ausweitung kommen wird.

Obwohl alle drei Parteien ursprünglich dafür waren, ein eigenes Digitalressort zu schaffen, wird es überraschenderweise weder ein „Digitalisierungsministerium“ noch einen für den digitalen Wandel zuständigen Staatsminister im Kanzleramt geben. Eine solche federführend zuständige oder zumindest koordinierend wirkende Stelle wäre jedoch durchaus wünschenswert gewesen. Immerhin ließ die Digitalpolitik in den vergangenen vier Jahre vor allem ein stimmiges Gesamtkonzept, eine klare Kompetenzverteilung und eine effektive Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ressorts vermissen.

Koalitionsvertrag: Das Gute, das Schlechte und das Fragliche
Schon anlässlich der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hatten wir einen Katalog mit zehn digitalpolitischen Empfehlungen für die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Zu Beginn der Verhandlungen über eine Große Koalition hatten wir diese erneut ausgesprochen. Dabei haben wir uns bewusst auf die aus unserer Sicht besonders wichtigen und akuten Fragen des digitalen Wandels beschränkt. Vor dem Hintergrund dieser Empfehlungen halten wir den Koalitionsvertrag in einzelnen Punkten für gelungen, in anderen hingegen für unzureichend und unvollständig. Den größten Raum nehmen allerdings diejenigen Vorhaben ein, die zwar zunächst vielversprechend klingen, bei denen allerdings unklar bleibt, was die Große Koalition im Detail vorhat.


1. Was fehlt und was nicht passt

a. Anlasslose Massenüberwachung

Vergeblich sucht man im Text des Koalitionsvertrages nach Aussagen über die Zukunft von Instrumenten anlassloser Massenüberwachung wie der Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten oder der Fluggastdatenspeicherung. Diese Auslassung ist gleich aus mehreren Gründen unverständlich. Erstens hat der Europäische Gerichtshof schon mehrfach in klaren Worten geurteilt, dass anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherungen auf Vorrat gegen EU-Grundrechte verstoßen. Zweitens liegt das Gesetz nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aktuell auf Eis und wird nicht vollzogen – ein Schwebezustand, der aus rechtstaatlichen Erwägungen nicht zu einem Dauerzustand werden darf. Drittens hatte sich die Union im Zuge der Jamaika-Sondierungen dazu bereit erklärt, von anlasslosen Datenbevorratungen Abstand zu nehmen. Dass von diesem Einlenken in den Verhandlungen mit der SPD nichts übrig geblieben ist, gehört aus unserer Sicht zu den größten netzpolitischen Unzulänglichkeiten des jetzigen Koalitionsvertrages. Die SPD muss sich hier die Frage gefallen lassen, warum mit ihr nun offenbar das zu machen ist, was die Union für eine Koalition mit FDP und Grünen aufzugeben bereit war.

b. (Intelligente) Videoüberwachung
Ein klares Ja enthält der Koalitionsvertrag hingegen zum Ausbau der Videoüberwachung und zum Einsatz der sogenannten intelligenten Videotechnik. So möchte die Große Koalition „Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern“. Weiter heißt es: „Intelligente Videoüberwachung kann dabei eine Weiterentwicklung sein. Deswegen werden wir den laufenden Modellversuch abwarten, prüfen und bewerten.“ Die Ausweitung und Intensivierung der staatlichen Videoüberwachung öffentlicher Orte ist also beschlossene Sache. Künftig wird es also deutlich schwieriger werden, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen – im Hinblick auf die Grundrechte eine klare Fehlentwicklung. Zwar soll die Videoüberwachung laut Koalitionsvertrag nur „an Brennpunkten“ eingesetzt werden. Was genau darunter zu verstehen ist, wird jedoch nicht weiter ausgeführt. Sollte es keine enge, scharf konturierte gesetzliche Definition des Begriffs geben, könnte es zu einer laxen und nahezu beliebigen Interpretation des Begriffs kommen, ähnlich wie dies beim polizeilichen „Gefahrengebiet“ der Fall ist. Je nach Größe und Anzahl der „Brennpunkte“ könnte die Videoüberwachung schnell flächendeckenden Charakter annehmen. Bei der in Aussicht gestellten Evaluation des Modellversuchs zur intelligenten Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz bleibt unklar, welche Kriterien der Beurteilung zugrunde liegen werden, etwa ob die Verträglichkeit mit den Grundrechten oder die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas in die Beurteilung einfließen sollen.

c. Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz

Wenig erfreulich sind auch die Ausführungen zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Die Große Koalition bekennt sich ausdrücklich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und will es auf Grundlage der Löschberichte der sozialen Netzwerke weiterentwickeln. Dabei will sie vor allem auf eine Selbstregulierung der Unternehmen setzen. An dem Konzept, privatwirtschaftliche Unternehmen unter Androhung hoher Bußgelder zu strafrechtlichen Beurteilungen in Rekordzeit zu zwingen, um auf diese Weise einen Teil der Rechtsdurchsetzung auf diese Unternehmen auszulagern, soll sich also offenbar nichts ändern. Von einer Beteiligung staatlicher Stellen, etwa in Gestalt von Schiedsgerichten in Streitfällen, dem Ausbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder einer Ertüchtigung der Justiz im Online-Bereich ist mit keinem Wort die Rede. Ebensowenig sind andere Maßnahmen zur effektiven Eindämmung von menschenfeindlicher Hetze und Fake News in sozialen Netzwerken angedacht, etwa eine wissenschaftliche Untersuchung der psychosozialen, politischen und kulturellen Ursachen und Dimensionen dieser Phänomene oder der Einsatz digitaler Streetworker. Ein durchdachtes und stimmiges Konzept fehlt der künftigen Bundesregierung hier also noch immer.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wirkt es bedenklich, dass die Große Koalition auch beabsichtigt, im Rahmen einer Reform der europäischen E-Commerce-Richtlinie zu prüfen, ob es einer „Weiterentwicklung der Hostproviderhaftung und einer Konkretisierung des Notice-and-Takedown-Verfahrens bedarf“. Die Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Beschwerdemanagement sind im Kern nichts anderes als eine punktuelle (und nach geltendem Recht europarechtswidrige) Verschärfung des Haftungsregimes für Hostprovider. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag kann also durchaus dahingehend gelesen werden, dass die Grundsätze des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auch auf EU-Ebene verankert werden sollen. Gleiches gilt für die in diesem Zusammenhang ausgesprochene strikte Absage an Upload-Filter für urheberrechtsverletzende Inhalte. Diese zunächst einmal erfreulich klingende Positionierung könnte nämlich auch bedeuten, dass Upload-Filter für Terrorpropaganda, Hate Speech und Fake News für die künftige Bundesregierung keineswegs ausgeschlossen sind.


2. Interpretationsspielraum und offene Fragen

a. IT-Sicherheit
Im Bereich der Gewährleistung der IT-Sicherheit gibt es Licht und Schatten. Erfreulich ist aus unserer Sicht, dass die Große Koalition plant, das Produktsicherheitsrecht zu novellieren und für verbrauchernahe Produkte die IT-Sicherheit u.a. durch die Einführung einer „gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung“ zu erhöhen. Gleiches gilt für das Vorhaben, die Rolle des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik im Bereich des Verbraucherschutzes zu stärken und Unternehmen zur Offenlegung und zur Beseitigung von Sicherheitslücken zu verpflichten. Positiv zu bewerten ist auch die Zielsetzung, „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar“ zu machen und es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, „verschlüsselt mit der Verwaltung über gängige Standards zu kommunizieren (PGP/SMIME).“

Dieser zunächst einmal sinnvolle Ansatz wird allerdings nicht konsequent durchgehalten und teils auch gleich wieder konterkariert. Nicht angedacht ist nämlich weder ein explizites Verbot für staatliche Stellen, Zero Day Exploits anzukaufen, noch eine ausdrückliche Verpflichtung dieser Stellen, derartige Sicherheitslücken bekanntzumachen. Stattdessen heißt es an anderer Stelle: „Es darf für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen.“ Dies kann eigentlich nur so verstanden werden, dass die Sicherheitsbehörden entweder die Möglichkeit haben sollen, auch verschlüsselte Kommunikation mitzulesen oder diese Kommunikation unter Ausnutzung von Sicherheitslücken mithilfe der Quellen-TKÜ (sprich: mit dem Staatstrojaner) in unverschlüsselter Form mitzulesen. Mit dem Versprechen, die IT-Sicherheit zu verbessern, passt keine dieser beiden Varianten zusammen.

b. Breitbandausbau

Der Breitbandausbau gehört nach eigener Einschätzung der Großen Koalition zu den Vorhaben mit „höchster Priorität“. Bis 2025 soll es ein flächendeckendes Gigabit-Netz „von Weltklasse“ geben. Dazu soll ein Netzinfrastrukturwechsel hin zur Glasfaser und speziell für den Mobilfunkbereich ein Ausbau des 5G-Netzes erfolgen. Um das Ausbauziel auch tatsächlich zu erreichen, soll eine Gesamtstrategie erarbeitet und schließlich sogar ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang geschaffen werden. Zur Finanzierung soll der Bund soll spezielle Förderprogramme auflegen, im Kern soll es jedoch beim Konzept des marktgetriebenen Ausbaus bleiben.

Auf den ersten Blick wirken diese Ziele recht ambitioniert, auf den zweiten werfen sie jedoch eine Reihe von Fragen auf. So ist unklar, wie der Rechtsanspruch auf schnelles Internet genau ausgestaltet sein soll, etwa ob er sich gegen den Staat oder gegen einzelne Telekommunikationsanbieter richten soll. Auch das Finanzierungskonzept erscheint nur bedingt schlüssig. Im Wege eines staatlichen „Gigabitinvestitionsfond“ mit einem Volumen von zehn bis zwölf Milliarden Euro soll insbesondere der glasfaserbasierte Netzausbau gefördert werden. In diesen Fond sollen die Erlöse aus den Versteigerungen der UMTS- und der 5G-Lizenzen einfließen. Zugleich sollen die zu vergebenden 5G-Lizenzen aber mit Ausbauverpflichtungen verknüpft werden. Aus Sicht der Unternehmen verringert dies den wirtschaftlichen Wert der 5G-Lizenzen. Damit sinken auch die Chancen, im Rahmen der Versteigerung der 5G-Lizenzen besonders hohe Erlöse zu erzielen. Zieht man zudem den äußerst schleppenden Verlauf des Breitbandausbaus in der vergangenen Legislaturperiode in Betracht, so erscheint es besonders bedenklich, dass das Ausbauziel erst für das Jahr 2025, also für das Ende der nächsten Legislaturperiode, festgeschrieben wird. Es fehlt ein konkreter Fahrplan mit klar formulierten, abrechenbaren Zwischenzielen und Meilensteinen. Daher besteht durchaus Anlass zur Sorge, dass das Vorhaben, Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen, erneut versanden wird. Diese Sorge wird auch dadurch bestärkt, dass die Große Koalition trotz der schlechten Erfahrungen mit dem Breitbandausbau in der vergangenen Legislaturperiode weiterhin am Konzept des marktgetriebenen Ausbaus festhält und den Telekommunikationsunternehmen dafür sogar eine Deregulierung in Aussicht stellt. Warum die Unternehmen nun plötzlich motiviert sein sollen, den Ausbau etwa in den wenig rentablen ländlichen Regionen voranzutreiben, bleibt unklar.

c. Netzneutralität
Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Große Koalition erfreulicherweise zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Allerdings hätten die Ausführungen stellenweise durchaus konkreter und expliziter ausfallen können. Statt sich etwa ein ausdrückliches Verbot der wettbewerbs- und innovationsfeindlichen Zero-Rating-Angebote auf die Fahnen zu schreiben, heißt es im Koalitionsvertrag lediglich: „Die nach europarechtlichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssen eng begrenzt bleiben. Sie müssen streng beaufsichtigt werden.“

Offenbar beabsichtigt die Große Koalition also nicht, darauf hinzuwirken, die Lücken in der europäischen Netzneutralitätsverordnung zu schließen. Vielmehr setzt sie darauf, dass Bundesnetzagentur und Gerichte dafür sorgen, bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Eine robuste, konsequente und vor allem EU-weit einheitliche Gewährleistung der Netzneutralität dürfte damit auf absehbare Zeit nicht erreicht werden.

d. Datenschutz

Im Bereich des Datenschutzes enthält der Koalitionsvertrag eine Reihe guter Ansätze. So will sich die Große Koalition etwa für eine „Stärkung der Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer sowie für mehr Transparenz und „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“ auf Seiten der Anbieter“ einsetzen. Darüber hinaus soll eine Daten-Ethikkommission geschaffen werden, „die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt.“

Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn die künftige Bundesregierung in Fragen der Datenethik den Rat von Experten einholt. Mit der bloßen Einsetzung einer solchen Kommission allein ist es aber nicht getan. Entscheidend wird letztlich sein, ob und inwieweit sich der Expertenrat auch tatsächlich in der Politik der Bundesregierung niederschlägt. Von den Vorschlägen der Internet-Enquete etwa wurde bis heute nicht ein einziger umgesetzt. Ähnlich verhält es sich auch mit den übrigen Ausführungen zum Datenschutz im Koalitionsvertrag. Vielfach sind sie sehr allgemein gehalten und folgen dem Muster „Wir wollen den Schutz der Rechte und Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zugleich die Förderung datengetriebener Geschäftsmodelle.“ Hier wird also erst die tatsächliche Regierungspraxis zeigen, wohin die Reise im Bereich des Datenschutzes geht.

e. Urheberrecht
Auch die Ausführungen zum Urheberrecht lassen in weiten Teilen viel Raum für Interpretation. Erfreulich konkret sind hier vor allem die deutliche Absage an Upload-Filter für urheberrechtsverletzende Inhalte und das Vorhaben, den Vertrag von Marrakesch zügig umzusetzen. Ebenso konkret, jedoch weitaus weniger erfreulich, ist das Vorhaben der Großen Koalition, sich auf EU-Ebene für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzusetzen.

Im Hinblick auf das von uns seit Jahren propagierte Recht auf Remix erscheint besonders ein Satz des Koalitionsvertrages vielversprechend. Dort heißt es nämlich: „Wir wollen das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen auf eine neue Grundlage stellen, indem moderne Nutzungsformen einbezogen werden und die an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte zu zahlende angemessene Vergütung effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt wird.“ Zu den „modernen Nutzungsformen“ gehört zweifelsohne auch die transformative Nutzung, etwa in Gestalt von Remixen und Mash-Ups. Ein effizientes und berechenbares Vergütungssystem, wie im Koalitionsvertrag umschrieben, könnte beispielsweise als Pauschalabgabe nach dem Vorbild der Geräte- oder Leermedienabgabe ausgestaltet werden.

3. Gut und richtig

a. Digitale Bildung
Die Pläne der Großen Koalition im Bereich der Bildung machen insgesamt einen guten Eindruck. Insbesondere die Förderung von Open Educational Resources und die Lockerung des Kooperationsverbots, um eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technologie durch Bundesmittel zu ermöglichen, sind richtige und wichtige Schritte, um die Digitalkompetenz der Bevölkerung zu erhöhen.

Gleiches gilt für die Bereitstellung von Fördergelder in Höhe von 5 Milliarden Euro im Rahmen des Digitalpakts. Anders als in der vergangenen Legislaturperiode müssen diese Gelder nun aber nicht nur in Aussicht gestellt, sondern auch tatsächlich ausgeschüttet werden.

b. eGovernment und Open Data
Auch die Vorhaben der Großen Koalition im Bereich eGovernment und Open Data klingen vorbildlich. Angestrebt werden eine bürgernahe und transparente digitale Verwaltung mit einem Bürgerportal, über das Verwaltungsvorgänge digital abgewickelt werden können. Außerdem soll Deutschland internationaler Vorreiter im Bereich „Open Data“ werden, indem für Daten der öffentlichen Verwaltung der Grundsatz „open by default“ gilt. Wünschenswert wäre hier allerdings ein konkreter Fahrplan, aus dem hervorgeht, welche konkreten Schritte die künftige Bundesregierung ergreifen möchte, um sicherzustellen, dass diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

GroKo-Verhandlungen: 10 netzpolitische Empfehlungen

Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union veröffentlichen wir noch einmal unsere 10 netzpolitischen Handlungsempfehlungen, die wir bereits zum Start der Jamaika-Sondierungen ausgesprochen hatten.

1. Anlasslose Massenüberwachung beenden.

  • Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung) aufheben.
  • Freiwillige Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie Speicherung zu Abrechnungszwecken durch Provider auf absolut notwendiges Maß begrenzen.
  • Keine neuen Maßnahmen und Gesetze zur anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten einführen.

2. Schutz der Identität online und offline gewährleisten.

  • Intelligente Videoüberwachung weder punktuell noch flächendeckend einführen.
  • Möglichkeit der pseudonymen Nutzung von Online-Diensten erhalten.

3. Datenschutz wahren und fördern.

  • Verbraucherunfreundliche Abweichungen von der Datenschutzgrundverordnung aus dem deutschen Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz streichen.
  • Im Rahmen der ePrivacy-Reform Privacy-by-Design und Privacy-by-Default festschreiben, Verarbeitung von Verkehrs- und Inhaltsdaten wirksam begrenzen.
  • Datenschutzprinzipien, vor allem Datenminimierung und Zweckbindung, beibehalten und stärken, etwa durch Unterstützung wirksamer Datenschutzfolgeabschätzungen und Konkretisierung der Regelungen zu Privacy-by-Design und Zertifizierung.
  • Datenschutz als Standortvorteil begreifen: Förderung von StartUps und innovativer Datenschutzprojekte, durch die Privacy-by-Design und Privacy-by-Default gestärkt werden. Innovationen beim Datenschutz als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel berücksichtigen.
  • Forschung zu automatisierten Entscheidungsverfahren und den Möglichkeiten ihrer Regulierung fördern.

4. Meinungs- und Informationsfreiheit online stärken.

  • Das bewährte Haftungsregime Notice-and-Action beibehalten.
  • Wissenschaftliche Untersuchung der Phänomene Hate Speech und Fake News anstoßen und fördern.
  • Keine Upload-Filter für Host-Provider vorschreiben, Rechtsdurchsetzung nicht privatisieren.
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben.

5. Verschlüsselung und IT-Sicherheit gewährleisten.

  • Hersteller und Entwickler von Verschlüsselungstechnologie verpflichten, bekannte Lücken unverzüglich zu schließen.
  • Produkthaftungsanspruch und Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern gegen Hersteller bei Verstößen gegen diese Pflicht schaffen.
  • Hersteller und Entwickler nicht zur Einrichtung von Backdoors, zur Hinterlegung von Schlüsseln oder zum Einsatz von Generalschlüsseln zwingen.
  • Staatlicherseits bekannt gewordene Sicherheitslücken unverzüglich veröffentlichen.
  • Staatliche Stellen dürfen keine Zero-Day-Exploits oder andere Sicherheitslücken ankaufen.

6. Flächendeckenden, nachhaltigen Breitbandausbau vorantreiben.

  • Einsatz zukunftsfester Leitungstechnologien (Glasfaser) fördern.
  • Alternative Finanzierungskonzepte fördern, beispielsweise Bürgerfond Breitband
    oder kleinteilige genossenschaftliche Finanzierungsmodelle.
  • Neue, für Breitbandausbau zweckgebundene Fördermittel durch Verkauf der Bundesanteile an der Telekom bereitstellen.

7. Netzneutralität sichern.

  • Zero-Rating ausdrücklich verbieten.
  • Unklarheiten und Unschärfen in europäischer Verordnung zur Netzneutralität beseitigen.
  • Neutrale Messverfahren in der Transparenzverordnung festschreiben.

8. Urheberrecht zeitgemäß liberalisieren.

  • Recht auf Remix und Fair-Use-Klausel schaffen.
  • Urheberrechtliche Schranke für Text- und Data-Mining einführen.
  • Offene Lizenzen bei Vergaben und Mittelbeschaffung durch staatliche Stellen bevorzugen.
  • Keine (Re-)Upload-Filter zur Durchsetzung von StayDown-Verpflichtungen vorschreiben.

9. Digitale Grundbildung ausbauen und fördern.

  • Zur Verbesserung der Medienkompetenz umfassende Fördermittel für außerschulische digitale Bildungsangebote bereitstellen (Erwachsenenbildung).
  • Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode versprochenen 5 Milliarden Euro für digitale Ausstattung der Schulen bereitstellen.
  • Den Einsatz von Open Educational Resources und freier Software im Bildungswesen fördern.

10. eGovernment und Open Data ausweiten und verbessern.

  • Behördliche Daten öffentlich elektronisch abrufbar machen.
  • Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.
  • Elektronisches „Bürgerkonto“ und „Bürgerportal“ insbesondere für Kontakte mit der Kommunalverwaltung einrichten.