Archive by Author

Vorratsdaten: OVG-Beschluss markiert Anfang vom Ende der Speicherpflicht

„Der unanfechtbare Beschluss des OVG macht klar: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Europarecht. Sämtliche Zugangsprovider können nun die Befreiung von der Speicherpflicht gerichtlich erstreiten. Wir rufen die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, nun bei ihren jeweiligen Anbietern Druck zu machen und zu verlangen, dass diese sich unverzüglich gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Wehr setzen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 13 B 238/17) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt. Der Zugangsprovider Spacenet hatte sich gerichtlich gegen die gesetzliche Verpflichtung gewehrt, ab dem 1. Juli die Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation seiner Kundinnen und Kunden zu speichern. Nachdem Spacenet vor dem Verwaltungsgericht gescheitert waren, erhielten sie nun vor dem Oberverwaltungsgericht Recht.

Der Beschluss erging in einem Eilververfahren, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Zwar gelten derartige Beschlüsse des OVG nur zwischen den Beteiligten des Verfahrens, jedoch geht aus der Begründung hervor, dass das Gericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Europarecht hält. Dabei bezieht es sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, in dem einer anlasslosen Datenbevorratung eine klare Absage erteilt wurde. Das deutsche Gesetz genüge den vom EuGH geforderten Vorgaben nicht, so das OVG. Damit haben nun auch andere Zugangsprovider gute Chancen, eine Aussetzung der Speicherpflicht gerichtlich zu erstreiten. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten daher ihren Provider direkt ansprechen und verlangen, dass ihr Anbieter von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Anhörung zum NetzDG: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen

„Bei einem so hohen Gut wie der Meinungsfreiheit muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. In der gegenwärtigen Fassung ist der Regierungsentwurf verfassungs- und europarechtswidrig, außerdem leidet er an gravierenden handwerklichen Mängeln und setzt Anreize für eine besonders rigide Löschpraxis. Diese zahlreichen Fehler nun im Hauruckverfahren beseitigen zu wollen, wird weder der kontroversen Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch der grundrechtlichen Brisanz des Vorhabens gerecht. Wesentliche Änderungen an dem vorliegenden Entwurf würden ohnehin eine erneute Notifizierung bei der EU-Kommission erforderlich machen. Wir appellieren deshalb an die Abgeordneten des Bundestages, die vielfach geäußerten Bedenken gegen das Gesetz ernst zu nehmen und Schnellschüssen ihre Stimme zu verweigern.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zahlreiche Experten zum Regierungsentwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz anhören. Schon seit Monaten stößt das Vorhaben aus der Feder von Bundesjustizminister Heiko Maas auf breite Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wirtschaftsverbänden und Rechtsexperten. Zuletzt hatte neben dem UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jaglan, davor gewarnt, dass es durch das Gesetz zu einer vermehrten Löschung von Beiträgen kommen könnte, deren Rechtmäßigkeit innerhalb der vorgesehenen starren Fristen nicht eindeutig zu klären ist. Eine im Auftrag der OSZE erstellte Analyse sowie zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages attestieren dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zudem schwere rechtstechnische und konzeptionelle Schwächen.

Tatsächlich sind bereits die Regelungen zum Anwendungsbereich unbestimmt und in der Praxis schlicht untauglich. Die vorgesehene Bestandsdatenauskunft durch die Betreiber von Online-Diensten kommt mangels Richtervorbehalt zudem einem faktischen Klarnamenzwang im Netz gleich. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit begründet der Entwurf vor allem, indem er soziale Netzwerke unter Androhung hoher Bußgelder dazu zwingt, innerhalb starrer Fristen komplexe strafrechtliche Prüfungen durchzuführen. Da es in anderen EU-Mitgliedstaaten keine vergleichbaren Regelungen gibt, das Gesetz aber auch für soziale Netzwerke aus dem EU-Ausland gelten soll, verstößt es gegen das europäische Herkunftslandprinzip. Selbst wenn nun noch Änderungen an den zentralen Elementen des Gesetzes vorgenommen werden würden, dürfte eine europarechtskonforme Verabschiedung in der laufenden Legislaturperiode kaum noch möglich sein. Wesentliche Abweichungen vom vorliegenden Entwurf müssten nämlich erneut bei der EU-Kommission notifiziert werden, woran sich wiederum die dreimonatige Stillhaltefrist anschließen würde.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf). Außerdem hat der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Auch in unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon mehrfach Thema.

NetzDG: Empfehlungen des Bundesrates belegen Unausgegorenheit des Vorhabens

„Gerade bei Gesetzen, welche die für unsere Demokratie so essentielle Meinungsfreiheit berühren, muss Sorgfalt vor Eile gehen. Die Kritik und die umfangreichen Änderungswünsche des Bundesrates belegen erneut, wie unausgegoren der Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist. Es wäre leichtfertig, den zahlreichen Schwächen des Entwurfs nun mit gesetzgeberischer Flickschusterei zu begegnen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In seiner heutigen Plenumssitzung hat der Bundesrat über seine Empfehlungen zum Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetzes abgestimmt. Die Länderkammer begrüßte zwar die grundsätzliche Zielrichtung des Vorhabens, sprach sich zugleich jedoch für umfassende Änderungen und Nachbesserungen an dem Regierungsentwurf aus. Neben den handwerklich missglückten Regelungen zum Anwendungsbereich bemängelte der Bundesrat unter anderem auch die starren Fristen, innerhalb derer privatwirtschaftliche Unternehmen zur Vornahme komplexer strafrechtlicher Prüfungen gezwungen werden sollen. Durch die feste Vorgabe von 24 Stunden bzw sieben Tagen dürfe es nicht zu rein vorsorglichen Löschungen aus Zeitdruck kommen, heißt es in der Begründung zu der Empfehlung. Außerdem warnte die Länderkammer ausdrücklich vor der geplanten Auskunftsbefugnis zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten; dadurch drohe eine faktische Abschaffung der Möglichkeit der anonymen oder pseudonymen Meinungsäußerung im Internet.

„Die Bekämpfung strafbarer Hetze ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Bewältigung nur auf Grundlage eines durchdachten, stimmigen Konzeptes und im Wege einer gemeinsamen Anstrengung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik gelingen kann. Diese Verantwortung einseitig auf Unternehmen abzuwälzen, ist in rechtsstaatlicher Hinsicht bedenklich und darüber hinaus auch nicht zielführend. Gleiches gilt für die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehene Auskunftsbefugnis über Bestandsdaten, durch die ein faktischer Klarnamenzwang im Internet entstehen würde. Wir appellieren daher erneut an die Abgeordneten des Bundestages, den Schutz der Grundrechte über die Fraktionsdisziplin zu stellen und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Stimme zu verweigern.“, so Tripp weiter.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf). Außerdem hat der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Auch in unserer wöchentlichen Sendung „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon mehrfach Thema.

61. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 06. Juni, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie
Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.

Frank Rieger (CCC): WannaCry
Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Axel Bussmer & Nils Leopold (HU Berlin-Brandenburg): Grundrechte-Report 2017
Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.

Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch plays Theatre
Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer:innen selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa061 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

Newsletter Mai

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schlägt weiterhin hohe Wellen. Ende Juni soll das Gesetz verabschiedet werden, doch es regt sich zunehmend Widerstand.

Geoblocking wird künftig in der Europäischen Union seltener auftreten. Das EU-Parlament hat mit einer breiten Mehrheit einer entsprechenden Verordnung zugestimmt.

Der Bundesrat hat dem Datenschutz-Anpassunggesetz zugestimmt. Unter anderem dürfte dadurch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes erheblich ausgeweitet werden.

Der Bundesrat hat zudem dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung zugestimmt. Die Totalüberwachung des Reiseverkehrs wird damit Realität.

1. NetzDG stößt auf Widerstand
2. Geoblocking in der EU gelockert
3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg
4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

006-protest-gesichter-fawks-quelle2

1. NetzDG stößt auf Widerstand

Am 19. Mai hat der Bundestag in erster Lesung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beraten. Aus diesem Grund hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit tags zuvor schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.
Der Rechtsausschuss des Bundesrates warnt vor Overblocking als mögliches Resultat des Gesetzes. Da die Betreiber dazu verpflichtet sind innerhalb kurzer Zeiträume rechtswidrige Inhalte zu löschen und ansonsten Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro drohen, könnte dies zu einer vorschnellen Löschpraxis führen. Auch Politikerinnen und Politiker aus CDU und CSU kritisieren das Gesetz und bemängeln die Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen an private Unternehmen. Wer bei unserem Kampf gegen das NetzDG mitmachen will und weitere Abgeordnete überzeugen möchte, kann bei unserer Aktion „Mailen für die Meinungsfreiheit“ teilnehmen!

Briefaktion „Macht Mit: Mailen für die Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/mailen-fuer-meinungsfreiheit/

Pressemitteilung „Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Bundestag muss NetzDG stoppen“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/bundestag-netzdg/

Pressemitteilung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/netzdg-buendnis-appell/

2. Geoblocking in der EU gelockert

Das Europäische Parlament hat am 18.Mai für eine weitreichende Abschaffung von Geoblocking bei Streaming-Abos gestimmt. Die EU-Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erlaubt es Abonnenten von Bezahldiensten künftig auch im europäischen Ausland auf die Inhalte der Dienste zuzugreifen. Die Verordnung gilt allerdings nur für „vorübergehende“ Aufenthalte, Gratisdienste sind von ihr ausgenommen und auch im Hinblick auf den Datenschutz ergeben sich Probleme.

Pressemitteilung „Begrenzt grenzenlos: EU-Parlament stimmt für Lockerung bei Geoblocking“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/ep-geoblocking/

3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung zugestimmt. Damit wurden zahlreiche Abweichungen von den europäischen Vorgaben zum Datenschutz beschlossen. Empfindliche Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sind die Folge. Unter anderem wurde die Grundlage für die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentliche Raum gelegt.

Pressemitteilung „Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg ab“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/datenschutz-bundesrat/

4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung zugestimmt. Das Gesetz setzt die EU-PNR-Richtlinie um und beinhaltet die Speicherung umfangreicher Datensätze von Flugreisenden über fünf Jahre. Darüber hinaus sollen verschiedene deutsche und europäische Behörden die Informationen untereinander austauschen dürfen.

Pressemitteilung: „Fluggastdaten: Bundesrat gibt grünes Licht für Totalüberwachung des Reiseverkehrs“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/fluggastdaten-bundesrat/

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:
Datenschutz: Deutscher Sonderweg mit Videoüberwachung (Folge 69)
NetzDG: Tauziehen um die Meinungsfreiheit (Folge 70)
WannaCry: Das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken (Folge 71)
Regierung will Staatstrojaner massenhaft einsetzen (Folge72)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 06. Juni wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie
Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.

Frank Rieger (CCC): WannaCry
Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Axel Bussmer & Nils Leopold (HU Berlin-Brandenburg): Grundrechte-Report 2017
Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.

Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch plays Theatre
Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer:innen selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa061 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 09. Mai fand unser 60. Netzpolitischer Abend auf der re:publica statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier den Mitschnitt zum Nachschauen:

Alexander Sander berichtete von StreamOn, dem neuen Zero-Rating-Angebot der Telekom, und erklärte warum es gegen die Netzneutralität verstößt. Volker Tripp gab einen Überblick über das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und kritisierte die drohenden Folgen.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV:
BR-Rundschau
NetzDG gefährdet Meinungsfreiheit
https://www.youtube.com/watch?v=flbEyKRTRBo

Phoenix
Kampf ums Netz
https://www.youtube.com/watch?v=V6xt9VnB3rs

DigiGes im Radio:
Deutschlandfunk Kultur
Wie umgehen mit Hasskommentaren
http://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-umgehen-mit-hetze-im-netz-loeschen-aushalten-gegenhalten.976.de.html?dram:article_id=387135

DigiGes in Print- und Onlinemedien:
Linux-Magazin
Digitale Gesellschaft warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
http://www.linux-magazin.de/NEWS/Digitale-Gesellschaft-warnt-vor-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-NetzDG

Waiblinger Kreiszeitung
Videoüberwachung: Die Sehnsucht nach Sicherheit
http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-videoueberwachung-die-sehnsucht-nach-sicherheit.2fb37f91-ceaa-465e-8b3a-bc5bd3e44829.html

web.de
Facebook wehrt sich gegen Zensurgesetz von Justizminister Heiko Maas
https://web.de/magazine/digital/facebook-wehrt-zensurgesetz-justizministeriums-32349946

Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Bundestag muss NetzDG stoppen

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein klassischer Fall von gut gemeint, aber schlecht gemacht. Daran ändern auch in letzter Minute eingefügte Zusätze an der Gesetzesbegründung nichts. Mit der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Wirtschaftsunternehmen und der Auskunftsbefugnis über Bestandsdaten wird der Grundstein für eine privatisierte Rechtsdurchsetzung gelegt. Der gesetzlich verordnete Zeitdruck und die empfindlichen Bußgelder werden die Anbieter außerdem zu einer äußerst rigiden Löschpraxis veranlassen, durch die auch nicht strafbare Inhalte in Mitleidenschaft gezogen werden dürften. Der Meinungsfreiheit wäre damit ein Bärendienst erbracht. Wir appellieren daher an die Abgeordneten des Bundestages, dieses von Grund auf verfehlte und obendrein europarechtswidrige Vorhaben zu stoppen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Bundestag in erster Lesung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beraten. Mit dem Gesetz sollen die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, bestimmte offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden, andere strafbare Inhalte binnen sieben Tagen nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Für Verstöße sieht der Entwurf Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro vor. Außerdem soll es den Betreibern von Online-Diensten erlaubt werden, zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten ohne vorherige richterliche Prüfung bei ihnen gespeicherte Bestandsdaten herauszugeben. Schon seit der Vorstellung des Referentenentwurfs durch Bundesjustizminister Maas sieht sich das Vorhaben heftiger Kritik ausgesetzt. So hat etwa der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.

Die Entscheidung darüber, welche Inhalte strafbar sind und welche nicht, gehört nicht in die Hände von Social-Media-Unternehmen, sondern in die von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Dies gilt umso mehr, als dass Nutzerinnen und Nutzern kein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten gegenüber den Unternehmen zusteht und die Unternehmen auch keine Bußgelder für die fälschliche Löschung rechtmäßiger Inhalte zu befürchten haben. Für besonders gefährlich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit halten wir jedoch die geplante Auskunftsbefugnis bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Sie gilt für sämtliche Telemediendienste, also auch kleine und kleinste Online-Unternehmen. Die mit der Auskunft verbundene juristische Prüfung dürfte gerade solche Anbieter in der Regel massiv überfordern und zu einer eher freigiebigen Auskunftspraxis führen. Außerdem könnten solche Auskünfte leicht missbraucht werden, um die Identität von politischen Gegnern, missliebigen Kritikern oder anderen unliebsamen Personen im Netz aufzudecken und diese danach im realen Leben zu verfolgen und unter Druck zu setzen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf).

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission

Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck.

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Aus diesem Anlass hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit heute schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.

In den Schreiben warnen die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen strafbarer menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Neben der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen bemängelt die Allianz des Weiteren auch die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU- und dem Verfassungsrecht.

Abschließend appellieren die Bündnispartner an die Parlamentarier, das Gesetzesvorhaben kritisch zu überdenken. Zugleich plädieren sie für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die von Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Politik in einem strukturierten Prozess gemeinsam erarbeitet wird.

Fluggastdaten: Bundesrat gibt grünes Licht für Totalüberwachung des Reiseverkehrs

„Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die Totalüberwachung des Flugreiseverkehrs in Deutschland und Europa gegeben. Wer einen Flug bucht, muss sich künftig wie ein Verdächtiger behandeln lassen und hinnehmen, dass seine Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Statt ihrer Verantwortung für die Grundrechte gerecht zu werden und zumindest die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Fluggastdatenabkommen mit Kanada abzuwarten, hat die Länderkammer einmal mehr ein offenkundig verfassungs- und europarechtswidriges Vorhaben in aller Eile durchgewunken.“, kritisiert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nach dem Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer fünfjährigen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten nun auch den Bundesrat passiert. In ihrer heutigen Sitzung verzichtete die Länderkammer darauf, Einwände geltend zu machen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit dem Gesetz wird die europäische „Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ umgesetzt. Richtlinie und Gesetz sollen dazu dienen, durch Speicherung und Auswertung der Fluggastdaten aktiv neue, bislang unbekannte Verdächtige zu identifizieren. Eine Fluggastdatenzentralstelle soll die von den Luftfahrtunternehmen übermittelten PNR-Daten mit bestehenden Datenbeständen und Mustern abgleichen. Sowohl die PNR-Daten als auch die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten können an das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Zollverwaltung, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet werden. Zudem dürfen sowohl die PNR-Daten als auch die Ergebnisse an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Europol sowie Drittstaaten übermittelt werden.

Obwohl verschiedene EU-Staaten, darunter Großbritannien, Schweden und Frankreich, bereits seit Jahren PNR-Systeme betreiben und Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA sowie Australien schon seit langem in Kraft sind, gibt es bis heute keinen konkreten Nachweis dafür, dass eine Fluggastdatenspeicherung ein taugliches Mittel für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus darstellt. In einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages konnte selbst Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, nicht erklären, welchen Nutzen die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität tatsächlich hat. Zugleich ist der mit der Speicherung verbundene Eingriff in die Grundrechte der Reisenden massiv: Die Speicherung gilt für alle Flüge zwischen den Mitgliedstaaten der EU sowie von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat. Die anlass- und verdachtsunabhängig gespeicherten PNR-Daten berühren zudem in ihrer Gesamtheit den Bereich des Privatlebens und lassen Rückschlüsse auf das Intimleben der Reisenden zu. Aktuell prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein geplantes Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada. Die äußerst kritischen Fragen der Luxemburger Richter während der Verhandlung sowie das anschließende vernichtende Votum des Generalanwalts legen nahe, dass der EuGH das Vorhaben wegen Verstoßes gegen EU-Grundrechte kippen wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hätte der Bundesrat der Einführung einer Fluggastdatenspeicherung in Deutschland Einhalt gebieten müssen.

Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg ab

„Das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts unterläuft das europäische Harmonisierungsziel und verstößt insbesondere bei den Betroffenenrechten und der Zweckbindung gegen die EU-Vorgaben. Mit der ebenfalls enthaltenen Ausweitung der Videoüberwachung spielt der Gesetzgeber Attentätern geradezu in die Hände. Der Bundesrat hat heute die Chance, diesen Irrweg zu beenden.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Bundesrat über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung beraten. Stimmt er dem Vorhaben zu, so macht er nicht nur den Weg für zahlreiche Abweichungen von den europäischen Vorgaben zum Datenschutz frei, sondern schafft auch die Voraussetzungen für die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte und Verkehrsmittel.

Das Gesetz, welches der Bundestag bereits vor gut zwei Wochen verabschiedet hatte, beschreitet in zentralen Punkten wie den Betroffenenrechten auf Auskunft, Information und Löschung, der Zweckbindung und der Aufsicht über Datenverarbeitungen, die dem Schutz des Berufsgeheimnisses unterliegen, nationale Sonderwege. Damit unterläuft es nicht nur das Ziel der Datenschutzgrundverordnung, den Datenschutz in Europa zu harmonisieren und zu vereinheitlichen, sondern überschreitet zugleich deutlich die in der Verordnung enthaltenen nationalen Ausnahmetatbestände. Bereits deswegen wird das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die ebenfalls in dem Gesetz geregelte Ausweitung der Videoüberwachung verstößt bereits kompetenzrechtlich gegen die Vorgaben des Grundgesetzes und verkürzt darüber hinaus in unverhältnismäßiger Weise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Da Videoaufnahmen terroristischer Anschläge überdies als Multiplikatoren des Schreckens fungieren, spielt der vermehrte Einsatz von Überwachungskameras Attentätern sogar in die Hände und erhöht die Attraktivität öffentlich zugänglicher Orte als Anschlagsziel. Der Sicherheit der Bevölkerung wird mit derartigen Gesetzen ein Bärendienst erwiesen.

Macht mit: Mailen für die Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit im Netz ist in Gefahr. Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollen die Betreiber sozialer Netzwerke dazu gebracht werden, strafbare Inhalte schneller und effektiver von ihren Plattformen zu entfernen. Über dieses Ziel schießt das Gesetz jedoch weit hinaus. Tatsächlich fördert es nämlich eine rigide Löschpraxis nach dem Motto „Im Zweifel für die Löschung“ und leistet einer privatisierten Rechtsdurchsetzung Vorschub. Die ebenfalls in dem Gesetz geregelte Bestandsdatenauskunft zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten schafft einen faktischen Klarnamenzwang im Netz und eröffnet ein gefährliches Missbrauchspotenzial.

Schon am 19. Mai wird der Bundestag in erster Lesung über das NetzDG beraten, bereits Ende Juni soll es verabschiedet werden. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, gegen das Gesetz zu stimmen.

Dabei könnt Ihr uns helfen. Beteiligt Euch an unserer Aktion „Mailen für die Meinungsfreiheit“ und ruft die Mitglieder des Bundestages dazu auf, das NetzDG zu verhindern.

Unten findet Ihr einen Text, den Ihr per Mail und/oder Briefpost an die Abgeordneten schicken könnt. Konzentriert Euch dabei am besten auf die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und auf die einflussreichen Spitzen der Fraktionen. Auf den Seiten des Bundestages könnt Ihr Euch zu den Kontaktdaten der einzelnen Abgeordneten im Ausschuss und in den Fraktionsspitzen durchklicken.

Wenn Ihr Euch an unserer Aktion beteiligt habt, dann nutzt Eure Social Media Kanäle, erzählt anderen davon und fordert sie auf, Eurem Beispiel zu folgen.

Danke für Eure Unterstützung!

Sehr geehrte/r Frau/Herr …

am 19. Mai 2017 wird sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) befassen. Obwohl auch ich davon überzeugt bin, dass Straftaten innerhalb und außerhalb des Netzes effektiv verfolgt werden müssen, halte ich sowohl die Konzeption als auch die Formulierung des geplanten Gesetzes für verfehlt. Es stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit und damit zugleich die unabdingbaren Voraussetzungen für einen lebendigen und vielseitigen politisch-gesellschaftlichen Diskurs in Frage.

Daher appelliere ich an Sie, alles Ihnen Mögliche zu tun, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

Die wesentlichen Gründe für meinen Appell möchte ich im Folgenden kurz erläutern:

Privatisierte Rechtsdurchsetzung
Das NetzDG leistet einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Vorschub. Es verlangt von den Betreibern großer sozialer Netzwerke, bestimmte offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden, bestimmte andere strafbare Inhalte innerhalb von sieben Tagen nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Eine Prüfung der Inhalte durch Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden vor der Löschung sieht das Gesetz nicht vor. Die bislang allein der Justiz zufallende Aufgabe, ein Verhalten oder einen Inhalt als strafbar zu bewerten, wird auf diese Weise auf Wirtschaftsunternehmen ausgelagert.

Rigide Löschpraxis
Darüber hinaus wird das NetzDG zu einer vermehrten Löschung rechtmäßiger Inhalte führen. Die Bewertung einer Äußerung als strafbar ist ein komplexer Vorgang, bei dem neben dem Kontext der Äußerung auch die Ausstrahlungswirkung von Grundrechten wie der Meinungs- und der Kunstfreiheit zu berücksichtigen ist. Da das NetzDG für diese juristische Prüfung starre Fristen vorschreibt und für Verstöße gegen die Löschpflichten empfindliche Bußgelder vorsieht, werden sich die Betreiber im Zweifel stets für die Löschung eines Inhalts entscheiden. Verschärfend kommt hinzu, dass den Nutzerinnen und Nutzern sozialer Netzwerke kein Anspruch auf Veröffentlichung rechtmäßiger Äußerungen zusteht und das NetzDG auch keine Sanktionen für die fälschliche Löschung rechtmäßiger Inhalte kennt.

Einführung neuer Löschpflichten
Mit dem NetzDG werden gänzlich neue Löschpflichten eingeführt, die weit über das bisherige System von „Notice & Takedown“ hinausgehen. Anders als von den Befürwortern des NetzDG behauptet, sind die Betreiber sozialer Netzwerke bislang keineswegs zur Löschung rechtswidriger oder gar strafbarer Inhalte verpflichtet. So enthält § 10 Telemediengesetz (TMG) zwar eine Haftungsprivilegierung, nicht hingegen eine explizite Löschpflicht. Erfüllt ein Anbieter die Voraussetzungen von § 10 TMG nicht, so hat dies lediglich zur Folge, dass er für fremde Inhalte in gleicher Weise haftet wie für eigene. Demgegenüber kann die Nichtlöschung strafbarer Inhalte gemäß NetzDG mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro sanktioniert werden.

Auskunftsbefugnis
Die in dem Entwurf enthaltene Auskunftsbefugnis zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten schafft einen faktischen Klarnamenzwang im Netz und birgt ein gefährliches Missbrauchspotenzial. Sie gilt für sämtliche Diensteanbieter im Sinne des TMG, also auch kleine und kleinste Online-Dienste. Die mit der Auskunft verbundene juristische Prüfung dürfte die Leistungsfähigkeit gerade solcher Anbieter regelmäßig überfordern. Im Zweifel werden sie die gewünschte Auskunft daher einfach erteilen. Dem Missbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet. So könnte unter dem Vorwand einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ohne Weiteres die Online-Identität etwa von politischen Gegnern, missliebigen Kritikern oder Stalking-Opfern aufgedeckt werden, um diese anschließend in der analogen Welt zu verfolgen und unter Druck zu setzen.

Sachliche Grundlage
Die Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“, auf die das NetzDG gemäß der Gesetzesbegründung abzielt, wurden bislang weder quantitativ noch qualitativ hinreichend erforscht und verstanden. Sachliche Grundlage für das NetzDG war eine Untersuchung der Löschpraxis von drei sozialen Netzwerken im Hinblick auf lediglich zwei der insgesamt 24 vom NetzDG erfassten Straftatbestände. Welche psychischen, sozialen, politischen und sonstigen Faktoren zu einem Anstieg von strafbaren Postings führen, wie groß der Anstieg tatsächlich ist, wie viele Täter es gibt und welche Reichweite und Wirkung sie erzielen, liegt bislang im Dunkeln. Erst wenn es auf diese Fragen belastbare Antworten gibt, können wirksame Gegenmaßnahmen überhaupt konzipiert und ergriffen werden.

Kontraproduktiver Lösungsansatz
Das NetzDG wird das Problem strafbarer Hass-Postings nicht lösen, im Gegenteil. Die Löschung wird zwar den betreffenden Inhalt, nicht aber den zugrundeliegenden Hass beseitigen. Die jeweiligen Täter und ihre Zielgruppen wird eine Löschung sogar eher enger zusammenschweißen und ihnen das Gefühl vermitteln, besonders „bedeutsam“ oder „relevant“ zu sein. Bestenfalls werden sich die Täter andere soziale Plattformen suchen, um dort ihre Inhalte zu verbreiten. Menschen wiederum, die soziale Netzwerke ganz ohne böse Absichten nutzen, werden stärker darauf achten, was sie in welcher Weise im Netz sagen, und im Zweifel aus Angst vor einer Löschung lieber ganz auf eine Äußerung verzichten.

Neben diesen Kritikpunkten, die vor allem Grundlage, Konzeption und Auswirkungen des NetzDG betreffen, enthält der Entwurf auch zahlreiche weitere, vor allem handwerkliche Fehler. Beispielhaft seien hier die uferlose Definition der sozialen Netzwerke sowie die kaum praktikable Bagatellgrenze von 2 Millionen Nutzern im Inland genannt.

Insgesamt sind die Schwächen des NetzDG derart umfangreich und tiefgreifend, dass sie im parlamentarischen Verfahren m.E. nicht mehr behoben werden können. Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Meinungsfreiheit im Netz durch gut gemeinte, aber allzu schlecht gemachte Schnellschüsse aufs Spiel gesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen