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Fluggastdaten: Bundestag berät über Totalüberwachung des Reiseverkehrs

„Überwachung ist ein schleichendes Gift. Nach der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten und der Ausweitung der Videoüberwachung droht nun auch noch die Totalüberwachung des Reiseverkehrs. Ein Blick nach Belgien zeigt, dass die heute zur Debatte stehende Fluggastdatenspeicherung schon morgen auch auf andere Verkehrsmittel ausgeweitet werden könnte. Die Räume, in denen sich Menschen unbeobachtet vom Staat bewegen und entfalten können, werden zunehmend enger.“, warnt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

„Statt nun den nächsten großen Schritt in den Überwachungsstaat eilends durchzuwinken, sollten die Abgeordneten des Bundestages sich vor Augen halten, dass der Europäische Gerichtshof anlasslosen Datensammlungen bereits zweimal eine klare Absage erteilt hat. In naher Zukunft ist außerdem mit einer Entscheidung in dem Verfahren über das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu rechnen. Wir erwarten daher, dass die Parlamentarier sich nicht unter Druck setzen lassen, sondern ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für den Schutz der Grundrechte gerecht werden und mindestens die Entscheidung der Luxemburger Richter abwarten.“, so Sander weiter.

Heute wird der Bundestag in erster Lesung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten beraten. Das Gesetz dient der Umsetzung einer bereits im April vergangenen Jahres verabschiedeten EU-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung der „Passenger Name Record“ (PNR) genannten Datensätze verpflichtet. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung umfangreiche personenbezogene Informationen an eine zentrale Datenbank übermittelt und für jeweils fünf Jahre vorgehalten werden. Neben Angaben wie Name, Anschrift, Sitzplatz und Flugnummer betrifft dies auch sensible Informationen wie Kreditkartendaten oder E-Mail-Adressen. Zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dürfen neben dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, der Zollverwaltung und der Bundespolizei auch alle deutschen Geheimdienste auf diese Daten zugreifen und sie mit den Behörden anderer EU-Staaten, mit Europol sowie mit Drittstaaten austauschen. Außerdem werden die Daten permanent automatisch gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen, um auffällige Verhaltensmuster aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren. Über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus schreibt das deutsche Gesetz die Speicherung auch für innereuropäische Flüge vor.

Die vorgesehene langjährige Speicherung und algorithmische Auswertung der Fluggastdaten stellt elementare rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf und verletzt außerdem die Grundrechte auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Bislang bedurfte es eines konkreten Anfangsverdachts gegen eine Person, um strafrechtliche Ermittlungen gegen sie einzuleiten. Mit dem nun vorliegenden Gesetzesvorhaben hingegen werden sämtliche Passagiere allein wegen der Buchung eines Fluges stets als potenziell Verdächtige behandelt und einer fortlaufenden automatisierten Rasterfahndung unterzogen. Auf diese Weise wird die Unschuldsvermutung faktisch ins Gegenteil verkehrt. Dabei gibt es bislang noch nicht einmal Indizien dafür, dass ein solches Vorgehen überhaupt ein probates Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität darstellen könnte. Vielmehr konnten sich beispielsweise die Mordanschläge von Paris im Januar und November 2015 ereignen, obwohl Frankreich bereits seit 2006 über Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Fluggastdaten verfügt. Zudem hat der Europäische Gerichtshof bereits in zwei Entscheidungen klargestellt, dass pauschale, anlasslose und verdachtsunabhängige Datenspeicherungen unverhältnismäßig sind und deshalb gegen EU-Grundrechte verstoßen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt überprüft der Gerichtshof außerdem ein Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada, welches eine im Kern identische Speicherung wie das deutschen Gesetz vorsieht. Eine Entscheidung steht derzeit zwar noch aus, doch ließen die Nachfragen und Kommentare der Richter während der Verhandlung im April vergangenen Jahres ebenso wie das Votum des Generalanwalts bereits deutlich eine äußerst kritische Haltung zu dem Vorhaben erkennen.

Wie schon häufiger war die Fluggastdatenspeicherung auch in dieser Woche Thema in unserer Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM.

Fake News und Hate Speech: Vorstoß des Bundesjustizministers gefährdet Meinungsfreiheit im Netz

„Mit seinem Vorstoß zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News gefährdet der Bundesjustizminister die Meinungsfreiheit im Netz und macht den rechtssicheren Betrieb zahlreicher Online-Dienste in Deutschland faktisch unmöglich. Sein Vorstoß wirft insgesamt mehr Fragen auf, als er beantwortet, und entbehrt obendrein einer sachlichen Grundlage. Solche postfaktischen Lösungen sind das denkbar schlechteste Instrument bei der Bekämpfung postfaktischer Inhalte im Netz“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat heute seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen strafbare Inhalte in sozialen Medien vorgestellt. Die Betreiber dieser Plattformen sollen demnach per Gesetz verpflichtet werden, vierteljährlich einen Bericht über ihre Löschpraxis bei bestimmten strafrechtlich relevanten Inhalten vorzulegen. Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer über solche Inhalte, so sollen die Betreiber unverzüglich Kenntnis davon nehmen und „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte binnen 7 Tagen löschen. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern zwischen 500.000 und 5 Millionen Euro geahndet werden. Für Bußgeldverfahren und für zivilgerichtliche Verfahren sollen die Anbieter außerdem einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen. Gelten soll das Gesetz nur für die Betreiber „sozialer Netzwerke“, die definiert werden als „Telemedienanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Davon ausgenommen sind die Anbieter von Plattformen, die im Inland weniger als 2 Millionen registrierte Nutzer haben.

Als sachliche Grundlage für den Vorstoß soll ein „Monitoring der Beschwerdemechanismen jugendaffiner Dienste“ dienen, welches jugendschutz.net im Auftrag des BMJV und des BMFSFJ im Januar und Februar 2017 durchgeführt hatte. Dabei wurde die Löschpraxis von Facebook, Twitter und Youtube im Hinblick auf Inhalte, welche die Straftatbestände der Volksverhetzung oder des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen erfüllen, überprüft. Innerhalb von einer Woche ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Beschwerde wurden zwischen 93% (Facebook) und 100% (Youtube und Twitter) aller beanstandeten Beiträge gelöscht. Insbesondere bei Facebook wurde die Löschung in der Mehrzahl der Fälle nicht auf eine einfache Nutzerbeschwerde hin, sondern erst nach direkter Kontaktaufnahme per Email durchgeführt.

Wird der Vorstoß des Bundesjustizministers in der gegenwärtigen Form Gesetz, dürften viele Online-Dienste in Deutschland nicht mehr mit der nötigen Rechtssicherheit betrieben werden können. Unklar ist zunächst, für welche Anbieter das Gesetz eigentlich gelten soll. Zwar richtet sich es explizit an Anbieter mit mindestens 2 Millionen registrierten Nutzern in Deutschland. Offen bleibt jedoch, ob und gegebenenfalls wie dabei etwa Mehrfach-Accounts einzelner Nutzerinnen und Nutzer oder Profile von Social Bots zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt angesichts der verbreiteten Nutzung von VPN und Anonymisierungswerkzeugen für die Frage, wie festgestellt werden soll, dass es sich um registrierte Nutzer im Inland handelt. Des Weiteren ist die Definition des „sozialen Netzwerks“ derart weit, dass sie nicht nur Facebook, Twitter und Youtube, sondern darüber hinaus auch zahlreiche andere Dienste wie Filehoster, Messenger, Email, VoIP und Videochat erfasst. Dies ist nicht zuletzt deshalb unverständlich, weil Gegenstand des Monitorings von jugendschutz.net gerade nur „jugendaffine Dienste“ und unter diesen nur die Branchenriesen Facebook, Twitter und Youtube waren.

Als besonders verheerend dürfte sich die Verpflichtung zur Löschung von „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ binnen 24 Stunden erweisen. Da eine vorherige gerichtliche Kontrolle nicht vorgesehen ist, müssen die Anbieter selbst entscheiden, ob diese Verpflichtung im Einzelfall greift oder nicht. In Anbetracht der hohen Bußgeldandrohungen bei Verstößen dürfte dies zu einer höchst proaktiven Löschpraxis der Anbieter führen, die im Zweifel stets zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen wird. Derart weitreichende Folgen schießen nicht zuletzt angesichts der Ergebnisse des Monitorings durch jugendschutz.net klar über das Ziel hinaus. Die enorm hohen Löschquoten zwischen 93 und 100% innerhalb einer Woche legen nahe, dass die bestehenden Kontrollmechanismen gut funktionieren und kein Bedarf für ein gesetzgeberisches Handeln besteht.

Neuer Vorstoß zu offenen Netzen: Ministerium muss nachbessern

„Wir freuen uns darüber, dass das Bundeswirtschaftsministerium einen neuen Vorstoß unternimmt, um offene Drahtloszugänge zum Internet wirklich rechtssicher zu machen. Damit Deutschland endlich Anschluss an den international längst üblichen Standard bei offenen Netzen findet, muss der Entwurf jedoch an einigen Stellen nachgebessert werden. Sowohl Voraussetzungen als auch Umfang der Haftungsbeschränkung von WLAN-Anbietern sollten präziser formuliert werden.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Bis gestern konnten interessierte Verbände beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Stellungnahmen zum Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes abgeben. Mit dem Entwurf sollen die erst Ende Juli 2016 in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz ergänzt werden, um Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtloszugänge zum Internet herzustellen. Hintergrund des neuen Vorstoßes ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2016 über die Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverstöße der Nutzerinnen und Nutzer (C-484/14, McFadden ./. Sony Music). Die Luxemburger Richter hatten damals geurteilt, dass es mit dem Europarecht vereinbar sei, dem Betrieber eines WLAN-Netzes zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen aufzugeben, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern und dies nur an solche Personen herauszugeben, die zuvor ihre Identität offengelegt haben.

Auch der Digitale Gesellschaft e.V. hat zu dem Entwurf Stellung genommen. Zunächst begrüßen wir ausdrücklich das mit dem Entwurf verfolgte Ziel, WLAN-Betreibern so weit wie möglich Rechtssicherheit zu verschaffen, wenn sie ihren Drahtloszugang zum Internet mit Dritten teilen. Leider ist der Entwurf in der gegenwärtigen Fassung nur bedingt geeignet, dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Unserer Auffassung nach wird der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter nicht hinreichend klar geregelt. Sowohl die Frage, in welchen Fällen solche Anbieter überhaupt haften, als auch die Frage, zu welchen Maßnahmen sie im Haftungsfall verpflichtet werden können, beantwortet der Entwurf nicht mit der gebotenen Deutlichkeit. Wir halten daher Nachbesserungen für notwendig, um effektiv auszuschließen, dass Gerichte etwa die Passwortsicherung oder die Registrierung der Nutzenden eines WLAN-Zugangs anordnen können. Auch die in der Entwurfsbegründung beispielhaft angeführten Maßnahmen wie Port- und Web-Sperren sind aus unserer Sicht ungeeignete und unverhältnismäßige Mittel, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

Die vollständige Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier (.pdf).

Auch in unserer Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM haben wir uns mit dem Referentenentwurf befasst:

Gesetzesvorlagen der Bundesregierung: Bundestag muss Ausverkauf des Datenschutzes stoppen

„Die Bundesregierung treibt den Ausverkauf des Datenschutzes weiter voran. Wichtige Errungenschaften wie die Betroffenenrechte auf Auskunft und Löschung oder der Zweckbindungsgrundsatz sollen sehenden Auges und unter Verstoß gegen das EU-Recht bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Mit der verfassungswidrigen Ausweitung der Videoüberwachung spielt die Bundesregierung obendrein terroristischen Tätern in die Hände und gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung in unverantwortlicher Weise. Wir appellieren daher mit Nachdruck an die Abgeordneten des Bundestages, diesen Vorhaben Einhalt zu gebieten.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Bundestag wird heute über zwei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung beraten, die mit empfindlichen Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten einhergehen. So wird das Parlament zunächst in erster Lesung über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung debattieren. In diesem Gesetz wird unter anderem auch die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher großflächiger Anlagen und Verkehrsmittel geregelt. Die Videoüberwachung ist zudem Gegenstand eines weiteren Gesetzentwurfs, mit dem sich die Abgeordneten heute bereits in zweiter und dritter Lesung befassen werden. Damit soll die Ausweitung der Videoüberwachung im gegenwärtig noch gültigen Bundesdatenschutzgesetz verankert werden.

Beide Gesetzentwürfe verstoßen in den vorliegenden Fassungen gegen die Vorgaben des EU- und Verfassungsrechts. Mit dem Gesetz zur Anpassung der deutschen Datenschutzbestimmungen an die Datenschutzgrundverordnung werden die Betroffenenrechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung weit über das europarechtlich zulässige Maß hinaus eingeschränkt. Ferner soll auch der Zweckbindungsgrundsatz insbesondere bei der Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen deutlich stärker als in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehen aufgeweicht werden. In videoüberwachten Bereichen soll zudem nicht mehr zwingend mit Beginn des Kameraeinsatzes, sondern nur noch „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ auf den Umstand der Überwachung hingewiesen werden müssen. Auch diese wenig präzise Regelung widerspricht den klaren und unmissverständlichen Vorgaben des EU-Rechts.

Die in beiden Vorlagen enthaltene Ausweitung der Videoüberwachung verkürzt in unverhältnismäßiger Weise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und wäre im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung sogar kontraproduktiv. Je flächendeckender Überwachungstechnik zum Einsatz kommt, desto weniger Orte gibt es, an denen die Menschen sich unbeobachtet fühlen und von ihren grundrechtlich garantierten Freiheiten unbefangenen Gebrauch machen können. Für terroristische Täter hingegen, die nach medialer Aufmerksamkeit suchen, stellen gerade videoüberwachte Orte besonders attraktive Anschlagsziele dar. Wie zahllose Beispiele aus den vergangenen Jahren zeigen, fungieren Videos von Terrorattentaten als Multiplikatoren des Schreckens. Des Weiteren werden sich insbesondere Täter, die den eigenen Tod billigend in Kauf nehmen, kaum von dem Umstand abschrecken lassen, dass sie bei der Tatbegehung gefilmt werden. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist daher lediglich ein weiteres Sicherheitsplacebo, das im besten Fall wirkungslos bleiben, in jedem Fall aber zu einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte beitragen wird.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits die Referentenentwürfe zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts sowie zur Ausweitung der Videoüberwachung scharf kritisiert:
Stellungnahme (.pdf) und Blogbeitrag zum Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes
Stellungnahme (.pdf) und Blogbeitrag zum Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes

Auch in unserer Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM haben wir uns in dieser Woche mit den beiden Gesetzesvorhaben auseinandergesetzt.

Entwurf zu offenem WLAN: Netzsperren statt Rechtssicherheit

„Eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung wird es auch mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf wohl nicht geben. Statt endlich für die dringend benötigte Rechtssicherheit beim Betrieb offener Funknetze zu sorgen, sieht der Entwurf nur marginale Korrekturen an der verunglückten Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr vor. Obendrein schafft er auch noch eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren. Der erhoffte und längst überfällige Schub für die Verbreitung offener Netzzugänge in Deutschland wird so auch weiterhin ausbleiben.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Ende vergangener Woche einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt und dazu eine Verbändeanhörung eingeleitet. Mit dem Entwurf sollen die erst Ende Juli 2016 in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz ergänzt werden, um Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtloszugänge zum Internet herzustellen. Hintergrund des neuen Vorstoßes ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2016 über die Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverstöße der Nutzerinnen und Nutzer (C-484/14, McFadden ./. Sony Music). Die Luxemburger Richter hatten damals geurteilt, dass es mit dem Europarecht vereinbar sei, dem Betrieber eines WLAN-Netzes zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen aufzugeben, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern und dies nur an solche Personen herauszugeben, die zuvor ihre Identität offengelegt haben.

Ein rechtssicherer Betrieb offener Netze wird durch den Referentenentwurf indes nicht ermöglicht. Vielmehr stellt der Entwurf zunächst klar, dass die WLAN-Störerhaftung weiterhin bestehen bleibt. Speziell im Fall von Urheberrechtsverletzungen können die Rechteinhaber als ultima ratio von den Anbietern „insbesondere“ die Sperrung bestimmter Ports oder Webseiten verlangen. Kurzerhand sollen hier also Netzsperren, die bislang nur richterrechtlich anerkannt waren, gesetzlich verankert werden. Darüber hinaus können Rechteinhaber von den Zugangsanbietern auch andere Vorkehrungen – beispielsweise eine Passwortsicherung oder eine Registrierung der Nutzerinnen und Nutzer – fordern und diese im Streitfall durch Gerichte anordnen lassen. Der Entwurf schafft an dieser Stelle also gerade keine Klarheit, sondern überlässt die Frage, welche Vorkehrungen zum Schutz vor Rechtsverletzungen den Zugangsanbietern in welchem Umfang auferlegt werden können, erneut der Rechtsprechung. Zwar stellt der Entwurf klar, dass die Anbieter in diesen Fällen nicht mehr mit kostenpflichtigen Abmahnungen überzogen werden dürfen; gleichwohl laufen sie immer noch Gefahr, durch Abmahnkanzleien unter Druck gesetzt und im Zweifel sogar noch schneller als bisher vor Gericht gezerrt werden. Aus Sicht der Anbieter sind deshalb die Haftungsrisiken offener Netzzugänge ebenso schwer einzuschätzen wie der Mehrwert, den solche Zugänge für Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich bieten können. Die Verbreitung offener Drahtloszugänge zum Internet wird unter diesen Voraussetzungen weiterhin nicht in Gang kommen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits im Jahr 2012 einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung vorgelegt.

Eine ausführliche Stellungnahme zu dem nun vorliegenden Referentenentwurf werden wir in der kommenden Woche veröffentlichen.

Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU

Die geplante EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten ist ein erster richtiger, aber keineswegs ausreichender Schritt zur europaweiten Abschaffung des Geoblockings. Um digitale Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten effektiv, nachhaltig und datenschutzfreundlich zu beseitigen, muss das Urheberrecht in der EU umfassend und konsequent harmonisiert werden.

Wer schon einmal versucht hat, im europäischen Ausland Online-Dienste für Videos, Musik, E-Books oder Spiele zu nutzen, kennt das Problem: Die Dienste, auf die man zu Hause ohne Weiteres zugreifen kann, sind im Ausland gesperrt oder stehen nur mit eingeschränkten oder anderen Inhalten zur Verfügung. Geoblocking nennt sich diese Praxis, die bei Vielen immer wieder für Ärger und Unverständnis sorgt. Eine EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten, auf die sich Kommission, Ministerrat und Parlament Anfang Februar im Rahmen der Trilogverhandlungen geeinigt haben, soll damit nun Schluss machen. Nach der zurzeit noch ausstehenden Zustimmung durch Rat und Parlament könnte die Verordnung im Januar 2018 in Kraft treten.

Auch in unserer wöchentlichen Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM haben wir Geoblocking der EU bereits thematisiert.

Hintergrund: Warum Geoblocking?
Bei digitalen Inhalten kommen die Ländersperren primär aus ökonomischen und lizenzrechtlichen Gründen zum Einsatz. Videos, Musik, E-Books und Spiele unterfallen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, vor allem dem Urheberrecht. Dieses Recht ist bislang noch nicht vollständig europaweit harmonisiert. Die InfoSoc-Richtlinie macht den Mitgliedstaaten lediglich Vorgaben für die Ausgestaltung ihrer jeweiligen nationalen Vorschriften zum geistigen Eigentum. Die Spielräume, welche die Richtlinie den Mitgliedstaaten dabei lässt, sind allerdings derart groß, dass das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte auf nationaler Ebene noch immer sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip gelten diese Rechte zudem nur auf dem Gebiet des jeweiligen Staates. Bei der grenzüberschreitenden Nutzung digitaler Inhalte muss daher die Frage beantwortet werden, welche Rechtsordnung im jeweiligen Fall zur Anwendung kommt. An dieser Stelle greift das Schutzlandprinzip ein: Anzuwenden ist stets das Recht desjenigen Staates, auf dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird.

Werden digitale Inhalte online verbreitet, so benötigt der betreffende Dienst deshalb für jedes einzelne Land, in dem die Inhalte verfügbar sein sollen, eine gesonderte urheberrechtliche Lizenz. Darüber freuen sich in erster Linie die Rechteinhaber und -verwerter, die auf diese Weise höhere Einnahmen erzielen können als bei einer pauschalen EU-weiten Lizenzierung der Inhalte. Das Nachsehen haben sowohl europäische Online-Dienste als auch Verbraucherinnen und Verbraucher – entweder nehmen die Dienste erhöhte Kosten für Einzellizenzen in allen 28 Mitgliedstaaten in Kauf oder sie machen ihre Inhalte in Ländern, für die sie keine Lizenz erworben haben, für ihre Nutzerinnen und Nutzer unzugänglich. Geoblocking und die zugrundeliegende Fragmentierung der geistigen Eigentumsrechte in der EU passen daher nicht zur Idee eines Europäischen Binnenmarktes, der gerade einen freien Verkehr (auch digitaler) Dienstleistungen ermöglichen soll.

Vor- und Nachteile: Was bringt die Portabilitätsverordnung?
Leider wird die Portabilitätsverordnung den Einsatz von Geoblocking bei Online-Inhaltediensten nicht vollständig unterbinden. Vielmehr erlaubt sie den Anbietern lediglich, den Kundinnen und Kunden unter bestimmten Voraussetzungen für eine vorübergehende Zeit auch aus dem EU-Ausland Zugriff auf die Inhalte zu gewähren, ohne dafür eine gesonderte Lizenz erwerben zu müssen. Unmittelbar gilt diese Erleichterung nur für Bezahldienste wie Netflix, Sky oder Spotify. Gratisdienste, beispielsweise die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender, können sich entscheiden, ob sie von den durch die Verordnung eröffneten Möglichkeiten Gebrauch machen wollen.

Wer grenzüberschreitende Portabilität nach der Verordnung anbieten möchte, muss in jedem Fall eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So hat der Diensteanbieter anhand bestimmter Informationen wie etwa Zahlungsangaben, bestehender Internet- oder Telefonanschlussverträge, Bezahlung der Rundfunkgebühren oder IP-Adresse zunächst das Wohnsitzland der jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer zu überprüfen. Im Hinblick auf den Datenschutz ist diese Anforderung mehr als bedenklich. Faktisch bedeutet sie nämlich, dass ein anonymer Zugriff aus dem EU-Ausland auf Gratisangebote wie die Mediatheken der hiesigen Sender nicht möglich sein soll. Der Medienkonsum einzelner Personen kann auf diese Weise präzise verfolgt und ausgewertet werden.

Der grenzüberschreitende Zugriff soll nach der Verordnung des Weiteren auch nur „vorübergehend“ gewährt werden. Was genau unter diesem Begriff zu verstehen ist, definiert die Verordnung leider nicht. Die EU-Kommission führt lediglich Beispiele wie Urlaubsreisen oder Auslandssemester an. Wie in der Praxis ein dauerhafter von einem vorübergehenden Aufenthalt im EU-Ausland abgegrenzt werden soll, bleibt im Detail nach wie vor offen. Für die betroffenen Online-Dienste besteht somit eine gewisse Rechtsunsicherheit: Verhalten sie sich kundenfreundlich und legen den Begriff „vorübergehend“ großzügig aus, so riskieren sie, von den Rechteinhabern verklagt zu werden. Während Branchenriesen wie Netflix über die nötigen Rücklagen für derartige Verfahren verfügen dürften, wird es gerade für kleinere Anbieter kaum möglich sein, ein solches Prozessrisiko finanziell abzufedern. Im Zweifel werden sie die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt ein Auslandsaufenthalt noch als „vorübergehend“ anzusehen ist, deshalb eher restriktiv handhaben.

Wegen dieser Einschränkung wird es wie schon bisher auch weiterhin nicht möglich sein, Online-Dienste aus dem europäischen Ausland zu abonnieren. Aus Sicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern wäre diese Option jedoch äußerst wünschenswert, da viele Dienste, beispielsweise für die Übertragung von Sportereignissen, im EU-Ausland deutlich preisgünstiger zu haben sind als im Inland. Eine echte Konkurrenz um Inhalte und Preise zwischen verschiedenen europäischen Anbietern kann deshalb kaum entstehen – eine Konsequenz, die der Idee eines einheitlichen digitalen Binnenmarkts in der EU nicht vereinbar ist.

Weiterentwicklung: Urheberrecht konsequent harmonisieren
Von einer echten Abschaffung des Geoblockings durch die Portabilitätsverordnung kann also leider nicht die Rede sein. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt in der EU zu erreichen, muss zunächst das in 28 nationale Rechtsordnungen zersplitterte Urheberrecht europaweit vollständig harmonisiert werden. Mit einem flächendeckend einheitlichen Urheberrecht wären Lizenzen, die auf das Gebiet einzelner Mitgliedstaaten beschränkt sind, nicht mehr notwendig und überdies kaum noch zu rechtfertigen. Damit würde sich zugleich das Geoblocking innerhalb der EU erübrigen.

Die EU-Urheberrechtsreform ist indes in vollem Gange. Die Portabilitätsverordnung stellt dabei nur einen ersten Schritt in dem auf viele Jahre angelegten, umfassenden Reformprozess dar. Unter anderem plant die EU-Kommission, die bisherige InfoSoc-Richtlinie durch eine neue Urheberrechtsrichtlinie zu ersetzen. Wie die Erfahrungen mit der begrenzten Harmonisierungswirkung der InfoSoc-Richtlinie belegen, wäre damit im Hinblick auf ein einheitliches EU-Urheberrecht aber wohl noch nicht allzu viel gewonnen. Eine vollständige Rechtsangleichung wird nur durch eine EU-Verordnung zu erreichen sein. Im Gegensatz zur Richtlinie gilt die Verordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbar und bedarf nicht der Umsetzung in nationales Recht.

Anti-Terror-Richtlinie: EU-Parlament stimmt für Netzsperren und gefährdet zivilgesellschaftlichen Protest

„Mit der Anti-Terror-Richtlinie beschreitet Europa einen gefährlichen Weg. Statt terroristischen Bedrohungen mit Besonnenheit und Weitsicht zu begegnen, setzt der EU-Gesetzgeber blindlings auf Einschränkungen der Grundrechte und Straftatbestände mit bedenklicher Streubreite. Während der Sicherheitsgewinn durch nichts belegt ist, begründet die Richtlinie konkrete Risiken für kreative digitale Protestformen sowie für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz.“, kritisiert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In seiner heutigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament die Anti-Terrorismus-Richtlinie durchgewinkt. Neben spezifischen Straftatbeständen votierten die Abgeordneten mehrheitlich auch für Netzsperren zur Bekämpfung terroristischer Propaganda. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris vom November 2015 im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Auch danach fand weder eine evidenzbasierte Bewertung der dort vorgesehenen Maßnahmen noch eine Evaluation ihrer prognostizierten Auswirkungen statt.

Mit der Richtlinie werden die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Ob dies durch Selbstverpflichtungen der Diensteanbieter oder durch staatliche Maßnahmen zu geschehen hat, lässt die Richtlinie offen. Lediglich die betroffenen Inhalte werden durch Verweis auf ebenfalls in der Richtlinie enthaltene Straftatbestände eingegrenzt. Diese Delikte sind jedoch derart weit gefasst, dass auch digitale Protestformen wie DDoS-Attacken, die in etwa das Online-Äquivalent zu einer Sitzblockade darstellen, als terroristische Akte gewertet werden können. Die Richtlinie könnte daher neben den bekannten, durch Netzsperren verursachten Problemen wie Overblocking auch zu einem erheblichen Einschüchterungseffekt auf zivilgesellschaftlichen Protest im Netz haben. Zugleich eröffnet sie damit auch gefährliche Optionen, um unliebsame Kritik und politische Widersacher zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen.

Auch in unserer wöchentlichen Rubrik beim Berliner Radiosender FluxFM haben wir die Anti-Terror-Richtlinie schon mehrfach behandelt:

Nein zum Abbau von Rechtsstaat und Grundrechten: Europäisches Parlament muss gegen CETA stimmen

„CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. „Mit CETA wird der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur gestärkt, sondern auch noch vertraglich festgeschrieben. Außerdem soll das Abkommen so lange vorläufig angewendet werden, bis es in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Sowohl seine Reichweite als auch seine Zukunft sind derzeit deshalb kaum absehbar. Im ungünstigsten Fall könnte CETA ein ewiges Provisorium bleiben. Wir appellieren daher mit Nachdruck an die Abgeordneten Europäischen Parlaments, CETA die Zustimmung zu verweigern“, so Sander weiter.

Das Europäische Parlament wird heute über das Handels- und Investitionsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen der EU und Kanada abstimmen. Geben die Abgeordneten grünes Licht, so werden vorläufig nur diejenigen Teile des Abkommens zur Anwendung kommen, für die ausschließlich die EU zuständig ist. Erst wenn auch die Parlamente sämtlicher Mitgliedstaaten CETA ratifiziert haben, tritt das Abkommen vollumfänglich in Kraft. Verweigert auch nur ein einziger Mitgliedstaat seine Zustimmung, so würde das Abkommen auf unbestimmte Zeit weiterhin nur vorläufig angewendet werden. Nicht zuletzt um dies zu verhindern, muss das Europäische Parlament heute gegen CETA stimmen.

Andernfalls wird die EU auch einen Teil ihrer Freiheit bei der Regulierung von Datenschutz und elektronischem Geschäftsverkehr einbüßen. Zwar erlaubt das Abkommen ausdrücklich den Erlass von Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten; diese Vorschriften dürfen den CETA-Bestimmungen jedoch nicht widersprechen. Die Ausgestaltung des Datenschutzes soll sich künftig also nicht mehr allein nach den EU-Grundrechten, sondern vornehmlich nach den Vorgaben des Handelsabkommens richten. Diese Vorgaben verlangen beispielsweise, bei Maßnahmen des Datenschutzes stets die Standards internationaler Organisationen, an denen sowohl die EU als auch Kanada beteiligt sind, zu berücksichtigen. Aktuell wäre davon nur die Datenschutz-Richtlinie der OECD, nicht hingegen die deutlich strengere Europäische Datenschutzkonvention erfasst. Obwohl die Konvention allen Staaten weltweit offen steht, ist Kanada ihr bislang nämlich nicht beigetreten. Im Ergebnis würde CETA daher zu einer schleichenden Absenkung des Datenschutzniveaus in der EU führen. Im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs sieht das Abkommen außerdem einen ständigen Dialog zwischen Kanada und der EU über die Haftung von Intermediären vor. Auf diese Weise könnte die EU unter Zugzwang geraten, beispielsweise Host-Provider stärker als bisher für nutzergenerierte Inhalte in die Verantwortung zu nehmen oder den Einsatz von Upload-Filtern zwingend vorzuschreiben. Grundrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit würden dadurch ebenso beschädigt wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Wirtschaft.

Mit den Verfahren zum Investorenschutz sowie dem Forum für regulatorische Kooperation droht überdies ein Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Durch den Investorenschutz wird eine Paralleljustiz etabliert, die es transnationalen Konzernen erlaubt, legislative Vorstöße zum Schutz von Grund- und Verbraucherrechten mit horrenden Schadensersatzforderungen zu kontern und den Gesetzgeber auf diese Weise einzuschüchtern oder sogar zur Aufgabe des Vorhabens zu bewegen. Über das Forum für regulatorische Kooperation wiederum wird der Einfluss von Konzernlobbyisten auf die Gesetzgebung festgeschrieben, da sie in diesem Rahmen bereits auf die Erarbeitung von Gesetzentwürfen Einfluss nehmen können.

Videoüberwachung: Bundesrat gibt grünes Licht für Sicherheitsplacebo

„Wir bedauern, dass sich der Bundesrat an der Placebopolitik der Bundesregierung beteiligt. Die Ausweitung der Videoüberwachung wird keineswegs die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, sondern die Attraktivität öffentlich zugänglicher Orte als Ziel terroristischer Anschläge weiter steigern. Der Bundestag muss das verfassungswidrige Vorhaben deshalb unbedingt stoppen und die weitere Aushöhlung unserer Grundrechte verhindern. Ein Paradigmenwechsel in der Terrorbekämpfung hin zu evidenzbasierten Sicherheitskonzepten ist mehr als überfällig.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. In der heutigen Abstimmung über den Entwurf für ein sogenanntes „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versäumte die Länderkammer die Chance, sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen. Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Über die Verwendung der Technik wachen die Landesdatenschutzbehörden. Diese stehen der Videoüberwachung bislang kritisch bis ablehnend gegenüber. Mit dem Gesetzesvorhaben soll diese behördliche Entscheidungspraxis nun offenkundig ins Gegenteil verkehrt werden.

Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt den Regierungsentwurf strikt ab. Eine derartige Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten wie Parkplätzen, Einkaufszentren oder Sportstätten stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar und wäre im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung sogar kontraproduktiv. Je flächendeckender Überwachungstechnik zum Einsatz kommt, desto weniger Orte gibt es, an denen die Menschen sich unbeobachtet fühlen und von ihren grundrechtlich garantierten Freiheiten unbefangenen Gebrauch machen können. Für terroristische Täter hingegen, die nach medialer Aufmerksamkeit suchen, stellen gerade videoüberwachte Orte besonders attraktive Anschlagsziele dar. Wie zahllose Beispiele aus den vergangenen Jahren zeigen, fungieren Videos von Terrorattentaten als Multiplikatoren des Schreckens. Des Weiteren werden sich insbesondere Täter, die den eigenen Tod billigend in Kauf nehmen, kaum von dem Umstand abschrecken lassen, dass sie bei der Tatbegehung gefilmt werden. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist daher lediglich ein weiteres Sicherheitsplacebo, das im besten Fall wirkungslos bleiben, in jedem Fall aber zu einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte beitragen wird.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich bereits früh gegen die Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen und den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums scharf kritisiert.

Auch in der Sendereihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war die Ausweitung der Videoüberwachung schon mehrfach Thema:


Videoüberwachung und kein Ende in Sicht


Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und Europa

Brief an EU-Kommission: Deutschland muss Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben

Gestern verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung über mitgliedstaatliche Gesetze zur Vorratspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation. Dabei erteilten die Luxemburger Richter flächendeckenden, anlass- und verdachtsunabhängigen Datensammlungen eine deutliche Absage.

Im Kern besagt die Entscheidung, dass die Bevorratung von Informationen über Kommunikationsvorgänge (wie beispielsweise Ort, Zeit, Dauer, Teilnehmer, IP-Adressen und Kommunikationsmittel) nur zulässig ist, solange sie Ausnahmecharakter hat und nicht zur Regel wird. Nach Ansicht der Richter muss außerdem der Personenkreis, welcher von der Datensammlung betroffen ist, effektiv eingegrenzt werden. Dies könnte etwa dadurch geschehen, dass die Sammlung auf bestimmte Zeiten und Orte beschränkt wird oder nur Daten von Personen gesammelt werden, die einen objektiven Bezug zu einem konkreten Verdacht aufweisen.

Diesen Kriterien hält die erst Ende vergangenen Jahres in Kraft getretene deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht stand. Gleichwohl haben Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium bereits gegenüber der Presse geäußert, dass sie das Gesetz wohl für vereinbar mit den europäischen Vorgaben halten.

„Nach dem klaren Richterspruch weiterhin an der anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverkehrs festzuhalten, grenzt an Realitätsverweigerung. Da die verantwortlichen Ministerien offenbar uneinsichtig bleiben wollen, haben wir uns heute schriftlich an die EU-Kommission gewandt und um Prüfung gebeten, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet werden muss. Die pauschale Behandlung der Bevölkerung als potenziell Verdächtige muss ein Ende haben.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Unser Schreiben an die EU-Kommission finden Sie hier (.pdf). Im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens können die Mitgliedstaaten gezwungen werden, Verstöße gegen das EU-Recht abzustellen.