Author Archiv: Tom Jennissen

Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Zur Stellungnahme als pdf.   An den Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Berlin, April 2021 Die parlamentarische Diskussion um die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) befindet sich in der entscheidenden Phase. Nach der ersten Lesung im Bundestag und der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen wird der Entwurf der Bundesregierung derzeit im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz […]

Pressemitteilung: Zivilgesellschaft erinnert Regierungsfraktionen an Versprechen zur Urheberrechtsreform

Die Digitale Gesellschaft und die Initiative SavetheInternet haben heute sämtliche Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion angeschrieben, um sie an das mehrfach wiederholte Versprechen ihrer Parteien und der Bundesregierung zu erinnern, Uploadfilter in der Urheberrechtsreform zu verhindern. Derzeit wird die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Deutschen Bundestag in nationale Gesetzgebung umgesetzt. Nach gegenwärtiger Planung soll die erste Lesung […]

Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Politisches Vertrauen im Wahljahr wiederherstellen: Uploadfilter verhindern

Zum offenen Brief als pdf An die Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag Berlin, März 2021 Sehr geehrte Damen und Herren, gegenwärtig wird das Urheberrecht umfassend überarbeitet und den Vorgaben der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie angepasst. Insbesondere die Regelungen zur automatisierten Inhalteerkennung und -sperrung waren in den letzten Jahren Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Dabei ist […]

Eckpunkte einer netzpolitischen Agenda für die nächste Bundestagslegislatur

Im September 2021 steht die Bundestagswahl an. Derzeit werden die Programme der Parteien geschrieben, mit denen sie zur Wahl antreten wollen. Wir wollen möglichst frühzeitig Einfluss auf die Politik der Parteien nehmen, die sie nach der Wahl umsetzen wollen. Daher haben wir einige Punkte zusammengestellt, die voraussichtlich die Netzpolitik in der kommenden Legislatur prägen werden […]

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft lehnt Uploadfilter in der anstehenden Urheberrechtsreform ab

— Update: Der Beschluss wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen —   Am heutigen Mittwoch, den 27. Januar 2021, wird der Regierungsentwurf für eine Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vom Kabinett beschlossen und anschließend in den Bundestag eingebracht. Die Digitale Gesellschaft beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und hat insbesondere die Verabschiedung der Richtlinie […]

Pressemitteilung: Digitale Zivilgesellschaft warnt vor Grundrechtseinschränkungen durch EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda

Die Verhandlungen über die Verordnung über terroristische Online-Inhalte (TERREG-Verordnung) neigen sich dem Ende entgegen und werden voraussichtlich noch in der laufenden Woche abgeschlossen. Trotz einiger Nachbesserungen enthält auch der aktuelle Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft, der den laufenden Verhandlungen zugrunde liegt, verschiedene Regelungen, die weitreichende und inakzeptable Folgen haben werden, sofern sie in der vorgeschlagenen Form […]

Gemeinsamer Offener Brief zur EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda

Offener Brief als pdf-Datei An die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft Sehr geehrte Damen und Herren, wir schreiben Ihnen im Namen des Digitale Gesellschaft e.V., des Chaos Computer Clubs, von Digitalcourage und SaveTheInternet.Wir wenden uns erneut aufgrund der derzeit in den Trilogverhandlungen befindlichen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG-Verordnung) an […]

Uploadfilter und Datenschutz: Gesetzgeber ignoriert das Problem

In der gegenwärtigen Diskussion um Uploadfilter werden die datenschutzrechtlichen Implikationen zumeist übersehen. Und so verwundert es nicht, dass der aktuelle Referentenentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht den Datenschutz bei Uploadfiltern nicht einmal erwähnt. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass bei der Umsetzung von Uploadfiltern auch besonders schutzwürdige personenbezogene Daten verarbeitet werden. […]

Newsletter November 2020

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, im November stehen große Umbrüche in der Geschäftsstelle an. Da Elke Steven uns in absehbarer Zeit verlassen wird, haben nun Sebastian Marg und Tom Jennissen angefangen, sich als neues Leitungsteam der Geschäftsstelle einzuarbeiten. Herzlich willkommen! Doch wir freuen uns nicht nur über die Verstärkung in der Geschäftsstelle, sondern […]