Author Archiv: Tom Jennissen

Pressemitteilung: Parteijugendorganisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle

Berlin/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen erklären auch die Linksjugend [’solid] und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung der EU-Pläne zur umfassenden Überwachung und Kontrolle privater Kommunikation. Der Beitritt zum Bündnis erfolgt zu […]

121. Netzpolitischer Abend

Auch im November laden wir zu unserem monatlichen Netzpolitischen Abend, dem einhundereinundzwanzigsten. Wie immer um 20 Uhr, wie immer auf der c-base oder und im Stream.   Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen Fluepke – E-Rezept und Konnektoren Diesmal […]

Stellungnahme: Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshof

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung verkündet. Wenig überraschend hat er seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die deutschen Regelungen für nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt. Die bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz waren bereits seit 2017 ausgesetzt. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln schon festgestellt hatte, dass die deutsche Regelung rechtswidrig […]

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft enttäuscht über DSA

Die Digitale Gesellschaft e.V. zeigt sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen der Verhandlungen um den Digital Services Act. Dieser soll am morgigen Dienstag, den 5. Juli vom Europaparlament beschlossen werden. Trotz ausführlicher Diskussionen hat sich der europäische Gesetzgeber nicht dazu durchringen können, einen tatsächlichen Paradigmenwechsel im Umgang mit großen Plattformen durchzuführen. Statt ihren gesellschaftlichen Stellenwert […]

Europäische Zivilgesellschaft gegen Chatkontrolle

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle muss umgehend zurückgezogen werden. Er ist vollkommen unverhältnismäßig, wird den Betrofffenen nicht viel bringen und gefährdet die Sicherheit aller durch die Etablierung einer Infrastruktur, die viel Schaden anrichten wird und die Funktionsweisen des Internet nachhaltig untergräbt. Heute haben wir gemeinsam mit EDRi einen offenen Brief an die EU-Kommission gerichtet. […]

Presseinformation: Zivilgesellschaft fordert ein Ende der Vorratsdatenspeicherung

Offener Brief an die Innenministerkonferenz Presseinformation Zum offenen Brief und zum pdf. Vom 1.-3. Juni findet in Würzburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) statt. Im Vorfeld des Treffens haben verschiedene Innenminister sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch die Forderung nach einer weitgehenden Vorratsdatenspeicherung erneut aus der Mottenkiste geholt. Die Vorratsdatenspeicherung, die die […]

Offener Brief gegen Vorratsdatenspeicherung

Vom 1.-3. Juni findet in Würzburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) statt. Im Vorfeld des Treffens haben verschiedene Innenminister sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch die Forderung nach einer weitgehenden Vorratsdatenspeicherung erneut aus der Mottenkiste geholt. Gemeinsam mit verschiedenen deutschen und europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen wenden wir uns erneut gegen diese Pläne und […]

Unterschriftenaktion gegen Chatkontrolle

Briefgeheimnis schützen, Chatkontrolle STOPPEN!

Gemeinsam mit Campact, Digitalcourage und Digitale Freiheit wenden wir uns mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung. Die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle sind eine Gefahr für unsere Grundrechte und die Sicherheit der Kommunikation. Die Bundesregierung muss sich entschieden gegen diese Pläne wenden und sie im Rat verhindern. Mehr zu den Plänen der EU-Kommission findet […]

Chatkontrolle in the UK

Während wir weiter auf einen Entwurf für die Verordnung zur Chatkontrolle warten, steht das Thema auch jenseits des Ärmelkanals auf der Tagesordnung. Derzeit wird in Großbritannien als Online Safety Bill eine umfassende Gesetzgebung geplant, die unter anderem vorsieht, dass die zuständige Behörde OFCOM Kommunikationsdiensteanbieter verpflichten kann, „akkreditierte Technologien“ einzusetzen um terroristische oder CSEA (Child Sexual […]

Ausnahmezustand im Digital Services Act

Plenarsaal_des_Europaeischen_Parlaments

Der Digital Services Act liegt in den letzten Zügen der Gesetzgebung. Am morgigen Freitag, den 22. April 2022 wird die voraussichtlich letzte Runde der Trilog-Verhandlungen stattfinden, in denen sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf den finalen Text einigen werden. Einige zentrale Fragen stehen noch zur Diskussion, etwa über die Regulierung (leider nicht das Verbot) […]