Der Zugang zu juristischen Urteilen und anderen Gerichtsentscheidungen ist ein wenig beachtetes Thema. Allerdings zeigt sich gerade hier sehr deutlich, wie es um die Digitalisierung öffentlicher Stellen bestellt ist und welche konkreten Auswirkungen ihre mangelhafte Umsetzung für einen demokratischen Rechtsstaat hat. Wir dokumentieren daher einen Vortrag der Berliner Rechtsanwältin Beata Hubrig, die uns ihren Text […]
Für den 23. Juni organisieren wir eine Veranstaltung zur Deregulierungs-Agenda der EU und deren Alternative: eine Netzpolitik, die tatsächlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Mittels einer breit angelegten Agenda versuchen Teile der EU derzeit zentrale Grundrechte anzugreifen und wichtige Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückzudrehen. Zugleich erwarten wir einige neue Initiativen und Strategien, die ganz […]
Berlin/Brüssel: Das Europäische Parlament hat heute für ein Ende der Chatkontrolle 1.0 gestimmt. Damit endet eine Ausnahmeregelung, die insbesondere von US-Amerikanischen Big Tech Unternehmen genutzt wurde um milliardenfach und ohne Verdacht die privaten Nachrichten von Menschen zu durchleuchten. Das Europäische Parlament hat damit das Gesetzgebungsverfahren formell abgeschlossen. Die Digitale Gesellschaft e.V. und viele Menschen haben […]
Berlin, 13. November 2025: Heute haben 128 zivilgesellschaftliche Organisationen einen offenen Brief an die EU-Kommission gesandt, in dem sie vor den Gefahren warnen, die von den anstehenden Deregulierungsplänen der Europäischen Union ausgehen. Das englische Original mit einer Liste aller unterzeichnenden Organisationen findet sich hier und hier (PDF). Die deutsche Übersetzung hier und hier (PDF). Die […]
Wir haben heute gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die EU-Kommission gesandt und veröffentlichen hier eine deutsche Übersetzung. Das englische Original mit einer Liste aller unterzeichnenden Organisationen findet sich hier und hier (PDF). Wir, 128 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften, möchten mit diesem Schreiben unsere tiefe Besorgnis über die bevorstehenden Vorschläge zum EU-Digital-Omnibus […]
Heute, am 9. Oktober 2025 haben wir gemeinsam mit weiteren Organisationen aus dem Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ dem Bundesinnenministerium mehr als 320.000 Unterschriften von Menschen übergeben, die sich eindeutig und klar gegen die Chatkontrolle positionieren. Die Unterschriftenaktion haben wir erst am Montag, den 6. Oktober gemeinsam mit Campact gestartet. Innerhalb von drei Tagen kamen nunmehr fast […]
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund ist die Kontroverse um die Chatkontrolle – also der Plan der EU-Kommission, Anbieter von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal zur Überwachung privater Nachrichten zu verpflichten. Der Digitalminister ist bislang auffällig unbeteiligt bei dem Thema, [1] […]
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundestag soll künftig hinter verschlossenen Türen tagen, statt grundsätzlich öffentlich, wie bisher. Gegen diese undemokratische Intransparenz wenden wir uns gemeinsam mit zahlreichen anderen netzpolitischen Organisationen und haben einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, seine Stellvertreterin sowie die Obleute der Fraktionen gesandt. Hier auch als pdf. Mut […]
Angesichts der drohenden Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“, das massive Eingriffe in unsere Grundrechte enthält, haben wir gemeinsam mit dem Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ eine Pressemitteilung verschickt. Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten werden und noch diese Woche […]
Am 20. Juni wurde die Abstimmung über den Vorschlag der belgischen Regierung zur Chatkontrolle kurzfristig von der Agenda des Rats der Ständigen Vertreter*innen bei der EU genommen. Damit ist erneut ein Versuch des Rates gescheitert, zu einer Position zur umstrittenen Chatkontrollen-Verordnung zu kommen. Die Verhandlungen dazu stecken auch mehr als zwei Jahre nach der Veröffentlichung […]