Angesichts der drohenden Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“, das massive Eingriffe in unsere Grundrechte enthält, haben wir gemeinsam mit dem Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ eine Pressemitteilung verschickt. Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten werden und noch diese Woche […]
Autor-Archive: Tom Jennissen
Allgemein, Chatkontrolle
Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zur Chatkontrolle: Zieht den Vorschlag endlich zurück!
01
Juli
Juli
Am 20. Juni wurde die Abstimmung über den Vorschlag der belgischen Regierung zur Chatkontrolle kurzfristig von der Agenda des Rats der Ständigen Vertreter*innen bei der EU genommen. Damit ist erneut ein Versuch des Rates gescheitert, zu einer Position zur umstrittenen Chatkontrollen-Verordnung zu kommen. Die Verhandlungen dazu stecken auch mehr als zwei Jahre nach der Veröffentlichung […]
12
Dez.
Dez.
Noch in dieser Woche soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetze zu Gesundheitsdaten entscheiden, das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die Gesetzgebungsverfahren liefen sehr intransparent und das Ergebnis ist niederschmetternd. Technisch unausgereift und an den Belangen der Betroffenen vorbei stehen weitgehend wirtschaftliche Interessen im Vordergrund dieses nächsten Versuchs einer Digitalisierung im Gesundheitswesen. […]
13
Okt.
Okt.
Die Digitale Gesellschaft sucht eine Person, die uns ab Dezember 2023 bis Ende 2024 bei der Planung, Durchführung und Neuausrichtung unserer monatlichen Veranstaltung Netzpolitischer Abend unterstützt. Die Digitale Gesellschaft Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur […]
Allgemein, Datenschutz (DSGVO), Stellungnahme
Stellungnahme zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
07
Sep.
Sep.
Die Bundesregierung plant eine erste größere Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dazu hat das Bundesinnenministerium im Sommer einen Referentenentwurf veröffentlicht, zu dem auch die Digitale Gesellschaft Stellung genommen hat. Der Entwurf enthält einige kleinere Anpassung an die bislang ergangene Rechtsprechung zum Thema, etwa zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sowie eine halbherzige gesetzliche Festschreibung der Datenschutzkonferenz (DSK) – […]
Chatkontrolle, Presse
Pressemitteilung: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung zur Chatkontrolle
17
Apr.
Apr.
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war, wurde die Position mit Spannung erwartet. Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ reagiert enttäuscht auf die jetzt […]
Chatkontrolle, Presse, Überwachung
Pressemitteilung: Parteijugendorganisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle
15
Dez.
Dez.
Berlin/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen erklären auch die Linksjugend [’solid] und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung der EU-Pläne zur umfassenden Überwachung und Kontrolle privater Kommunikation. Der Beitritt zum Bündnis erfolgt zu […]
31
Okt.
Okt.
Auch im November laden wir zu unserem monatlichen Netzpolitischen Abend, dem einhundereinundzwanzigsten. Wie immer um 20 Uhr, wie immer auf der c-base oder und im Stream. Fluepke – E-Rezept und Konnektoren Diesmal geht es um die Gesundheitsinfrastruktur, namentlich die Gematik und deren immer neue Fails: Erst kürzlich hat der Chaos Computer Club ein vernichtendes […]
Allgemein, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Stellungnahme: Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
20
Sep.
Sep.
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung verkündet. Wenig überraschend hat er seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die deutschen Regelungen für nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt. Die bisherigen Regelungen im Telekommunikationsgesetz waren bereits seit 2017 ausgesetzt. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln schon festgestellt hatte, dass die deutsche Regelung rechtswidrig […]
04
Juli
Juli
Die Digitale Gesellschaft e.V. zeigt sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen der Verhandlungen um den Digital Services Act. Dieser soll am morgigen Dienstag, den 5. Juli vom Europaparlament beschlossen werden. Trotz ausführlicher Diskussionen hat sich der europäische Gesetzgeber nicht dazu durchringen können, einen tatsächlichen Paradigmenwechsel im Umgang mit großen Plattformen durchzuführen. Statt ihren gesellschaftlichen Stellenwert […]