Author Archiv: Tom Jennissen

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft lehnt Uploadfilter in der anstehenden Urheberrechtsreform ab

— Update: Der Beschluss wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen —   Am heutigen Mittwoch, den 27. Januar 2021, wird der Regierungsentwurf für eine Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vom Kabinett beschlossen und anschließend in den Bundestag eingebracht. Die Digitale Gesellschaft beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und hat insbesondere die Verabschiedung der Richtlinie […]

Pressemitteilung: Digitale Zivilgesellschaft warnt vor Grundrechtseinschränkungen durch EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda

Die Verhandlungen über die Verordnung über terroristische Online-Inhalte (TERREG-Verordnung) neigen sich dem Ende entgegen und werden voraussichtlich noch in der laufenden Woche abgeschlossen. Trotz einiger Nachbesserungen enthält auch der aktuelle Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft, der den laufenden Verhandlungen zugrunde liegt, verschiedene Regelungen, die weitreichende und inakzeptable Folgen haben werden, sofern sie in der vorgeschlagenen Form […]

Gemeinsamer Offener Brief zur EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda

Offener Brief als pdf-Datei An die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft Sehr geehrte Damen und Herren, wir schreiben Ihnen im Namen des Digitale Gesellschaft e.V., des Chaos Computer Clubs, von Digitalcourage und SaveTheInternet.Wir wenden uns erneut aufgrund der derzeit in den Trilogverhandlungen befindlichen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG-Verordnung) an […]

Uploadfilter und Datenschutz: Gesetzgeber ignoriert das Problem

In der gegenwärtigen Diskussion um Uploadfilter werden die datenschutzrechtlichen Implikationen zumeist übersehen. Und so verwundert es nicht, dass der aktuelle Referentenentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht den Datenschutz bei Uploadfiltern nicht einmal erwähnt. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass bei der Umsetzung von Uploadfiltern auch besonders schutzwürdige personenbezogene Daten verarbeitet werden. […]

Newsletter November 2020

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, im November stehen große Umbrüche in der Geschäftsstelle an. Da Elke Steven uns in absehbarer Zeit verlassen wird, haben nun Sebastian Marg und Tom Jennissen angefangen, sich als neues Leitungsteam der Geschäftsstelle einzuarbeiten. Herzlich willkommen! Doch wir freuen uns nicht nur über die Verstärkung in der Geschäftsstelle, sondern […]