Natürlich findet auch am 2. Juni wieder unser Netzpolitischer Abend #NPA157 auf der c-base statt. Der Livestream läuft ab 20:15h über den c-base Peertube-Kanal. „#npa157 – Update Chatkontrolle – Tom Jennissen (DigiGes)“ von fair.tube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von fair.tube anzuzeigen. Inhalt von fair.tube immer anzeigen „#npa157 – Update Chatkontrolle – Tom Jennissen […]
Schlagwort-Archive: Sicherheitspaket
28
Apr.
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Am 5. Mai veranstalten wir den nächsten Netzpolitischen Abend #NPA156. Ab 20 Uhr auf der c-base und parallel ab 20:15 uhr im Stream auf Peertube. Wir freuen uns auf Euren Besuch! Und natürlich haben wir mal wieder eine Reihe interessanter Talks: „#npa156 „Sicherheit“ vs Transparenz – Die Einschränkung des Berliner IFG – Thomas Babyesiza“ von fair.tube […]
Aktionen, Allgemein, Presse, Überwachung
Pressemitteilung: Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung. Zivilgesellschaft kritisiert das Sicherheitspaket.
15
Okt.
Okt.
Angesichts der drohenden Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“, das massive Eingriffe in unsere Grundrechte enthält, haben wir gemeinsam mit dem Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ eine Pressemitteilung verschickt. Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten werden und noch diese Woche […]
23
Sep.
Sep.
Zur biometrischen Überwachung im Sicherheitspaket Nach der Stellungnahme vom letzten Freitag zum sogenannten Sicherheitspaket folgt nun ein Offener Brief des Bündnis Gesischtserkennung Stoppen! (hier als .pdf) Haltung zeigen – Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit den Gesetzentwürfen zum sogenannten Sicherheitspaket schlagen die Fraktionen der Ampel-Koalition die Verschärfungen […]
21
Sep.
Sep.
Zur biometrischen Überwachung im Sicherheitspaket Das Bündnis „Gesichtserkennung Stoppen!“ warnt vor der Einführung der vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse. Sie sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln. Nach einer Mail-Aktion Anfang September 2024 haben wir am 17. 09. auch an einer von Pro Asyl und IL organisierten Kundgebung vor der SPD-Parteizentrale in Berlin teilgenommen. Da […]