Kategorie-Archive: Presse

Vorbild Niederlande: Echtes Netz muss gesichert werden

Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität hat die zweite und entscheidende Hürde genommen. Der Senat stimmte gestern für das Gesetz, das u.a. Deep-Packet-Inspection streng limitiert, den Internetzugang besser schützt und Traffic-Management reguliert. Damit werden Nutzerrechte gestärkt und die Grundlage für die Sicherung eines Echten Netzes geschaffen. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft […]

„Adoptier Deinen Abgeordneten“

Pressemitteilung Digitale Gesellschaft e.V. Digitale Gesellschaft e.V. startet Beteiligungsplattform „Adoptier Deinen Abgeordneten“ Der Verein für die Vertretung von Nutzerinteressen Digitale Gesellschaft e.V. stellt heute auf der Bloggerkonferenz re:publica 12 eine neue Internetplattform vor, die Nutzer und Abgeordnete einander näher bringen soll. „Adoptier Deinen Abgeordneten“ vergibt virtuelle Patenschaften an Nutzer, die Bundestagsabgeordnete netzpolitisch betreuen möchten. Kern […]

ACTA: EU-Parlament entscheidet wahrscheinlich doch im Sommer

Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europaparlament hat heute überraschend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Gleichzeitig hat der Berichterstatter David Martin (S&D) auf Twitter  angekündigt, dass das EU-Parlament seinen ursprünglichen Zeitplan beibehalten wird und somit bereits im Juni über ACTA abstimmen könnte. Nach den großen Protesten gegen das […]

Broschüre: Was will das Internet-Kapitel im ACTA-Abkommen?

Heute hat der Digitale Gesellschaft e.V in Zusammenarbeit mit European Digital Rights eine Broschüre zum Internet-Kapitel des ACTA-Abkommens herausgegeben. Die Broschüre erklärt eine der vielen schwammigen Passagen in ACTA genauer und hilft dabei, den Text, die Verhandlungen und die Intention hinter dieser zentralen Formulierung genauer zu verstehen. Was ist konkret mit “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu […]

Zivilgesellschaft unerwünscht: Wirtschaftsdialog des Bundeswirtschaftsministeriums bleibt Monolog hinter verschlossenen Türen

Anlässlich des am 15. März 2012 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stattfindenden sogenannten „Wirtschaftsdialoges“ zum Urheberrecht im Internet teilt der Digitale Gesellschaft e.V. mit: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt und glaubt, dass man Urheberrecht ohne Nutzervertreter im geschlossenen Zirkel diskutieren könne“, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. […]

Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung

Der Digitale Gesellschaft e.V. startet in Kooperation mit der europäischen Kampagne nopnr.org eine Online-Aktion gegen das umstrittene Fluggastdatenabkommen PNR (Passenger Name Record) mit den USA. Am 20. März ist eine Abstimmung im zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments geplant, viele deutsche Abgeordnete haben sich noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werden. Die endgültige Abstimmung ist für […]

ACTA zum EuGH: EU-Kommission spielt auf Zeit

Zu den Plänen der EU-Kommission, das ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Kommission spielt offensichtlich auf Zeit: sie hofft, dass die Proteste gegen das Abkommen nach einem langen EuGH-Verfahren vergessen sind und die Nutzer nicht mehr auf die Straße gehen. Dass es ihr um das inhaltlich geht, […]

Digitale Gesellschaft startet Aktion zu ACTA: Frag deinen EU-Abgeordneten!

Der Digitale Gesellschaft e.V. startet eine weitere Aktion im Rahmen seiner Kampagne gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA. Unter http://acta.digitalegesellschaft.de/ sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu ACTA visualisiert. Alle Interessierten werden dazu aufgerufen, die 99 Abgeordneten zu kontaktieren und ihre Statements öffentlich zu dokumentieren. Vorstandsmitglied Markus Beckedahl erklärt: „ACTA zementiert das […]

Aussetzung der ACTA-Unterschrift: Kleiner Schritt in richtige Richtung

Deutschland wird das ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Das ist ein erster Erfolg der Proteste in Deutschland gegen das umstrittene Abkommen. Die Weisung des Auswärtigen Amtes ist ein erster Schritt, aber noch kein großer Grund zur Freude. Eine solche Aussetzung ist eine beliebte Strategie, um abzuwarten, bis der Protest wieder kleiner wird. Die EU-Parlamentarier werden über […]

Wirtschaftsminister muss Stellung zu Warnhinweisbestreben beziehen

Angesichts der Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Warnhinweismodellen erklärt der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. Markus Beckedahl: „Wir begrüßen, dass die Justizministerin klarstellt, dass sie weder Sperrungen noch Warnhinweismodelle möchte. Dies scheint einigen Akteuren der Koalition nicht bewusst zu sein. Wir sind erstaunt, dass die Justizministerin derartige Vorhaben rundheraus ablehnt, während der ebenfalls […]