Kategorie Archiv: Netzneutralität

Netzneutralität: EDRi appelliert an EU-Mitgliedsstaaten

Der folgende Text ist als Pressemitteilung unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) im Rahmen der Kampagne „Save the Internet“ erschienen. Gemeinsam mit Industrievertretern und Verbraucherschutzorganisationen haben wir uns mit einem Aufruf zur Bewahrung eines freien und offenen Internet an die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat gewandt. Nachdem das Europäische Parlament bereits starke Regelungen zum Schutz […]

FAQ Netzneutralität

Worum geht es, was ist der Stand der Dinge und was plant die Bundesregierung? Netzneutralität ist ein aktuell heiß diskutiertes Thema. Aber worum geht es dabei überhaupt, was ist der Stand der Dinge, was plant die Bundesregierung und wie sind ihre Pläne zu bewerten? Schnell kann man da den Überblick verlieren. In diesem FAQ geben […]

Verhandlungsposition zur Netzneutralität: Kompromisse sehen anders aus

Lange haben wir darauf gewartet, nun liegt er endlich vor: ein ressortabgestimmter Entwurf der Bundesregierung zur Netzneutralität. Das achtseitige Papier enthält neben einigen werbenden Beiworten auch einen konkreten Regulierungsvorschlag für die EU-Telekommunikationsmarktverordnung (Telecoms Single Market Regulation, kurz TSM), den Deutschland nun in den EU-Ministerrat einbringen wird. Die Bundesregierung wünscht sich, dass der Entwurf zur Grundlage […]

Netzneutralität: Was Merkel sagt

Obwohl ihr drei für das Internet zuständige Ministerien zur Seite stehen, mischt sich Bundeskanzlerin Merkel zunehmend höchstselbst in die Debatte um die Netzneutralität ein. Nachdem sie bereits auf dem Nationalen IT-Gipfel die Auffassung vertrat, dass sich Fragen der Netzneutralität erst in einem voll ausgebauten Glasfasernetz stellten, legte sie heute auf einer Veranstaltung des Vodafone Instituts […]

Netzneutralität: Offener Brief an den Rat der Europäischen Union

In die EU-Verhandlungen zum Thema Netzneutralität kommt endlich Bewegung – doch leider in die falsche Richtung. In einer wegweisenden Abstimmung hatte das Europäische Parlament im April 2014 für eine Fassung der EU-Telekommunikationsverordnung vortiert, die einige wichtige Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität enthält. Der Rat der Europäischen Union, in dem die einzelnen Mitgliedsstaaten vertreten sind, hat […]

Acht Schritte zu einem offenen Internet

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Telekommunikationsverordnung bedroht die Netzneutralität und damit die Freiheit und Offenheit des Netzes. Werden diese Pläne umgesetzt, wird es künftig ein Zwei-Klassen-Netz geben, in dem Provider unseren Datenverkehr durchleuchten und darüber entscheiden, welche Inhalte wir uns im Netz ansehen und welche […]

Netzneutralität: Obama als Vorbild für Merkel?

Mit einer bemerkenswerten Rede hat sich Präsident Obama heute in die US-Debatte um die Netzneutralität eingebracht. Dort arbeitet die Regulierungsbehörde FCC aktuell an Regeln für den Umgang mit den seitens der Telekommunikationsunternehmen propagierten Überholspuren im Netz. Obama regte an, diese Unternehmen als “common carrier” im Rahmen des US-Telekommunikationsrechts einzustufen, um der FCC wirksame Mittel gegen […]

Digitale Agenda: Mangel an Koordination und Fachwissen

Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Digitale Agenda der Bundesregierung als visionslos und nicht zukunftsfähig und macht dafür unter anderem die mangelnde Koordination und fehlende Einbeziehung des Parlaments verantwortlich. Heute berät das Plenum im Bundestag neben der regierungseitigen Unterrichtung zur Digitalen Agenda auch über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete “Internet und Digitale Gesellschaft”. Das […]

Routerzwang: unzeitgemäß und verbraucherfeindlich

Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt die Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Verankerung des Routerzwangs ab und kritisiert sie als unzeitgemäß und verbraucherfeindlich. Der aktuelle Referentenentwurf zur Transparenzverordnung erlaubt es Telekommunikationsunternehmen implizit, ihren Kundinnen und Kunden zu verbieten, die angebotenen Zugangsdienste über beliebige Router zu nutzen. Vielmehr können die Unternehmen Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin zwingen, ausschließlich […]

TTIP: Spiel auf Zeit und Vertrag zu Lasten Dritter

Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Haltung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen TTIP als Gefährdung rechtsstaatlicher Standards und der Errungenschaften zur Netzneutralität. Heute debattiert der Bundestag über die Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Freihandelsabkommen TTIP. Durch diese Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA sollen sogenannte […]