Hier gibt’s die Videos vom Netzpolitischen Abend im Juni, dem #npa037, zum nachschauen: Lars Windauer (E-Mail), Anna Biselli & Fiona Krakenbürger (E-Mail): Internet für Geflüchtete Inhalt von YouTube anzeigen Wenn du hier klickst, kannst du den Inhalt von YouTube anzeigen. Damit willigst du in die Übermittlung personenbezogener Daten an YouTube und damit in die USA […]
Noch nicht einmal eine Woche, nachdem das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits Verschärfungen. Konkret verlangt er im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung einen verstärkten Einsatz des „Predictive Policing“. Damit nimmt eine Entwicklung ihren Lauf, vor der wir bereits bei der Vorstellung des Referentenentwurfs gewarnt […]
Die Dreiecksverhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament über eine Verordnung für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt gehen ihrem Ende entgegen. Noch in dieser Woche soll der sogenannte Trilog mit einem Kompromiss abgeschlossen werden, dem auch die Netzneutralität zum Opfer fallen könnte. Nachdem das Parlament im April vergangenen Jahres für eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Fassung der Verordnung […]
„Die SPD hat heute eine historische Fehlentscheidung getroffen, die sie gerade für die digitale Generation unwählbar macht. Mit dem Ja zur Vorratsdatenspeicherung ignorieren die Delegierten das klare Votum der Basis. Vor allem befürworten sie aber den Abbau von Grundrechten zugunsten einer kurzsichtigen Machtarithmetik und einer absurden Sicherheitsesoterik.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale […]
Gestern fand im Bundestagsausschuss Digitale Agenda ein Fachgespräch zum Thema Netzneutralität statt. Als Sachverständige waren Andreas Eschweiler (Bundesnetzagentur), Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM), Dr. Ben Scott (Stiftung Neue Verantwortung), Thomas Lohninger (Initiative für Netzfreiheit, EDRi) und unser Geschäftsführer Alexander Sander geladen. Die Einlassungen verliefen, wie schon die zuvor eingereichten schriftlichen Stellungnahmen vermuten ließen, zum größten Teil […]
Am Samstag, dem 20. Juni, berät der SPD-Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung. Wir wollen gegen die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung demonstrieren und rufen die Delegierten auf, sich gegen die VDS zu positionieren. Wann: Samstag, 20. Juni ab 9:30 Uhr Wo: Vor dem Willy-Brandt Haus (SPD-Parteizentrale), Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin Für alle, die nicht an der Demo […]
Heute wurde das erst mal der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag diskutiert. Wir haben gegen die anlasslose Massenüberwachung demonstriert. Hier einige Bilder der Demo, die campact gemacht hat: Weitere Bilder findet ihr bei campact. Für alle, die sich auch abseits von Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren wollen, gibt es die Möglichkeit, Briefe an […]
“Die Art und Weise, mit der die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bedenken durchzudrücken versucht, gleicht einer Kampfansage an Demokratie und Grundrechte. Ohne dass es Hinweise auf einen Nutzen der Speicherung für die Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten gäbe, will sie die verfassungswidrige Bevorratung unserer Kommunikationsdaten im Eilverfahren beschließen. Wir werden daher parallel zu den […]
Am Freitag wird das erste mal der Gesetzentwurf (.pdf) zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag diskutiert. Wir demonstrieren gegen anlasslose Massenüberwachung: Wann: Freitag, 12. Juni, 8:00 Uhr Ort: Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 10557 Berlin Stadtplanlink Für alle, die nicht an der Demo teilnehmen können gibt es die Möglichkeit, Briefe an die Abgeordneten […]
Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 4. Juli soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) den Bundestag passieren. Mit Hochdruck arbeitet die SPD-Spitze derzeit daran, die sozialdemokratischen Abgeordneten auf Linie zu bringen. Während sich in Ortsvereinen und Landesverbänden der Partei Widerstand gegen die anlasslose Protokollierung unserer Kommunikation formiert, versandte die SPD-Führung ein „Faktenblatt“ […]