In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Digitale Gesellschaft e.V. zwar grundsätzlich die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Datenschutzes, doch seien noch einige Fragen offen und einige Verbesserungen am Entwurf notwendig, um einen dem digitalen Zeitalter gerecht werdenden Ansatz zu finden. Insbesondere die Stellung privater, lokaler Datenverarbeitung sei unzureichend berücksichtigt, zudem gebe es unnötig großzügige […]
Autor-Archive: Markus Beckedahl
Als Reaktion auf die Entscheidung der Kommission (EK), den Entwurf zum ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen, haben die Bürgerrechtsorganisationen EDRi (European Digital Rights) und Access Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema verfasst. Unwatched.org hat diese freundlicherweise übersetzt: 1. Wieso kann die Europäische Kommission ACTA dem EuGH vorlegen? Die Möglichkeit zur Einholung […]
Zu den Plänen der EU-Kommission, das ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Kommission spielt offensichtlich auf Zeit: sie hofft, dass die Proteste gegen das Abkommen nach einem langen EuGH-Verfahren vergessen sind und die Nutzer nicht mehr auf die Straße gehen. Dass es ihr um das inhaltlich geht, […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. startet eine weitere Aktion im Rahmen seiner Kampagne gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA. Unter http://acta.digitalegesellschaft.de/ sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu ACTA visualisiert. Alle Interessierten werden dazu aufgerufen, die 99 Abgeordneten zu kontaktieren und ihre Statements öffentlich zu dokumentieren. Vorstandsmitglied Markus Beckedahl erklärt: „ACTA zementiert das […]
Die überwältigenden Proteste gegen ACTA sind nur der Auftakt: die digitale Bürgergesellschaft kommt in Fahrt – und setzt die eigenen Prioritäten. Wir, die digitale Generation fordern unsere Rechte ein. Wer das ignoriert, wird künftig dafür die Quittung erhalten. ACTA ist eine Abkürzung. Sie steht für „Anti-Piraterie-Handelsabkommen“. Anti-Piraterie, das klingt für viele positiv: Es geht ja […]
In mehr als 60 Städten in Deutschland sind am vergangenen Samstag rund 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das ACTA-Abkommen zu demonstrieren. Die massiven Proteste bei Minustemperaturen haben die Politik, aber auch die Medien und Öffentlichkeit komplett überrascht. Einen Tag vorher hat die Bundesregierung durch die Protestwelle im Netz einen Rückzieher gemacht und […]
Deutschland wird das ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Das ist ein erster Erfolg der Proteste in Deutschland gegen das umstrittene Abkommen. Die Weisung des Auswärtigen Amtes ist ein erster Schritt, aber noch kein großer Grund zur Freude. Eine solche Aussetzung ist eine beliebte Strategie, um abzuwarten, bis der Protest wieder kleiner wird. Die EU-Parlamentarier werden über […]
EDRi hat sehr hilfreiche FAQ zu ACTA zusammen gestellt. Hier ist die deutsche Übersetzung: 1. Müssen alle ACTA-Länder Three-Strikes-Systeme einführen? Länder, die das ACTA-Abkommen unterzeichnen, sind dazu aufgefordert, „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben“ zur straf- und zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung zu fördern. Diese Zusammenarbeit zwischen privaten Akteuren soll umfassend sein und auch Sanktionen wie Netzsperren für Endverbraucher beinhalten. Dies […]
Angesichts der Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Warnhinweismodellen erklärt der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. Markus Beckedahl: „Wir begrüßen, dass die Justizministerin klarstellt, dass sie weder Sperrungen noch Warnhinweismodelle möchte. Dies scheint einigen Akteuren der Koalition nicht bewusst zu sein. Wir sind erstaunt, dass die Justizministerin derartige Vorhaben rundheraus ablehnt, während der ebenfalls […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., ein ereignisreicher Monat liegt hinter und eine spannende Zeit vor uns. In den kommenden Tagen werden wir an Hand der ACTA-Proteste sehen, wie wehrhaft die europäische Zivilgesellschaft ist (lest mehr unter Drittens). Was außerdem geschah: 1. Warnhinweis-Studie und Schattenbericht Vor einigen Monaten hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie […]