Zu den anstehenden Parteitagen von SPD und Grünen erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Wir sehen mit großem Bedauern, wie zwei der Oppositionsparteien sich netzpolitisch auf Schlingerkurs begeben. Im Vorfeld der Parteitage gab es gute Anträge, die auf Fortschritte sowohl beim Thema Datenschutz (SPD) als auch beim Thema Urheberrecht (Grüne) haben hoffen lassen. […]
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Um was geht es? Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein plurilaterales Abkommen für einen neuen „goldenen Standard“ im weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu […]
Digitale Gesellschaft e.V.: Bundesregierung muss Speicherwahnsinn auf EU-Ebene stoppen! Nach der Einleitung eines Verfahrens wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, endlich Vernunft einkehren zu lassen und aktiv gegen die EU-Richtlinie vorzugehen. Wie erwartet macht die EU-Kommission nun Druck auf Deutschland, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgesetzte […]
Pressemitteilung des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland Zur heutigen Bundestagsdebatte zu Änderungen am Telekommunikationsgesetz erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft: „Die Bundesregierung hat die Gelegenheit verpasst, tatsächlich einmal etwas für den Internetstandort, für Nutzer und Wirtschaft in Deutschland zu tun. Statt leerer Worte wäre […]
Mehr als 100 Personen kamen am vergangenen Dienstag, den 18.10.2011, zu unserem ersten netzpolitischen Abend in die c-base. Die Veranstaltung war ein Experiment und wir waren sehr überrascht, wie gut der Abend bei den Besuchern angekommen ist. Wir planen jetzt einen regelmäßigen netzpolitischen Abend, ob dieser monatlich oder alle zwei Monate stattfinden wird, wissen wir […]
Datenschutzbier am 20.10. um 19:30 in Berlin zur Passagierdatenauswertung Neben wem sitzt du im Flieger? Hast du mit Kreditkarte oder bar für deinen Flug gezahlt? Wie viel Gepäck hast du dabei und wie schwer ist es? Diese und viele andere Informationen sollen nun den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terror und die Kriminalität für die […]
Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum aktuellen Stand des ACTA-Abkommens verfasst, die in einer englischen Version an alle Europaabgeordneten verschickt wurde. Wir haben die Broschüre übersetzt, da auch hierzulande viel mehr Menschen sich darüber informieren sollten und mit dem gesammelten Wissen in die Lage versetzt werden, sich bei […]
Redebeitrag von Markus Beckedahl, dass dieser heute in der Diskussion über Netzneutralität in der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft vorgetragen hat. Danke für die produktive Arbeitsatmosphäre in der Projektgruppe, an vielen kontroversen Stellen haben wir Kompromisse gefunden, etwa zum Begriff der Diskriminierungsfreiheit, aber auch zur Stärkung der gleichberechtigen Datenübertragung im „Best Effort“. Es gab auch […]
Wir laden für kommende Woche Dienstag, den 18.10.2011, in Berlin zu einem Netzpolitischen Abend um 20 Uhr in die c-base ein. Und das ist unsere Ankündigung: Digitale Gesellschaft e.V. lädt ein: Netzpolitischer Abend am 18.10.2011, 20 Uhr, c-base, Rungestr. 20, Berlin Was bislang passiert ist, was zu tun ist und wohin die Reise geht: ein […]
In Nairobi findet gerade das Internet Governance Forum statt. Verschiedene Staaten wie China und Russland haben einen internationalen Verhaltenskodex (Code of conduct) für Sicherheit in der Informationstechnik eingebracht, der Grundrechte gefährdet. Zusammen mit anderen befreundeten Organisationen fordern wir in einem Offenen Brief an Kul Gautam, dem Präsident der 66. UN-Generalversammlung, dass unsere Grundrechte geachtet und […]