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„Uhls Äußerungen widerlich und inakzeptabel“

Zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Hans Peter Uhl erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Hans-Peter Uhl hat Recht: scheinbar – also bar jeden Scheines – wurde die Tat von Oslo von einem Einzeltäter begangen. Seine Schlussfolgerungen sind widerlich und inakzeptabel: Uhl instrumentalisiert die Tat eines verwirrten Einzeltäters, um die verdachtsunabhängige Überwachungsinfrastruktur namens Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben zu lassen. Geistesgestörtheit lässt sich nicht mit Überwachung bekämpfen – Herr Uhl stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht und unterstellt somit jedem, der potenziell nächste Attentäter zu sein. Aus Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. ist klar: der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sieht die Ablehnung für die Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung und greift jetzt zu jedem Strohhalm, der sich ihm bietet – egal wie absurd das ist.“

„Diese schreckliche Tat von Oslo wurde ja nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen“, hatte Uhl im Deutschlandfunk gesagt, In Wahrheit sei diese Tat im Internet geboren worden. „Diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, übrigens auch in Deutschland.“

Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. tritt für Bürgerrechte in der Netzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er wurde 2010 in Berlin gegründet und ist eine Antwort auf das Übergewicht großer Wirtschaftsverbände im politischen Dialog.

Wir rufen mit auf: Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!

Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.

Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.
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Kurzstellungnahme zum TMG-Bundesrats-Entwurf

Die Internet World Business hat uns zu einem kurzen Statement zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes gebeten. Das posten wir auch mal hier:

„Während die Bundesregierung in erster Linie auf die ausbleibende Selbstregulierung der Branche hofft und aus dem Bundesinnenministerium nicht einmal das vom ehemaligen Minister Thomas de Maiziere angekündigte „Rote-Linie-Gesetz“ kommt, ergreift der Bundesrat die Initiative. Der Vorschlag für einige maßgebliche Änderungen im TMG ist nicht in jedem Detail perfekt, aber in seiner Grundaussage sehr gut: die Anbieter von Telemediendiensten müssten künftig mitteilen, wenn sie überraschend Daten der Nutzer Dritten wie zum Beispiel Targeting-Werbedienstleistern zugänglich machen. Auch sollen unbedarfte Nutzer besser geschützt werden, ob allerdings eine Zwangsunveränderlichkeit der Privacy-Einstellungen für unter-16-Jährige zum Ziel führt, daran muss man zweifeln. Trotzdem: es ist Zeit für datenschutzfreundliche Voreinstellungen – und die könnten hiermit Realität werden.“

PM: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen

Als erstes Dokument der neuen Digitale Gesellschaft-Initiative „We share for you“ freut sich der Verein, nun das bislang wenig beachtete Dokument „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ vom 03.05.2011 in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Im Namen des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt der Vorsitzende Markus Beckedahl:

„Das vorliegende Papier ist offenbar der Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft: Nachdem sie jahrelang keine attraktiven Angebote im Internet zustande gebracht hat, will sie die Kriminalisierung von Nutzern und ignoriert, dass ihr verständlicher Wunsch Geld zu verdienen hinter anderen Grundrechten wie dem Informationsgeheimnis und dem Datenschutz zurücktreten muss. Sie fordert von den Providern, dass diese in den Datenverkehr hineinschauen und bei Urheberrechtsverletzungen den Datenverkehr drosseln oder angebliche Verletzungen ganz ausfiltern. Sie fordern ein an das französische Three-Strikes-Modell angelehntes „Warnhinweismodell“. Für uns ist klar: Provider sind neutrale Dienstleister – sie haben grundsätzlich nichts in Datenverkehr und Dateien ihrer Nutzer zu suchen. Auch die vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzungsverfolgung ist vollkommen indiskutabel.“

„Dass Grund- und Freiheitsrechte beschnitten werden sollen, damit die Wirtschaft ihre Anwälte massenweise Abmahnungen verschicken lassen kann, ist vollkommen indiskutabel. Es ist nicht der Fehler der Nutzer, dass erst eine Computerfirma namens Apple den legalen Erwerb von Musik und Filmen im Netz überhaupt erst nutzerfreundlich machen musste – während Plattenfirmen und Filmwirtschaft weiter CDs und DVDs verkaufen wollten.“

„Der vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete Wirtschaftsdialog ist offenbar ein Forum, in dem die Rechteinhaber versuchen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Druck auf Gesetzgeber und Internetwirtschaft auszuüben, weil sie wissen, wieviel negative Publicity ihnen das Beschreiten eines entsprechenden gesetzlichen Weges bereiten würde.“

Hier ist ein PDF der Pressemitteilung.

Digitale Gesellschaft startet Dokumentenbefreiungs-Initiative „We share for you“.

Du siehst netzpolitische Dokumente, die dringend mehr Öffentlichkeit benötigen? Wir nehmen Links auf Dokumente, Papierversionen und per E-Mail eingesandte Dokumente gerne entgegen. Manchmal sind Dokumente nur für Hinterzimmerrunden verfügbar – manchmal liegen sie offen im Internet aber niemand schenkt ihnen die gebotene Beachtung. Du erleichterst uns die Arbeit, wenn Du uns folgende Informationen zu einem Dokument mitschickst:

  • Herkunft des Dokuments (Kungelrunde, Pressemappe, Directory Listing)
  • Art des Dokuments (Tischvorlage, Studie, Gesetzentwurf, Diskussionspapier)
  • Datum des Dokuments (und wenn ihr das wisst, ob es noch neuere Versionen gibt)
  • Problemaufriss (Warum ist dieses Dokument netzpolitisch relevant?)

Die E-Mailadresse dafür: weshareforyou [aett] digitalegesellschaft.de
Bitte nutzt wenn möglich unseren GPG-Key zur Verschlüsselung.

  • Schlüssel-ID: 95B7125FD05C861E
  • Fingerprint: B5A5 3EF6 E66B 62FA F723 25F7 95B7 125F D05C 861E

Wer uns seine Hinweise lieber anonym zukommen lassen möchte, sollte diese entweder per Post schicken (Digitale Gesellschaft e.V., We share for you, Schönhauser Allee 6-7, 10119 Berlin) oder dafür einen anonymen Mailserver benutzen (eine Suchmaschine hilft hier gerne weiter).

Danke für Eure Mithilfe!

Als erstes Dokument der neuen Digitale Gesellschaft-Initiative „We share for you“ freut sich der Verein, nun das bislang wenig beachtete Dokument „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ vom 03.05.2011 in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Unsere Pressemitteilung zu dem Papier findest sich hier: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen

9.500 Euro Förderung für Netzneutralitäts-Kampagne

Wir freuen uns sehr, dass die Stiftung-Bridge uns 9.500 Euro an Förderung für eine geplante Kampagne zum Erhalt der Netzneutralität bewilligt hat.

Geplant ist der Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Bündnis, um gemeinsam mit vielen anderen mehr Aufmerksamkeit für diese wichtige Debatte über den Erhalt und Ausbau eines offenes Netz zu schaffen. Wir werden die Sommerzeit nutzen, die Kampagne zu entwickeln und planen einen Start im frühen Herbst.

Aus der Kurzbeschreibung unseres Förderantrages:

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen stellen manche Internetprovider das bisher geltende Prinzip der Netzneutralität in Frage. Dieses besagt, dass alle Daten im Internet gleich schnell transportiert werden – ungeachtet ihres Absenders, Empfängers oder Inhalts. Die Unternehmen würden stattdessen gerne ein neues System einführen: Wer viel zahlt, dessen Datenpakete werden schneller übermittelt. Die Gleichbehandlung im Internet wäre aufgehoben. Die Kampagne »Netzneutralität geht alle an!« will über diese Gefahr aufklären und den Protest mobilisieren.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz

Das Bundesjustizministerim hatte uns eingeladen, zum aktuellen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ vom 04.05.2011 eine Stellungnahme abzugeben. Diese haben wir eben verschickt. Hier ist das PDF und hier der Text:

Stellungnahme des Vereins Digitale Gesellschaft zum Referentenentwurf vom 04.05.2011

Wir begrüßen den Entwurf und finden es richtig, dass das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufgehoben werden soll. Im Kampf gegen kriminelle Inhalte im Internet ist das Sperren am Ende des Nutzers der falsche Ansatz. Um gegen derartige Inhalte vorzugehen, ist es zwingend notwendig, an die Quelle des Angebots zu gehen und dort nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu handeln.

Die Verfügbarkeit von Inhalten wie jenen, deren Zugänglichkeit das ZugErschwG mit ungeeigneten Mitteln reduzieren sollte, ist kein technisches Problem, sondern ein gesellschaftliches. Dies kann nicht durch die Anwendung ungeeigneter und grund-rechtsgefährdender Mittel angegangen werden, sondern nur durch eine gesamtgesellschaftliche Verbesserung von Prävention und mit genauem Hinschauen sowie einem Opferschutz, der diesen Namen verdient – statt staatlich verordnetem, technischem Wegschauen. Wir bedauern, dass die Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages die Tragweite des von ihnen verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetzes nicht erkannt hatten und können die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages daher nur auffordern, einem Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz nun zuzustimmen. Ein positiver Nebeneffekt ist dabei das Ende des aus unserer Sicht verfassungsrechtlich höchst problematischen Außerkraftsetzens eines beschlossenen und verkündeten Gesetzes durch Nichtanwendungsbeschluss.

Wir begrüßen es, wenn nach der intensiven gesellschaftlichen Debatte der letzten Jahre nicht einfach zum Ausgangspunkt zurückgekehrt wird, sondern die dadurch gewonnenen Erkentnisse in den gegebenenfalls neu zu schaffenden gesetzlichen Rahmen eingebracht werden. Aus der Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass auch Ermittlungsbehörden im digitalen Zeitalter die Nutzung moderner Kommunikation erst erlernen müssen. Sofern sie dies jedoch tun und entsprechend mit technischen und personellen Mitteln ausgestattet werden, haben sie bisher nie gekannte Möglichkeiten einer internationalen Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen schwerste Straftaten. In der internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ist das Internet auch für die Strafverfolgung eine Chance, für die zeitgemäße Bedingungen geschaffen werden müssen (Ermittlungsbehörden und Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit internationalem und technischem Know-How seien hier als Stichworte genannt).

Es muss jedoch zugleich sichergestellt werden, dass das Niveau des Rechtsschutzes, die Bedingungen für ein faires Verfahren für den Einzelnen sowie die Kontrolle der Arbeit der Ermittlungsbehörden im internationalen Rahmen sowie selbstverständlich die Grund- und Menschenrechte gewährleistet bleiben.

Nach unserer Auffassung müssen Netz-Sperren – ob staatlich oder privat motiviert – für die Zukunft ausgeschlossen werden. Daher schlagen wir vor, das Telekommunikationsgesetz um einen §88a „Nichtanalyse / Nichtunterdrückung“ zu ergänzen, in dem jede willkürliche Analyse, sowie jede Sperrung von Inhalten, Ziel- und Anfrage-adressen auf Providerebene für grundsätzlich unzulässig erklärt wird. Es handelt sich also um eine Konkretisierung und Ergänzung zum §88 TKG (Fernmeldegeheimnis). Diese Änderung würde auch der Klarstellung dienen, dass die geschilderten Eingriffe in den Internet-Verkehr zugleich Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG darstellen und als solche grundsätzlich unzulässig sind.

Eine Ausnahme kann unserer Auffassung nach nur für notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der technischen Systemsicherheit des Teilnetzes eines Providers vorübergehend gerechtfertigt sein.

Zum Welttag gegen DRM: Gebt die Files frei!

Zum Welttag gegen DRM am 04.05: Digitale Gesellschaft: Gebt die Files frei!

Anlässlich des heutigen Welttags gegen das sogenannte Digital Rights Management erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des im April gestarteten Vereins „Digitale Gesellschaft“:

„Unternehmen, die auf Digitales Rechtemanagement setzen, sind auf dem Holzweg. Nur wer seinen Kunden vertraut, bekommt das Vertrauen seiner Kunden.“

Digitales Rechtemanagement ist der Versuch, technisch eine Vervielfältigung von Inhalten wie Musik, Videos oder Dokumenten zu verhindern. Aus Sicht des Vereins „Digitale Gesellschaft“ stellen diese Mechanismen nicht nur ein Alltagsärgernis für viele Verbraucher dar. „Wer heute einen Film oder ein Buch digital kauft, kann diese morgen vielleicht nicht mehr benutzen“, so Beckedahl. „Wenn sich die Buchbranche fragt, warum e-Books sich nach wie vor eher schlecht verkaufen, dann auch deshalb, weil die Nutzer oft nur mangelhafte, minderwertige Dateien bekommen.“ DRM wird mitunter auch Digitales Restriktionsmanagement genannt.

Bestimmte ältere DRM-geschützte Inhalte sind auf heutigen Geräten kaum mehr zu verwenden und die Umgehung des Schutzes unter Zuhilfenahme bestimmter Software ist gesetzlich untersagt. „Von DRM-geschützten Dateien sollten die Verbraucher daher die Finger lassen“, so Beckedahl weiter. „Weder kann man sich davon legale zukunftssichere Kopien machen, noch sollte man Unterhaltungsindustrie und Verlage für diese minderwertigen Produkte belohnen.“

Eine Lernkurve erkennt der Verein „Digitale Gesellschaft“ hingegen bei der Musikbranche: wurden früher dort fast ausschließlich DRM-geschützte Dateien über das Internet verkauft, ist der Absatz enorm gestiegen seitdem auf diese Technik verzichtet wird.

Der Welttag gegen Digitales Restriktionsmanagement geht zurück auf die Inititative der Free Software Foundation.

Sony und Co: Verstöße gegen Datensicherheit und Datenschutz müssen weh tun!

Verstöße gegen Datenschutz und Datensicherheit sind nach wie vor billiger, als sich anständig um diese Themen zu kümmern. Das kann und darf nicht sein. In unserer Gesellschaft von Morgen sind Daten zu wichtig, um Datenlecks wie kleine Schönheitsfehler zu behandeln.

Die Dimension der Probleme, die wir mit fortschreitender Digitalisierung aller Lebensbereiche nun erreichen, die ist neu. Politik und Wirtschaft sind gute Antworten auf diese drängenden Probleme bislang schuldig geblieben. Das wundert nicht: für Politik ist das unbequem, Teile der Wirtschaft würden gerne weiterschludern können.

Wer dabei verliert, sind die Nutzer und auch jene Firmen, die ihre Rolle ernst nehmen und in Datenschutz und Datensicherheit investieren. Das kann nicht sein, das muss sich ändern. Dass Datensicherheit im engeren Sinne (Absicherung von Systemen etc.) Betreiberpflicht ist, steht außer Frage. Aber wie kann man die Betreiber dazu bringen, mehr für die Sicherheit ihrer Systeme zu tun?

Vier Forderungen, die perspektivisch vielleicht etwas mehr Datensicherheit bringen könnten:

1. Beweisumkehr bei Datenschutz-GAU:

Wenn Unternehmen ihren Datensicherheitspflichten nicht nachgekommen sind, muss eine Beweisumkehr stattfinden: da es für den Einzelnen kaum möglich ist, nachzuweisen, dass Betrugsfälle beispielsweise mit gestohlenen Kreditkartendaten aus dem Pool der betroffenen Firma stammen, müssen bei solchen Fällen die Unternehmen nachweisen, dass dies nicht der Fall ist.

Wir fordern:

  • Umkehrung der Beweislast: Wer ein Datenleck verursacht, muss beweisen, dass es nicht sein Leck war das zu Missbrauch geführt hat. (Risikoverschiebung)
  • Es kann nicht sein, dass die Nutzer das Risiko für die Datenschutzschlampereien großer Firmen tragen.

2. Sammelklagen für Verbraucher und Verbraucherverbände ermöglichen:

Seit Jahren wird insbesondere auf EU-Ebene diskutiert, ob man Sammelklagen ermöglichen soll. Insbesondere für den Datenschutz wäre dies ein klarer Gewinn: die Beschwer des Einzelnen ist gefühlt oft gering und die Klagehürden sind für den Einzelnen hoch.

Um dennoch eine angemessene Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen, ist das Instrument der Sammelklage („Collective Redress“ im EU-Englisch) das Mittel der Wahl.

Beispiel: Wenn 77 Millionen Betroffene sich zusammenschließen, muss Sony mit empfindlichen Kosten rechnen und es lohnt sich mehr, in die Sicherheit der Daten zu investieren statt die Nutzerinnen und Nutzer entschädigen zu müssen.

Wir fordern:

  • Sammelklagemöglichkeit jetzt einführen
  • Unterlassungsklagegesetz §2 muss Datenschutzgesetze als Verbraucherschutznormen enthalten (tut es bislang nicht)

3. Datendiebstahlsanzeige verschärfen

Auf EU-Ebene ist die Data Breach Notification, die Anzeige eines Datendiebstahls, noch in der Diskussion, in Deutschland ist sie seit der letzten Novelle im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen – aber wie?! Wenn eine Vielzahl Fälle betroffen ist, können Firmen derzeit an Stelle einer individuellen Benachrichtigung über zwei halbseitige Anzeigen in bundesweit erscheinenden Tageszeitungen ihrer Pflicht im Sinne des Gesetzes nachkommen.
Das ist keine Transparenz sondern eine versteckte Zeitungssubvention.

Wir fordern:

  • individuelle Benachrichtigungspflicht bei Verlust personenbezogener Daten
  • Benachrichtigung der Öffentlichkeit durch Anzeige beim Bundesbeauftragten für Datenschutz, der diese gesammelt veröffentlicht (Öffentliches Datensicherheitssünderregister)

4. Datenbenachrichtigung einführen („Kleiner Datenbrief“)

Unternehmen, die personenbezogene Daten halten, sollen über ihre Datenbestände in abstrahierter Form (Datenkategorien) jährlich auf dem üblichen Kommunikationsweg (E-Mail, Fax, Post) informieren, solange der Kunde dem nicht widersprochen hat. Außerdem müssen sie über datenschutz- und datensicherheitsrelevante Vorkommnisse benachrichtigen.

[Datenbenachrichtigung] XYZ GmbH
„Wir halten über Sie derzeit Daten folgender Kategorien: Name, Anschrift, Telefon/fax, E-Mail, Bestellhistorie, Zahlungsdaten. Sie haben uns erlaubt, ihre Daten unseren direkt verbundenen Partnerunternehmen zur Verfügung zu stellen. Wir haben für das vergangene Jahr keinerlei Datensicherheits- und Datenschutzvorkommnisse registriert.“

Der Kunde muss darauf hingewiesen werden, dass er ein
a) Recht auf umfassende Auskunft über die ihn betreffenden Daten
b) Recht auf Korrektur
c) Recht zur Sperrung/Löschung dieser Daten
hat.

Anhand dieses Überblicks kann der Kunde selbst entscheiden, ob ihn dies stört bzw. weitergehend interessiert.

Wir haben heise.de ein paar Fragen beantwortet

Zwei Wochen nach der Bekanntgabe unserer Gründung hat die Heise-redaktion nachgefragt, wie wir die ersten beiden Wochen erlebt haben und was unsere nächsten Ziele sind: „Digitale Gesellschaft“ sortiert sich.

Wir veröffentlichen hier mal unsere ausführlicheren Antworten auf die Fragen, weil das vielleicht mehr Menschen interessieren könnte.

Frage:Wie schätzen Sie die Reaktionen von „Netzgemeinde“ und Außenstehenden auf den Projektstart ein? Hatten Sie mit einem solchen Feedback (v.a. mit der negativen Seite – Vorwürfe zu Einvernehmung der Leute, Monopolisierung der Interessenvertretung, Marketing in eigener Sache) gerechnet, ggfs. mit einer solchen Intensität?

Antwort: Wir haben schon damit gerechnet, dass es auch Kritik an „Digitale Gesellschaft“ geben wird. Zu Beginn haben uns einige als Konkurrenz eingestuft. In der Tat mussten wir deshalb genauer erklären, wie wir die bestehende netzpolitische Gemeinde erweitern wollen.Wir sehen den Verein ganz klar als einen Mosaikstein in der Bewegung für digitale Bürgerrechte. Wir wollen keine Alleingänge, sondern mit anderen Initiativen, Vereinen und Gruppierungen konstruktiv zusammenarbeiten – und letztlich das fortsetzen, was die netzpolitische Bewegung in den letzten Jahren so erfolgreich gemacht hat.
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