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YES WE SCAN – Kundgebung am Checkpoint Charlie

Nächsten Mittwoch kommt US-Präsident Obama nach Berlin. Und um ihm zu zeigen, wie doppelplusgut wir es finden dass er weltweit Internetnutzer ausspionieren lässt, veranstalten wir am Dienstag, den 18. Juni um 13 Uhr eine kleine Kundgebung am Checkpoint Charlie in Berlin (U6 Kochstraße/U2 Mohrenstraße).
 

Unter dem Motto “Yes, we scan” wollen wir dem US-Geheimdienst NSA dabei helfen, möglichst viele Daten unbescholtener Passanten zu erheben. Bringt alle Euer Überwachungsequipment mit (Mikrofone, Kopfhörer, Kameras etc), und natürlich ist auch Geheimagentenverkleidung gerne gesehen! Werdet erfinderisch, damit wir noch besser in die Privatsphäre unserer Mitbürger schnüffeln können als die Profis aus den USA!

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Digitale Gesellschaft lädt zur Abmahnwache gegen Leistungsschutzrecht ein.

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft lädt zur Abmahnwache gegen Leistungsschutzrecht ein.

Ort: Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor
Zeitraum: 9 – 10 Uhr

abmahnwache1Morgen um 9 Uhr wird das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in zweiter und dritter Lesung im Bundestag debattiert, im Anschluß wird darüber abgestimmt.

Unter dem Motto “Kein Ehrensold für Presseverleger” ruft der Digitale Gesellschaft e. V. alle direkt oder indirekt Betroffenen auf, im Rahmen einer Abmahnwache der Schwarz-Gelben Koalition lautstark die Meinung zu sagen.

Überraschenderweise hat die Koalition diese Woche noch Veränderungen am Gesetzestext vorgenommen, deren Auswirkungen weitere Unsicherheiten erzeugen. Was das geplante Gesetz am Ende bedeutet, wird den Gerichten überlassen – das ist kostspielig, langwierig und innovationsfeindlich. Insbesondere die Meinungsvielfalt wird hiervon bedroht, da dies in der Regel vor allem ‘die kleine Frau’ betrifft, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten kann. Wir befürchten weitere Abmahnwellen und rufen daher zu einer Abmahnwache auf.

Die Koalition verweist darauf, dass Blogger und andere private Nutzer vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgenommen seien. “Aber was ist, wenn Blogger von Gerichten als kommerzielle Medienangebote angesehen werden, was in der Regel schon der Fall ist, wenn sie einen Flattr-Button zur Refinanzierung ihrer Serverkosten eingebaut haben?” kritisiert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V.. “Dass man den Verlegern ein Leistungsschutzrecht versprochen hat, ist für uns kein Argument, ein schlechtes Gesetz mit ungewissen Auswirkungen auf das Internet und seine Nutzung auf den Weg zu bringen.”

BEIS8TTCUAAuPe8.jpg:largeWährend die Debatte um eine zukünftige Gestaltung des Urheberrechts von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal ernsthaft angegangen wurde, wird nun ein zusätzliches und unnötiges Leistungsschutzrecht geschaffen, das die Komplexität weiter erhöht. Beckedahl weiter: “Wir fordern: Das Recht darf kein Netzfreier Raum bleiben!”

Ort: Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.
Zeitraum: Zwischen 9 – 10 Uhr.
Ein Stream der Bundestagsdebatte ist geplant.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Unser nächster netzpolitischer Abend am 6.11. in Berlin und im Netz

Am kommenden Dienstag, den 6.11. laden wir wieder zu einem netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Geplant ist ebenfalls ein Livestream der Vorträge, die wir nachher auch wieder online stellen. Und das sind voraussichtlich unsere Kurzvorträge und Themen des Abends:

  1. Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen über Exportkontrollen für Zensur- und Überwachungstechnologie
  2. Julia Kloiber über StadtLandCode und andere OpenData-Wettbewerbe
  3. Andre Meister über Deep-Packet-Inspection und Internetzensur in Russland
  4. Jan Schallaboeck über die Do not Track – Initiative

Die c-base findet sich in der Rungestr. 20 nahe S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke. Die Türen sind ab 19 Uhr geöffnet und ein Beginn der Veranstaltung und Stream ist für 20 Uhr, spätestens aber 20:15 Uhr geplant. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Reden und Bier trinken.

Video: Unser 3. netzpolitischer Abend

Hier ist der komplette Mitschnitt des dritten netzpolitischen Digiges-Abend in der c-base in Berlin am 4. April 2012. Die ersten Minuten sind mit der Zweitkamera aufgezeichnet, weil da die Stream-Kamera aussetzte. Also nicht über die schlechte Qualität in den ersten Minuten wundern, die wird nach spätestens zehn Minuten viel besser.

Wir werden noch in den kommenden Tagen die Vorträge einzeln bereitstellen. Bis dahin gibt es die 85 Minuten lange Extended-Version:

Zuerst spricht Markus Beckedahl über ACTA und die Proteste dagegen. Mathias Schindler erzählt über seinen Klageweg auf Freigabe von ACTA-Dokumenten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes gegen die Bundesregierung. Philipp Otto von iRights gibt einen Überblick rund um das Leistungsschutzrecht, die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird wieder intensiver, wie Andre Meister berichtet und zum Schluß Sandra Mamitzsch erklärt das Fluggastdaten-Abkommen und was man dagegen tun kann.

100.000 Menschen demonstrieren gegen ACTA

In mehr als 60 Städten in Deutschland sind am vergangenen Samstag rund 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das ACTA-Abkommen zu demonstrieren. Die massiven Proteste bei Minustemperaturen haben die Politik, aber auch die Medien und Öffentlichkeit komplett überrascht. Einen Tag vorher hat die Bundesregierung durch die Protestwelle im Netz einen Rückzieher gemacht und die Unterschrift unter ACTA ausgesetzt, bis das EU-Parlament entschieden hat. Die Demonstrationen wurden komplett dezentral über das Netz koordiniert und die Teilnehmer waren überwiegend sehr jung und zum ersten Mal auf einer Demonstration.

In Berlin gingen alleine 10.000 Menschen auf die Straße, in München sogar 16.000. So viele Menschen haben noch nie für eine Urheberrechtsreform und gegen eine ausufernde Überwachung der digitalen Welt protestiert. ACTA war dadurch Hauptthema in den deutschen Medien und bleibt es seitdem. Zum ersten Mal konnte über die Proteste eine große Debatte angestossen werden, wie man das veralterte und nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen kann.

Die Forderung vom Digitale Gesellschaft e.V. ist: Wir müssen das Urheberrecht reformieren und nicht durch ACTA weiter zementieren.

ARD-Bericht aus Berlin:

ARD-Tagesthemen:

Rückblick auf unseren zweiten netzpolitischen Abend

Auch bei unserem zweiten netzpolitischen Abend am 17. Januar 2012 hatten wir ein volles Haus in der c-base in Berlin. Mehr als 80 Gäste vor Ort und mehr als 800 Zuschauer im Videostreamen sahen rund eine Stunde Kurz-Vorträge über unsere aktuellen Themen und diskutierten bis in die Nacht mit uns weiter.

Hier ist unsere Video-Dokumentation:

Falk Lüke über die europäische Datenschutzrichtlinie

Markus Beckedahl über “SOPA, PIPA und ACTA”

Markus Beckedahl und Falk Lüke über “EchtesNetz.de – Kampagne für Netzneutralität”

Matthias Kirschner zu “Secure/Zensur Boot: Wer kontrolliert in Zukunft unseren Computer?

Bilder vom Abend finden sich in unserem Flickr-Account:

Berlin: 2. Netzpolitischer Abend am 17.1.2012

Wir laden für kommende Woche Dienstag, den 17.01.2012, in Berlin zu unserem 2. Netzpolitischen Abend um 20 Uhr in die c-base ein. Und das ist unsere Ankündigung:

Wer Lust hat, mit uns einen kleinen Rundgang durch die aktuellen politischen Themen und die bisherigen Ereignisse rund um Digitale Gesellschaft e.V. zu unternehmen, den laden wir zum diskutieren und sozialisieren am 17.01.2012 ab 20:00 Uhr in die Raumstation c-base in der Rungestraße 20 in Berlin (S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke) ein.

In kurzen Vorträgen werden aktuelle netzpolitische Entwicklungen thematisiert, unsere aktuellen Initiativen und weitere Pläne vorgestellt und miteinander diskutiert. Zu den geplanten Themen gehören u.a. Netzneutralität, ACTA, Open Data und die aktuellen EU-Pläne zur Reform des Datenschutzes.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und gute Gespräche. Der Eintritt ist frei und eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wir planen einen Live-Audiostream und Video-Aufzeichnungen der Vorträge.

Hier gibt es einen Rückblick auf unseren ersten netzpolitischen Abend im Oktober.

Samstag in Berlin: Netzpolitisches Katerfrühstück!

Am kommenden Samstag laden wir zusammen mit Wikimedia Deutschland e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und dem Open Data Network in Berlin zum Netzpolitischen Katerfrühstück ein.

Seit dem spektakulären Einzug der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus hoffen selbst neutrale Beobachter auf eine Belebung der netzpolitischen Debatte. Vielleicht, so das gängige Argument, könnte der Newcomer ja als Treiber für die etablierten Parteien fungieren, die freilich die Netz-Community als nachwachsende Klientel auch längst im Blick haben.
Ehemals nur Spezialisten vorbehaltene Themen wie Creative Commons oder Open Access fanden denn auch wie selbstverständlich Eingang in viele der vorgelegten Wahlprogramme. Während in den Gremien von SPD und Grünen bereits an den Details einer Koalitionsvereinbarung gefeilt wird, möchten wir ausloten, welche netzpolitischen Initiativen für die nähere Zukunft zu erwarten sind.

Und wo ginge das besser als im St. Oberholz – dem mutmaßlichen Epizentrum der digitalen Bohème von Berlin-Mitte? Wer nach dem Open Government Camp am Donnerstag und Freitag immer noch nicht genug hat, ist herzlich dazu eingeladen.

Samstag, 1. Oktober, 11 Uhr
St. Oberholz
Rosenthaler Straße 72a
10119 Berlin
U-Bahn Rosenthaler Platz

Mitwirkende:
Dr. Martin Dickopp (Mitglied des Landesvorstands, FDP Berlin)
Yannick Haan (Forum Netzpolitik des SPD-Landesverbandes Berlin)
Christine Sobolewski (LAG Netzpolitik, B90/Die Grünen)
Tobias Schulze (Mitglied des Landesvorstands, DIE LINKE Berlin)
Stephan Urbach (Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Piratenpartei) Read More…

Auswertung Open Data – Wahlprüfsteine – Berlin 2011

Anfang August baten wir sechs Berliner Parteien um Stellungnahmen zu einem Bündel Fragen hinsichtlich ihrer Pläne in Sachen Open Data. SPD, Grüne, Linke, Piraten und FDP schickten Antworten – vielen Dank dafür! Die Berliner CDU reagierte nicht.

Im Folgenden eine Zusammenfassung der Antworten; hier eine tabellarische Nebeneinanderstellung der Fragen als pdf und doc. Die Links auf die Originalantworten der Parteien finden sich unten.

Alle fünf Parteien bekennen sich in unterschiedlichen Graden zu den Prinzipien von Open Data und Open Government. So will sich jede Partei bei einer Regierungsbeteiligung über den Bundesrat für Open Data auf Bundesebene einsetzen. Ein Überblick:
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Berlin: Wahlprüfsteine zu Open-Data

Im Rahmen des “Digitale Gesellschaft e.V.” hat sich eine Arbeitsgruppe zum Thema Open-Data gebildet. Für den laufenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus wurden Wahlprüfsteine verfasst, die wir heute an alle sechs aussichtsreichen Parteien verschickt haben. Hier sind das Anschreiben und die Fragen:

Berlin, 1. August 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind davon überzeugt, dass politisches Handeln nicht nur effizienter, sondern vor allem demokratischer gestaltet werden kann, wenn Daten und Informationen für alle Beteiligten frei verfügbar und verwendbar sind. Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Verwaltung können sich dann einfach und umfassend informieren. Umgekehrt wird nicht nur der gesellschaftliche Informationsfluss, sondern auch das politische Handeln behindert, wenn staatliche Informationen nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sind.

Wir glauben daher, dass die Politik das Thema “Open Data” voranbringen muss. Um transparent zeigen zu können, wie die Parteien in Berlin dieses Thema angehen, haben wir “Wahlprüfsteine für Open Data” entwickelt. Bitte antworten Sie uns bis spätestens zum 31. August auf die unten stehenden Fragen an opendata(at)digitalegesellschaft(dot)de. Ansonsten müssen wir von den Informationen ausgehen, die wir Ihren Wahlprogrammen entnehmen konnten, die aber eventuell nicht vollständig sind.

Für den Bereich “Open Data” des Digitalen Gesellschaft e.V. verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Christiane Schulzki-Haddouti
Daniel Dietrich
Lorenz Matzat
Markus Beckedahl

Wahlprüfsteine für Open Data:

1. Hat Ihre Partei eine Strategie für eine “transparente Verwaltung” für das Land Berlin?

1a. Wenn ja: Was sind die Kernbestandteile? Welche Ziele wollen Sie bis wann wie erreichen?

1b. Wenn nein: Warum widmet sich Ihre Partei nicht dieser Thematik?

2. Inwieweit werden Sie aktiv den Ausbau des für diesen Herbst angekündigten Open-Data-Katalogs für Berlin unterstützen: Welche Mittel werden Sie dafür bereitstellen; etwa für Personal?

3. Welche Lizenzform halten Sie für die Daten in dem Katalog für angebracht, damit sie frei verfüg- und verwendbar sind?

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY SA http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY ND http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY NC http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Open Database License ODBL http://opendatacommons.org/licenses/pddl/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Public Domain Dedication and License (PDDL) http://opendatacommons.org/licenses/pddl/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter verschiedenen Bedingungen bereit gestellt und werden daher nur teilweise frei verfüg- und verwendbar sein.

[ ] An den urheberrechtlichen Eigenschaften der Daten soll nichts geändert werden. Es wird lediglich einfacher, die verfügbaren Daten zu finden. Die Konditionen für die Verwendung müssen individuell mit dem Rechteeigner ausgehandelt werden.

4. Welche Daten haben für Sie Priorität hinsichtlich einer Veröffentlichung als frei verfügbare behördliche Daten?

4a. Umwelt-, Kataster- und Geodaten
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4b. Haushalt
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4c. Daten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bezüglich Delikten und Straftaten
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4d. Daten des öffentlichen Nahverkehrs, etwa Fahrpläne und Verspätungsmeldungen,
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4e Verkehrsdaten (Baustellen, Blitzanlagen, etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4e. Daten aus dem Ausbildungs- und Bildungsbereich (Kindergarten, Schule, etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4f. Daten aus dem Gesundheitsbereich
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4g. Daten aus dem Stadtentwicklungsbereich (Karten, Baupläne, Verkehrsplanung etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4h. “Amtlichen Werken”, etwa Gesetzestexte und Verlautbarungen, die nach §5 UrhG gemeinfrei sind?
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

5. Inwieweit halten Sie Fortbildungen von Verwaltungs- und Landesregierungsmitarbeitenden unter dem Aspekt “frei verwendbare behördliche Daten” und “transparente Verwaltung” für angebracht? Welche Mittel würden Sie dafür bereitstellen; wie könnten solche Bildungsmaßnahmen umgesetzt werden?

6. Als Landesregierung können Sie im schulischen Bildungsbereich tätig werden: Inwiefern gehört für Sie Medienkompetenz – und damit auch IT- und Datenkompetenz – in einen modernen Unterricht? Fallen für Sie die Themen ““frei verwendbare behördliche Daten” und “transparente Verwaltung” in den Bereich der politischen Bildung?

7. Werden Sie bei einer Beteiligung an einer Landesregierung für eine pro-aktive Veröffentlichungspflicht innerhalb des Landesinformationsfreiheitgesetzes (IFG) eintreten (siehe Bremen)? Bis wann könnte eine Neufassung des IFG möglich sein?

8. Werden Sie bei einer Beteiligung an einer Landesregierung gegebenenfalls für eine in der obigen Frage angesprochene Veröffentlichungspflicht auf Bundesebene, etwa im Bundesrat, eintreten?

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