Berlin: Wahlprüfsteine zu Open-Data

Im Rahmen des „Digitale Gesellschaft e.V.“ hat sich eine Arbeitsgruppe zum Thema Open-Data gebildet. Für den laufenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus wurden Wahlprüfsteine verfasst, die wir heute an alle sechs aussichtsreichen Parteien verschickt haben. Hier sind das Anschreiben und die Fragen:

Berlin, 1. August 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind davon überzeugt, dass politisches Handeln nicht nur effizienter, sondern vor allem demokratischer gestaltet werden kann, wenn Daten und Informationen für alle Beteiligten frei verfügbar und verwendbar sind. Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Verwaltung können sich dann einfach und umfassend informieren. Umgekehrt wird nicht nur der gesellschaftliche Informationsfluss, sondern auch das politische Handeln behindert, wenn staatliche Informationen nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sind.

Wir glauben daher, dass die Politik das Thema „Open Data“ voranbringen muss. Um transparent zeigen zu können, wie die Parteien in Berlin dieses Thema angehen, haben wir „Wahlprüfsteine für Open Data“ entwickelt. Bitte antworten Sie uns bis spätestens zum 31. August auf die unten stehenden Fragen an opendata(at)digitalegesellschaft(dot)de. Ansonsten müssen wir von den Informationen ausgehen, die wir Ihren Wahlprogrammen entnehmen konnten, die aber eventuell nicht vollständig sind.

Für den Bereich „Open Data“ des Digitalen Gesellschaft e.V. verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Christiane Schulzki-Haddouti
Daniel Dietrich
Lorenz Matzat
Markus Beckedahl

Wahlprüfsteine für Open Data:

1. Hat Ihre Partei eine Strategie für eine “transparente Verwaltung” für das Land Berlin?

1a. Wenn ja: Was sind die Kernbestandteile? Welche Ziele wollen Sie bis wann wie erreichen?

1b. Wenn nein: Warum widmet sich Ihre Partei nicht dieser Thematik?

2. Inwieweit werden Sie aktiv den Ausbau des für diesen Herbst angekündigten Open-Data-Katalogs für Berlin unterstützen: Welche Mittel werden Sie dafür bereitstellen; etwa für Personal?

3. Welche Lizenzform halten Sie für die Daten in dem Katalog für angebracht, damit sie frei verfüg- und verwendbar sind?

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY SA http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY ND http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Creative-Commons-Lizenz BY NC http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Open Database License ODBL http://opendatacommons.org/licenses/pddl/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter der Public Domain Dedication and License (PDDL) http://opendatacommons.org/licenses/pddl/ bereit gestellt.

[ ] Die Daten werden unter verschiedenen Bedingungen bereit gestellt und werden daher nur teilweise frei verfüg- und verwendbar sein.

[ ] An den urheberrechtlichen Eigenschaften der Daten soll nichts geändert werden. Es wird lediglich einfacher, die verfügbaren Daten zu finden. Die Konditionen für die Verwendung müssen individuell mit dem Rechteeigner ausgehandelt werden.

4. Welche Daten haben für Sie Priorität hinsichtlich einer Veröffentlichung als frei verfügbare behördliche Daten?

4a. Umwelt-, Kataster- und Geodaten
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4b. Haushalt
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4c. Daten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bezüglich Delikten und Straftaten
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4d. Daten des öffentlichen Nahverkehrs, etwa Fahrpläne und Verspätungsmeldungen,
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4e Verkehrsdaten (Baustellen, Blitzanlagen, etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4e. Daten aus dem Ausbildungs- und Bildungsbereich (Kindergarten, Schule, etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4f. Daten aus dem Gesundheitsbereich
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig, [ ] vollständig in Echtzeit

4g. Daten aus dem Stadtentwicklungsbereich (Karten, Baupläne, Verkehrsplanung etc.)
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

4h. „Amtlichen Werken“, etwa Gesetzestexte und Verlautbarungen, die nach §5 UrhG gemeinfrei sind?
[ ] nein, [ ] teilweise, [ ] vollständig, [ ] vollständig und regelmäßig

5. Inwieweit halten Sie Fortbildungen von Verwaltungs- und Landesregierungsmitarbeitenden unter dem Aspekt “frei verwendbare behördliche Daten” und “transparente Verwaltung” für angebracht? Welche Mittel würden Sie dafür bereitstellen; wie könnten solche Bildungsmaßnahmen umgesetzt werden?

6. Als Landesregierung können Sie im schulischen Bildungsbereich tätig werden: Inwiefern gehört für Sie Medienkompetenz – und damit auch IT- und Datenkompetenz – in einen modernen Unterricht? Fallen für Sie die Themen ““frei verwendbare behördliche Daten” und “transparente Verwaltung” in den Bereich der politischen Bildung?

7. Werden Sie bei einer Beteiligung an einer Landesregierung für eine pro-aktive Veröffentlichungspflicht innerhalb des Landesinformationsfreiheitgesetzes (IFG) eintreten (siehe Bremen)? Bis wann könnte eine Neufassung des IFG möglich sein?

8. Werden Sie bei einer Beteiligung an einer Landesregierung gegebenenfalls für eine in der obigen Frage angesprochene Veröffentlichungspflicht auf Bundesebene, etwa im Bundesrat, eintreten?

—

Tags:

16 Responses to “Berlin: Wahlprüfsteine zu Open-Data”

  1. Joerg Liedl 1. August 2011 11:49 #

    Der Link zur Open Database License ODBL ist falsch, richtigerweise müsste er: http://opendatacommons.org/licenses/odbl/ heissen!

  2. deBaer 1. August 2011 12:44 #

    Mit „alle sechs aussichtsreichen Parteien“ meint ihr die 5 Altparteien und die Piraten? Was ist denn mit den anderen? Selbst wenn nicht abzusehen ist, dass sie die 5% überspringen, wäre es doch mal ganz interessant, ihre Positionen zu erfahren. Sich nur mit Parteien auseinanderzusetzen, die wahrscheinlich „reinkommen“, ist ja nicht wirklich demokratisch. Und, wer weiß, vielleicht gelingt ja „Pro Deutschland“ ein Überraschungseinzug, weil zu wenige im Vorfeld darauf hingewiesen haben, was das inhaltlich für Flachpfeifen sind.

  3. Holger L. Ratzel 1. August 2011 13:05 #

    Hi,

    an welche Parteien ging denn der Fragebogen? Ich nehme mal an CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke. Wer ist die sechste? Piratenpartei oder eine andere?

    Dank & Gruß,

    Holger

  4. CH 1. August 2011 13:41 #

    Noch vor der Berliner Wahl, am 4. September 2011 wird der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Da sich die digitale Gesellschaft nicht komplett in Berlin befindet, wäre es sicherlich angebracht, die Wahlprüfsteine auch dorthin zu versenden. Oder ist das bereits geschehen und ich habe es nur übersehen?

  5. Johannes Nohl 2. August 2011 11:44 #

    ’n bisschen tendenziös eure Ziff. 3, Frage und Antwort mit nur einem Kreuz:

    [ ] Die Daten werden unter verschiedenen Bedingungen bereit gestellt und werden daher nur teilweise frei verfüg- und verwendbar sein.

    Tschuldigung, aber so hilft die Auskunft der Parteien nichts. Wer eine andere Antwort, als die zitierte „unfreie“ gibt, der lügt (oder hat schlechte Berater).

    „Frei“ ist nicht einheitlich. Und frei ist nicht nur, was ihr an Lizenzen kennt. Mglw. wird es dafür (erkenne den Ursprung) irgendwann mal eine EU-Lizenz geben (die dann hoffentlich EU-rechtskonform ist).

    Naja, nice try!

  6. Lupus 2. August 2011 16:04 #

    Die ODbL taugt nicht für Daten, deswegen heißt sie auch Open Database License und nicht Open Data License…

  7. stefle 3. August 2011 11:23 #

    Hallo,

    ein paar Fragen:

    Sind das nicht zwei voneinander unanhängige Fragen in Punkt 7: „Werden Sie bei einer Beteiligung an einer Landesregierung für eine pro-aktive Veröffentlichungspflicht innerhalb des Landesinformationsfreiheitgesetzes (IFG) eintreten (siehe Bremen)? Bis wann könnte eine Neufassung des IFG möglich sein?“

    Warum wurden keine Fragen zum Thema Format/Maschinenlesbarkeit gestellt?

    Zu Punkt 3: Wer sind die „Rechteeigner“ beim untersten Kästchen? Warum spielen sie bei den anderen Lizenzen keine Rolle?

    Gruß, Stephan

    • markus 9. August 2011 16:01 #

      @Stefle: Ja, wir lesen hier mit, aber gerade ist auch Urlaubszeit. Zwei unabhängige Fragen in einem Punkt sind durchaus möglich wie man sehen kann. Zu Maschinenlesbarkeit haben wir nichts gefragt, weil wir beim Thema Opendata davon ausgehen, dass Daten selbstverständlich in einem maschinenlesbaren Format ausgeliefert werden.

  8. stefle 5. August 2011 20:43 #

    Wär mal interessant, ob die DigGes hier überhaupt mitlist.

    m(

  9. Julia Witt 22. August 2011 16:32 #

    Und, sind schon Antworten da ?

    • markus 23. August 2011 10:21 #

      @Julia Witt: BIsher ist noch keine Antwort eingetroffen.

Trackbacks/Pingbacks

  1. Wahlprüfsteine: Berlin wird mit der SPD zur Open Data Hauptstadt | SPD-Netzpolitik - 29. August 2011

    […] Verein Digitale Gesellschaft e.V. hat uns zum Thema Open-Data darüber hinaus eine Liste an Wahlprüfsteinen zukommen lassen, die wir hier gern […]

  2. Erste Antwort auf die opendata – Wahlprüfsteine der Digitalen Gesellschaft von der SPD « Opendataberlin's Blog - 30. August 2011

    […] Verein Digitale Gesellschaft e.V. hat uns zum Thema Open-Data darüber hinaus eine Liste an Wahlprüfsteinen zukommen lassen, die wir hier gern […]

  3. Newsletter vom 05. Septemer 2011 | Digitale Gesellschaft - 5. September 2011

    […] die Ergebnisse online stellen, sobald alle Parteien reagiert haben. Hier findet Ihr unsere Fragen: http://digitalegesellschaft.de/2011/08/berlin-wahlprufsteine-zu-open-data/ Pseudonyme: Offener Brief an Google Initiiert von Christoph Kappes haben am Montag, den 5. […]

  4. Auswertung Open Data – Wahlprüfsteine – Berlin 2011 | Digitale Gesellschaft - 13. September 2011

    […] August baten wir sechs Berliner Parteien um Stellungnahmen zu einem Bündel Fragen hinsichtlich ihrer Pläne in Sachen Open Data. SPD, Grüne, Linke, Piraten und FDP schickten […]

  5. Berlin: Antworten auf Wahlprüfsteine zu Opendata » Von markus » netzpolitik.org - 13. September 2011

    […] August bat der Digitale Gesellschaft e.V. sechs Berliner Parteien um Stellungnahmen zu einem Bündel Fragen hinsichtlich ihrer Pläne in Sachen Open Data. SPD, Grüne, Linke, Piraten und FDP schickten […]

Leave a Reply