Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft,
vor der Sommerpause engagieren wir uns gerade aktiv gegen die neuen Polizeigesetze und die Chatkontrolle – und Ihr könnt uns dabei unterstützen, zum Beispiel indem Ihr mit uns auf die Straße geht!
Außerdem gibt es eine Veranstaltung zum „Digitalen Omnibus“ und wir freuen uns, wenn Ihr Einreichungen zum FediDay im September habt. Die Bundesregierung versucht auch gerade wieder, die längst begrabene Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben – wir kämpfen gegen den Überwachungszombie!
Damit wir all diese Aktionen weiterhin durchführen können, freuen wir uns natürlich auch immer über Spenden und Fördermitgliedschaften.
Hier die verschiedenen Themen mit allen Infos und weiterführenden Links:
Demo für Sicherheit ohne Überwachung am 13. Juni
Diesen Samstag, am 13. Juni ab 14 Uhr in Berlin, demonstrieren wir gemeinsam „Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei“. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren – jetzt brauchen wir Euch! Kommt mit uns zur Demo und teilt den Aufruf.
Mehr Informationen zu den geplanten Befugniserweiterungen, der Demo und zum Netzwerk findet Ihr auf der Webseite: https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org.
Aktuelles Entwicklungen könnt Ihr auch auf dem Mastodon-Account verfolgen: https://fedifreu.de/@Sicherheit_ohne_Ueberwachung
Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“
Vor einigen Wochen haben wir das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“ mit-gegründet um uns gegen die massiven Ausweitung der Befugnisse von Polizeien und Geheimdiensten in Deutschland entgegenzustellen.
Wir organisieren den Widerstand gegen das geplante „Sicherheitspaket 2.0“, allerdings auch mit Blick auf die neuen Polizeigesetze der Länder, geplante Vorratsdatenspeicherung, also die Ausweitung der Befugnisse und staatliche Überwachung als Ganzes.
Tom und Ulif vom Kleindatenverein haben das Netzwerk beim Netzpolitischen Abend im Mai vorgestellt und einen tiefergehenden Vortrag haben Jule und Penny von der „AG Unsicherheit“ Anfang Juni gehalten. Ohne allzuviel Theorie erklären sie anhand von memes, was sich hinter der Technik verbirgt und wo die Gefahren dabei liegen: Überwachungspaket 2.0 Fight or be doomed
Fight for us, not for them – Veranstaltung zum digitalen Omnibus
Als „Digitaler Omnibus“ und „Digital Fitness Check“ werden gerade verschiedene Entwürfe der EU-Kommission diskutiert, die unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ und des vorgeblichen „Bürokratieabbaus“ zentrale Schutzrechte aufheben und soziale Errungenschaften in einer großen Breite von Politikfeldern aufheben sollen. Tatsächlich geht es um Deregulierung im Interesse von Big Tech und um einen Rückbau der Rechte von Millionen Menschen in der EU. In der Netzpolitik schlägt sich diese Deregulierungs-Agenda vor allem in einem breiten Angriff auf den Datenschutz und massiven Geschenken an Big Tech und die KI-Wirtschaft nieder.
Es ist längst klar ist, dass Europas Stärke gerade nicht darin liegt, die fragwürdigen Geschäftsmodelle von Big Tech zu kopieren. Nach unzähligen Versuchen ein „europäisches Silicon Valley“ zu etablieren, ist es ganz offenkundig Zeit, die Frage zu stellen, ob nicht eine Politik, die die Interessen der Allgemeinheit statt einzelner Kapitalfraktionen in den Mittelpunkt stellt, deutlich nachhaltiger sein dürfe. So kann man Europa nicht nur aus seiner selbstverschuldeten digitalen Unmündigkeit führen, sondern entscheidend dazu beitragen, auch weltpolitisch eigenständig und wertebasiert zu handeln.
Gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen veranstalten wir ein Event, auf dem renommierte Fachleute verschiedener Couleur – aus Behörden, Gesetzgebung, Presse, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren, wie wir die aktuellen Angriffe abwehren und eine Netzpolitik gestalten können, die nicht die Interessen großer Unternehmen sondern den Menschen in Europa in den Mittelpunkt stellt. Im Zentrum der Veranstaltung stehen der „Digitale Omnibus“ und der „Digital Fitness Check“.
Das Event findet in Brüssel statt, wir richten eine Liveschalte nach Berlin ein und treffen uns zum gemeinsamen Verfolgen, Diskutieren und Pläne schmieden.
Am 23. Juni ab 13 Uhr auf der c-base, Rungestr. 20 in Berlin-Mitte
Schlussverhandlungen zur Chatkontrolle – Monat der Entscheidung
Der Kampf gegen die Chatkontrolle geht in die finale Phase. Die EU-Kommission möchte Internetdienste zum massenhaften Scannen privater Nachrichten verpflichten. Aktuell laufen die entscheidenden Verhandlungen dazu zwischen den EU-Institutionen. Spätestens zum 29. Juni soll im “Trilog” eine Einigung erzielt werden. Jetzt ist also die richtige Zeit, um aktiv zu werden und sich für das Recht auf Privatsphäre und sichere Kommunikation einzusetzen. Im Blog der Kampagnenseite geben wir eine Übersicht darüber, worauf es jetzt ankommt und wie du aktiv werden kannst. Es gibt auch eine Übersicht zu Politikern, die Ihr direkt kontaktieren könntLasst uns die Chatkontrolle stoppen!
FediDay – Call for Contribution
Der 3. Berliner Fediverse Day ist ein Netzwerk-Event für Menschen im Fediversum. Mit Vorträgen, Workshops und Networking-Gelegenheiten wollen wir Wissen über das Fediverse verbreiten, kreative Lösungen fördern und den Austausch zwischen Entwickler_innen, Admins, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Content-Creators stärken. Die Konferenz finded vom 11. – 13. September auf der Berliner c-base statt.
Wir sind überzeugt davon dass ein föderiertes und freies Netz der beste Weg ist, eine nachhaltige Social Media Alternative zu Big Tech zu etablieren.
Call for Contribution: Vielleicht bist Du bereits auf Mastodon, Pixelfed oder PeerTube unterwegs. Vielleicht berühren dezentrale soziale Medien Deine Arbeit, ohne dass Du Dir dessen bewusst bist. So oder so: Wenn Du etwas zu sagen, vorzustellen oder zu fragen hast, laden wir Dich herzlich ein – Entwickler_innen, Forscher_innen, Journalist_innen, Jurist_innen, Künstler_innen und alle drumherum. Deinen Beitrag kannst du noch bis zum 14. Juni hier einreichen
Vorratsdatenspeicherung
Das Bundeskabinett hat einen erneuten Versuch zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gestartet. Die Digitale Gesellschaft lehnt die angekündigte “IP-Adressspeicherung” als erneuten ungerechtfertigten Eingriff in private Kommunikation strikt ab.
Die geplanten Regelungen sehen im Kern eine mindestens dreimonatige Speicherungen sämtlicher IP-Adressen inklusive der Portnummern der gesamten Bevölkerung sowie weitere Speicherungspflichten teilweise hochsensibler Daten vor.
Einen entsprechenden Referentenentwurf hatte das Bundesjustizministerium wenige Tage vor Weihnachten unter dem Titel “Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren” vorgelegt.
Hier geht es zu unserer Pressemitteilung.
Im Juli veranstalten wir mal wieder einen Netzpolitischen Themenabend: Der #NPA158 wird sich mit Autonomen Waffensystemen und KI im Krieg beschäftigen.
Wir freuen uns, wenn wir uns am Samstag auf der Demo sehen oder Ihr unsere Aktivitäten auf Peertube verfolgt.
Bis bald,
Tom & e-punc
Hier lönnt Ihr uns mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft unterstützen:
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