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TTIP: Handelsausschuss verspielt Chance zum Schutz der Grundrechte

„Der Ausschuss für Internationalen Handel hat heute eine wichtige Chance vertan, um die mit TTIP verbundenen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu bannen. Mit der heutigen Abstimmung empfiehlt er dem EU-Parlament, für überstaatliche Schiedsgerichte, für einen Freibrief bei Verhandlungen über den Datenschutz und für eine nur symbolische Bestimmung zum Urheberrecht einzutreten. Hier muss in den Beratungen im Plenum dringend nachgebessert werden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im EU-Parlament hat heute über seine Position zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Mit dem Votum bereitet der federführende Ausschuss eine Abstimmung im Plenum vor, mit der das Europäische Parlament zu dem Abkommen Stellung nimmt und rote Linien definiert, die bei den Verhandlungen durch die Kommission nicht überschritten werden dürfen.

Leider konnte sich der Ausschuss in zahlreichen wichtigen Punkten nicht zu einer klaren Absage an die mit TTIP verbundenen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte durchringen. Statt zu fordern, die vorgesehenen Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten gänzlich aus dem Text des Abkommens zu entfernen, sprach sich die Ausschussmehrheit lediglich für geringfügige Verfahrensänderungen aus; mittelfristig solle ein Internationaler Investment Gerichtshof zur Beilegung der Dispute geschaffen werden. Die Gefahr, dass multinationale Konzerne künftig Regierungen im Klageweg unter Druck setzen könnten, um verbraucherschützende Vorschriften aufzuheben oder gar nicht erst einzuführen, ist damit keineswegs gebannt.

Ähnlich zaghaft blieb der Ausschuss auch im Bereich des Datenschutzes. Zwar stimmte er für eine Klausel, die zunächst klarstellt, dass die EU-Datenschutzregeln von TTIP nicht berührt werden; diese Bestimmung wird jedoch durch einen Zusatz aufgeweicht, der Verhandlungen über die Übermittlung personenbezogener Daten unter der schwammigen Bedingung erlaubt, dass Datenschutzrecht auf beiden Seiten des Atlantik eingehalten wird. Unklar bleibt, welches Datenschutzrecht dabei gemeint ist. Sollte es bedeuten, dass die europäische Seite EU-Recht und die amerikanische Seite US-Recht einzuhalten hat, kommt die Bedingung einem Freibrief für Verhandlungen über transatlantische Datenflüsse gleich.

Noch schlechter fiel die Abstimmung auf dem Feld des Urheberrechts aus. Hier votierte der Ausschuss für eine Bestimmung, welche die kulturelle und mediale Vielfalt in Europa sichern soll noch einmal klarstellt, dass audiovisuelle Medien nicht Teil des Verhandlungsmandats der Kommission sind. Abgesehen davon, dass das Urheberrecht selbst dort nicht explizit erwähnt wird, ist die Bestimmung mangels rechtlicher Bindungswirkung weitestgehend wirkungslos.

Neue EU-Kommission: Weichen für eine freie und offene Gesellschaft in Europa stellen

“Wir appellieren an die neu gewählten EU-Kommissare, digitalen Grundrechten in ihrer Arbeit oberste Priorität einzuräumen und zeitgemäße Lösungen für die anstehenden netzpolitischen Herausforderungen aktiv voranzutreiben.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nach der Vorstellung des Kollegiums durch den designierten Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat das Europäische Parlament heute die künftigen Kommissare gewählt. Im Bereich der Digitalpolitik stehen einige von ihnen vor gewaltigen Herausforderungen und Richtungsentscheidungen, welche die europäischen Gesellschaften in den kommenden Jahren maßgeblich prägen werden.

Alexander Sander fordert: “Die neue Kommission muss nun die Weichen für eine freie und offene digitale Gesellschaft in Europa stellen. Statt eines neuen Anlaufs bei der Vorratsdatenspeicherung erwarten wir ein entschlossenes gerichtliches Vorgehen gegen Mitgliedsstaaten, die ihre entsprechenden Gesetze noch nicht aufgehoben haben oder gar einen erneuten Erlass planen. Neben anderen Formen anlassloser Datensammlungen wie den Fluggastdatenabkommen (PNR) muss die Kommission als Konsequenz aus der geheimdienstlichen Massenüberwachung durch NSA und Co. auch die Safe Harbor-Vereinbarung zur Datenweiterleitung in die USA unverzüglich aussetzen. Gleiches gilt für die intransparenten TTIP-Verhandlungen, mit denen sie nach bisherigem Stand auch künftige europäische Errungenschaften bei der Netzneutralität zur Verfügungsmasse multinationaler Konzerne macht. Vielmehr muss sie die bisherigen Fortschritte, die das Parlament in Sachen Netzneutralität erreicht hat, nun auch gegenüber dem Ministerrat verteidigen. Außerdem brauchen wir Vorschläge für ein zeitgemäßes, liberalisiertes Urheberrecht und nicht eine Verschärfung, die lediglich den Interessen großer Rechteverwerter dient und an der Lebenswirklichkeit im Netz vorbei geht.”

Digitale Agenda: Mangel an Koordination und Fachwissen

Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Digitale Agenda der Bundesregierung als visionslos und nicht zukunftsfähig und macht dafür unter anderem die mangelnde Koordination und fehlende Einbeziehung des Parlaments verantwortlich.

Heute berät das Plenum im Bundestag neben der regierungseitigen Unterrichtung zur Digitalen Agenda auch über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete “Internet und Digitale Gesellschaft”. Das Gremium hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem für die Einrichtung eines eigenen Ministeriums und eines Bundestagsausschusses zu Fragen der Digitalpolitik ausgesprochen.

Zwar wurde ein solcher Ausschuss in der aktuellen Legislaturperiode geschaffen, zugleich wurde ihm aber nicht die ebenfalls empfohlene zentrale und koordinierende Funktion in netzpolitischen Belangen eingeräumt. An einem entsprechenden Ministerium fehlt es bis heute. Diese beiden Defizite haben in der Digitalen Agenda deutlichen Niederschlag gefunden. Statt den Ausschuss schon in der Entwurfsphase einzubeziehen und eine zentrale Stelle für die Abstimmung der Inhalte einzurichten, wurden sachlich sinnvolle und zukunftsfähige Lösungen zwischen kollidierenden Wunschlisten der drei federführenden Ministerien aufgerieben. Im Ergebnis ist die Digitale Agenda der Bundesregierung vor allem zu einem Abbild des ministerialen Durcheinanders und einer substanzlosen Fassadenpolitik geraten.

Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V., kommentiert: “Die Digitale Agenda ist Ausdruck der Visions- und Kraftlosigkeit der Bundesregierung, wenn es um die Gestaltung der digitalen Gesellschaft geht. So fehlen zukunftsfähige Konzepte etwa bei der Netzneutralität ebenso wie bei der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Hier, wie auch auf vielen weiteren Feldern, vermissen wir dezidierte Maßnahmenkataloge. So hätte die Bundesregierung im Bereich der Netzneutralität klarstellen müssen, dass sie sich im EU-Ministerrat für eine Zustimmung zu den vom Parlament beschlossenen Änderungen am Entwurf der Telekommunikationsmarktverordnung und für eine Verengung der dort enthaltenen Definition der Spezialdienste einsetzen wird. Auch hätte sie den Willen bekunden müssen, ihren Einfluss im Ministerrat dazu zu nutzen, dass die Pflichten von Access-Providern nicht im Rahmen von TTIP verhandelt werden. Wie wenig entschlossen die Bundesregierung netzpolitische Fragen behandelt, zeigt sich auch an ihren Plänen zur WLAN-Störerhaftung. Eine Haftungsfreistellung ausschließlich für kommerzielle Betreiber wie Cafés oder Flughäfen, noch dazu verbunden mit Identifizierungs- und Überwachungspflichten, trägt kaum zu einer flächendeckenden Versorgung mit offenen Funknetzen bei. Wie Deutschland angesichts dieser zaghaften Haltung zum IT-Standort Nummer Eins werden soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.”

TTIP: Spiel auf Zeit und Vertrag zu Lasten Dritter

Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Haltung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen TTIP als Gefährdung rechtsstaatlicher Standards und der Errungenschaften zur Netzneutralität.

Heute debattiert der Bundestag über die Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Freihandelsabkommen TTIP. Durch diese Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA sollen sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt werden, um die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt miteinander zu verschmelzen.

Abgesehen davon, dass die auf europäischer Seite von der EU-Kommission geführten Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, gehören die vorgesehenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz (Investor-State-Dispute-Settlement, kurz ISDS) zu den heikelsten Gesichtspunkten des geplanten Abkommens. Diese ausschließlich mit Wirtschaftsjuristen besetzten Pseudogerichte können Investoren Schadensersatz zusprechen, wenn ihre Investitionen durch die Gesetzgebung in der EU oder den USA entwertet werden. Daraus erwächst die Gefahr, dass Investoren Staaten wegen unliebsamer Vorschriften, etwa des Verbraucher-, Arbeits- oder Umweltschutzes, in Haftung nehmen und sie auf diese Weise unter Druck setzen, die betreffenden Rechtsnormen abzuschaffen oder zu ändern.

Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage hervorgeht, hält sie ISDS nicht für erforderlich, zugleich aber nicht für so gravierend, dass sie den Abschluss von TTIP davon abhängig machen würde. Auch vertritt sie die Auffassung, dass die Schiedsverfahren rechtsstaatliche Standards und Regeln des Verbraucher,- Umwelt- und Arbeitsschutzes nicht gefährden. Sie will daher das Ergebnis der Verhandlungen abwarten, anstatt sich schon jetzt aktiv und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass rechtsstaatsfremde Elemente wie ISDS gar nicht erst Inhalt des Abkommens werden.

In einigen Punkten stellt sich die Bundesregierung zudem bewusst unwissend. So gibt sie in ihrer Antwort vor, keine Kenntnisse davon zu haben, dass die Pflichten von Zugangs- und Hostprovidern Gegenstand des Abkommens sein sollen. Dabei wird ausweislich eines Positionspapiers der EU Kommission, das bereits im Februar 2014 geleakt wurde, durchaus über diese Pflichten verhandelt. Diese Pflichten umfassen auch und gerade die Regeln zur Netzneutralität. Im Zusammenspiel mit ISDS besteht daher die Gefahr, dass Unternehmen mit Hinweis auf die laxeren US-Regeln zur Netzneutralität gegen die europäischen Errungenschaften in diesem Bereich vorgehen und die EU damit vor die Wahl stellen, die Normen abzuschaffen oder Schadensersatz aus Steuergeldern zu leisten.

Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V., erklärt dazu: “Mit ihrer demonstrativ zur Schau getragenen Sorglosigkeit in Sachen ISDS spielt die Bundesregierung auf Zeit und nimmt bewusst in Kauf, dass mit TTIP ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Bevölkerung Europas, geschlossen wird. Einem Abkommen, das rechtsstaatliche Standards und die Unabhängigkeit der Legislative zur Disposition stellt, muss sie sich schon jetzt mit Nachdruck entgegenstellen anstatt die klandestinen Verhandlungen lediglich kraftlos zu kommentieren. Wenn sie es mit ihrem Bekenntnis zur Netzneutralität ernst meint, darf die Bundesregierung es außerdem nicht zulassen, dass die Kommission weiterhin auch über die Pflichten von Access- und Hostprovidern verhandelt.”

Netzneutralität: FCC-Vorschlag wirft Schlaglicht auf Debatte in Europa

Im Zuge der zurzeit auch in den Vereinigten Staaten kontrovers geführten Debatte um die Netzneutralität hat der Vorsitzende des US-Telekommunikationsregulierers FCC, Tom Wheeler, heute einen Entwurf der Vorschriften vorgestellt, die künftig für die Tätigkeit von Internetprovidern in den USA gelten sollen. Die Unternehmen dürfen danach bezahlte Überholspuren, auch Spezialdienste oder priorisierte Dienste genannt, anbieten, solange dies den Zugang zum offenen Internet nicht „in kommerziell unvernünftiger Weise“ beeinträchtigt. Mit seinem Vorschlag möchte Wheeler nach eigener Auskunft auch einen Dialog über die Frage anstoßen, ob und inwieweit das Internet ein öffentliches Gut ist. In den kommenden 60 Tagen hat die Zivilgesellschaft in den USA nun Gelegenheit, Kritik und Verbesserungsvorschläge zu Wheelers Vorstoß einzubringen.

Auslöser der US-Debatte war ein Streit zwischen dem Video-Dienst Netflix und den Providern Comcast und Verizon. Um ihre eigenen Internet-TV-Angebote attraktiver zu machen, waren die Provider dazu übergegangen, die Daten von Netflix nur verlangsamt an dessen Kunden weiterzuleiten. Wheelers Vorschlag soll diesen Missstand nun beheben. Mit der Einschränkung der „kommerziell unvernünftigen“ Benachteiligung bleibt sein Entwurf allerdings hinter dem aktuellen Stand der Netzneutralitätsdebatte in Europa zurück. Hier hatte das EU-Parlament Mitte April immerhin für eine gesetzliche Regelung gestimmt, die jegliche Verlangsamung des offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten strikt verbietet. Jedoch lässt selbst der vom EP beschlossene Text weiterhin Schlupflöcher für die Auslagerung von Diensten des offenen Internet auf kostenpflichtige Überholspuren. Bevor die europäische Regelung in Kraft treten kann, muss sie noch den Ministerrat passieren. Nachbesserungen sind daher weiterhin möglich und zudem dringend geboten.

„Der Netflix-Streit liefert einen Vorgeschmack auf ein Zwei-Klassen-Netz, wie es die Provider auch in Europa anstreben. Für die Bundesregierung ist das Geschehen in den USA ein Weckruf, die hiesigen Errungenschaften zur Netzneutralität im Ministerrat zu verteidigen und auf eine schärfere Definition der Spezialdienste zu drängen. Andernfalls drohen nicht nur Wettbewerbsnachteile und Markteintrittbarrieren für Start-Ups und nichtkommerzielle Angebote, sondern auch ein Tarifdschungel mit zahllosen kostenpflichtigen Zugangs- und Servicepaketen. Wenn zudem in naher Zukunft die Bandbreiten knapp werden, wird es auch ohne Drosselungen allein durch das Best-Effort-Prinzip zu Engpässen im offenen Internet kommen. Finanzstarke Anbieter könnten dann auf Überholspuren ausweichen, um sich Vorteile gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen. In einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft muss die Bundesregierung den Breitbandausbau deshalb endlich als öffentliche Infrastrukturaufgabe begreifen und mit Nachdruck vorantreiben. Dies allein den Telekommunikationsunternehmen zu überlassen, die primär wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgen und die Netzneutralität möglichst abschaffen wollen, hieße den Bock zum Gärtner zu machen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In der Koalitionsvereinbarung wird der Breitbandausbau zwar als wichtiges Vorhaben anerkannt, konkrete Investitionen sind hingegen nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Telekommunikationsprovider durch die Schaffung eines „investitionsfreundlichen Umfelds“ dazu motiviert werden, Mittel für den Breitbandausbau in die Hand zu nehmen. Zu diesem Zweck fordern aber gerade diese Unternehmen seit Jahren die Einführung von Spezialdiensten und Lockerungen bei der Netzneutralität.

Obwohl die derzeitige Entwicklung auf europäischer Ebene den Forderungen der Providerlobby eher zuwiderläuft, könnten die bislang erreichten Fortschritte durch das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP schnell wieder zunichte gemacht werden. Das Verhandlungsmandat der Kommission umfasst nämlich ausdrücklich auch die Pflichten von Zugangsprovidern. Kommt es zum Abschluss von TTIP, so könnten multinationale Provider daher die mühsam erkämpfte EU-Gesetzgebung zur Netzneutralität mit Hinweis auf die laxeren US-Regeln im Wege von Schiedsgerichtsverfahren zum Investorenschutz beseitigen.

Dazu fordert Sander: „Die Bundesregierung muss die europäischen Fortschritte bei der Netzneutralität nun aktiv verteidigen anstatt tatenlos dabei zuzusehen, wie das Erreichte zur Verfügungsmasse multinationaler Konzerne gemacht wird. Sie darf daher nicht einfach den Ausgang der TTIP-Verhandlungen abwarten, sondern muss jetzt ihren Einfluss im Ministerrat nutzen und mit Nachdruck auf eine Aussetzung der Verhandlungen hinwirken. Ein Freihandelsabkommen, das den Kern eines freien und offenen Internet in Europa zur Disposition stellt, kann und darf es nicht geben.“

‚Geistiges Eigentum‘ in TAFTA ausklammern!

Pressemitteilung vom 20.03.2013

38 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einer gemeinsamen Erklärung, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten „geistigen Eigentums“ aus dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA auszuklammern.

Letztes Jahr forderten Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Regierung auf, das freie Internet nicht zu untergraben. Bald darauf kamen hunderttausende Menschen auf den Straßen Europas zusammen, um gegen ACTA zu protestieren, ein im Geheimen verhandeltes Abkommen, das unsere Rechte online verletzt und Wettbewerb mit Generika-Medikamenten behindert hätte.

Am 13. Februar verkündeten US-Präsident Barack Obama, der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso den offiziellen Start der Verhandlungen über ein Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) – auch angepriesen als transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft oder TTIP.

Wir, die Unterzeichnenden, sind zivilgesellschaftliche Gruppen, die für Netzfreiheit und öffentliche Gesundheitsversorgung eintreten sowie Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für den Zugang aller Menschen zu Kultur, Bildung, erschwinglichen Medikamenten und ein freies und offenes Internet einsetzen, um so von offenen und bedürfnisorientierten Innovationen zu profitieren.

Erstens bestehen wir darauf, dass die Europäische Union und die USA frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte veröffentlichen. Wir glauben, dass Geheimverhandlungen absolut inakzeptabel für die Ausarbeitung verbindlicher Regeln sind, die nationale Gesetze ändern.

Zweitens fordern wir, dass das vorgeschlagene TAFTA-Abkommen keine Vorschriften in Bezug auf Patente, Urheberrechte, Markenschutz, geografische Angaben oder andere Formen des sogenannten „geistigen Eigentums“ enthält. Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern und auch anderweitig unser tägliches Leben beeinflussen.

Vergangene Handelsabkommen zwischen den USA und der EU haben zu einem signifikanten Ausbau von Privilegien multinationaler Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit geführt. Vorschriften in diesen Abkommen können, neben anderen Bedenken, Meinungsfreiheit beschränken, den Zugang zu Bildungsmaterialien wie Lehrbüchern und wissenschaftlichen Zeitschriften behindern und, im Fall von Medikamenten, Kosten der Gesundheitsversorgung erhöhen und so zu unnötigem Leid und Tod beitragen.

Falls „geistiges Eigentum“ nicht von den Verhandlungen ausgespart wird, befürchten wir, dass im Ergebnis das schlimmste des jeweiligen Regelungsregimes der jeweils anderen Partei auferlegt wird. Aus einer demokratischen Perspektive betrachten wir es als entscheidend, dass die Regulierung von Technologie, Gesundheit und Kultur im US-Kongress, im EU-Parlament, in nationalen Parlamenten und in anderen transparenten Foren debattiert werden, in denen alle Stakeholder gehört werden können – nicht in geschlossenen Verhandlungen, die Wirtschaftslobbys privilegierten Zugang eröffnen.

Die TAFTA-Verhandlungen dürfen nicht zu einer Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt.

 

Unterzeichner:

Access (International)
Act Up-Boston (US)
Act Up-Paris (France)
Act Up-San Francisco (US)
Action against AIDS Germany (Germany)
Aides (France)
Alternative Trade Mandate (Europe)
Article 19 (UK)
Big Brither Watch (UK)
Bits of Freedom (Netherlands)
Corporate Europe Observatory (CEO) (Germany)
Digitale Gesellschaft e.V (Germany)
Electronic Frontier Foundation (EFF) (US)
European Digital Rights (EDRI) (Europe)
FFII (Germany)
Fight for the Future (US)
Föreningen för digitala fri- och rättigheter (DFRI) (Sweden)
Hai Global (International)
Health Gap – Global access Project (US)
Index (International)
Initiative für Netzfreiheit (Austria)
Interagency Coalition on AIDS and Development (Canada)
Internet Society Poland (Poland)
La Quadrature du Net (France – Europe)
OpenMedia.ca (Canada)
Open Right Group (UK)
Plus – Coalition internationale Sida (International)
Powershift (Germany)
Public Citizen (US)
Public Knowledge (US)
Salud por Derecho – Right to Health Foundation (Spain)
Seattle to Brussels Network (S2B) (International)
Stop AIDS Campaign (UK)
Student Global AIDS campaign (US)
University Allied for Essential Medicines (UAEM) (US)
Vocal New York (US)
Vrijschrift (Netherlands)

 

Kontakt:

presse@digitalgesellschaft.de, 030 92105986

Der Digitale Gesellschaft e. V. engagiert sich in nationalen, europäischen und internationalen Debatten für Grundrechtsschutz, digitale Aufklärung und die Rechte der Bürger in der digitalen Gesellschaft.