Seit Anfang Januar liegen die ersten Vorschläge des EU-Parlaments für die große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll das Datenschutzrecht europaweit verbindlich geregelt und vereinheitlicht werden. In den kommenden Monaten finden die ersten entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament statt – und Industrievertreter versuchen mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel gegen […]
Wir sind Teil des „Berliner Forum für Versammlungsfreiheit, das sich heute offiziell gegründet hat. Hier könnt ihr unsere gemeinsame Pressemitteilung lesen: Pressemitteilung vom 4. Februar 2013 BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT GEGRÜNDET Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen. […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., Mit zwei Kampagnen und einer neuen Broschüre starten wir in das neue Jahr. Ganz aktuell: Die Abstimmungen zur Datenschutzreform sind in vollem Gange und wir benötigen deine Hilfe, um die Grundrechte aller Europäer zu sichern. Apropos Europa: Wenn du wissen möchtest, wie du dich am besten […]
Pressemitteilung des Digitae Gesellschaft e.V. Zu Berichten, dass die Koalition eine Neuregelung verschiedener Gesetze zum Vorgehen gegen Kostenfallen und massenhafte Abmahnungen vorhabe, erklärt der Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. Markus Beckedahl: „Die Pläne sind – soweit jetzt bekannt geworden – nicht ausreichend. Solange weiter angenommen werden kann, dass jegliches Filesharing von urheberrechtlich geschützten […]
Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments für eine große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll diese Reform angegangen werden. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre! Bald schon finden die […]
Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: Bundesgerichtshof weist Politik den Weg Der Bundesgerichtshof hat das Internet zum Teil des Lebensalltags erklärt. Der Digitale Gesellschaft e. V. begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. „Der Bundesgerichtshof hat die Lebenswirklichkeit der Deutschen zur Kenntnis genommen – nun muss die Politik nachziehen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V. „In […]
Am Dienstag, dem 5. Februar, findet unser nächster netzpolitische Abend in der c-base in Berlin statt. Für alle, die nicht live dabei sein können, gibt es ebenfalls einen Livestream, den wir im Nachhinein wieder online stellen. Und dies sind die Themen und Vortragenden des Abends: Janneke Slöetjes, Bits of Freedom, Niederlande: Update zum EU Datenschutz […]
„Am kommenden Montag, dem 28.01.2013., ist offizieller EU-Datenschutztag. Gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Koalition fordern wir die EU-Parlamentarier, die Mitgliedstaaten und insbesondere die Deutschen Europaabgeordneten und den Bundesinnenminister dazu auf, sich aktiv für ein hohes Datenschutzniveau einzusetzen und statt für Industrieinteressen für die Interessen der Bürger einzutreten“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. […]
Ihr habt ein bestimmtest Anliegen und wollt euch aktiv ins politische Geschehen in Brüssel einbringen? Oder überhaupt mal verstehen, wie die Europäische Union zu Entscheidungen gelangt? Dann werft einen Blick in unsere gerade als PDF-Version erschienen Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“. Die Broschüre erklärt, wo EU-Richtlinienentwürfe und andere Vorschläge herkommen und was an […]
Nachdem die EU-Kommission heute bekanntgegeben hat, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht, ist ACTA endgültig Geschichte. „Die Nutzer Europas haben ACTA damit endgültig besiegt“, erklärt Kirsten Fiedler für den Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. „Das internationale Abkommen hat uns über Jahre […]