Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich mit hunderten Organisationen aus über 100 Ländern, darunter EFF, Access, EDRi und Amnesty International, auf 13 Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung („13 principles“) geeinigt. Heute startet dazu eine weltweit angelegte Kampagne, in der die Zivilgesellschaft aufgerufen ist, diese Grundsätze zu unterstützen und auf der […]
Die Koalitionsverhandlungen sind im Gange, aber die für Netzpolitik zuständige Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda ist bereits fertig. Der vorliegende abschließende Bericht der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda ist ein Tiefschlag für progressive und zeitgemäße Netzpolitik. Man schreibt zwar groß drauf, dass die Netzneutralität geschützt werden soll, die verwendeten Formulierungen sagen aber genau das Gegenteil. Die Netzneutralität droht derartig […]
In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf ein gesetzliches Verbot von Deep Packet Inspections (DPI, Nacktscanner fürs Internet) geeinigt. DPI wird etwa von Providern eingesetzt, um einzelne Dienste bevorzugt zu behandeln oder auch ganz auszusperren. Damit wird die Netzneutralität verletzt, es entstehen aber auch Gefahren für die Privatsphäre, sowie Meinungs- und Informationsfreiheit. In […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Bekenntnis der kommenden Bundesregierung zur geplanten EU-Datenschutzverordnung und ihren Kernprinzipien. „Jetzt gilt es, diese ohne Wenn und Aber auf europäischer Ebene zu vertreten“, sagt Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. Leider lassen die Formulierungen im Koalitionsvertrag Hintertüren für eine Abschwächung des Datenschutzniveaus und eine Verzögerung des Reformvorhabens offen. „Warum […]
Pressemitteilung vom 14. November 2013 Die Pläne der CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Reform des Urheberrechts werden den Erfordernissen des digitalen Zeitalters in keiner Weise gerecht. Statt auf die Herausforderungen der Digitalisierung endlich angemessen zu reagieren soll veraltetes Urheberrecht zementiert werden. Statt auf Kreativität und neue Märkte zu setzen will die neue […]
Pressemitteilung vom 13. November 2013 Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen scheinen sich SPD und CDU/CSU auf eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität geeinigt zu haben. Das lassen zumindest Aussagen der Verhandlungspartner gegenüber verschiedenen Medien und auf Twitter vermuten. Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Ziel, die Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Allerdings sollte man bedenken, dass bereits die Vorgängerregierung […]
Die Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie und Forschung im Europäischen Parlament, Frau Pilar Del Castillo Vera (EPP), hatte kürzlich dazu aufgerufen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zum Kommissionsentwurf einer EU-Telekommunikationsverordnung abzugeben. Wir haben diese Gelegenheit genutzt und in einer Mail unsere Bedenken gegen die Passagen, welche Netzneutralität und priorisierte Dienste regeln, dargelegt. Hier der […]
Die Verhandlungsführerinnen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, Dorothee Bär und Brigitte Zypries, haben heute im Anschluss an eine Sitzung der Koalitionsverhandlungen verkündet, dass die Störerhaftungsproblematik gelöst werden soll. Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt den Entschluss der künftigen Großen Koalition, die Störerhaftung beseitigen zu wollen. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr einen Lösungsweg aufgezeigt, wie die Politik […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., der Oktober wird unter netzpolitischen Aspekten als der #Merkelphone- Monat in die Geschichte eingehen. Leider wird in der Berichterstattung oft vergessen, dass wir und andere Organisationen schon seit Jahren vor den Möglichkeiten der flächendeckenden Überwachung der gesamten Bevölkerung warnen. Und auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen wird […]
Am 5. November 2013 laden wir Euch wieder zum Netzpolitischen Abend in die c-base ein. Ab 20:00 Uhr möchten wir mit Euch über aktuelle netzpolitische Entwicklungen diskutieren. Input gibt es dieses Mal zu den Themen Datenschutz und PRISM & Co.: – Benjamin Bergemann spricht über den Ausgang der Datenschutzabstimmung im federführenden Innenausschuss des Europäischen […]