Im August planen wir einen besonderen Netzpolitischen Abend: Wir wollen nicht nur Inhalten lauschen, sondern anschließend – dem Wetter entsprechend – entspannt bei Würstchen, Bier und Mate mit euch ins Gespräch kommen. Grills und Würste sind organisiert, Getränke gibt es wie immer in der c-base. Wir freuen uns, diesmal Jillian York von der Electronic Frontier Foundation […]
No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist bald um eine Touristenattraktion reicher. Höchste Zeit die zweitgrößte Überwachungsbaustelle der Welt bei einem gemütlichen Abendspaziergang […]
-Press release, July, 25th 2013 – Today, a broad coalition of civil rights organisations published a list of twelve demands directed at policy-makers in reaction to recent revelations regarding the massive surveillance of citizens‘ communications. In an open letter, initiated by the German non-profit organisation Digitale Gesellschaft e. V., the organisations voice their opposition against […]
(Please see the English version here.) -Pressemitteilung, 25. Juli 2013- Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis wendet sich mit zwölf konkreten Forderungen im aktuellen Überwachungsskandal an die Politik. In einem offenen Brief, der vom Digitale Gesellschaft e.V. initiiert wurde, sprechen sich die Unterzeichnenden gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung aus. Zu den Forderungen gehören unter anderem: […]
Als .pdf herunterladen (110kb) Am 17. Juni 2013 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vor. Grundlage dieser Rechtsverordnung ist § 41a des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Darin wird die Bundesregierung ermächtigt, grundsätzliche Anforderungen festzulegen, wie eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und der diskriminierungsfreie Zugang zu Inhalten und Anwendungen auszugestalten sind. […]
Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. vom 14. Juli 2013 Im ARD-Sommerinterview betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die europäische Datenschutzgrundverordnung dafür stark machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben. Wir freuen uns über das Signal von Kanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung endlich einen strengen […]
– Pressemitteilung, 13. Juli 2013 – „Innenminister Friedrich hat bei seiner USA-Reise nichts herausgefunden und fast nichts bewirkt“, sagt Lavinia Steiner, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V., „leider musste man beim selbsternannten Sicherheitsminister damit rechnen.“ Statt für die Rechte der Bundesbürger einzutreten spiele der Innenminister nun den Überwachungsskandal herunter. „Friedrich hat sich für dumm verkaufen […]
Das Europäische Parlament wird Morgenmittag gegen 12:00 Uhr über eine gemeinsame Resolution abstimmen, die sich mit dem „Überwachungsprogramm der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten, Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten und deren Einfluss auf das Privatleben der EU-Bürger“ befasst. Zu dieser Resolution gibt es nun drei Änderungsanträge (pdf1, pdf2, pdf3), um die Verhandlungen zu dem EU-US Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA) zunächst einmal auf Eis zu legen! Diese Forderung macht […]
Am gestrigen Dienstag, 2.7., haben wir wieder in die c-base zum netzpolitischen Abend geladen. Dank nächtlichem Upload sind die Videos vom mittlerweile 14. netzpolitischen Abend gestern schon jetzt online. Andreas Lehner, Mitglied des CCC, eröffnete den Abend und gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen um PRISM, Tempora und Edward Snowden. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., der Juni 2013 wird wohl als der Monat in die Geschichte eingehen, in dem die Illusion vom unüberwachten Internet endgültig platzte. Seit den Enthüllungen des Ex-NSA-Angestellten Edward Snowden ist klar, dass westliche Geheimdienste im großen Stile in die Kommunikation der Internetnutzer hinein schnüffeln. Und auch für […]