Heute, am Montag, den 8. November 2021 wird die Whistleblowerin Frances Haugen vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO-Ausschuss) angehört. Die Anhörung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Eigentlich wollte der IMCO-Ausschuss bereits heute über seine Position zum Digital Services Act (DSA) und zum Digital Markets Act (DMA) abstimmen. Kern dieser Gesetze […]
28
Okt
Okt
Am 2. November 2021 laden wir ab 20:00h ein zur 111. Ausgabe unseres monatlichen netzpolitischen Treffens auf der c-base. Nach einer langen Pause und langsamer Normalisierung in den letzten Monaten freuen wir uns auf die erste Veranstaltung unter 2G Regeln, das heißt wir checken Impf- bzw Genesenen-Zertifikat am Eingang (als QR-Code) und können dann wieder […]
22
Okt
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Vom 25. – 31. Oktoboer könnt Ihr auch schon bei der Privacyweek Wien teilnehmen. Hier geht’s zum Fahrplan. Und hier findet Ihr den Stream. Vom 15.11. – 21.11.2021 veranstaltet ein Zusammenschluss von Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Tech-Community eine Szene- und Branchenübergreifende Veranstaltungswoche mit Angeboten aus verschiedensten Bereichen des Privatsphäreschutzes. Angelehnt an die jährlich […]
Bereits im Frühjahr 2021 hat die Digitale Gesellschaft die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag angeschrieben und ihre netzpolitischen Erwartungen für die kommende Legislatur formuliert. Nun ist die Wahl gelaufen und SPD, Grüne und FDP treten jetzt auch formell in Koalitionsverhandlungen ein. Dass im zugrundeliegenden Sondierungspapier der Digitalisierung ein hoher Stellenwert eingeräumt wird und die Bürgerrechte […]
07
Okt
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In Brüssel wird derzeit im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eine grundlegende Plattformregulierung entworfen. Der DSA betrifft nicht nur die großen Plattformen, sondern soll europaweite Regeln für alle digitalen Vermittlungsdienste schaffen und die E-Commerce-Richtlinie von 2000 ersetzen. Kern der Verordnung, die als solche unmittelbar geltendes Recht schaffen wird, aber ist die Regulierung von Plattformen, […]
Matthias Monroy – Milliarden für Grenzbiometrie Mit dem „Ein-/Ausreisesystem“ müssen ab dem nächsten Jahr alle Reisenden an den EU-Außengrenzen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben. Diese werden entweder aus biometrischen Ausweisen ausgelesen oder, falls diese nicht vorhanden sind, an Selbstbedienungskiosken einmalig erfasst. Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten. In einem […]
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, die Bundestagswahl steht vor der Tür und mit einer neuen Regierungskoalition könnte sich auch die allgemeine Richtung der Digitalpolitik in Deutschland verändern. Kein Wunder also, dass wir uns in letzter Zeit verstärkt mit diesem Thema auseinandergesetzt haben. Alle Details findet Ihr in diesem Newsletter. Des weiteren haben wir […]
Die Digitale Gesellschaft ist Teil des Bündnisses Digitale Zivilgesellschaft. In diesem Rahmen haben wir eine von 15 Visionen verfasst, die im Vorfeld der Bundestagswahl veröffentlicht wurden. Als Ideen und Vorschläge für die Digitalisierung von morgen sind zahlreiche Digitalvisionen entstanden, die thematisch den großen Bogen von Partizipation, Souveränität und Gemeinwohl über Barrierefreiheit und Zukunftsfähigkeit bis zu […]
Die Digitale Zivilgesellschaft ist ein Bündnis aus zahlreichen Vereinen und Organisationen, die mit vier Forderungen an die Politik herangetreten sind, um sich für eine offene und gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur sowie einen freien Zugang zu Wissen einzusetzen. Kurz vor der Bundestagswahl wurden nun entsprechend dieser Forderungen vier Wahlprüfsteine abgefragt: – Digitale Souveränität – Zivilgesellschaftliche Beteiligung – […]
07
Sep
Sep
Ob Staatstrojaner, NetzDG oder Uploadfilter: Die Digitale Gesellschaft hat mitgekämpft. Wir haben Gespräche mit der Politik geführt, Stellungnahmen und offene Briefe geschrieben. Wir haben die digitale Zivilgesellschaft vernetzt, auf Netzpolitischen Abenden mit euch diskutiert und auf der Straße mit euch protestiert. Trotzdem konnten wir uns oft nicht durchsetzen, wie die Themen Staatstrojaner, NetzDG oder Uploadfilter […]