Am 4. September zog die Großdemo #UNTEILBAR durch Berlin. Aufgerufen hatten über 350 einzelne Gruppen und Vereine für ein solidarisches Miteinander, faire Löhne, bezahbare Mieten, einen schnellen Wandel in der Klimapolitik, gegen den Rechtsruck und für eine offene Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Die DigiGes hatte gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) […]
Aufruf an alle Held.innen der Digitalpolitik: Das EDRi-Netzwerk braucht Eure Unterstützung! Als Teil der #ReclaimYourFace-Kampagne stützen wir eine Europäische Bürger.inneninitiative (EBI), um biometrische Massenüberwachung in der gesamten EU zu verbieten. Um damit Erfolg zu haben, müssen wir eine Million Unterschriften sammeln. Lies hier mehr darüber, wie wir die EBI-Daten schützen und wie Deine Unterschrift einen […]
Nachdem wir im August keinen klassischen Netzpolitischen Abend gestreamt haben, gibt’s beim #NPA109 am 7. September 2021 wieder ein volles Programm. Die Bundestagswahl rückt näher und wir freuen uns, im Rahmen der Initiative Digitale Zivilgesellschaft und gemeinsam mit Selbstbestimmt.Digital eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde zu präsentieren: Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur für eine digitale Gesellschaft: Podiumsdiskussion […]
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, in den vergangenen Wochen habe wir uns in der Geschäftsstelle der Digitalen Gesellschaft mal wieder intensiv mit Abrechnungsaltlasten beschäftigt. Tagelang haben wir uns durch analoge und digitale Archive gewühlt um dem Wahnsinn öffentlich-rechtlicher Abrechungsregelungen gerecht zu werden. Um unsere Arbeitszeit nicht gänzlich der Bürokatie zu widmen, vor Allem […]
Der Winter ist endlich vorbei und wir präsentieren den letzte Netzpolitische Abend vor der Sommerpause. Die Berlinale hat tatsächlich stattgefunden und die (Open-Air) Kinos machen langsam wieder auf. Als Gast wird Henriette Ahrens vom Verleih notsold den Film „Gefangen im Netz“ vorstellen. Danach kommt die Initiative „Docs for Democracy“ zu Wort. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen […]
Zur Stellungnahme als pdf. Die Digitale Gesellschaft hat in einer Stellungnahme Kritik an den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie erhoben. Der Artikel 17 der Richtlinie sieht den Einsatz von Uploadfiltern auf Plattformen um automatisiert Inhalte, bei denen der Verdacht einer Urheberrechtsverletzung besteht, zu erkennen und zu sperren. 2019 […]
Mit einiger Verspätung hat die Europäische Kommission die lange erwarteten Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) in nationales Recht vorgelegt. Dieser besonders umstrittene Artikel sieht eine umfassende Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern vor. Auf der einen Seite enthalten die Leitlinien die ausdrückliche Klarstellung, dass wirksame gesetzliche Vorkehrungen zu treffen sind, damit […]
Am kommenden Donnerstag, den 10. Juni 2021 wird die Regierungskoalition voraussichtlich das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Bundestag verabschieden. Die Digitale Gesellschaft hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie insbesondere den Einsatz von Staatstrojanern in der erweiterten Quellen-TKÜ durch sämtliche Geheimdienste sowie die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Die […]
Zur Stellungnahme als pdf. Update: Am 9. Juni wurde im Innenausschuss ein Änderungsantrag eingebracht, der die Mitwirkungspflichten (siehe 2.) auf Internetprovider beschränken soll. Der Bundestag hat am 10. Juni der insofern geänderten Fassung zugestimmt. Überraschend hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD Anfang Mai das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts auf die Tagesordnung […]
Dienstag, 1. Juni 20:15h im Live-Stream von der c-base ög? ög! – ÖGÖG! Nein, das sind nicht die Aliens der c-base, die sich hier unterhalten sondern die Abkürzung für eine Forderung, die schon lange im Raum steht: Öffentliches Geld – Öffentliches Gut! Kurz und knapp geht es darum, die Ergebnisse von mit öffentlichem Geld […]