Offener Brief an die Innenministerkonferenz Presseinformation Zum offenen Brief und zum pdf. Vom 1.-3. Juni findet in Würzburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) statt. Im Vorfeld des Treffens haben verschiedene Innenminister sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch die Forderung nach einer weitgehenden Vorratsdatenspeicherung erneut aus der Mottenkiste geholt. Die Vorratsdatenspeicherung, die die […]
Vom 1.-3. Juni findet in Würzburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) statt. Im Vorfeld des Treffens haben verschiedene Innenminister sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch die Forderung nach einer weitgehenden Vorratsdatenspeicherung erneut aus der Mottenkiste geholt. Gemeinsam mit verschiedenen deutschen und europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen wenden wir uns erneut gegen diese Pläne und […]
30
Mai
Mai
Gemeinsam mit Digitalcourage und Digitale Freiheit unterstützen wir die Unterschriftenaktion von Campact gegen die geplante Chatkontrolle (hier unser Blogpost dazu). Letzte Woche waren Vertreter der Organisationen im Taunus bei der Konferenz der InnenministerInnen der deutschsprachigen Länder, um die Listen an die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu übergeben. Leider wurden sie nicht entgegen genommen. Ein deutliches […]
18
Mai
Mai
Tätigkeitsbericht 2021 Nachdem wir in den letzten Wochen alle Hände voll mit der Vorbereitung der EDRi-Vollversammlung und unserer Kampagne gegen die Chatkontrolle hatten, können wir nun auch unseren Tätigkeitsbericht für das letzte Jahr vorlegen. Wir (Tom und Sebastian) teilen uns seit Ende 2020 die Arbeit in der Geschäftsstelle und mussten uns in den neuen Aufgabenfeldern […]
16
Mai
Mai
Gemeinsam mit Campact, Digitalcourage und Digitale Freiheit wenden wir uns mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung. Die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle sind eine Gefahr für unsere Grundrechte und die Sicherheit der Kommunikation. Die Bundesregierung muss sich entschieden gegen diese Pläne wenden und sie im Rat verhindern. Mehr zu den Plänen der EU-Kommission findet […]
11
Mai
Mai
Heute haben wir bei bestem Wetter vor der Vertretung der EU-Kommission die Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ vorgestellt. In Kooperation mit dem Chaos Computer Club und Digitalcourage beobachten wir den Gesetzgebungsprozess zum Kampf gegen Kindesmissbrauch kritisch. Wir befürchten eine massenhafte und anlasslose Kontrolle der digitalen Kommunikation, die auf eine Massenüberwachung hinauslaufen würde und damit fundamentale Grundrechte bedroht. […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse, Überwachung
Presseinformation – Protest gegen die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle
09
Mai
Mai
Am kommenden Mittwoch, den 11. Mai, wird die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet vorstellen. Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ wird die Veröffentlichung des Entwurfs mit einer kleinen Protestaktion um 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin begleiten. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hat angekündigt, dass Kern der […]
28
Apr
Apr
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, hier endlich unser erster Newsletter in diesem Jahr. Viel bürokratische aber noch mehr inhaltliche Arbeit liegt schon wieder hinter uns und so findet Ihr hier die Informationen zu unseren Vorträgen zum rC3 zwischen den Jahren sowie den Netzpolitischen Abenden, die wir regelmäßig veranstaltet haben. Unser großes Thema dieses […]
26
Apr
Apr
Natürlich gibt es auch am 3. Mai wieder einen Netzpolitischen Abend. Wie immer live auf der c-base und im Stream und wie immer mit aktuellen Themen. Los geht es ab 20h. Die c-base findet Ihr in der Rungestrasse 20, 2.HH, 10179 Berlin Und den Livestream könnt Ihr auch von zu Hause aus verfolgen: Youtube.com/cbasespacestation/live Themen […]
21
Apr
Apr
Während wir weiter auf einen Entwurf für die Verordnung zur Chatkontrolle warten, steht das Thema auch jenseits des Ärmelkanals auf der Tagesordnung. Derzeit wird in Großbritannien als Online Safety Bill eine umfassende Gesetzgebung geplant, die unter anderem vorsieht, dass die zuständige Behörde OFCOM Kommunikationsdiensteanbieter verpflichten kann, „akkreditierte Technologien“ einzusetzen um terroristische oder CSEA (Child Sexual […]