Ausnahmezustand im Digital Services Act

Plenarsaal_des_Europaeischen_Parlaments

Der Digital Services Act liegt in den letzten Zügen der Gesetzgebung. Am morgigen Freitag, den 22. April 2022 wird die voraussichtlich letzte Runde der Trilog-Verhandlungen stattfinden, in denen sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf den finalen Text einigen werden. Einige zentrale Fragen stehen noch zur Diskussion, etwa über die Regulierung (leider nicht das Verbot) […]

Chatkontrolle – Vortrag auf der DiVOC

Briefgeheimnis wahren - Chatkontrolle stoppen!

Briefgeheimnis wahren – Chatkontrolle stoppen! Kampagne gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. 15. April 2022 14:00h – 15:00h im Livestream Im Mai plant die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorzulegen, der Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet, sämtliche – insbesondere auch verschlüsselte – Kommunikation auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Das wird auf ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder deren Untergraben […]

Stellungnahme zum deutschen Gesetz zur Durchführung von TERREG

Vor einem Jahr wurde von der Europäischen Union gegen den Widerstand zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppen die TCO-Verordnung, besser bekannt als TERREG  erlassen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf zur Durchführung in Deutschland vor. Leider hat das Bundesinnenministerium auch in der neuen Regierung wieder einmal nur eine sehr kurze Frist zur Kommentierung eingeräumt. Hier ist unsere entsprechend knappe […]

Geleakte Stellungnahme zur geplanten Chatkontrolle

Derzeit laufen in Brüssel Planungen zu einer umfassenden Chatkontrolle. Die Vorstellung des konkreten Entwurfes wurde bereits mehrfach verschoben und ist nun für Mitte Mai angesetzt. Die bislang bekannt gewordenen Planungen lassen befürchten, dass eine umfangreiche massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation geplant ist. In der vergangenen Woche hat ein geleaktes kommissionsinternes Papier für Aufsehen gesorgt, dass unsere […]

115. Netzpolitischer Abend

Netzpolitischer Abend 115

Der Frühling kommt langsam auch nach Berlin und wir freuen uns auf einen weiteren Netzpolitischen Abend mit Euch. Wir haben wieder interessante Leute mit spannenden Themen au die c-base eingeladen und können endlich nach den Vorträgen eine Mate oder ein Bier am Uferstreifen zusammen trinken. Die c-base findet Ihr in der Rungestrasse 20, 2.HH, 10179 […]

Offener Brief gegen Chatkontrolle

Am 17. März haben wir gemeinsam mit EDRi und zahlreichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Europäische Kommission geschrieben, in dem wir fordern, dass die geplante Verordnung gegen Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern nicht zu einer umfassenden Überwachung der gesamten Kommunikation führt. Die Pläne zur Chatkontrolle werden derzeit kommissionsintern diskutiert und das Datum […]

„Reclaim Your Face”-Online-Training

Sign against biometric surveillance

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von biometrischen Massenüberwachung braucht Unterstützung! Wir wollen nicht nur online, sondern auch offline Unterschriften sammeln. Helft Ihr uns dabei? Wir schalten keine überwachungsbasierte Online-Werbung für diese Kampagne, deshalb ist das Sammeln von Unterschriften auch auf der Straße oder an anderen physischen Orten absolut entscheidend, damit unser Anliegen von möglichst […]

114. Netzpolitischer Abend

DigiGes-Logo, NPA114

Für den 1. März 2022 um 20:15h haben wir mal wieder einen ganz speziellen Netzopolitischen Abend vorbereitet: Es erwartet Euch ein spannendes Gespräch zwischen Behörde, Politik und Aktivismus. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen Diskussionsrunde mit dem BSI und […]

Chatkontrolle verhindern

Zusammen mit Digitalcourage veröffentlichen wir die Prinzipien des EDRi-Netzwerkes zur anstehenden Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie in deutscher Sprache. Gemeinsam wollen wir die Chatkontrolle verhindern. Nachdem der Termin mehrfach verschoben wurde, wird nun erwartet, dass die EU-Kommission Ende März ihre Pläne zur Bekämpfung der Online-Verbreitung von Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM – vom englischen „child […]

113. Netzpolitischer Abend

Nach unserern Beiträgen zum rC3 und einer kleinen Neujahrspause geht es am 1. Februar 2022 um 20:15h weiter in unserer Reihe der Netzpolitischen Abende: (Auf der c-base gelten die gleichen Einschränkungen wie momentan in der Berliner Gastronomie (2G+): Es wird ein Nachweis benötigt, dass Ihr „geboostert“ oder negativ getestet seid. Solange Ihr nicht am Platz […]