Das EU-Parlament hat im April nach einer jahrelangen Lobbyschlacht die Europäische Datenschutzreform verabschiedet. In den kommenden zwei Jahren muss die Verordnung nun in nationales Recht überführt werden. Am gleichen Tag wurde zudem die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, ebenfalls nach jahrelangen Verhandlungen, verabschiedet – obwohl der EuGH der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine klare Absage erteilt hat und […]
Autor-Archive: Alexander Sander
„Nach einer gigantischen Lobbyschlacht um die Reform des Datenschutzes in Europa hat das EU-Parlament heute nur noch über eine stark verwässerte Verordnung abgestimmt. Die ambitionierten Ziele, die zu Beginn des Prozesses ausgerufen wurden, werden damit leider nicht erreicht und teils sogar in ihr Gegenteil verkehrt. In Anbetracht der jahrelangen Versuche der Bundesregierung, die Reform zu […]
von Volker Grassmuck „Europa ist Nachzügler im Digitalen.“ So beginnt die Problembeschreibung der Konsultation. Die Europäischer Kommission möchte daher ihre Vision von der Zukunft des Internet erneuern. Dazu führt die Direktion Netzzukunft unter Günther Oettingers Generaldirektion Connect eine Konsultation durch, die noch bis zum 10. April 2016 offen ist. Eine Chance für die Netzgemeinde dazu […]
„Das Urheberrecht darf keine Hürde für die kulturelle Teilhabe von blinden, seh- und lesebehinderten Menschen darstellen. Wir begrüßen die heute vom Europäischen Parlaments verabschiedete Resolution zum Vertrag von Marrakesch. Wir fordern die im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und das Großbritannien, dazu auf, die jahrelangen Verschleppungstaktiken um den Ratifizierungsprozess umgehend zu beenden.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des […]
Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die von Fluggesellschaften zur Verbesserung des Service gesammelt werden, sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es […]
In der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ berichten wir seit diesem Mittwoch beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM einmal pro Woche live über das netzpolitische Thema der Woche. Das Format läuft jeden Mittwoch um 16:45 Uhr.. Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch eine Aufzeichnung: Inhalt von YouTube anzeigen Wenn du hier klickst, kannst […]
Zum Ende des Jahre wurden vor allem in Europa richtungweisende Entscheidungen getroffen. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten steht kurz bevor, zudem hat sich der federführende Innenausschuss auf eine grundlegende Reform des Datenschutzes geeinigt. In Deutschland hat man heftig über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung debattiert. 1. Reform WLAN Störerhaftung 2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten 3. EU-Datenschutzverordnung […]
Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten? Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab sofort eine/n Praktikanten/in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende […]
Die Videos von unserem 42. Netzpolitischen Abend: Anna Biselli (netzpolitik.org): „Bürokratiedschungel Brüssel – Wegweiser durch die EU-Politik für (Netz-)Aktivist*innen“ Anna Biselli gibt einen Überblick darüber, wo EU-Richtlinienentwürfe und andere Vorschläge herkommen und was an welcher Stelle des Verabschiedungsprozesses erreicht werden kann. Da die Lebensdauer jedes EU-Vorschlags sehr lange ist, ist es wichtig zu wissen, wohin […]
Am morgigen Dienstag, den 27. Oktober, findet im EU-Parlament die letzte und entscheidende Abstimmung über die Zukunft des Internets statt. Leider gibt es dort noch immer keine Mehrheit für die dringend notwendigen Korrekturen an diesem wichtigen Gesetz. Jetzt liegt es an uns, die Abgeordneten im persönlichen Gespräch zu überzeugen. Der aktuelle Text der Telekom-Binnenmarkt Verordnung […]