Offener Brief an Dirk Stettner und Raed Saleh Gemeinsam mit 34 Organisationen haben wir den Offenen Brief von „Frag den Staat„ unterzeichnet: Sehr geehrter Herr Stettner, sehr geehrter Herr Saleh, mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne des Berliner Senats, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Rahmen der „Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung […]
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In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig dank eines Transparenzgesetzes besseren Zugang zu Informationen und Daten haben. Das Bündnis NRW blickt durch fordert eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Mit der Hilfe eines zentralen Informationsregisters, in dem Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche […]
Die Bundesregierung möchte mit der Begründung „Gefährdung Öffentlicher Sicherheit“ die Herausgabe von Informationen zum ACTA-Abkommen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen und unterstützen Mathias Schindler bei seinen Bemühungen, mehr Transparenz in das Zustandekommen von ACTA zu bringen. Die lange Geschichte steht bei netzpolitik.org: Bundesregierung – ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit. Unser Ziel […]