Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern!

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Die Datenschutzprobleme mit der von der Bundesregierung geplanten Meldegesetznovelle zeigen eindrucksvoll, wie unfähig diese Bundesregierung beim Schutz personenbezogener Daten agiert. So wie sie in Brüssel gerade dabei ist, bei der Debatte um die Datenschutzgrundverordnung eben nicht für mehr sondern im Ergebnis für eine weitgehende Aufweichung des Datenschutzes zu sorgen, so wie sie gerade eine konzeptionell untaugliche Stiftung Datenschutz, die nur dem Zweck der offiziellen Absegnung von Selbstdarstellungsinteressen in der Wirtschaft dient, aus der Taufe hebt, so wie sie bei Vorratsdatenspeicherung auf ganzer Linie versagt muss man feststellen: das Bundesministerium des Innern unter Hans-Peter Friedrich ist als Sicherheitsministerium nicht in der Lage, glaubwürdige und sinnvolle Datenschutzpolitik zu machen. Das bisherige Meldegesetz war schon schlecht genug, jetzt will die Bundesregierung offenbar dem Fass den Boden ausschlagen.

Wir setzen auf den Bundesrat, dieses datenschutzfeindliche Gesetz zu verhindern und sich dafür einzusetzen, dass Bürger wieder etwas mehr Datensouveränität erhalten.“

Hintergrund:

Letzte Woche Donnerstag hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens abgestimmt und dieses mit der Regierungsmehrheit angenommen. Künftig können Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Außerdem ist die vorgeschlagene Opt-In Lösung in das schwächere Opt-Out abgeändert worden. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, die nächstes Sitzung des Bundesrates findet am 21. September 2012 statt.

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3 Responses to “Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern!”

  1. Tor-Kommentar 8. Juli 2012 14:14 #

    Das ist unglaublich!

Trackbacks/Pingbacks

  1. #MRRG: Melderechtsrahmengesetz – Einladung für Spammer « … Kaffee bei mir? - 6. Juli 2012

    […] zu sagen ist, steht bei Udo Vetter. Den datenschutzkritischen Kommentar hat Markus für die DigiGes abgegeben. Übrigens, Datenschutz – nach gehabten Aha-Erlebnissen in der #NSU-Affäre sollen […]

  2. #MRRG: Schlußverkauf der Daten, alle müßen Raus! Nur heute 50% billiger! « TmoWizard's Castle - 6. Juli 2012

    […] Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern! […]

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