Am 2. November 2020 hat der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung organisiert. Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme dazu veröffentlicht und an der Sitzung teilgenommen. Die Stellungnahme gibt es auch als pdf. Der Innenausschuss fasst die Ergebnisse der Sitzung zusammen. Wir veröffentlichen die Stellungnahme […]
Kategorie-Archive: Überwachung
Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 und der bevorstehenden Trilog-Verhandlung am 29. Oktober 2020 wendet sich die Digitale Gesellschaft in einem Offenen Brief an Frau Pamela Mueller-Niese und Herrn Holger Sperlich als Vertreterin und Vertreter der Präsidentschaft. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung […]
Offener Brief als pdf-Datei Sehr geehrte Frau Pamela Mueller-Niese, Sehr geehrter Herr Holger Sperlich, Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 wenden wir uns an Sie. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (KOM/2018/640 endg.) haben wir im März 2020 in […]
Der EuGH bestätigt uns in unseren Warnungen: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU! In einem breiten europäischen Bündnis aus unterschiedlichen Organisationen wenden wir uns in einem Offenen Brief an EU-Kommissionen mit der Forderung nach einem EU-weiten Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. Der Brief richtet sich an die EU-Kommissarin für Inneres, den EU-Kommissar für den Binnenmarkt, den EU-Justizkommissar […]
Offener Brief an EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU! Brief an die EU-Kommissionen als pdf in englisch 6. Oktober 2020 Sehr geehrte Frau Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres; sehr geehrter Herr Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt; sehr geehrter Herr Didier Reynders, EU-Justizkommissar und sehr geehrte Frau Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales Wir […]
Von Rüdiger Weis Die weltweite elektronische Vernetzung stellt wohl eine der tiefgreifendsten Veränderungen seit der industriellen Revolution dar. Das gesellschaftliche Zusammenleben, unser gesamtes Wirtschaftsleben, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und das Verhältnis der Staaten untereinander stehen vor grundlegenden Herausforderungen. Das Internet bietet die Möglichkeit der einfachen Teilhabe. Jeder Mensch kann sich umfassend aus nichtstaatlichen […]
Die Digitale Gesellschaft e.V. fordert den Bundestag auf, in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einführung der Corona-App zu entscheiden. Hierzu wendet sich der Verein in einem offenen Brief an die Mitglieder der Ausschüsse Digitale Agenda und Gesundheit. Obwohl die geplante dezentrale Variante der App die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger tendenziell am maßvollsten einschränkt, bleiben […]
Die Digitale Gesellschaft fordert den Bundestag auf, in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einführung der Corona-App zu entscheiden. Hierzu wenden wir uns in einem offenen Brief an die Mitglieder der Ausschüsse Digitale Agenda und Gesundheit. Offener Brief an die Mitglieder der Ausschüsse – Digitale Agenda, – Gesundheit, – Globale Gesundheit des Deutschen Bundestages – per […]
Die Digitale Gesellschaft e. V. fordert die Verantwortlichen für Apps zur Unterstützung der Eindämmung der Corona-Pandemie auf, eine vollständige Datenschutzprüfung durchzuführen und diese zu veröffentlichen. „Hierzu bietet sich die Offenlegung der ohnehin durchzuführenden Datenschutz-Folgenabschätzung an“, sagt Benjamin Bergemann, Vorstand der Digitalen Gesellschaft. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schreibt in Artikel 35 vor, dass für Datenverarbeitungen, die mit […]
In einem offenen Brief hat die Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam mit European Digital Rights (EDRi) und elf weiteren europäischen Organisationen den Rat der Europäischen Union aufgefordert, keine verpflichtenden Uploadfilter gegen als terroristisch klassifizierte Inhalte einzuführen. Die europäische Union arbeitet bereits seit 2018 an einer Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die es Behörden ermöglichen […]