Die Digitale Gesellschaft fordert den Bundestag auf, in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einführung der Corona-App zu entscheiden. Hierzu wenden wir uns in einem offenen Brief an die Mitglieder der Ausschüsse Digitale Agenda und Gesundheit. Offener Brief an die Mitglieder der Ausschüsse – Digitale Agenda, – Gesundheit, – Globale Gesundheit des Deutschen Bundestages – per […]
Kategorie Archiv: Überwachung
Die Digitale Gesellschaft e. V. fordert die Verantwortlichen für Apps zur Unterstützung der Eindämmung der Corona-Pandemie auf, eine vollständige Datenschutzprüfung durchzuführen und diese zu veröffentlichen. „Hierzu bietet sich die Offenlegung der ohnehin durchzuführenden Datenschutz-Folgenabschätzung an“, sagt Benjamin Bergemann, Vorstand der Digitalen Gesellschaft. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schreibt in Artikel 35 vor, dass für Datenverarbeitungen, die mit […]
In einem offenen Brief hat die Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam mit European Digital Rights (EDRi) und elf weiteren europäischen Organisationen den Rat der Europäischen Union aufgefordert, keine verpflichtenden Uploadfilter gegen als terroristisch klassifizierte Inhalte einzuführen. Die europäische Union arbeitet bereits seit 2018 an einer Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die es Behörden ermöglichen […]
Am 27. März 2020 haben European Digital Rights (EDRi) und 12 seiner Mitgliedsorganisationen einen offenen Brief an die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat der EU geschickt. In diesem Brief äußern wir unsere tiefe Besorgnis über die vorgeschlagene Gesetzgebung zur Regulierung terroristischer Online-Inhalte und über das, was wir als ernsthafte potenzielle Bedrohung für die Grundrechte der […]
Aus aktuellem Anlass veröffentlicht die Digitale Gesellschaft e.V. den Kommentar: Menschenrechte gelten nicht nur in „guten“ Zeiten. Als Digitale Gesellschaft blicken wir auf die gegenwärtigen Entwicklungen im Hinblick auf die Entwicklung und Nutzung der Technologien. Diese werden in Krisenzeiten erst recht zur Überwachung und Kontrolle eingesetzt. Selbst wenn alle jetzt ergriffenen Maßnahmen notwendig und erforderlich […]
Die Pandemie durch Sars-Cov-2 – „Corona“ – stellt die Staaten und deren Zusammenschlüsse, aber auch jeden Einzelnen vor neue und grundlegende Herausforderungen, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Die Ausbreitung der Krankheit soll eingedämmt werden. Jedes einzelne Menschenleben zählt. Zugleich aber werden Menschenrechte, etwa an den europäischen Außengrenzen wie auch in den Lagern der […]
04. März 2020, Berlin – Auf Einladung der Civil Liberties Union for Europe (Liberties.eu) haben elf Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in sieben EU-Ländern die Datenschutzbehörden in ihren Ländern aufgefordert, Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Smartphone-Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen. In Deutschland appellieren die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, die Deutsche Vereinigung […]
Brief an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und an die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbehörden_Brief_Adtech Sehr geehrte Damen und Herren Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf einen am 14. Januar 2020 vom norwegischen Verbraucherrat (Norwegian Consumer Control) veröffentlichten Bericht (1) lenken, der sich mit den […]
zum offenen Brief als pdf Sehr geehrte Frau Bundesministerin, der Schutz von Grund- und Bürgerrechten ist eine essentielle Aufgabe demokratischer Rechtsstaaten. Dazu gehört, dass sich Menschen frei äußern können, ohne Angst vor Repressalien durch den Staat, aber auch ohne Angst haben zu müssen, von anderen Menschen aufgrund ihrer Äußerungen Bedrohungen oder Gewalt ausgesetzt zu sein. […]
Presseinformation Handlungsfähigkeit vortäuschendes Gesetz mit schwerwiegenden Folgen für Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung Mitte Dezember hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen bereits vielfach kritisierten Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt. Auch die Digitalen Gesellschaft e.V. hat eine Stellungnahme beim BMJV eingereicht und veröffentlicht diese: https://digitalegesellschaft.de/2020/01/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet/ Tatsächlich […]