Im Rahmen des Bündnisses „Reclaim Your Face!“ hat sich die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit EDRi schon seit längerer Zeit gegen biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingesetzt. Die Gesetzgebung dazu ist nun auf europäischer Ebene mit in das „Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz“ (KI-Verordnung bzw AI Act) eingeflossen. Heute soll das Gesetz vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Wir kritisieren die zahlreichen und weitreichenden Ausnahmen für biometrische Massenüberwachung durch (KI-gestützte) Gesichtserkennung und fordern, jetzt zumindest auf nationaler Ebene, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Gemeinsam mit 15 weiteren NGOs haben wir deshalb diesen Offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages verfasst.
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Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten!
Berlin, 13. März 2024
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
heute, am 13. März 2024, beschließt das Europäische Parlament den Artificial Intelligence (AI) Act. Als
erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) weltweit schafft der AI Act in
der gesamten Europäischen Union einheitliche Regeln für die Entwicklung und den Einsatz von KI.
Die finale Fassung des AI Acts verbietet biometrische Überwachung im öffentlichen Raum zwar
grundsätzlich, lässt jedoch eine Vielzahl an Ausnahmen zu. Diese weitreichenden Ausnahmen für
Strafverfolgung und Sicherheitsbehörden laden europaweit zum Ausbau öffentlicher Überwachung
ein. Eine solche Überwachungsinfrastruktur führt dazu, dass Menschen unter dem ständigen Gefühl
der Kontrolle ihre Freiheitsrechte nicht mehr ungehindert ausüben. Der Schutz von Menschenrechten
darf jedoch nicht unter Vorbehalt stehen. Insbesondere im aktuellen politischen Klima müssen die
demokratischen Kräfte gemeinsam die Möglichkeit des institutionellen Machtmissbrauchs
minimieren. Deshalb gilt es nun, die im AI Act explizit vorgesehene Möglichkeit der nationalen
Verschärfung europäischer Regeln sowohl für Echtzeit- als auch für nachträgliche biometrische
Fernidentifizierung zu nutzen.
Wir fordern Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages daher auf, jede Form der biometrischen
Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten!
Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die Regierungsparteien gleich an zwei Stellen, biometrische
Überwachung in Deutschland zu verhindern. So heißt es, dass „[b]iometrische Erkennung im
öffentlichen Raum“ europarechtlich auszuschließen sei, auch der „Einsatz von biometrischer
Erfassung zu Überwachungszwecken“ wird explizit abgelehnt. Nachdem das europarechtliche Verbot
biometrischer Überwachung nun nicht vollständig umzusetzen war, muss ein nationales Verbot das
Mittel der Wahl sein.
Die Durchführung biometrischer Echtzeit-Fernidentifikation im öffentlichen Raum öffnet die Tür in
dystopische Verhältnisse, in denen jeder Mensch bei jeder Bewegung im öffentlichen Raum
permanent identifizierbar und überwachbar wird. Ähnliches gilt auch für nachträgliche biometrische
Fernidentifikation, die ebenfalls die Bildung umfassender Personenprofile ermöglicht. Anonymität im
öffentlichen Raum ist eine der Grundvoraussetzungen für freie Meinungsäußerung und
demokratischen Protest. Insbesondere Angehörige marginalisierter Gruppen werden von der
Ausübung ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit abgehalten, wenn sie Repressalien befürchten
müssen. Auch der Ampel-Koalitionsvertrag betont: „Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen
Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“
Wir fordern Sie deshalb auf, sich für den Schutz der Menschen in Deutschland und das Recht auf ein
Leben frei von Massenüberwachung und Kontrolle einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
AlgorithmWatch
Amnesty International
Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V.
Chaos Computer Club
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Dachverband der Fanhilfen e.V.
Digitale Freiheit e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
Humanistische Union e.V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
netzforma* e.V. – Verein für feministische Netzpolitik
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
SUPERRR Lab
Topio e.V.
Wikimedia Deutschland e. V.
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