Aktivismus im Visier – Überwachung in politischen Strafverfahren
Am Dienstag den 7. Mai 2024 um 20:00h auf der c-base oder ab 20:15h im Stream
Ob mal auf einer Demo gewesen, auf der Straße geklebt oder regelmäßig gegen Ungerechtigkeit in Aktion: Wer sich politisch positioniert, läuft Gefahr als Individuum oder in einer Struktur ausgeleuchtet zu werden – ob mit Videoüberwachung, Funkzellenabfragen oder (Quellen-) Telekommunikationsüberwachung. Jenseits des massenhaften privatwirtschaftlichen Sammelns von Daten ist vor allem der Staat darin involviert, Menschen zu überwachen, die seiner Einschätzung nach als Gefahr gelten. Linke Aktivist*innen und Journalist*innen können mit der ganzen Palette analoger und digitaler Überwachungstools bis in ihre Schlafzimmer ausgespäht werden, zum Teil ohne dass sie es wissen. Das volle Ausmaß können wir wegen der Intransparenz von Behörden und Politik nur erahnen, aber in Strafverfahren wird nicht selten deutlich, mit welch ausufernden Maßnahmen der Staat Aktivismus ins Visier nimmt.
Wir nehmen Strafverfahren gegen linke Aktivist*innen als Beispiel um uns der Frage zu widmen, welche konkreten technischen Maßnahmen vom Staat eingesetzt werden, wie Prozesse in Strafverfahren geführt werden und welche Auswirkungen sie für Betroffene haben.
Nola Fritz – Persönliche Auswirkungen staatlicher Überwachung
Paragraf 129a – zur Bildung terroristischer Vereinigungen – richtet sich gegen gesamte (linke) Strukturen und verunsichert und schüchtert Menschen ein. Durch weitreichende juristische Befugnisse können große Teile des Umfelds der betroffenen Personen ausgespäht werden. Als einem Beschuldigten nahestehende Person berichtet Nola hautnah, was es bedeutet, vom Staat überwacht zu werden und welche Auswirkungen dies auf seinen Alltag hat.
Politische Strafverfahren – Undine Weyers
Undine Weyers – Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Berlin. Sie ist seit vielen Jahren als Strafverteidigerin in politischen Verfahren aktiv.
Technische Dimension der Überwachung – Tim
Überwachung ist heutzutage stark abhängig von technologischen, insbesondere digitalen Lösungen. Zu der Frage was das jedoch in der Praxis bedeutet gibt es viele Mythen und Unklarheiten. Der Input ist ein Versuch dieses komplexe Themenfeld z
Tim (Digitale Selbstverteidigung) – setzt sich mit Überwachungsmythen auseinander und hilft Menschen dabei sich digital selbst zu verteidigen, zu navigieren und mit einigen Mythen aufzuräumen.
Einführung und Moderation – Einar Aufurth
Einar Aufurth ist Anwalt und Fachanwalt für Strafrecht bei akm Rechtsanwält*innen