Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt im Grundsatz den Vorstoß der Sozialdemokraten, mit einer Bundesratsinitiative die Haftung für offene WLAN-Netze gesetzlich wieder zu begrenzen, nachdem der Bundesgerichtshof diese 2010 deutlich verschärft hatte. Damit übernimmt die SPD den Vorschlag aus dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des § 8 des Telemediengesetzes, den der Digitale Gesellschaft e.V. Ende Juni veröffentlicht […]
Die Konsultation der EU-Kommission mit dem schrecklichen Titel “Notice and Action: A clean and open Internet” geht an diesem Mittwoch zu Ende. Ziel der Kommission ist es, einen Leitfaden für die praktische Anwendung der E-Commerce-Richtline zu produzieren. Ob, wie und wann Provider für die Inhalte der Nutzer verantwortlich sind oder nicht, sollte in der sogenannten […]
Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Konsultation zu Stellungnahmen bezüglich ihrer Breitbandpolitik aufgerufen und wir haben geantwortet: Stellungnahme Digitale Gesellschaft e.V zum: „ENTWURF – Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“. Die EU-Kommission erkennt (im Gegensatz zur Bundesregierung) mit diesem Leitlinienentwurf offiziell an, dass der Wettbewerb […]
Würden Sie legal erworbene Filme gerne von einem Gerät auf das andere kopieren, eine Sicherungskopie ihrer DVDs machen oder ein E-Book an eine Freundin verleihen? Systeme zur Digitalen Rechte-Minderung beschränken Ihr Recht, all diese Dinge zu tun. Anlässlich der heute beginnenden internationalen Funkausstellung (iFa) veröffentlichen der Digitale Gesellschaft e.V. und die Free Software Foundation Europe […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die Einführung eines Leistungschutzrechts für Onlinebeiträge wie Tweets, Facebook- und Blogpostings. „Immer wieder sehen wir, wie sich Verlagsangestellte, Suchmaschinen und Internetdienste an den Beiträgen, Fotos und Ideen der Internetnutzer schamlos, ohne Rücksprache und finanzielle Entschädigung bedienen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Da Internetnutzer unter hohem finanziellem Risiko […]
Am kommenden Dienstag, den 4. September 2012 findet in der c-base in Berlin unser siebter netzpolitischer Abend statt. Zu den geplanten Themen gehören u.a. das Problem der Störerhaftung und unser Lösungsansatz dafür, das jüngste BGH-Urteil zur Förderung der Abmahnindustrie, OpenData im ÖPNV, die ACTA-Nachfolger CETA und TPP und vielleicht wieder das Leistungsschutzrecht. Start ist um […]
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Wir sind der festen Meinung, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage keinen Sinn ergibt und nur zur Rechtsunsicherheit beiträgt. Es ist unnötig, strukturell falsch und wird nicht für mehr Pressefreiheit sorgen. Wenn das Geschäftsmodell […]
BGH-Urteil stärkt Abmahnanwälte und zeigt: Urheberrecht muss endlich reformiert werden! Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Auskunftsansprüchen von Rechteinhabern gegenüber Internetzugangsprovidern erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Mit diesem Urteil stellt der BGH das komplette Haftungsregime im Internet in Frage. Bislang galt, dass Internet Provider nicht für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., im Juli konnten wir gemeinsam mit euch erstmal die Sektkorken knallen lassen: Wir, die Netzbürger und Netzbürgerinnen, haben es geschafft: ACTA ist Geschichte! Doch trotz Feuerwerk konnte man am Horizont schon die nächsten ACTAs erblicken… Auch diese gilt es zu verhindern! Wir bleiben dran und halten euch […]
Um uns auch weiterhin mit dem größtmöglichen Effekt für die Rechte der Internetnutzerinnen und Internetnutzer einsetzen zu können, wollen wir unsere interne Struktur verbessern. Deswegen suchen wir ab sofort eine/n Geschäftsführer/in in Teilzeit, die/der den Verein in organisatorischen Aufgaben unterstützt. Alle wichtigen Informationen gibt es zum Nachlesen in der Stellenausschreibung (pdf). Wir freuen uns auf […]