Lobbyschlacht ums Leistungsschutzrecht: Markt- und Machtpositionen nicht Missbrauchen!

Zur Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die heute dagegen gestartete Onlineaktion von Google, bei der Nutzer auf der Startseite aufgefordert werden, als Lobbyisten im Sinne des Suchkonzerns zu agieren, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.: „Sowohl Google als auch die Presseverlage missbrauchen im Streit um ein Leistungsschutzrecht ihre Macht- und […]

Call for Participation: Digital Openness Index

Seit ihrem Start beschäftigt sich der Digitale Gesellschaft e. V. mit Themen wie Open Source Software, Open Education und Open Data – in letzterem Falle auch mit einer eigenen Initiative unter opendata-kommunen.de. Ziel dieser verschiedenen Open-Bewegungen ist es, die digitale auch zu einer offener Gesellschaft zu machen. Und tatsächlich tut sich etwas in diesem Bereich. […]

„Deutscher Datenschutzrat Online-Werbung“ ist Datenschutz-Greenwashing

Zur heutigen Vorstellung des „Datenschutzrat Online-Werbung“ durch den Zentralverband der Anzeigenwirtschaft und den Bundesverband Digitale Wirtschaft erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.: „Solche Selbstregulierungsinitiativen sind nur der Angst vor Rechtsdurchsetzung geschuldet, man versucht damit die kommenden europäischen Datenschutzregeln möglichst stark zu verwässern. Mit Datenschutz hat das allerdings wenig zu tun – viel […]

IT-Gipfel: Eine teure Alibi-Veranstaltung

Anlässlich des IT-Gipfels der Bundesregierung und der IT-Wirtschaft erklärt die zweite Vorsitzende des Digitale Gesellschaft e.V. Lavinia Steiner: „Der IT-Gipfel ist ein Sinnbild der Digitalpolitik in Deutschland: Schnittchen und Großkonzerne statt kleiner, innovativer Firmen und Konzepte – eine teure Alibi-Veranstaltung, die vor allem heiße Luft produziert.“ Ein Jahr vor der Bundestagswahl müsse sich die Bundesregierung […]

Video: Netzpolitischer Abend auf der c-base

Von unserem gestrigen netzpolitischen Abend auf der Berliner c-base gibt es jetzt einen Video-Mitschnitt: Inhalt von Vimeo anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von Vimeo anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von Vimeo. Inhalt von Vimeo immer anzeigen Vielen Dank an die c-base und c-ven! Und das waren die Themen: Christian Mihr von Reporter ohne […]

Unser nächster netzpolitischer Abend am 6.11. in Berlin und im Netz

Am kommenden Dienstag, den 6.11. laden wir wieder zu einem netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Geplant ist ebenfalls ein Livestream der Vorträge, die wir nachher auch wieder online stellen. Und das sind voraussichtlich unsere Kurzvorträge und Themen des Abends: Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen über Exportkontrollen für Zensur- und Überwachungstechnologie Julia Kloiber […]

Unser Oktober-Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., unsere im Juni angestoßene Debatte über das Problem der Störerhaftung und einer möglichen Lösung durch unseren Gesetzesvorschlag ist im Bundestag angekommen und wird dort in allen Fraktion diskutiert. Das freut uns sehr. Wir wünschen allen Beteiligten viel Erfolg, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger das Problem gemeinsam […]

Digitale Gesellschaft begrüßt Linksfraktions-Gesetzentwurf gegen Störerhaftung im WLAN

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung bei privaten Funknetzwerkbetreibern beschlossen. Der Vorschlag zur Änderung des Telemediengesetzes basiert auf dem Gesetzentwurf, den der Digitale Gesellschaft e. V. im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Damit sollen private Betreiber offener Funknetze ebenso eindeutig von der Haftung freigestellt werden wie […]

DPI – oder: Warum wir in unseren Paketen nicht gerne herumschnüffeln lassen

Unser neuer Flyer thematisiert Deep Packet Inspection (DPI) – oder: Warum wir in unseren Paketen nicht gerne herumschnüffeln lassen. Hier ist das PDF. Und hier der Text: Stellen Sie sich vor, die Post öffnet alle Ihre Briefe und liest den Inhalt. Manche schreibt sie um – und andere schmeißt sie einfach weg. Das klingt absurd? […]

Bürgerbeteiligung ist kein Zustand, sondern ein Prozess

Die vorliegende Stellungnahme schrieb Christian „fukami“ Horchert, Digitale Gesellschaft e.V., für die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ in Rheinland-Pfalz. Die Möglichkeiten politischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind schon heute vielfältig. Gerade das Land Rheinland-Pfalz hat nicht zuletzt im Rahmen der letzten Kommunal- und Verwaltungsreform bereits Erfahrungen mit weitgehenden Maßnahmen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemachti. Da […]