Die EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss (JURI) stimmen am 18-19. März über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. Auch in diesem Ausschuss des Europäischen Parlaments sind die EU-Abgeordneten dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Lobbyplag.eu hat aufgezeigt, wie sehr das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt: Vor allem die konservative und gleichzeitig stimmenstärkste […]
Am 1. März hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und der FDP das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Zeitgleich haben wir mit einer Abmahnwache vor dem Brandeburger Tor demonstriert, um auf eine drohende Rechtsunsicherheit durch ein unklares Gesetz hinzuweisen. Zwar hat der Bundestag und später auch der Bundesrat das umstrittene Gesetz verabschiedet, ein kleiner Erfolg war unsere Aktion […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., ganz aktuell: Das Leistungsschutzrecht soll Morgen im Bundestag beschlossen werden. Kommt zu unserer kleinen Kundgebung mit Abmahnwache am Brandenburger Tor! Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Finanzierungsschwierigkeiten von Digitalen Bürgerrechtlern und wir kommen da auch vor. Wenn Dir unsere Arbeit gefällt und Du uns […]
Inhalt von YouTube anzeigen Wenn du hier klickst, kannst du den Inhalt von YouTube anzeigen. Damit willigst du in die Übermittlung personenbezogener Daten an YouTube und damit in die USA ein. Um die Einwilligung zu widerrufen, lösche die Cookies in deinem Browser. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Pressemitteilung: […]
Die Schwarz-Gelbe Koalition hat die zweite und dritte Lesung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf den kommenden Freitag Morgen gelegt. Um 9:00 Uhr gibt es eine eine Stunde Debatte im Bundestag, im Anschluß soll darüber abgestimmt werden. Wir befürchten mehr Rechtsunsicherheit und Abmahnungen durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Wir wollen nochmal unseren Protest auf […]
Wie jeden ersten Dienstag im Monat laden wir Euch auch im März ganz herzlich zu unserem Netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin ein. Wir hoffen am 5. März auf ein ebenso volles Haus wie im Februar (hier die aufgezeichneten Vorträge). Kommt vorbei oder schaut uns im Stream zu. Und so schaut das Programm für […]
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat mit seiner gestrigen Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung gegen hohe Datenschutzstandards in Europa gestimmt. Eine schwache Mehrheit konservativer und liberaler Abgeordneter hat eine industriefreundliche und datenschutzrechlich bedenkliche Stellungnahme angenommen. Wesentliche Punkte für starken Datenschutz, wie wir sie in unserer Broschüre und hier erklären, wurden in der Stellungnahme des Industrieausschusses […]
Pressemitteilung vom 19. Februar 2013 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Mobilfunkbetreiber Vodafone wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Nach Ansicht des vzbv täuscht die Werbung für den Smartphone-Tarif ‚Red M den Verbraucher und verstößt demnach gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bis Anfang März könne laut vzbv Vodafone die Werbung für den Tarif ‚Red […]
Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt. Die EU-Abgeordneten sind dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das […]
Nachdem sich bei dem seit Jahren in Vorplanung befindlichen „Transatlantischen Freihandelsabkommen“ (Trans Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA) zwischen EU und USA nun Bewegung abzeichnet, weist der Digitale Gesellschaft e. V. darauf hin, dass transatlantische Abkommen für die Netzpolitik sowohl Chancen als auch Gefahren bergen können. „Eine echte digitale Freihandelszone, bei der Nutzer auf beiden Seiten […]