„Wir freuen uns, dass die Große Koalition es endlich geschafft hat, sich zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung durchzuringen. Schon häufig schien die Öffnung der Netze in den vergangenen anderthalb Jahren zum Greifen nah, scheiterte dann aber stets an parteipolitischen Befindlichkeiten. SPD und Union müssen nun endlich liefern und die Störerhaftung bedingungslos streichen. Es wird höchste Zeit, […]
„Die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ist lange überfällig. Wir begrüßen daher die Entscheidung der Union, den Widerstand gegen die Öffnung der Netze aufzugeben. Schade ist, dass es dazu erst eines Machtworts der Kanzlerin und einer Belehrung durch den Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof bedurfte. Schon seit 2014 liegt dem Bundestag ein Oppositionsentwurf zur bedingungslosen Abschaffung der Störerhaftung […]
In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen pauschal benachteiligen und den […]
„Wir freuen uns über die TTIP-Leaks. Nun liegen endlich klare Belege dafür vor, wie mit dem Abkommen der Abbau des demokratischen Rechtsstaats vorangetrieben werden soll. Die Enthüllungen wiegen umso schwerer, als dass die Unterhändler auf beiden Seiten des Atlantiks der Öffentlichkeit bislang nur mit einer Mischung aus Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei begegnet sind. Damit haben sie […]
Das EU-Parlament hat im April nach einer jahrelangen Lobbyschlacht die Europäische Datenschutzreform verabschiedet. In den kommenden zwei Jahren muss die Verordnung nun in nationales Recht überführt werden. Am gleichen Tag wurde zudem die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, ebenfalls nach jahrelangen Verhandlungen, verabschiedet – obwohl der EuGH der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eine klare Absage erteilt hat und […]
In die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen der Großen Koalition um die Reform der WLAN-Störerhaftung kommt nun offenbar Bewegung. Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung mittlerweile auf Distanz zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Sogar im Innenministerium, aus dem bisher der größte Widerstand gegen eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung kam, hat sich demnach die zutreffende Ansicht durchgesetzt, dass es europarechtlich […]
„Mit der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung hat das EU-Parlament den Weg in ein komplett überwachtes Europa geebnet. Statt ihrer Verantwortung nachzukommen und die Grundrechte von 500 Millionen Europäern zu verteidigen, sind die Abgeordneten auf das sicherheitsesoterische Geschwurbel konservativer Hardliner reingefallen. Tatsächlich fehlen bis heute jegliche Belege und Indizien für die Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung bei der Bekämpfung […]
„Nach einer gigantischen Lobbyschlacht um die Reform des Datenschutzes in Europa hat das EU-Parlament heute nur noch über eine stark verwässerte Verordnung abgestimmt. Die ambitionierten Ziele, die zu Beginn des Prozesses ausgerufen wurden, werden damit leider nicht erreicht und teils sogar in ihr Gegenteil verkehrt. In Anbetracht der jahrelangen Versuche der Bundesregierung, die Reform zu […]
Kontaktiert Eure EU-Abgeordneten per Telefon, und fordert sie auf, gegen die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zu stimmen. Um bestimmte Abgeordnete auszuwählen, klickt auf „Trade Secrets directive“ in dem Fenster des Telefon-Tools. Inhalt von piphone.lqdn.fr anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von piphone.lqdn.fr anzuzeigen Inhalt von piphone.lqdn.fr immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Geschäftgeheimnisrichtlinie – Worum geht es dabei? Morgen […]
Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr. Morgen wird das Europäische Parlament endgültig über die Richtlinie zur Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (EU-PNR) abstimmen. Es bleibt also nur noch ein Tag, um die anlasslose Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs zu verhindern. Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben […]