Newsletter April

Eine breite Allianz hat mit einer Deklaration für den Schutz der Meinungsfreiheit auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) reagiert.

Die Deutsche Telekom hat Mitte April mit StreamOn ein Zero Rating Angebot in Deutschland gestartet. Dieses Vorhaben verstößt gegen die Netzneutralität.

Ende April hat das Parlament das Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung verabschiedet. Passagierdaten sollen nun für fünf Jahre gespeichert werden.

Die Bundesregierung und blickte auf ihre Digitalpolitik und die Umsetzung der Digitalen Agenda zurück. Auch der Digitale Gesellschaft e.V. zieht eine Bilanz.

1. Mit der Deklaration für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG
2. StreamOn-Dienst verstößt gegen EU-Recht
3. Fluggastdatenspeicherung
4. Digitale Agenda
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. Mit der Deklaration für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch das Bundeskabinett Anfang April bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten, unter ihnen auch der Digitale Gesellschaft e.V., ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden. Stattdessen regte die Allianz an, einen runden Tisch einzurichten und gemeinsam daran zu arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden.

Website der Deklaration für Meinungsfreiheit: http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/

Blogbeitrag „NetzDG: Breite Allianz unterzeichent gemeinsame Deklaration für Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/allianz-meinungsfreiheit/

Pressemitteilung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/netzdg-runder-tisch/

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch in seinen Pressemitteilungen scharf kritisiert und Einwände bei der Kommission geltend gemacht:
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/netzdg-digiges-macht-einwaende-bei-eu-kommission-geltend/
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/kabinett-netzdg/

2. StreamOn-Dienst verstößt gegen EU-Recht

StreamOn soll den Kunden der Deutschen Telekom, die bereits einen Magenta-Tarif gebucht haben, unbegrenztes und kostenloses Video- und Audiostreaming ermöglichen. Zumindest für die Dienste von Streaming-Anbietern, die einen entsprechenden Vertrag mit der Telekom geschlossen haben und auch diese werden auf 480p heruntergerechnet.
Nach EU-Vorgaben haben Netzbetreiber jedoch grundsätzlich alle Daten, unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt stets gleich gut und gleich schnell zu transportieren. Eine Besser- oder Schlechterbehandlung bestimmter Dienste oder Daten ist grundsätzlich verboten, doch genau dies geschieht durch Zero-Rating.
Um zu demonstrieren, welche Hürden für Anbieter bei der Teilnahme an StreamOn bestehen, haben wir uns entschieden, selbst zum Streaming-Anbieter zu werden. Auf der Seite https://scheme-on.de haben wir einen Streaming-Dienst eingerichtet, auf dem Ihr unsere Videos zum Thema StreamOn und Telekom abrufen könnt.

Website SchemeOn: https://scheme-on.de/

Analyse „StreamOn: Streaming-Option der Telekom verstößt gegen EU-Recht“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/streamon-schemeon/

Podcast „SchemeOn: Wie die Telekom die Netzneutralität verletzt“ auf FluxFM:

3. Fluggastdatenspeicherung

Das Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung wurde Ende April verabschiedet. Das Gesetz setzt die EU-PNR-Richtlinie um und beinhaltet die Speicherung umfangreicher Datensätze jedes Fliegenden auf fünf Jahre. Verschiedene deutsche und europäische Behörden sollen die Informationen untereinander austauschen dürfen.

Blogbeitrag „Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/bundestag-fuer-pnr/

Anhörung zur Verwendung von Fluggastdatensätzen im Innenausschuss:

4. Digitale Agenda

Im August 2014 präsentierte die Bundesregierung die Digitale Agenda. Damit wurde sich zum ersten Mal in einem solchen Ausmaß dem Thema angenommen. Auf dem Programm standen unter anderem der Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die Förderung von eGovernment und Verschlüsselungstechniken. Doch die Ziele blieben vage, Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels sucht man vergebens.

Blogbeitrag „Digitale Agenda – Unsere Bilanz“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/da-bilanz/

Fazit der Digitalen Agenda in ZDF heute:

und im Heute Journal:

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Gesetz gegen Hate Speech: Zensiertes Netz mit Klarnamenzwang? (Folge 64)
Adblocker: Unlauterer Wettbewerb oder digitale Selbstverteidigung (Folge 65)
WLAN-Störerhaftung: Unendliche Geschichte mit Happy End? (Folge 66)
SchemeOn: Wie die Telekom die Netzneutralität verletzt (Folge 67)
E-Perso: Zwangsbeglückung mit Sicherheitsrisiken (Folge 68)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 09. Mai ab 20.30 Uhr auf der re:publica in Berlin statt: https://re-publica.com/en/17/session/netzpolitischer-abend

Organisatorisches:
Die re:publica findet in der STATION Berlin in der Luckenwalder Str. 4–6, 10963 Berlin statt, der Netzpolitische Abend ist auf Bühne 4.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa060 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

MeetUp:
Am Mittwoch, den 10. Mai findet auf der re:publica außerdem ein Treffen mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Um 11.15 Uhr geht es bei MeetUp Green los.
Die Session: https://re-publica.com/17/session/digitale-gesellschaft-ev-meetup

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 04. April fand unser 59. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Ein neues Gesetz soll zur Umsetzung einer im April vergangenen Jahres verabschiedeten EU-Richtlinie in Deutschland dienen. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung von „Passenger Name Records“ (PNR), so genannten Fluggastdatensätzen.
Der Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. und Gründer von NoPNR! Alexander Sander spricht über den Inhalt der Fluggastdatenrichtlinie, deren Umsetzung in Deutschland und Belgien, internationale Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten und die Probleme, die die Fluggastdatenspeicherung aufwirft.
Aufgrund technischer Probleme fehlt leider der erste Teil des Vortrags, welcher sich mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs und den bereits bestehenden Abkommen mit Australien und den USA beschäftigt.

Geraldine de Bastion und Katharina Meyer aus dem re:publica-Programmteam geben einen Überblick über die Konferenz, die dieses Jahr unter dem Motto „Love Out Loud“ steht. Sie stellen das Programm sowie die Schwerpunktthemen für dieses Jahr vor und stellen auch schon einige ihrer Favoriten aus der Fülle der Sessions vor.
Auch der nächste Netzpolitische Abend findet am 9. Mai im Rahmen der re:publica statt, am 10 Mai wird es ein DigiGes-MetUp geben. Weitere Informationen dazu stehen im Prgramm der re:publica.
Weitere Informationen gibt es auf der Website der re:publica: https://re-publica.com/de

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV

zdf.de
Heute Journal: Fazit der Digitalen Agenda
https://youtu.be/INGTEGT9Blg

zdf.de
Sander: Zu spät, zu unkonkret (Bilanz der Digitalen Agenda)
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sander-bilanz-digitale-agenda-100.html

zdf.de
Neues Gesetz gegen Hasskommentare
https://youtu.be/A3ZH2Afzw14

DigiGes im Radio

breitband.deutschlandradiokultur.de
Der Kampf gegen Hass und Lügen im Netz
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/der-kampf-gegen-hass-und-luegen-im-netz/

fritz.de
Gesetz gegen Hass im Netz
http://www.fritz.de/programm/sendungen/sendungen/40/trackback/2017/170408-trb-516-konrad-spremberg.html

stoffwechsel.radio-z.net
Digitale Gesellschaft: Gesetzentwurf gegen hate speech gefährdet Meinungsfreiheit im Netz
http://stoffwechsel.radio-z.net/de/programmkalender/gesellschaft-beitraege/politik-beitraege/topic/251685-hate-speech-gesetzesentwurf-1.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

zeit.de
Breites Bündnis gegen das Facebookgesetz
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-04/heiko-maas-netzdg-allianz-meinungsfreiheit

heise.de
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wirtschaft, Bürgerrechtler, Netzpolitiker und Juristen verbünden sich gegen Maas-Gesetz
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Wirtschaft-Buergerrechtler-Netzpolitiker-und-Juristen-verbuenden-sich-3681351.html

sueddeutsche.de
Mit diesem Gesetz will Maas Hasskommentare bekämpfen
http://www.sueddeutsche.de/digital/hatespeech-mit-diesem-gesetz-will-maas-hasskommentare-bekaempfen-1.3452257

taz.de
Neues Datenschutzgesetz: Gute Aussichten für Datensammler
https://www.taz.de/!5401989/

tagesspiegel.de
Digitale Agenda: Wie digital ist Deutschland?
http://www.tagesspiegel.de/politik/digitale-agenda-wie-digital-ist-deutschland/19723030.html

letelegramme.fr
Réseaux sociaux. Berlin veut frapper fort contre les propos haineux / Soziale Netzwerke: Berlin will hart gegen Hate Speech vorgehen
http://www.letelegramme.fr/monde/reseaux-sociaux-berlin-veut-frapper-fort-contre-les-propos-haineux-06-04-2017-11464059.php#3SLqktthZLzCxjbQ.99

jornalcruzeiro.com.br
Alemanha fixa multas por discursos de ódio / Deutschland legt Strafen für Volksverhetzung fest
http://www.jornalcruzeiro.com.br/materia/777404/alemanha-fixa-multas-por-discursos-de-odio

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