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63. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin. Read More…

Newsletter Juli

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem sehr turbulenten Juni ging es im Juli nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause insgesamt etwas ruhiger zu.

Gleichwohl gibt es einiges zu berichten. Ende des Monats verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Die Entscheidung hat nicht nur Folgen für dieses Abkommen selbst, sondern berührt auch andere Übereinkommen und Gesetze, welche eine Fluggastdatenspeicherung zum Gegenstand haben.

Außerdem waren wir zu Gast auf der Munich Aviation Security Conference und haben für den dazugehörigen Report einen Beitrag über die Wirkungslosigkeit der Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung des Terrorismus verfasst.

Wichtige Neuigkeiten gab es auch in eigener Sache. Wir haben eine Stelle für eine/n Referent/in für Datenschutz sowie eine Stelle für eine/n Sachbearbeiter/in für Vergabewesen und Verwaltung ausgeschrieben. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 1. August.

Schließlich haben wir auch noch die Webseite „Dein Netz“ unseres aktuellen Jugendprojektes überarbeitet und gerelauncht.

1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen
2. Stellenausschreibung
3. M-Sec Report 2017
4. „Dein Netz“
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen

Bereits Ende 2014 hatte das Europäische Parlament beschlossen, das geplante EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada vom EuGH überprüfen zu lassen. Der Gerichtshof kam nun zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht abgeschlossen darf. So rechtfertigt der Kampf gegen den Terrorismus nach Ansicht des Gerichts nicht die Übermittlung sensibler Daten (zB zum Gesundheitszustand oder zu speziellen Essenswünschen). Des Weiteren kritisierten die Richter, dass die Daten selbst dann fünf Jahre lang in Kanada gespeichert bleiben, wenn sich kein Verdacht gegen die betreffenden Passagiere ergeben hat und sie längst wieder ausgereist sind. Auch mangelnde Datenschutzgarantien auf kanadischer Seite monierte der Gerichtshof.

Pressemitteilung „Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdatenabkommen mit Kanada“: https://digitalegesellschaft.de/2017/07/eugh-pnr-kanada/

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Anhörung im Innenausschuss (pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/04/FlugDaG-Stellungnahme.pdf

Podcast „Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs“ auf FluxFM: https://youtu.be/tQI6d5s28CM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

2. Stellenausschreibung

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zwei neue Mitarbeiter/innen, die uns bis September 2018 in Teilzeit unterstützen möchten. Ein/e Politische/r Referent/in soll sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen und Recherchen, Analysen und Informationskampagnen in diesem Bereich durchführen. Außerdem wird ein/e Sachbearbeiter/in für Ausschreibungen, Vergabewesen, Verwaltung und Büroorganisation gesucht, die/der für den DigiGes unter anderem Förderanträge, Ausschreibungen und Vergabeverfahren begleitet.
Bewerber/innen werden gebeten, ihre Unterlagen an bewerbung@digitalegesellschaft.de zu senden.

Die Stellenausschreibung: https://digitalegesellschaft.de/2017/07/stellenausschreibungen-0717/

3. M-Sec Report 2017

Auf der Munich Aviation Security Conference (M-Sec) haben sich etwa 150 deutsche und internationale Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit den Herausforderungen der Sicherheit im Luftverkehr beschäftigt. Einen Überblick über das Thema sowie verschiedene Analysen, Statistiken, Umfragen und ihre Ergebnisse fassten die Veranstalter im M-Sec-Report zusammen, der seit Mitte Juli verfügbar ist.
Auch wir haben als Knowledge-Partner an dem Report mitgewirkt.

Den M-Sec-Report gibt es hier als PDF zum Download: https://www.m-sec.org/wp-content/uploads/2017/07/M-Sec-Report_Digital-Version.pdf

4. „Dein Netz“

Nach einem Relaunch gibt es nun einige Veränderungen an der Webseite unseres Jugendprojektes, „Dein Netz“. Auch ein neues Flyer mit dem Titel „Stop Cybermobbing“ haben wir dort veröffentlicht. Darauf haben wir Tipps zum Schutz vor und Umgang mit Cybermobbing zusammengestellt.

Webseite „Dein Netz“: http://dein-netz.org

Hier gibt es den Flyer „Stop Cybermobbing“ zum Download (pdf): http://dein-netz.org/wp-content/uploads/2017/07/Cybermobbing_Flyer.pdf

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Dead on arrival: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung (Folge 77)
Bye bye Störerhaftung: Endlich offene Netze! (Folge 78)
Ende der Anonymität: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung (Folge 79)
Handy-Rasterfahndung: Ausweitung der Funkzellenabfrage (Folge 80)
Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs (Folge 81)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 01. August, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin.

Programm:

Enno Park – Cyborgs und Bodyhacker

Alexander Sander: Gläserne Passagiere – EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs

Daniel, Ivan – Primavera Hacker Chile, Technology politics and culture in Latinoamerica

Julia Krüger – Vorschau auf „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz, die Party

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa063 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 04. Juli fand unser 62. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Als Autorin auf netzpolitik.org hat sich Anna Biselli während der letzten Legislaturperiode mit neuen Gesetzen im Bereich Netzpolitik beschäftigt und darüber gebloggt. Auf dem Netzpolitischen Abend stellt sie die neuen Regulierungen der letzten Jahre vor und ordnet diese ein.

Bereits 2016 einigte sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz zu erweitern. Während die SPD-geführte Innenverwaltung noch keinen konkreten Entwurf dafür vorgelegt hat, hat die Open Knowledge Foundation Deutschland sogar bereits einen Entwurf veröffentlicht, der unter https://berlin.transparenzgesetz.de/ verfügbar und öffentlich kommentierbar ist. Arne Semsrott von der OKF Deutschland macht klar, warum wir ein Transparenzgesetz für Berlin brauchen und stellt den Entwurf der OKF vor.

Das Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung und das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden am 30. Juni von der Bundesregierung verabschiedet. Die beiden Gesetzgebungsverfahren verliefen jedoch sehr unterschiedlich. So zog sich die Abschaffung der Störerhaftung über mehr als vier Jahre hin, während das NetzDG vom Referentenentwurf zum fertigen Gesetz nur vier Monate brauchte. Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. hat beide Prozesse verfolgt und zieht nun ein Fazit.

Was antwortet man eigentlich auf die immer wiederkehrende Aussage „Ich habe nichts zu verbergen!“? Warum ist die Selbstbestimmung über die eigenen Daten so wichtig? Wer kann auf diese Daten zugreifen und sie verarbeiten – und zu welchem Zweck? Und wie erklärt man das alles auf einer richtig tollen Party? Viktor Schlueter und Kerstin Schmidt von wirwissenalles.org haben Antworten auf diese Fragen und stellen ihr Projekt „Mit Party statt Linux für digitale Freiheit“ vor.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio

ard.de
Das neue WLAN-Gesetz ist da und verspricht mehr offene Netze landesweit
http://www.ardmediathek.de/radio/Das-Netzmagazin-B5-aktuell/Das-neue-WLAN-Gesetz-ist-da-und-verspric/B5-aktuell/Audio-Podcast?bcastId=28074078&documentId=44031856

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

taz.de
Bundestag beschließt WLAN-Gesetz: Netzsperren statt Störerhaftung
https://www.taz.de/Bundestag-beschliesst-WLAN-Gesetz/!5425906/

mdr.de
Neues WLAN-Gesetz: Haftung für Hotspot-Betreiber entschärft
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/wlan-gesetz-stoererhaftung-hotspot-betreiber-100.html

sueddeutsche.de
Ein Handy für 99 Euro, Sicherheitslücken inklusive
http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-unsicheres-smartphone-verbraucherzentrale-klagt-gegen-media-markt-1.3592816

heise.de
Bundestag winkt Zensurgesetz durch
https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-winkt-Zensurgesetz-durch-3760024.html

futurezone.at
Warum das Fluggastdaten-Abkommen gekippt wurde
https://futurezone.at/netzpolitik/warum-das-fluggastdaten-abkommen-gekippt-wurde/277.205.432

62. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin. Read More…

Newsletter Juni

Die Koalitionsparteien einigten sich auf einen Entwurf für das NetzDG und verabschiedeten das Gesetz.

Das OVG Nordrhein-Westfalen befreite einen Provider von der Pflicht zur Speicherung von Vorratsdaten. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.

Ende Juni wurde ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung verabschiedet.

1. Einigung über das NetzDG
2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben
3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung
4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
5. Netzpolitischer Abend
6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

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1. Einigung über das NetzDG

Die Große Koalition hat sich auf eine finale Version des Enwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geeinigt und das Gesetz Ende des Monats verabschiedet. Trotz verschiedener Änderungen enthält das Gesetz weiterhin umstrittene Regelungen wie die Löschung „offensichtlich rechtswidriger Inhalte“ nach 24 Stunden. Bereits Anfang des Monats hatte der Bundesrat weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf empfohlen. Auch eine Anhörung zum NetzDG fand statt, die Sachverständigen bezeichneten den Entwurd mehrheitlich als verfassungswidrig.

Pressemitteilung „Verstoß gegen EU-Recht: Bundestag verabschiedet NetzDG“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-verabschiedet/

Pressemitteilung „Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit: Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/appell-einigung-netzdg/

Pressemitteilung „Anhörung zum NetzDG: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/anhoerung-netzdg/

Pressemitteilung „NetzDG: Empfehlungen des Bundesrates belegen Unausgegorenheit des Vorhabens“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/netzdg-bundesrat/

Video der Flux-Sendung „NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit“:

2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben

Nachdem Ende Juni das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt hat, hob die Bundesnetzagentur diese vorerst auf. Der Zugangsprovider Spacenet hatte sich gerichtlich gegen die gesetzliche Verpflichtung gewehrt, ab dem 1. Juli die Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation seiner Kundinnen und Kunden zu speichern. Nachdem Spacenet vor dem Verwaltungsgericht gescheitert waren, erhielten sie vor dem Oberverwaltungsgericht Recht. Dadurch hätten auch andere Provider die Möglichkeit gehabt, die Befreiung von der Speicherfrist zu erstreiten. Durch die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist dies nun vorerst nicht mehr nötig.

Pressemitteilung „Ende auf Raten: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/ende-vds-bnetza/

Pressemitteilung „Vorratsdaten: OVG-Beschluss markiert Anfang vom Ende der Speicherpflicht“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/vds-ovg/

3. Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung

Die Koalition einigte sich Ende des Monats auf ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, welches Risiken für die Anbieter offener Netze beseitigen soll.
Nun sieht das Gesetz vor, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden können, ihre Netze mit einem Passwort zu schützen oder jeden Nutzer zu registrieren. Die Verpflichtung zu Netzsperren im Falle einer Urheberrechtsverletzung bleibt jedoch im Gesetz enthalten. Auch eine Anhörung fand dazu statt, bei der die Abschaffung der Störerhaftung grundsätzlich begrüßt wurde. Die Sachverständigen kritisierten jedoch unter anderem, dass weiterhin eine Rechtsunsicherheit für die Anbieter bestünde.

Pressemitteilung „Offene Netze: Rechtssicherheit mit Schönheitsfehlern“: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/wlan-schoenheitsfehler/

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMÄndG) (.pdf): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/06/Stellungnahme_DigiGes_Drittes_TMG%C3%84ndG.pdf

4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

StreamOn: Zero-Rating auf dem Prüfstand (Folge 73)
Metall auf Metall: Remix-Kultur vor dem EuGH (Folge 74)
NetzDG: Showdown für die Meinungsfreiheit (Folge 75)
The Pirate Bay vor Gericht: Netzsperren galore? (Folge 76)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 04. Juli ab 20.00 Uhr in der http://c-base.org in Berlin statt.

Programm:

Anna Biselli – Vier Jahre GroKo: Ein netzpolitischer Rückblick
Arne Semsrott – Bärtig: das Berliner Transparenzgesetz
Volker Tripp – NetzDG und WLAN-Störerhaftung: Fazit zwei sehr unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren
Viktor Schlueter – Mit Partys statt Linux für digitale Freiheit

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa062 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 06. Juni fand unser 61. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.

Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.

Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

7. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV

phoenix.de
Kampf ums Netz
https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/2458068

DigiGes im Radio

deutschlandfunk.de
Volker Tripp über Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Kontraproduktiv für die Meinungsfreiheit“
http://www.deutschlandfunk.de/volker-tripp-ueber-netzwerkdurchsetzungsgesetz.2907.de.html?dram:article_id=388497

wdr.de
Adblocker: Mythos und Wahrheit
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/audio-adblocker-mythos-und-wahrheit-100.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Zensur: „Das Hauptproblem bleibt“
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-und-Zensur-Das-Hauptproblem-bleibt-3757144.html

golem.de
OVG NRW: Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-ovg-nrw-erklaert-vorratsdatenspeicherung-fuer-unzulaessig-1706-128531.html

br.de
Kartellbeschwerde: Behindert Microsoft Konkurrenz-Virenschutz?
https://www.br.de/nachrichten/kaspersky-microsoft-virenschutz-kartellbeschwerde-100.html

61. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. Juni, wie gewohnt in der c-base in Berlin statt.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa062 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick

Am 06. Juni fand unser 61. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:


Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.


Frank Rieger, der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.


Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.


Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer:innen selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.


Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

Newsletter April

Eine breite Allianz hat mit einer Deklaration für den Schutz der Meinungsfreiheit auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) reagiert.

Die Deutsche Telekom hat Mitte April mit StreamOn ein Zero Rating Angebot in Deutschland gestartet. Dieses Vorhaben verstößt gegen die Netzneutralität.

Ende April hat das Parlament das Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung verabschiedet. Passagierdaten sollen nun für fünf Jahre gespeichert werden.

Die Bundesregierung und blickte auf ihre Digitalpolitik und die Umsetzung der Digitalen Agenda zurück. Auch der Digitale Gesellschaft e.V. zieht eine Bilanz.

1. Mit der Deklaration für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG
2. StreamOn-Dienst verstößt gegen EU-Recht
3. Fluggastdatenspeicherung
4. Digitale Agenda
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. Mit der Deklaration für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch das Bundeskabinett Anfang April bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten, unter ihnen auch der Digitale Gesellschaft e.V., ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden. Stattdessen regte die Allianz an, einen runden Tisch einzurichten und gemeinsam daran zu arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden.

Website der Deklaration für Meinungsfreiheit: http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/

Blogbeitrag „NetzDG: Breite Allianz unterzeichent gemeinsame Deklaration für Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/allianz-meinungsfreiheit/

Pressemitteilung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/netzdg-runder-tisch/

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch in seinen Pressemitteilungen scharf kritisiert und Einwände bei der Kommission geltend gemacht:
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/netzdg-digiges-macht-einwaende-bei-eu-kommission-geltend/
https://digitalegesellschaft.de/2017/04/kabinett-netzdg/

2. StreamOn-Dienst verstößt gegen EU-Recht

StreamOn soll den Kunden der Deutschen Telekom, die bereits einen Magenta-Tarif gebucht haben, unbegrenztes und kostenloses Video- und Audiostreaming ermöglichen. Zumindest für die Dienste von Streaming-Anbietern, die einen entsprechenden Vertrag mit der Telekom geschlossen haben und auch diese werden auf 480p heruntergerechnet.
Nach EU-Vorgaben haben Netzbetreiber jedoch grundsätzlich alle Daten, unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt stets gleich gut und gleich schnell zu transportieren. Eine Besser- oder Schlechterbehandlung bestimmter Dienste oder Daten ist grundsätzlich verboten, doch genau dies geschieht durch Zero-Rating.
Um zu demonstrieren, welche Hürden für Anbieter bei der Teilnahme an StreamOn bestehen, haben wir uns entschieden, selbst zum Streaming-Anbieter zu werden. Auf der Seite https://scheme-on.de haben wir einen Streaming-Dienst eingerichtet, auf dem Ihr unsere Videos zum Thema StreamOn und Telekom abrufen könnt.

Website SchemeOn: https://scheme-on.de/

Analyse „StreamOn: Streaming-Option der Telekom verstößt gegen EU-Recht“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/streamon-schemeon/

Podcast „SchemeOn: Wie die Telekom die Netzneutralität verletzt“ auf FluxFM:

3. Fluggastdatenspeicherung

Das Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung wurde Ende April verabschiedet. Das Gesetz setzt die EU-PNR-Richtlinie um und beinhaltet die Speicherung umfangreicher Datensätze jedes Fliegenden auf fünf Jahre. Verschiedene deutsche und europäische Behörden sollen die Informationen untereinander austauschen dürfen.

Blogbeitrag „Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/bundestag-fuer-pnr/

Anhörung zur Verwendung von Fluggastdatensätzen im Innenausschuss:

4. Digitale Agenda

Im August 2014 präsentierte die Bundesregierung die Digitale Agenda. Damit wurde sich zum ersten Mal in einem solchen Ausmaß dem Thema angenommen. Auf dem Programm standen unter anderem der Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die Förderung von eGovernment und Verschlüsselungstechniken. Doch die Ziele blieben vage, Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels sucht man vergebens.

Blogbeitrag „Digitale Agenda – Unsere Bilanz“: https://digitalegesellschaft.de/2017/04/da-bilanz/

Fazit der Digitalen Agenda in ZDF heute:

und im Heute Journal:

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Gesetz gegen Hate Speech: Zensiertes Netz mit Klarnamenzwang? (Folge 64)
Adblocker: Unlauterer Wettbewerb oder digitale Selbstverteidigung (Folge 65)
WLAN-Störerhaftung: Unendliche Geschichte mit Happy End? (Folge 66)
SchemeOn: Wie die Telekom die Netzneutralität verletzt (Folge 67)
E-Perso: Zwangsbeglückung mit Sicherheitsrisiken (Folge 68)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 09. Mai ab 20.30 Uhr auf der re:publica in Berlin statt: https://re-publica.com/en/17/session/netzpolitischer-abend

Organisatorisches:
Die re:publica findet in der STATION Berlin in der Luckenwalder Str. 4–6, 10963 Berlin statt, der Netzpolitische Abend ist auf Bühne 4.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa060 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

MeetUp:
Am Mittwoch, den 10. Mai findet auf der re:publica außerdem ein Treffen mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Um 11.15 Uhr geht es bei MeetUp Green los.
Die Session: https://re-publica.com/17/session/digitale-gesellschaft-ev-meetup

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 04. April fand unser 59. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Ein neues Gesetz soll zur Umsetzung einer im April vergangenen Jahres verabschiedeten EU-Richtlinie in Deutschland dienen. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung von „Passenger Name Records“ (PNR), so genannten Fluggastdatensätzen.
Der Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. und Gründer von NoPNR! Alexander Sander spricht über den Inhalt der Fluggastdatenrichtlinie, deren Umsetzung in Deutschland und Belgien, internationale Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten und die Probleme, die die Fluggastdatenspeicherung aufwirft.
Aufgrund technischer Probleme fehlt leider der erste Teil des Vortrags, welcher sich mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs und den bereits bestehenden Abkommen mit Australien und den USA beschäftigt.

Geraldine de Bastion und Katharina Meyer aus dem re:publica-Programmteam geben einen Überblick über die Konferenz, die dieses Jahr unter dem Motto „Love Out Loud“ steht. Sie stellen das Programm sowie die Schwerpunktthemen für dieses Jahr vor und stellen auch schon einige ihrer Favoriten aus der Fülle der Sessions vor.
Auch der nächste Netzpolitische Abend findet am 9. Mai im Rahmen der re:publica statt, am 10 Mai wird es ein DigiGes-MetUp geben. Weitere Informationen dazu stehen im Prgramm der re:publica.
Weitere Informationen gibt es auf der Website der re:publica: https://re-publica.com/de

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV

zdf.de
Heute Journal: Fazit der Digitalen Agenda
https://youtu.be/INGTEGT9Blg

zdf.de
Sander: Zu spät, zu unkonkret (Bilanz der Digitalen Agenda)
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sander-bilanz-digitale-agenda-100.html

zdf.de
Neues Gesetz gegen Hasskommentare
https://youtu.be/A3ZH2Afzw14

DigiGes im Radio

breitband.deutschlandradiokultur.de
Der Kampf gegen Hass und Lügen im Netz
http://breitband.deutschlandradiokultur.de/der-kampf-gegen-hass-und-luegen-im-netz/

fritz.de
Gesetz gegen Hass im Netz
http://www.fritz.de/programm/sendungen/sendungen/40/trackback/2017/170408-trb-516-konrad-spremberg.html

stoffwechsel.radio-z.net
Digitale Gesellschaft: Gesetzentwurf gegen hate speech gefährdet Meinungsfreiheit im Netz
http://stoffwechsel.radio-z.net/de/programmkalender/gesellschaft-beitraege/politik-beitraege/topic/251685-hate-speech-gesetzesentwurf-1.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

zeit.de
Breites Bündnis gegen das Facebookgesetz
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-04/heiko-maas-netzdg-allianz-meinungsfreiheit

heise.de
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wirtschaft, Bürgerrechtler, Netzpolitiker und Juristen verbünden sich gegen Maas-Gesetz
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Wirtschaft-Buergerrechtler-Netzpolitiker-und-Juristen-verbuenden-sich-3681351.html

sueddeutsche.de
Mit diesem Gesetz will Maas Hasskommentare bekämpfen
http://www.sueddeutsche.de/digital/hatespeech-mit-diesem-gesetz-will-maas-hasskommentare-bekaempfen-1.3452257

taz.de
Neues Datenschutzgesetz: Gute Aussichten für Datensammler
https://www.taz.de/!5401989/

tagesspiegel.de
Digitale Agenda: Wie digital ist Deutschland?
http://www.tagesspiegel.de/politik/digitale-agenda-wie-digital-ist-deutschland/19723030.html

letelegramme.fr
Réseaux sociaux. Berlin veut frapper fort contre les propos haineux / Soziale Netzwerke: Berlin will hart gegen Hate Speech vorgehen
http://www.letelegramme.fr/monde/reseaux-sociaux-berlin-veut-frapper-fort-contre-les-propos-haineux-06-04-2017-11464059.php#3SLqktthZLzCxjbQ.99

jornalcruzeiro.com.br
Alemanha fixa multas por discursos de ódio / Deutschland legt Strafen für Volksverhetzung fest
http://www.jornalcruzeiro.com.br/materia/777404/alemanha-fixa-multas-por-discursos-de-odio

59. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 09. Mai, auf der re:publica statt.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa060 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick

Am 04. April fand unser 59. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Ein neues Gesetz soll zur Umsetzung einer im April vergangenen Jahres verabschiedeten EU-Richtlinie in Deutschland dienen. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung von „Passenger Name Records“ (PNR), so genannten Fluggastdatensätzen. Der Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. und Gründer von NoPNR! Alexander Sander spricht über den Inhalt der Fluggastdatenrichtlinie, deren Umsetzung in Deutschland und Belgien, internationale Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten und die Probleme, die die Fluggastdatenspeicherung aufwirft.
Aufgrund technischer Probleme fehlt leider der erste Teil des Vortrags, welcher sich mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs und den bereits bestehenden Abkommen mit Australien und den USA beschäftigt.
Weitere Informationen auch im Blogbeitrag „Fluggastdaten: Bundestag berät über Totalüberwachung des Reiseverkehrs“.

Geraldine de Bastion und Katharina Meyer aus dem re:publica-Programmteam geben einen Überblick über die Konferenz, die dieses Jahr unter dem Motto „Love Out Loud“ steht. Sie stellen das Programm sowie die Schwerpunktthemen für dieses Jahr vor und stellen auch schon einige ihrer Favoriten aus der Fülle der Sessions vor. Auch der nächste Netzpolitische Abend findet am 9. Mai im Rahmen der re:pubblica statt, am 10 Mai wird es ein DigiGes-MetUp geben. Weitere Informationen dazu stehen im Prgramm der re:publica. Weitere Informationen gibt es auf der Website der re:publica.


Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

Newsletter März

Auch im März wurden wieder unterschiedliche Vorschläge zu Veränderungen des Rechts im digitalen Raum diskutiert.
Der Bundestag etwa beriet Ende März über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung.

Mit gleich zwei neuen Gesetzen sollen außerdem die deutschen Datenschutzregelungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst und die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ausgeweitet werden.

Des Weiteren sind Nachbesserungen bei den Vorschriften zur WLAN-Störerhaftung im Gespräch, um für die Betreiber offener Drahtloszugänge zum Internet endlich echte Rechtssicherheit herzustellen.

Schließlich hat Bundesjustizminister Heiko Maas im März auch seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen strafbare Inhalte in sozialen Medien vorgestellt.

1. Fluggastdatenspeicherung
2. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz
3. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen
4. Fake News und Hate Speech
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. Fluggastdatenspeicherung

Der Bundestag beriet in erster Lesung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Speicherung der „Passenger Name Record“ (PNR) genannten Datensätze verpflichtet. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung umfangreiche personenbezogene Informationen an eine zentrale Datenbank übermittelt und für jeweils fünf Jahre vorgehalten werden. Auch für innereuropäische Flüge sieht das Gesetz die Datenspeicherung vor.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/pnr-bundestag/

„Mitgeflogen, mitgerastert: Totalüberwachung des Reiseverkehrs“:

2. Gesetzesvorlagen zum Datenschutz

Sowohl über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung als auch über ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung wurde in diesem Monat im Bundestag beraten. Beide Gesetzesvorschläge gehen mit empfindlichen Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten einher.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausverkauf-datenschutz-stoppen/

Schon zu den Referentenentwürfen zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts sowie zur Ausweitung der Videoüberwachung hatten wir Stellungnahmen verfasst.
Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Stellungnahme_Digitale_Gesellschaft_DSAnpUG-EU-1.pdf
Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_DigiGes_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsG.pdf

„Datenschutz und Überwachung: Ein Schritt vorwärts, zwölf zurück“:

3. Neuer Vorstoß zu offenen Netzen

Mit einem Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes soll Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtloszugänge zum Internet hergestellt werden. Hintergrund des neuen Vorstoßes ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverstöße der Nutzer. Die Luxemburger Richter hatten geurteilt, dass es mit dem Europarecht vereinbar sei, dem Betrieber eines WLAN-Netzes zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen aufzugeben, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern und dies nur an solche Personen herauszugeben, die zuvor ihre Identität offengelegt haben.

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Referentenentwurf: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/03/Stellungnahme_DigiGes_Drittes_TMG%C3%84ndG.pdf

„Endlich freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung“:

4. Fake News und Hate Speech

Die Betreiber von Plattformen sozialer Netzwerke sollen nach den Plänen des Bundesjustizministers Heiko Maas per Gesetz verpflichtet werden, vierteljährlich einen Bericht über ihre Löschpraxis bei bestimmten strafrechtlich relevanten Inhalten vorzulegen. Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer über solche Inhalte, so sollen die Betreiber außerdem „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen löschen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so drohen ihnen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Wird der Vorstoß des Bundesjustizministers in der gegenwärtigen Form Gesetz, so wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer äußerst rigiden Löschpraxis nach dem Motto „Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ kommen. Darüber hinaus wird es kaum mehr möglich sein, soziale Netzwerke in Deutschland mit der nötigen Rechtssicherheit zu betreiben.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/vorstoss-gefaehrdet-meinungsfreiheit/

„Maas gegen Hate Speech: Meinungsfreiheit adé?“:

Ende März wurde außerdem bekannt, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf noch während einer laufenden Verbändeanhörung klammheimlich verändert und bei der EU-Kommission notifiziert hat. Plötzlich sollen soziale Netzwerke nicht nur menschenfeindliche Hetze, sondern auch pornographische, terroristische und weitere strafbare Inhalte innerhalb kürzester Zeit löschen, um nicht mit Bußgeldern belegt zu werden. Obendrein sollen Online-Dienste die Befugnis erhalten, im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen die Bestandsdaten der Verletzer herauszugeben. Solche Auskünfte können leicht missbraucht werden, um Whistleblower zu enttarnen oder unliebsame Kritiker mundtot zu machen.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/03/ausweitung-entwurf-netzdg/

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Endlich freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung (Folge 60)
Datenschutz und Überwachung: Ein Schritt vorwärts, zwölf zurück (Folge 61)
Maas gegen Hate Speech: Meinungsfreiheit adé? (Folge 62)
Mitgeflogen, mitgerastert: Totalüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 63)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. April, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft): „Die Überwachung des Reiseverkehrs in Europa“

Volker Tripp (Digitale Gesellschaft): „Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum Netzzensurgesetz? Warum der Maas-Entwurf die Meinungsfreiheit bedroht.“

Geraldine de Bastion (re:publica): „re:publica – Ausblick“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa059 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 07. März fand unser 58. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Als erste deutsche Großstadt stellte München die rund 15.000 Computer der Stadtverwaltung von Windows auf Linux um. Das Leuchtturmprojekt für den Einsatz von Linux und Open Source in der Verwaltung wurde 2013 vollendet, doch schon wird darüber diskutiert, das Projekt rückgängig zu machen. Matthias Kirschner, der Präsident der Free Software Foundation Europe, gibt einen Überblick über die Entwicklung von Limux und die Überlegungen, die hinter dem Projekt stehen.

Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation stellt den Prototype Fund vor. Der Prototype Fund ist ein Förderprogramm für gemeinnützige Software-Projekte in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, Datensicherheit und Tools für eine starke Zivilgesellschaft. Bis zum 31. März 2017 können Projektskizzen eingereicht werden.

Die Berliner Rechtsanwältin Beata Hubrig erläutert den Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Mit dem Gesetz soll wieder einmal die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden, um endlich auch in Deutschland den Weg für offene Drahtloszugänge zum Internet zu ebnen. Was von dem Entwurf zu halten ist und welche neuen Fragen er aufwirft, erklärt Beata in ihrem Vortrag beim 58. Netzpolitischen Abend.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

heise.de
Kritik an WLAN-Gesetz: Sperranspruch „systemwidrig“ und „falsch“
https://m.heise.de/newsticker/meldung/Kritik-an-WLAN-Gesetz-Sperranspruch-systemwidrig-und-falsch-3651324.html

zeit.de
Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/heiko-maas-gesetzentwurf-soziale-netzwerke-hass-falschnachrichten/komplettansicht

spiegel.de
Hasskommentare im Internet: Richterbund geht Gesetzentwurf von Maas nicht weit genug
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-richterbund-geht-gesetzentwurf-gegen-hass-nicht-weit-genug-a-1139519.html

58. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07. März, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa059 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

00002-langer-atem-marathon-quelle

Rückblick

Am 07. März fand unser 58. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Als erste deutsche Großstadt stellte München die rund 15.000 Computer der Stadtverwaltung von Windows auf Linux um. Das Leuchtturmprojekt für den Einsatz von Linux und Open Source in der Verwaltung wurde 2013 vollendet, doch schon wird darüber diskutiert, das Projekt rückgängig zu machen. Matthias Kirschner, der Präsident der Free Software Foundation Europe, gibt einen Überblick über die Entwicklung von Limux und die Überlegungen, die hinter dem Projekt stehen.

Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation stellt den Prototype Fund vor. Der Prototype Fund ist ein Förderprogramm für gemeinnützige Software-Projekte in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, Datensicherheit und Tools für eine starke Zivilgesellschaft. Bis zum 31. März 2017 können Projektskizzen eingereicht werden.

Die Berliner Rechtsanwältin Beata Hubrig erläutert den Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Mit dem Gesetz soll wieder einmal die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden, um endlich auch in Deutschland den Weg für offene Drahtloszugänge zum Internet zu ebnen. Was von dem Entwurf zu halten ist und welche neuen Fragen er aufwirft, erklärt Beata in ihrem Vortrag beim 58. Netzpolitischen Abend.

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Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

Newsletter Februar

Das Europäische Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen und damit den Weg für eine Anwendung des Abkommens frei gemacht. Im nächsten Schritt muss es von sämtlichen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um vollständig in Kraft treten zu können.

Das EU-Parlament votierte zudem mit einer deutlichen Mehrheit für die umstrittene Anti-Terror-Richtlinie. Durch schwammige Formulierungen drohen Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erleichtert den Einsatz von Überwachungskameras.

Mit einer neuen EU-Verordnung soll der erste Schritt zur Abschaffung von Geoblocking getan werden. Durch die Angabe persönlicher Daten soll der Zugriff auf lokale Angebote auch aus dem europäischen Ausland möglich sein.

1. CETA
2. Anti-Terror-Richtlinie
3. Ausweitung der Videoüberwachung
4. Geoblocking
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

006-protest-gesichter-fawks-quelle2

1. CETA

Das EU-Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre. Mit CETA wird der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur gestärkt, sondern auch noch vertraglich festgeschrieben. Außerdem soll das Abkommen so lange vorläufig angewendet werden, bis es in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Sowohl seine Reichweite als auch seine Zukunft sind derzeit deshalb kaum absehbar.

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/nein-ep-ceta/

2. Anti-Terror-Richtlinie

Ende Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof zum wiederholten Mal entschieden, dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletzt.
Auch in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert. Nach dem klaren Urteil des Gerichtshofs liegt es also eigentlich nahe, auch dieses Gesetz aufzuheben. Doch die Bundesregierung hält vorerst daran fest und spielt auf Zeit. Wir wollen jedoch nicht länger warten. Noch im Dezember haben wir uns daher an die EU-Kommission gewandt und angeregt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.
Am vergangenen Freitag hat uns die Kommission den Eingang unseres Schreibens bestätigt und eine eingehende Prüfung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zugesichert.

Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/anti-terror-rl-ep/

Podcast „Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und Europa“:

3. Ausweitung der Videoüberwachung

In der Abstimmung Anfang Februar über den Entwurf für ein sogenanntes „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versäumte die Länderkammer die Chance, sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen. Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Über die Verwendung der Technik wachen bisher die Landesdatenschutzbehörden. Diese stehen der Videoüberwachung bislang kritisch bis ablehnend gegenüber.

Blogbeitrag zum Gesetz: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/pm-bundesrat-videoueberwachung/

4. Geoblocking

Dienste, auf die man zu Hause ohne Weiteres zugreifen kann, sind im Ausland gesperrt oder stehen nur mit eingeschränkten oder anderen Inhalten zur Verfügung. Geoblocking nennt sich diese Praxis.
Eine EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten, soll nun einige der digitalen Grenzen beseitigen. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt zu erreichen, ist eine europaweite Harmonisierung des Urheberrechts dringend vonnöten. Nach der zurzeit noch ausstehenden Zustimmung durch Rat und Parlament könnte die Verordnung im Januar 2018 in Kraft treten.

Blogbeitrag zur Portabilitätsverordnung: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/begrenzt-grenzenlos-geoblocking-eu/

Podcast „Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU“:

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über folgende Themen gesprochen:

Wundermaschine Facebook: Teilen, liken, haften? (Folge 57)
Funkzellenabfrage: Entfesselte Überwachung Unschuldiger (Folge 58)
Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU (Folge 59)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 07. März, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Beata Hubrig (Kanzlei Hubrig): „Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung“

Matthias Kirschner (FSFE): „Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird“

Arne Semsrott (OKFN): „Prototype Fund – Die 2. Runde“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa058 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

00002-langer-atem-marathon-quelle

7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 7. Februar fand unser 57. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Macro von der c-base-Crew stellt Traceroute vor. Das Roadmovie führt den Zuschauer von der West- zur Ostküste der USA und macht unterwegs Station an Orten und bei Personen, die die Nerdkultur beeinflusst haben.

Markus Reuter vom Digitale Gesellschaft e.V. beschäftigt sich mit dem Begriff Fake News, mit „alternativen Fakten“ und Regulierungsvorschlägen. Dabei klärt er, welche Gefahren sich hinter Uploadfiltern, digitalem Hausfriedensbruch, Websperren oder einem Abwehrzentrum gegen Desinformation verbergen.

Überwachungstechnologie kann als so genannte Dual Use Technologie unter anderem für militärische und menschenrechtsverletzende Zwecke gebraucht werden. Momentan sind von der Exportkontrolle, der diese Technologien unterworfen sind, jedoch nur bestimmte festgelegte Güter betroffen. Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen stellt die Reform der EU-Exportkontrolle vor, unterbreitet einige Vorschläge, um diese zu verbessern und ruft dazu auf, weiteren Input zu geben.

Der Videokünstler Alexander Lehmann stellt seinen neuesten Film vor und informiert über die Arbeit und die Entstehung seiner Videos. „Onlinebetrug – Gefahren erkennen und abwehren“ thematisiert Phishing und falsche Links.

The international movement CryptoParty introduces itself and its goal to pass on knowledge about encryption, data protection and other ways to protect oneself in digital space. Further, they encourage to attend to CryptoParties or to hold them and to become a part of their community.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio

trackback.fritz.de
US-Grenzschutzbehörden verlangen Pins und Passwörter
http://trackback.fritz.de/2017/02/18/trb-509-stalkscan-wahl-software-grenzkontrollen-blogger-ranking-data-selfie-sofasamurais/

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

taz.de
Störerhaftung bei WLAN: Immer noch nicht abgeschafft
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Digitaler-Hausfriedensbruch-Neuer-Gesetzentwurf-Fake-News-17196489.html

heise.de
EU-Parlament beschließt Anti-Terror-Richtlinie mit Websperren
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beschliesst-Anti-Terror-Richtlinie-mit-Websperren-3630128.html

tagesschau.de
Zuckerbergs Manifest: Neue Töne vom Facebook-Chef
https://www.tagesschau.de/zuckerberg-reax-101.html