Author Archiv: Jana Röminger

Newsletter Juli

Liebe Freundinnen und Freunde, nach dem sehr turbulenten Juni ging es im Juli nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause insgesamt etwas ruhiger zu. Gleichwohl gibt es einiges zu berichten. Ende des Monats verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Die Entscheidung hat nicht nur Folgen für dieses Abkommen selbst, sondern […]

Newsletter Juni

Die Koalitionsparteien einigten sich auf einen Entwurf für das NetzDG und verabschiedeten das Gesetz. Das OVG Nordrhein-Westfalen befreite einen Provider von der Pflicht zur Speicherung von Vorratsdaten. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Ende Juni wurde ein Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung verabschiedet. 1. Einigung über das NetzDG 2. Vorratsdatenspeicherung vorerst aufgehoben 3. Gesetzentwurf […]

61. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen […]

Newsletter April

Eine breite Allianz hat mit einer Deklaration für den Schutz der Meinungsfreiheit auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) reagiert. Die Deutsche Telekom hat Mitte April mit StreamOn ein Zero Rating Angebot in Deutschland gestartet. Dieses Vorhaben verstößt gegen die Netzneutralität. Ende April hat das Parlament das Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung verabschiedet. Passagierdaten sollen nun für fünf […]

59. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen […]

Newsletter März

Auch im März wurden wieder unterschiedliche Vorschläge zu Veränderungen des Rechts im digitalen Raum diskutiert. Der Bundestag etwa beriet Ende März über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung. Mit gleich zwei neuen Gesetzen sollen außerdem die deutschen Datenschutzregelungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst und die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ausgeweitet werden. Des Weiteren sind Nachbesserungen bei den […]

58. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen […]

Newsletter Februar

Das Europäische Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen und damit den Weg für eine Anwendung des Abkommens frei gemacht. Im nächsten Schritt muss es von sämtlichen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um vollständig in Kraft treten zu können. Das EU-Parlament votierte zudem mit einer deutlichen Mehrheit für die umstrittene Anti-Terror-Richtlinie. Durch schwammige Formulierungen drohen Angriffe […]