„Die Bundesregierung treibt den Ausverkauf des Datenschutzes weiter voran. Wichtige Errungenschaften wie die Betroffenenrechte auf Auskunft und Löschung oder der Zweckbindungsgrundsatz sollen sehenden Auges und unter Verstoß gegen das EU-Recht bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Mit der verfassungswidrigen Ausweitung der Videoüberwachung spielt die Bundesregierung obendrein terroristischen Tätern in die Hände und gefährdet die Sicherheit der […]
Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen […]
Das Europäische Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen und damit den Weg für eine Anwendung des Abkommens frei gemacht. Im nächsten Schritt muss es von sämtlichen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um vollständig in Kraft treten zu können. Das EU-Parlament votierte zudem mit einer deutlichen Mehrheit für die umstrittene Anti-Terror-Richtlinie. Durch schwammige Formulierungen drohen Angriffe […]
Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen […]
„Eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung wird es auch mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf wohl nicht geben. Statt endlich für die dringend benötigte Rechtssicherheit beim Betrieb offener Funknetze zu sorgen, sieht der Entwurf nur marginale Korrekturen an der verunglückten Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr vor. Obendrein schafft er auch noch eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren. Der erhoffte […]
Die geplante EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten ist ein erster richtiger, aber keineswegs ausreichender Schritt zur europaweiten Abschaffung des Geoblockings. Um digitale Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten effektiv, nachhaltig und datenschutzfreundlich zu beseitigen, muss das Urheberrecht in der EU umfassend und konsequent harmonisiert werden. Wer schon einmal versucht hat, im europäischen Ausland Online-Dienste für Videos, […]
„Mit der Anti-Terror-Richtlinie beschreitet Europa einen gefährlichen Weg. Statt terroristischen Bedrohungen mit Besonnenheit und Weitsicht zu begegnen, setzt der EU-Gesetzgeber blindlings auf Einschränkungen der Grundrechte und Straftatbestände mit bedenklicher Streubreite. Während der Sicherheitsgewinn durch nichts belegt ist, begründet die Richtlinie konkrete Risiken für kreative digitale Protestformen sowie für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz.“, kritisiert […]
„CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. „Mit CETA wird der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur […]
„Wir bedauern, dass sich der Bundesrat an der Placebopolitik der Bundesregierung beteiligt. Die Ausweitung der Videoüberwachung wird keineswegs die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, sondern die Attraktivität öffentlich zugänglicher Orte als Ziel terroristischer Anschläge weiter steigern. Der Bundestag muss das verfassungswidrige Vorhaben deshalb unbedingt stoppen und die weitere Aushöhlung unserer Grundrechte verhindern. Ein Paradigmenwechsel in der […]
Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen […]