Im EU-Parlament wird derzeit über einen Verordnungsentwurf der Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit sowie große Missbrauchsrisiken. Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. sieht darin eine massive Gefahr für die Meinungslandschaft im Internet. Auch drei UN-Sonderkommissare warnen vor erheblichen Eingriffen in Menschenrechte. Nach […]
Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 05. Februar 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base. Programm:Ingo Dachwitz wird wieder einmal den Abend moderieren. Die neue politische Referentin der Digiges stellt sich vor: Elisabeth Niekrenz Die DigiGes hat eine neue Referentin; Elisabeth Niekrenz stellt sich vor. Der Prototype Fund geht schon in […]
Mitglieder von Vereinen und Verbänden kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretenden des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Betroffenen vor Online-Tracking in Internet-Anwendungen soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt und durch eine Öffnungsklausel soll eine Möglichkeit zur Zensur von Nachrichten geschaffen werden. Die Bundesregierung tritt nach […]
Den Internet-Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien auf die Höhe der aktuellen Medienlandschaft zu bringen, war Ziel der letzten Änderung des Rundfunkrechts. Regelungen, die sich beim jungen Content-Netzwerk „Funk“ von ARD und ZDF bewährt haben, werden nun verallgemeinert, darunter die Flexibilisierung der Verweildauer und die geregelte Nutzung von Social Media. Größter Streitpunkt ist die Auflage, öffentlich-rechtliche Internet-Angebote […]
Liebe Freunde, liebe Freundinnen der Digiges, wir wünschen Euch zum neuen Jahr persönlich alles Gute und uns allen viel Energie, Phantasie und Kreativität im Kampf für eine Digitalisierung, die den Grund- und Menschenrechten dient und die Demokratie fördert. Allen, die für die Arbeit der Digitalen Gesellschaft gespendet haben, sagen wir herzlichen Dank! Einige sind unserem […]
Die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft“ zum Anlass, sich in einem Offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu wenden. „Der Schritt in Richtung Verpolizeilichung und Überwachung, vor allem die Vergrößerung der alltäglichen […]
Offener Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie „Eine der größten Kröten, die die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode schlucken mussten, dürfte das neue Polizeigesetz gewesen sein“ meint op-online am 19.11.2018. Tatsächlich ist in der vergangenen […]
Liebe Freunde, liebe Freundinnen, auch der Monat November war von vielen notwendigen Arbeiten nicht zuletzt in der Verwaltung geprägt. Neben den laufenden Projekten haben wir auch inhaltlich die aktuellen Entwicklungen begleitet. Ende November haben wir einen Spendenaufruf veröffentlicht. Im BSI Projekt „Institutionalisierung des gesellschaftlichen Dialogs“ standen die nächsten workshops an und müssen die nächsten Meilensteine […]
Liebe Interessierte an der Arbeit der Digitalen Gesellschaft, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Digiges, wir sind überzeugt, dass es eine professionelle Interessenvertretung für Grundrechte und für Verbraucherrechte in der digitalen Gesellschaft braucht. Die Perspektive der Zivilgesellschaft geht in der gegenwärtigen Netzpolitik viel zu oft unter. 2018 hat sich das vor allem in den Forderungen nach […]
Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch […]