Newsletter August 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

Sommerpause? Diese merken wir nicht so richtig, auch wenn es gerade nicht so viele öffentliche Auftritte gibt. Weiterhin sind wir mit unseren diversen Projekten beschäftigt, vernetzen uns und überlegen, wie wir den diversen Zumutungen begegnen können.
Selbstverständlich hat Anfang August unser Netzpolitische Abend stattgefunden, dessen Videos auf unserer Seite veröffentlicht sind.

1. Vernetzungstag BSI
2. Fridays for Future
3. Digitaler Salon zur e-Evidence
4. PNR- Ausdehnung der Fluggastdatenspeicherung auf Schiff- und Bahnverkehr
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien

1. Vernetzungstag BSI

Am 9. September 2019 lädt das BSI zum Vernetzungstag für Wissensvermittlerinnen und -vermittler im Tagungswerk in Berlin ein.
„Der Vernetzungstag richtet sich an alle Akteurinnen und Akteure, die Angebote, Konzepte, Formate und Materialen zur Wissensvermittlung im Bereich Cyber-Sicherheit entwickeln. Das BSI möchte den Dialog mit und zwischen ihnen intensivieren, um gemeinsam Kenntnisse zur Cyber-Sicherheit effektiv an Jugendliche, Senioren, Erwachsene und Multiplikatoren zu vermitteln. Zudem will die Veranstaltung erreichen, dass Sie als Wissensvermittlerinnen und -vermittler fit, vernetzt und über neue Angebote im Feld informiert sind.“
Den Vernetzungstag gestalten wir gemeinsam mit dem nexus-Institut. Auf dem Markt der Möglichkeiten werden wir auch unsere Lehrmaterialien, die wir in dem Projekt „Sicher und bewusst im Netz“ an einer Schule im Wedding entwickelt haben, vorstellen.
Gerne können sich Interessierte noch anmelden:

2. Fridays for Future

Fridays for Future (F4F) ruft diesmal alle zur Beteiligung am Globalen Streik im September auf. Am 20. September 2019 findet in Berlin und weltweit der Aktionstag statt, an den sich eine anschließende Aktionswoche bis 27. September 2019 (Earth Strike) anschließt.

Die Digiges möchte sich anschließen und die Bezüge zwischen den Umweltbewegungen und den Organisationen, die sich mit der Digitalisierung befassen, deutlich machen. Die Konferenz „Bits und Bäume“, deren Buch gerade veröffentlicht wurde, hat dies bereits letztes Jahr thematisiert.
Die Freiheitsrechte, die politischen und bürgerlichen Menschenrechte, die vor Eingriffen des Staates schützen, müssen gemeinsam mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten gedacht werden. Digitalisierung könnte Werkzeug für ein gutes Leben sein, ist dies aber in vielen Fällen aktuell nicht. Sie könnte zur sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit beitragen, trägt aber oft genug zum Raubbau bei. Beteiligt Euch am Globalen Streik und bringt das Thema Digitalisierung mit ein!

3. Digitaler Salon zur e-Evidence

Das Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft veranstaltet monatlich den Digitalen Salon. Bei dieser Veranstaltung diskutiert Moderatorin Katja Weber mit ihren Gästen verschiedene Fragen der Digitalisierung. Am 31.07.2019 war auch die Digitale Gesellschaft zu Gast: Unsere politische Referentin sprach mit Hubert Schuster (LKA Berlin) und Klaus Landfeld (eco Internetverband e.V.) über digitale Forensik und machte auf die Gefahren der geplanten e-Evidence-Verordnung aufmerksam. Diese ermöglicht Ermittlungsbehörden in ganz Europa, Provider in anderen Staaten direkt zur Herausgabe von Daten zu verpflichten – ganz egal, ob wegen einer Tat ermittelt wird, die im Zielstaat überhaupt strafbar ist.

Nähere Infos zur Veranstaltung: https://www.hiig.de/events/digitaler-salon-in-dubio-pro-data/

Infos zur e-Evidence: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/e-evidence/

4. PNR: Ausdehnung der Fluggastdatenspeicherung auf Schiff- und Bahnverkehr?

Fluglinien sind seit 2018 verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an Sicherheitsbehörden herauszugeben. Nun diskutiert eine Ratarbeitsgruppe die Ausweitung dieser „Vorratsdatenspeicherung am Himmel“ auf den Schiffs., Bahn- und Busverkehr. Bürgerrechtler halten bereits die Fluggastdatenspeicherung für verfassungswidrig: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gemeinsam mit Epicenter.works dagegen. Gegenüber Süddeutscher Zeitung, netzpolitik.org und Golem kritisierte unsere politische Referentin: „Würde auch der Schiffs- und Bahnverkehr erfasst, käme das einer vollständigen Überwachung der europäischen Reisebewegungen nahe“.

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 3. September 2019, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream.  Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa085 Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 2. Juli fand unser 84. Netzpolitische Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.

Rückblick

Am 6. August fand unser 84. Netzpolitische Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.

Elke Steven berichtet aus der Geschäftsstelle der DigiGes: Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen: #unteilbar, 24. August 2019; Global Strike Day, 20. September 2019; Update zum Umgang mit Gesundheitsdaten

Lea Pfau und Arne Semsrott: Ein Transparenzgesetz für Berlin! Informationen sind die Grundlage für politische Mitbestimmung. Oft werden sie jedoch von Politik und Verwaltung zurückgehalten. Deswegen wollen wir per Volksentscheid ein Transparenzgesetz für Berlin einführen, das Behörden und öffentliche Unternehmen zur aktiven Veröffentlichung von Informationen wie z.B. Verträgen, Senatsprotokollen, internen Gutachten und Treffen mit Interessensvertreter*innen verpflichtet – online, zentral und gebührenfrei. Denn so wissen wir, was sie tun.

Markus Reuter: Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Ein Rückblick auf den gescheiterten Versuch der Polizei, eine Polizeiwache mitten auf einem friedlichen Festival durchzusetzen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Warum konnte die Fusion soviel gesellschaftlichen Rückhalt für ihre polizeikritische Haltung mobilisieren und lässt sich der Erfolg der Fusion auch auf andere Auseinandersetzungen übertragen?

Thomas Friese und Marie Gutbub: Prototype fund – Aufruf zur neuen Runde

7. DigiGes in den Medien

Netz-DG
https://netzpolitik.org/2019/dritte-runde-netzdg-doppelt-so-viele-meldungen-auf-twitter/

E-Evidence
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Digitale-Strafverfolgung-Kripo-Leiter-ruegt-Datensammelwut-bei-grossen-Providern-4485227.html

Urheberrecht
https://netzpolitik.org/2019/artikel-13-eu-urheberrecht-geht-in-die-nationale-umsetzung/

Volksbegehren Transparenzgesetz
https://netzpolitik.org/2019/20-000-unterschriften-benoetigt-volksbegehren-transparenzgesetz-startet-in-berlin/

NPA
https://netzpolitik.org/2019/83-netzpolitischer-abend-am-6-august-ein-transparenzgesetz-fuer-berlin/

PNR Ausweitung
https://www.sueddeutsche.de/digital/pnr-ueberwachung-eu-zuege-schiffe-busse-1.4526751

Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU voran

https://www.golem.de/news/passenger-name-record-eu-diskutiert-ueberwachung-von-reisen-per-zug-bus-und-schiff-1907-142616.html

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