Newsletter Juli 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

der letzte Monat war vor allem von Arbeit im Hintergrund gekennzeichnet. Wir haben an unseren diversen Themen und den Vernetzungen dazu gearbeitet, haben begonnen die Internetseite ein wenig den aktuellen Bedürfnissen anzupassen, bemühen uns um Fördergelder … Und selbstverständlich gab es Anfang Juli den Netzpolitischen Abend, dessen Videos auf unserer Seite veröffentlicht sind.

1. Aktualisierte „Themen“-Seite
2. Offener Brief: Geplanter Eingriff in Verschlüsselung von Messenger-Diensten hätte fatale Konsequenzen
3. Finanzierung der DigiGes
4. Transparenzgesetz
5. unteilbar
6. Gemeinnützigkeit von Vereinen
7. Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

1. Aktualisierte „Themen“-Seite

Wir gestalten unsere Intenetseite gerade ein wenig neu, um die aktuellen Themen in den Vordergrund zu stellen. Dabei haben wir bisher vor allem im Reiter „Themen“ die Fragestellungen aufgelistet, an denen wir arbeiten, und dort Links und Infos zusammengefasst.

2. Offener Brief: Geplanter Eingriff in Verschlüsselung von Messenger-Diensten hätte fatale Konsequenzen

In einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft haben wir vor den fatalen Konsequenzen der Pläne des Bundesministerium des Innern gewarnt. Medienberichten zufolge plant das Ministerium, Anbieter von Messenger-Diensten zur gezielten Schwächung ihrer Verschlüsselungssysteme zu verpflichten. Die Digitale Gesellschaft gehört zu den Unterzeichnern des offenen Briefs.

3. Finanzierung der DigiGes

Wir bleiben bisher darauf angewiesen, Förder- und/oder Projektgelder zu beantragen. Um jedoch konzentriert an den Themen arbeiten zu können, die wir für aktuell wichtig erachten und all den Zumutungen aus der Politik angemessen begegnen zu können, wollen wir unsere Unabhängigkeit stärken. Dafür brauchen wir Fördermitgliedschaften und Spenden.
Bitte werbt für die Digitale Gesellschaft und unterstützt uns!

4. Transparenzgesetz

Anfang August startet die Unterschriftensammlung für das Transparenzgesetz und Hilfe wird dabei noch gesucht. Hier könnt Ihr Euch über Termine und Unterstützungsideen informieren:

https://volksentscheid-transparenz.de/

5. #unteilbar

Vorgestern war die Auftaktdemonstration in Leipzig – am 24. August werden wir in Dresden für eine „andere Gesellschaft“ demonstrieren. „Die Wahlen im Jahr 2019 sind eine Nagelprobe für die Demokratie. Machen wir gemeinsam eine andere, eine offene und solidarische Gesellschaft sichtbar! Ergreifen wir die Initiative!“

6. Gemeinnützigkeit von Vereinen

Die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Verein cnetz hat zu neuen Diskussionen über das veraltete Gemeinnützigkeitsrecht geführt.
Im „Background Digitalisierung“ des Tagesspiegel wird die Digiges zitiert:
„Mit der Nachricht des cnetz-Falls verbindet Steven auch eine politische Forderung: Im Zuge des Attac-Urteils beim Bundesfinanzhof werde deutlich, dass politische Willensbildung als gemeinnützig anerkannt werden müsse.“

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 6. August 2019, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa084. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 2. Juli fand unser 83. Netzpolitische Abend statt. Für diejenigen unter euch, die nicht dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum nachschauen.

Isabelle Bartram (Molekularbiologin und Mitarbeiterin des Gen-ethischen Netzwerkes): Datenschutzverstöße von Internetgentests

Eine Vielzahl von Firmen bietet die Bestimmung von vermeintlich tiefgründigen Wahrheiten über Herkunft oder Gesundheit mittels DNA-Analysen an. Inzwischen sind die Tests auch offiziell auf dem deutschen Markt angekommen und werden offensiv mit rührigen Videos und Bildern beworben. Die Ergebnisse der Tests sind jedoch wissenschaftlich fragwürdig. Zudem deutet der immer weiter sinkende Preis bereits an, dass das eigentliche Geschäftsmodell der Firmen auf der Nutzung der Daten ihrer Kund*innen basiert. Datenschutzrechtliche Bedenken sind angebracht: DNA-Daten gelten durch ihren Informationsgehalt und ihre Einzigartigkeit als besonders sensibel. Gesetzlich werden sie daher durch Zugriffe von Versicherungsindustrie, Arbeitgeber und Staat geschützt. Doch die Firmen verstoßen an vielen Stellen gegen geltendes Datenschutzrecht – mit unvorhersehbaren Folgen für Kund*innen und deren Verwandte.

Elke Steven (Soziologin und Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft e.V.): Wer schützt unsere Gesundheitsdaten?

Seit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz von März 2019 ist die Diskussion um die Art der Speicherung von Gesundheitsdaten wieder entbrannt. Wer schützt die sensiblen Gesundheitsdaten, wenn sie nicht mehr vom Arztgeheimnis gesichert sind? Wie steht es um elektronische Gesundheitskarte mit e-Patientenakte und was sollen die von den Krankenkassen angebotenen e-Gesundheitsakten?

Rüdiger Weis (Professor für Informatik mit dem Schwerpunkt Systemprogrammierung, Mitglied im Vorstand der Digitalen Gesellschaft e.V.): Bildung als Betriebssystem der Digitalen Gesellschaft; Rüdiger Weis hat der Hochschulrektorenkonferenz zum Thema berichtet.

9. DigigGes in den Medien

Gesundheitsdaten

Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten?

BIOSKOP Nr. 86 (Juni 2019): Geschützte Gesundheitsdaten? Text nicht online veröffentlicht
http://www.bioskop-forum.de/publikationen/zeitschrift-bioskop/nr-86-impfpolitik-zwingen-statt-ueberzeugen-juni-2019/

Versammlungsrecht

Bürgerrechte in Bewegung: Die Demokratie auf der Straße verteidigen

E-Evidence

EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten

https://edition.cnn.com/2019/06/09/europe/germany-privacy-fears-ger-intl/index.html

#StopSpyingOnUs – Beschwerde gegen Real time bidding
https://www.br.de/mediathek/podcast/netzfilter/das-comeback-der-datenschuetzer/1634308

https://www.br.de/mediathek/podcast/netzmagazin/eu-weite-kampagne-stopspyingonus-vs-real-time-bidding/1634634

https://www.adzine.de/2019/06/verhaltensbasierte-werbung-unter-beschuss-von-europaeischen-ngos/

Personenkennziffer

Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle

Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte
https://www.zdnet.com/article/eus-terrorism-filter-plans-the-problems-just-keep-coming/

NPA

83. Netzpolitischer Abend am 2. Juli in Berlin: Gentests übers Internet und (un-)geschützte Gesundheitsdaten

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