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hilf-telekom.de unterstützt die Deutschen Telekom bei der Kommunikation der Abschaffung der Netzneutralität

Der Verein Digitale Gesellschaft e. V. ermöglicht Kunden der Telekom ab sofort, diese bei der Kommunikation ihrer neuen Tarifstruktur zu unterstützen. Mit Hilfe eines Online-Remix-Werkzeugs können Werbemotive der Telekom mit eigenen Werbebotschaften versehen werden. In Anlehnung an den Kundenservice „telekom-hilft“ findet sich das Werkzeug unter www.hilf-telekom.de.

„Die neuen Tarife der Telekom sind der Anfang vom Ende der Netzneutralität,“ kritisiert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. und ergänzt: „Mit hilf-telekom.de haben Internetnutzer die Möglichkeit, die Telekom bei der Kommunikation dieser Pläne zu unterstützen.“

Die Strategie der Telekom ist durchsichtig: Wenige Intensivnutzer dienen als Vorwand um Netzneutralität für alle abzuschaffen. „Die Bevorzugung von Diensten wie Telekoms Entertain oder Spotify im Mobilfunknetz sind erst der Anfang,“ befürchtet Beckedahl. Das Ziel der Deutschen Telekom ist es, über sogenannte Managed Services Inhalteanbieter zur Kasse zu bitten, um diese privilegiert zu den Kunden durchleiten zu können. Es darf nicht sein, dass finanzstarke Partner gegenüber allen anderen bevorzugt durchgeleitet werden. Das zementiert nur bestehende Strukturen. Youtube & Co können sich diesen Überholspuren leisten. Auf diese Weise wird die Innovationsoffenheit des Internet beschnitten, indem neue, finanzschwächere Anbieter ausgebremst werden. Das kann auch Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit haben.“

Die Verletzung der Netzneutralität ist für die Deutsche Telekom kein Neuland. Bereits in einigen Mobilfunktarifen der Tochterfirma T-Mobile werden Services wie VoIP oder Peer-to-Peer-Kommunikation rechtlich und technisch untersagt. Was dort fälschlicherweise als Internet verkauft wird, ist aber kein echtes Netz.

Die geplante Drosselung führt auch zu einer neuen, sozialen Diskriminierung, denn besonders Familien werden von den Drosselplänen besonders betroffen sein. „Schon heute wird das Internet von Mitgliedern einer Familie parallel für verschiedene Dienste genutzt,“ erklärt Beckedahl. „Täglich die Tagesschau in HD und ein paar YouTube-Videos – schon ist das Limit bei den kleinen Tarifen erreicht und der Anschluss wird gedrosselt. Das kann den sozialen Frieden in Familien nachträglich beeinflussen.“

Die Politik muss handeln und ein Echtes Netz sicherstellen. Das geht nur mit einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und starken Aufsichtsbehörden. Außerdem fordert der Digitale Gesellschaft e.V., dass nur als Flatrate verkauft wird, wo auch eine echte Flatrate drin ist. Alles andere ist Verbrauchertäuschung und gehört effektiv untersagt.

Informationen zum Thema Netzneutralität und deren Bedeutung für ein offenes und freies Internet finden sich auf der Seite echtesnetz.de. In einem umfangreichen Handbuch hat der Digitale Gesellschaft e. V. 2012 das Thema anschaulich erklärt.

Telekom-Tarifänderungen: Frontalangriff auf die Netzneutralität

Am heutigen Montag hat die Deutsche Telekom AG die Abschaffung der Flatrate bekanntgegeben. Überschreiten Kunden künftig ein bestimmtes Übertragungsvolumen, wird ihr Anschluss auf weniger als 1% gedrosselt. Der massive Einschnitt macht die Verbindung unter heutigen Ansprüchen nicht mehr nutzbar. Der Digitale Gesellschaft e. V. kritisiert die Deutsche Telekom für ihr Vorhaben: „Die Telekom schafft die Planungssicherheit ab und will offenbar über kostenpflichtige Zusatzdienste an das Portemonnaie ihrer Kunden“, kritisiert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V.

Drosselung auf nicht nutzbare Geschwindigkeit

Um Kunden zu zwingen, zum Umgehen der Beschränkung Zusatzpakete zu buchen, „drosselt“ die Telekom ihre Nutzer auf eine heutigen Ansprüchen nicht mehr genügende Geschwindigkeit, die es z.B. unmöglich macht, Filme zu schauen. „Bei einer Beschränkung auf weniger als 1% der Leistung eines 50-MBit-VDSL-Anschlusses auf ein Niveau der 1990er Jahre ist das Wort ‘Drossel‘ falsch“, erklärt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V. „De facto ist das eine Sperre und ein Ausschluß vom Internet.“

Verletzung der Netzneutralität

Die Abschaffung der Flatrate kommt nicht allein: In den letzten Jahren hat die Deutsche Telekom bereits damit begonnen, Internetverbindungen im Mobilnetz speziell nach Inhalten anders zu berechnen. So wird im Rahmen einer Tarifoption der Musikstreamingdienst Spotify nicht auf das Inklusivvolumen angerechnet, sondern gegenüber Konkurrenzangeboten bevorzugt. Im Festnetzbereich soll dies nun für die Videodienste des T-Entertain-Pakets gelten. „Für uns ist klar: die Deutsche Telekom will den Kunden das, was vorher im Tarif enthalten war, als Zusatzservice noch einmal verkaufen und schließt daher ihre Mitbewerber vom Anschluss aus.“, sagt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V.. „Die schwarz-gelbe Koalition hat stets betont, sie wolle abwarten, ob ‚der Markt‘ die Netzneutralität nicht ’selbst regeln‘ würde. Nun ist die Katze aus dem Sack – und wie er sie dort wieder hineinbekommt, muss Wirtschaftsminister Philip Rösler jetzt erklären.“

„Wir fordern ganz klar eine Festschreibung der Netzneutralität mit klaren Sanktionsmöglichkeiten, wenn Angebote der Konkurrenz diskriminiert und eigene Angebote bevorzugt werden.“, so Markus Beckedahl abschließend.

Update: Unsere Pressemitteilung vom 29. April 2013: hilf-telekom.de unterstützt die Deutschen Telekom bei der Kommunikation der Abschaffung der Netzneutralität.

Remix Deine Meinung: hilf-telekom.de

Erst am vergangenen Freitag hatte der Digitale Gesellschaft e. V. als eine von 80 Nutzer- und Verbraucherschutzorganisationen die EU-Kommission zum Handeln aufgerufen.

Der Digitale Gesellschaft e. V. warnt seit zwei Jahren unter der Domain www.echtesnetz.de vor der Abschaffung der Netzneutralität. Im vergangenen Herbst hatte der Verein dem Mobilfunkanbieter Vodafone für dessen Eingriffe in das Netz unter dem Motto „#vodafail“ die rote Karte gezeigt, dabei waren mehr als 1000 Remixe der Vodafone-Werbung von Nutzern generiert worden.

In einem umfangreichen Handbuch hat der Digitale Gesellschaft e. V. 2012 das Thema anschaulich erklärt.

Dir liegt ein echtes Netz am Herzen? Dann unterstütz unseren Einsatz für einen Erhalt und Ausbau der Netzneutralität mit einer Fördermitgliedschaft.

Digitale Gesellschaft lädt zur Abmahnwache gegen Leistungsschutzrecht ein.

Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft lädt zur Abmahnwache gegen Leistungsschutzrecht ein.

Ort: Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor
Zeitraum: 9 – 10 Uhr

abmahnwache1Morgen um 9 Uhr wird das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in zweiter und dritter Lesung im Bundestag debattiert, im Anschluß wird darüber abgestimmt.

Unter dem Motto „Kein Ehrensold für Presseverleger“ ruft der Digitale Gesellschaft e. V. alle direkt oder indirekt Betroffenen auf, im Rahmen einer Abmahnwache der Schwarz-Gelben Koalition lautstark die Meinung zu sagen.

Überraschenderweise hat die Koalition diese Woche noch Veränderungen am Gesetzestext vorgenommen, deren Auswirkungen weitere Unsicherheiten erzeugen. Was das geplante Gesetz am Ende bedeutet, wird den Gerichten überlassen – das ist kostspielig, langwierig und innovationsfeindlich. Insbesondere die Meinungsvielfalt wird hiervon bedroht, da dies in der Regel vor allem ‚die kleine Frau‘ betrifft, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten kann. Wir befürchten weitere Abmahnwellen und rufen daher zu einer Abmahnwache auf.

Die Koalition verweist darauf, dass Blogger und andere private Nutzer vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgenommen seien. „Aber was ist, wenn Blogger von Gerichten als kommerzielle Medienangebote angesehen werden, was in der Regel schon der Fall ist, wenn sie einen Flattr-Button zur Refinanzierung ihrer Serverkosten eingebaut haben?“ kritisiert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V.. „Dass man den Verlegern ein Leistungsschutzrecht versprochen hat, ist für uns kein Argument, ein schlechtes Gesetz mit ungewissen Auswirkungen auf das Internet und seine Nutzung auf den Weg zu bringen.“

BEIS8TTCUAAuPe8.jpg:largeWährend die Debatte um eine zukünftige Gestaltung des Urheberrechts von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal ernsthaft angegangen wurde, wird nun ein zusätzliches und unnötiges Leistungsschutzrecht geschaffen, das die Komplexität weiter erhöht. Beckedahl weiter: „Wir fordern: Das Recht darf kein Netzfreier Raum bleiben!“

Ort: Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.
Zeitraum: Zwischen 9 – 10 Uhr.
Ein Stream der Bundestagsdebatte ist geplant.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Freitag: Demonstrieren gegen das Leistungsschutzrecht

lsr_banner01Die Schwarz-Gelbe Koalition hat die zweite und dritte Lesung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf den kommenden Freitag Morgen gelegt. Um 9:00 Uhr gibt es eine eine Stunde Debatte im Bundestag, im Anschluß soll darüber abgestimmt werden. Wir befürchten mehr Rechtsunsicherheit und Abmahnungen durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Wir wollen nochmal unseren Protest auf die Straße bringen und haben für 9:00 Uhr am Freitag eine kleine Kundgebung auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor angemeldet.

Werdet kreativ, kommt vorbei und bringt bunte Schilder mit – aber lasst bitte Parteifahnen zuhause.

Sollte unerwartet die Abstimmung wieder verschoben werden, verschieben wir auch die Aktion.

Wir haben einige Banner zur freien Verfügung gebaut. Wer noch passende Sprüche und Wortspiele gegen das Leistungsschutzrecht hat: Schreibt sie in die Kommentare und wenn sie uns gefallen, bauen wir daraus ein passendes Banner.

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lsr_banner10lsr_banner07lsr_banner12 BEHG8IpCQAAYUyv.png_largeBEHNlz3CYAAobYB.png_largeBEF4T2ICQAAsmdF.png_largeBEC5XFlCUAAq5E8.png_large

TAFTA: „Freihandelsabkommen mit den USA darf netzpolitisch kein Rückschritt werden“

Nachdem sich bei dem seit Jahren in Vorplanung befindlichen „Transatlantischen Freihandelsabkommen“ (Trans Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA) zwischen EU und USA nun Bewegung abzeichnet, weist der Digitale Gesellschaft e. V. darauf hin, dass transatlantische Abkommen für die Netzpolitik sowohl Chancen als auch Gefahren bergen können.

„Eine echte digitale Freihandelszone, bei der Nutzer auf beiden Seiten des Atlantiks freien Zugang zu den digitalen Märkten der anderen Seite bekommen, ist eine große Chance. Aber dies darf nicht zu Lasten des hohen Grundrechteschutzstandards, insbesondere beim Datenschutz, und des Verbraucherschutzes europäischer Prägung gehen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. in Berlin.

Die Diskussion um das maßgeblich vom US-Handelsbeauftragten initiierte und verhandelte ACTA-Abkommen und der öffentliche Protest gegen dieses hätten gezeigt, dass die Bürger sehr wohl wüssten, welche Auswirkungen derartige Verträge auf ihren Alltag und die gewohnten rechtlichen Standards beinhalten können. „TAFTA darf kein ACTA durch die Hintertür werden. EU-Kommission und Bundesregierung müssen dafür Sorge tragen, dass ein derartiges Abkommen nicht das Schlechteste, sondern das Beste aus beiden Welten vereint. Die Europäische Gemeinschaft hat gezeigt, dass wirtschaftliche Integration stets auch eine politische mit sich bringt“, so Markus Beckedahl abschließend.

Der Digitale Gesellschaft e. V. engagiert sich in nationalen, europäischen und internationalen Debatten für Grundrechtsschutz, digitale Aufklärung und die Rechte der Bürger in der digitalen Gesellschaft.

Online-Tool „Lobbyplag“: EU-Datenschutzreform wird von Lobbyisten sabotiert

Seit Anfang Januar liegen die ersten Vorschläge des EU-Parlaments für die große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll das Datenschutzrecht europaweit verbindlich geregelt und vereinheitlicht werden. In den kommenden Monaten finden die ersten entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament statt – und Industrievertreter versuchen mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel gegen einen besseren Datenschutz für Europas Bürger vorzugehen.

Zu den Veröffentlichungen der Gruppe „Lobbyplag“, die teilweise wortwörtliche Übernahmen von Wirtschaftslobbyisten in Änderungsvorschläge von Mitgliedern des Binnenmarkt- und Verbraucher- sowie des Justiz-Ausschusses des EU-Parlaments aufdeckt, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.:

„Nun ist offensichtlich geworden, was wir schon vermuten mussten: einige EU-Parlamentarier sind offenbar Wirtschafts- und keine Volksvertreter.“

Seit gestern zeigt Lobbyplag, eine Initiative von OpendataCity und dem Journalisten Richard Gutjahr, welche Passagen direkt aus der Lobbyistenfeder übernommen wurden.

„Diese EU-Datenschutzreform bietet eine historische Chance, Regeln für die privatisierten Öffentlichkeiten im Internet aufzustellen“, so Markus Beckedahl weiter. „Nur ein europaweit einheitliches und hohes Datenschutzniveau mit klaren Regeln schafft Vertrauen und Verlässlichkeit. Dass bestimmte US- aber auch europäische Unternehmen alles daran setzen, sich demokratischen Regeln so weit wie möglich zu entziehen, erstaunt leider kaum“. Sowohl der Europäische Rat als auch das Parlament hatten die Kommission 2011 dazu aufgefordert, den Datenschutz auf höchstem Niveau zu vereinheitlichen.

„Auch der Bundesinnenminister hat sich bisher eher als Lobbyist für Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen denn als Kämpfer für den grundgesetzlich garantierten Schutz der Privatsphäre in die Diskussion eingebracht“, kritisiert Markus Beckedahl, „Europa muss hier den weltweiten Standard für Grundrechte im digitalen Zeitalter setzen und darf nicht vor Wirtschaftsinteressen einknicken.“ Der Digitale Gesellschaft e. V. fordert insbesondere die 99 deutschen Europaparlamentarier und den Bundesinnenminister dazu auf, die Datenschutzreform nicht einer „Lobby und Paste“-Gesetzgebungsparodie werden zu lassen, sondern sich für die Grundrechte aller Europäischen Bürger stark zu machen.

Wie der komplexe europäische Rechtsetzungsprozess funktioniert, erklärt der Digitale Gesellschaft e. V. in seiner Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“ (PDF).

Die größten Streitpunkte der EU-Datenschutzreform erläutert der Digitale Gesellschaft e. V. in seiner Publikation „Brüssel entscheidet über Deine Daten – die EU-Datenschutzverordnung in 10 Punkten“ (PDF).

Konkrete Forderungen der Zivilgesellschaft an die EU-Abgeordneten finden sich in der Brüsseler Erklärung zur Datenschutzreform, die wir gemeinsam mit anderen europäischen und außereuropäischen zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützen.

Die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengefasst und aufbereitet finden sich auf unserer Kampagnenseite. Dort gibt es auch eine Liste der wichtigsten Abgeordneten mit Kontaktmöglichkeit.

Bundesgerichtshof weist Politik den Weg

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: Bundesgerichtshof weist Politik den Weg

Der Bundesgerichtshof hat das Internet zum Teil des Lebensalltags erklärt. Der Digitale Gesellschaft e. V. begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. „Der Bundesgerichtshof hat die Lebenswirklichkeit der Deutschen zur Kenntnis genommen – nun muss die Politik nachziehen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.

„In der Generation Faxgerätpolitiker braucht es leider offenbar noch ein BGH-Urteil, um den Stellenwert des Netzes für unsere Gesellschaft klar zu machen“, so Beckedahl weiter. „Ob Hartz IV oder das Teilen des Internetzugangs mit Anderen, ob Urheberrecht oder Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesrichter haben festgestellt, wie zentral das Netz heute ist.“ Besonders begrüßt der Digitale Gesellschaft e. V., dass der III. Zivilsenat der Politik ins Stammbuch geschrieben hat, dass sie nicht einseitig die Erfüllung von Bürgerpflichten ins Netz verlagern kann ohne damit auch eigene Pflichten einzugehen. Beckedahl fordert die Politik daher dazu auf, das BGH-Urteil intensiv zu studieren: „Es geht nicht nur um einen möglichen Schadenersatz gegenüber dem Provider, wenn das Internet ausfällt. Der BGH hat der Politik klar die Aufgabe mitgegeben, die Wichtigkeit des Internetzugangs für die Teilhabe am Leben künftig zu berücksichtigen.“

In seinem gestrigen Urteil (AZ: ZR 98/12) hatte der Bundesgerichtshof (lt. Pressemitteilung, Urteil liegt noch nicht vor) festgestellt, dass die „ständige Verfügbarkeit“ des Internets „auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist.“ Anders als das Faxgerät, das nur die Beschleunigung des Postweges darstelle, ersetze das Netz „immer mehr andere Medien“. Es sei auch für Rechtsgeschäfte und die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Pflichten unentbehrlich.

Die Brüsseler Datenschutz-Erklärung

„Am kommenden Montag, dem 28.01.2013., ist offizieller EU-Datenschutztag. Gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Koalition fordern wir die EU-Parlamentarier, die Mitgliedstaaten und insbesondere die Deutschen Europaabgeordneten und den Bundesinnenminister dazu auf, sich aktiv für ein hohes Datenschutzniveau einzusetzen und statt für Industrieinteressen für die Interessen der Bürger einzutreten“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.

Die Brüsseler Datenschutz-Erklärung

Datenschutz ist ein Grundrecht, doch es wird oft ignoriert. Wir sind empört.

Wir sind empört, weil

  • wir, die europäischen Bürger, nun in hunderten Datenbanken gespeichert werden, meist ohne unser Wissen oder unsere Einwilligung.
  • mehr als 1200 Firmen sich auf den Handel mit unseren privaten Daten spezialisiert haben, meist ohne unser Wissen oder unsere Einwilligung.
  • jedes Mal, wenn wir heute im Web surfen, mehr als 50 Unternehmen jeden Klick beobachten, meist ohne unser Wissen oder unsere Einwilligung.
  • wir permanent von Algorithmen kategorisiert und beurteilt werden und dann unserem angenommenen unternehmerischen „Wert“ entsprechend behandelt werden.
  • Wir rufen die Mitglieder des Europäischen Parlaments und alle Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, die Datenschutzrechte zu verbessern und durchzusetzen.

Wir erwarten von der neuen Europäischen Datenschutzverordnung, dass sie folgende Bedingungen erfüllt:

  • Ausdrückliche, starke und informierte Einwilligung für die Verarbeitung unserer persönlichen Daten.
  • Das Ende der Verknüpfung eines Dienstangebotes mit der Einwilligung in die Nutzung unserer Daten (Schluss mit ‚Friss oder Stirb!‘).
  • Datenverarbeitung und Datenweitergabe müssen transparent gemacht werden.
  • Echte Datenportabilität, damit Wettbewerb gefördert und Lock-In-Effekte verringert werden.
  • Einen starken Schutz gegen geheimes Profiling von Bürgern, on- wie offline.
  • Jeder europäische Bürger hat das Recht auf wirksame Kontrolle über seine oder ihre persönlichen Daten (Datensouveränität).
  • Wirksame Schadenersatzmechanismen und Strafen für Firmen und öffentliche Stellen, die das Gesetz nicht respektieren.
  • Den Schutz aller persönlicher Information, inklusive von Kennnummern von Hard- und Software.

Europas Zukunft braucht Datenschutz, und wir brauchen Sie um dieses Grundrecht jetzt zu verteidigen.

Teilnehmer der Computers, Privacy & Data Protection (CPDP)-Konferenz 2013 und alle europäischen Bürger die diese Erklärung unterstützen, sind aufgerufen mitzuzeichnen. Die Mitzeichnung erfolgt per E-Mail an: sign@brusselsdeclaration.net

Bitte folgende Informationen darin einschließen:
Bei Individuen: Name, Vorname, Land
Bei Vereinen/Institutionen: Name, Sitz des Vereins/der Institution

EU-Kommission knickt endgültig ein: ACTA ist Geschichte

Nachdem die EU-Kommission heute bekanntgegeben hat, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht, ist ACTA endgültig Geschichte.

„Die Nutzer Europas haben ACTA damit endgültig besiegt“, erklärt Kirsten Fiedler für den Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. „Das internationale Abkommen hat uns über Jahre beschäftigt und die Debatte um den Reformbedarf des Urheberrechts 2012 unübersehbar auf die Straße gebracht.“

Die EU-Kommission hatte, als die Proteste gegen ACTA im Frühjahr 2012 ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten, dem Europäischen Gerichtshof das Abkommen zur Klärung der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht vorgelegt. Damals erklärte die EU-Kommission: „Die Europäische Kommission ist überzeugt, dass ACTA vollständig mit den hohen EU-Standards vereinbar ist und die Grundrechte auf Datenschutz und freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt.“ Diese Meinung wollten sich die EU-Kommissare vom EuGH bestätigen lassen. Anscheinend war diese Selbstsicherheit der Kommission jedoch nur vorgetäuscht: heute gab die EU-Kommission bekannt, dass die ACTA-Rechtsmeinungsanfrage an den EuGH zurückgezogen wurde.

banner2Für die digitale Zivilgesellschaft ist das nun der Schlussstrich unter das Kapitel ACTA: am 04. Juli 2012 hatte das Europaparlament auch auf Druck der Internetnutzer hin das Abkommen durchfallen lassen. „Die EU-Kommission gesteht im Nachhinein ein, dass die Kritik gerechtfertigt war“, sagt Kirsten Fiedler für den Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. „Nun kneift sie, das spricht für sich. Trotzdem muss die Zivilgesellschaft aufmerksam bleiben. In bilateralen Freihandelsabkommen, in internationalen Vertragswerken und im innereuropäischen Recht stehen bei jedem neuen Vorhaben wieder die Rechte der Bürger auf dem Spiel.“

Der Digitale Gesellschaft e. V. kritisierte ACTA umfänglich und wandte sich mit vielfältigen Aktionen gemeinsam mit anderen Akteuren der europäischen digitalen Zivilgesellschaft gegen das geplante Abkommen.

Digiges auf dem 29c3

Zahlreiche Mitglieder von uns werden zwischen Weihnachten und Neujahr auf dem 29. Chaos Communication Congress in Hamburg vor Ort sein. Einzelne helfen im Orga-Team, andere halten Vorträge und der Rest hat einfach nur Spaß. Wir nehmen einen großen Karton mit gedruckten Materialien wie unseren Broschüren, Postkarten und Aufklebern aus diesem Jahr zum Weiterverteilen mit.

Und wir werden vor Ort Din A1-Poster unserer Liga der Internetschurken gegen eine Spende tauschen und eine limitierte Auflage des gedruckten Comics. Haltet die Augen offen, wenn Ihr eines der seltenen Comic-Hefte erwerben wollt: Wir werden uns damit einfach irgendwann irgendwo vor Ort hinsetzen und die Aktion per Twitter bekannt geben. Ansonsten bekommen selbstverständlich alle unsere Fördermitglieder ein Comic-Heft zugeschickt.

Hier ist eine Liste der Vorträge und Diskussionen mit unserer Beteiligung:

Linus Neumann und Markus Beckedahl
27.12., 17:15 Uhr, Saal 6
Netzaktivsten! Ist das alles, was wir drauf haben? Eine subjektive Bestandsaufnahme

Kirsten Fiedler et al
27.12., 17:15 Uhr, Saal 1
The Grand EU Data Protection Reform – A latest battle report by some key actors from Brussels

Ulf Buermeyer et al
28.12., 14:00 Uhr, Saal 1
Trojaner-Blindflug – Spionage-Software von Staats wegen

Kirsten Fiedler und Markus Beckedahl
29.12., 16:00 Uhr, Saal 4
Privatisierung der Rechtsdurchsetzung – Von ACTA, IPRED und Freunden