Author Archiv: Markus Beckedahl

SPD-WLAN-Bundesratsinitiative: „Gute Idee mit gefährlichen Schwächen“

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt im Grundsatz den Vorstoß der Sozialdemokraten, mit einer Bundesratsinitiative die Haftung für offene WLAN-Netze gesetzlich wieder zu begrenzen, nachdem der Bundesgerichtshof diese 2010 deutlich verschärft hatte. Damit übernimmt die SPD den Vorschlag aus dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des § 8 des Telemediengesetzes, den der Digitale Gesellschaft e.V. Ende Juni veröffentlicht […]

EU-Kommission fragt nach Breitbandausbau, wir antworten

Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Konsultation zu Stellungnahmen bezüglich ihrer Breitbandpolitik aufgerufen und wir haben geantwortet: Stellungnahme Digitale Gesellschaft e.V zum: „ENTWURF – Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“. Die EU-Kommission erkennt (im Gegensatz zur Bundesregierung) mit diesem Leitlinienentwurf offiziell an, dass der Wettbewerb […]

Für IFA-Besucher: Broschüre zur Digitalen Rechte-Minderung (DRM)

Würden Sie legal erworbene Filme gerne von einem Gerät auf das andere kopieren, eine Sicherungskopie ihrer DVDs machen oder ein E-Book an eine Freundin verleihen? Systeme zur Digitalen Rechte-Minderung beschränken Ihr Recht, all diese Dinge zu tun. Anlässlich der heute beginnenden internationalen Funkausstellung (iFa) veröffentlichen der Digitale Gesellschaft e.V. und die Free Software Foundation Europe […]

Leistungsschutzrecht: „Die Diskussion muss hiermit ein Ende finden!“

Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die Einführung eines Leistungschutzrechts für Onlinebeiträge wie Tweets, Facebook- und Blogpostings. „Immer wieder sehen wir, wie sich Verlagsangestellte, Suchmaschinen und Internetdienste an den Beiträgen, Fotos und Ideen der Internetnutzer schamlos, ohne Rücksprache und finanzielle Entschädigung bedienen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Da Internetnutzer unter hohem finanziellem Risiko […]

Am Dienstag ist unser 7. netzpolitischer Abend

Am kommenden Dienstag, den 4. September 2012 findet in der c-base in Berlin unser siebter netzpolitischer Abend statt. Zu den geplanten Themen gehören u.a. das Problem der Störerhaftung und unser Lösungsansatz dafür, das jüngste BGH-Urteil zur Förderung der Abmahnindustrie, OpenData im ÖPNV, die ACTA-Nachfolger CETA und TPP und vielleicht wieder das Leistungsschutzrecht. Start ist um […]

Leistungsschutzrecht ist unnötig und strukturell falsch

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Wir sind der festen Meinung, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage keinen Sinn ergibt und nur zur Rechtsunsicherheit beiträgt. Es ist unnötig, strukturell falsch und wird nicht für mehr Pressefreiheit sorgen. Wenn das Geschäftsmodell […]

BGH-Urteil zu Filesharing zeigt Gesetzgebungschaos und Reformbedarf des Urheberrechts

BGH-Urteil stärkt Abmahnanwälte und zeigt: Urheberrecht muss endlich reformiert werden! Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Auskunftsansprüchen von Rechteinhabern gegenüber Internetzugangsprovidern erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Mit diesem Urteil stellt der BGH das komplette Haftungsregime im Internet in Frage. Bislang galt, dass Internet Provider nicht für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar […]

ACTA ist Geschichte: Unterstütze unsere weitere Arbeit

Wir haben zusammen mit vielen anderen das Unmögliche möglich gemacht: ACTA ist Geschichte! Jahrelang haben wir mit vielen anderen gegen die drohenden Grundrechtseinschränkungen durch ACTA demonstriert, gebloggt, recherchiert, mit Politikern und Journalisten geredet. Zuerst, um das Geheim-Abkommen öffentlich zu machen, dann, um es zu verhindern. In Berlin, Brüssel, Straßburg und anderswo. Vor einem halben Jahr […]

Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern!

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Datenschutzprobleme mit der von der Bundesregierung geplanten Meldegesetznovelle zeigen eindrucksvoll, wie unfähig diese Bundesregierung beim Schutz personenbezogener Daten agiert. So wie sie in Brüssel gerade dabei ist, bei der Debatte um […]

Learnings der ACTA-Debatte für Politik in Bund und Europa

Zu der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments, das Handelsabkommen ACTA abzulehnen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die ACTA-Pleite war für EU- wie Bundespolitik ein Warnschuss: sie haben einseitig zu lang Industrie-Interessen bedient, den Bogen überspannt. Sie sollten sich diesen Tag gut in Erinnerung halten. Es ist wichtig, dass wir beim Urheberrecht, bei Datenschutz, […]