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PM: Wirtschaftsministerium will Abschied der Netzneutralität verordnen

Pressemitteilung vom 18. Juni 2013

Am gestrigen Montag legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Entwurf einer Rechtsverordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vor. Der Digitale Gesellschaft e. V. kritisiert das geplante Vorhaben und den Inhalt des Entwurfes.

„Der Entwurf gießt den Angriff der Telekom auf das Netzneutralitätsprinzip in einen rechtlichen Rahmen“, sagt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitalen Gesellschaft e. V. „Das Wirtschaftsministerium sieht die Einrichtung von sogenannten ‚Managed Services‘ offensichtlich als grundsätzlich zulässig an. Damit wird einem Zwei-Klassen-Internet die rechtliche Grundlage bereitet.“

Im geplanten Entwurf sollen einige Grundsätze festgeschrieben werden, die für das Bundeswirtschaftsministerium Netzneutralität ausmachen. So ist eine unterschiedslose und schnellstmögliche Übermittlung von Inhalten (das sogenannte Best-Effort-Prinzip) vorgesehen. Weiterhin spricht sich der Entwurf gegen eine Privilegierung eigener – oder von Drittanbietern bezahlter – Inhalte oder Anwendungen aus. Jedoch sollen inhaltsneutrale Qualitätsklassen, Volumentarife sowie unternehmenseigene Inhalte-Plattformen und besondere Dienste (‚Managed Services‘) erlaubt sein, soweit dadurch nicht das Best-Effort-Prinzip beeinträchtigt wird. Damit wäre es für die Netzbetreiber ohne weiteres möglich, neben einem ‚Best Effort‘-Internet auch ein eigenes Premium-Netz aufzubauen, für das Inhalteanbieter und Endkunden extra zahlen müssen.

Die rechtliche Grundlage für die geplante Verordnung findet sich in § 41a des Telekommunikationsgesetzes. Darin wird die Bundesregierung ermächtigt, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen. Dafür ist jedoch die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates notwendig, weshalb ganz grundsätzlich zu bezweifeln ist, ob eine Verordnung noch innerhalb der aktuellen Legislaturperiode zustande kommt.

„Der Entwurf erweckt vielmehr den Eindruck, als wolle das FDP-geführte Wirtschaftsministerium die Debatte um eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität aus dem Wahlkampf heraushalten.“, schließt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitalen Gesellschaft e. V. „Die geplante Verordnung zeigt, was die Bundesregierung unter den grundsätzlichen Anfordungen für eine Netzneutralität versteht. Spätestens jetzt verdeutlicht sich, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen die Netzneutralität nicht sinnvoll zu schützen vermag. Deshalb werden wir das Thema auch in den Wahlkampf tragen.“

Der Digitale Gesellschaft e. V. setzt sich seit 2010 für eine nutzer- und bürgerrechtsfreundliche Netzpolitik ein. Er arbeitet unabhängig, parteiübergreifend und kampagnenorientiert. Er finanziert sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und wird von über 150 Förderern unterstützt.

Für Rückfragen jeder Art steht der Verein unter der E-Mailadresse presse@digitalegesellschaft.de zur Verfügung. Interviewanfragen und Gesprächstermine werden ebenfalls über diese E-Mailadresse zeitnah koordiniert.

Digitale Gesellschaft e. V.
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PRISM: Digitale Gesellschaft e. V. erstattet Anzeige

Pressemitteilung vom 18. Juni 2013

Überwachungsskandal PRISM: Digitale Gesellschaft e. V. erstattet Anzeige

Wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB) hat der Digitale Gesellschaft e. V. gestern Anzeige bei der Polizei erstattet. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse ausgeforscht wurden“, so Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. „Es liegt nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben hat. Beides ist nach dem Strafgesetzbuch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen nun ermitteln, ob es auch Täter in Deutschland gab.“

Nachdem in den vergangenen Tagen bekannt wurde, dass PRISM nur ein Bestandteil eines noch weit umfassenderen Spionageprogramms ist, hat sich der Digitale Gesellschaft e. V. zu diesem Schritt entschlossen. „Wir verlangen Aufklärung, wie diese beispiellose Grundrechtsverletzung geschehen konnte und wer daran mitwirkte“, sagt Markus Beckedahl. „Wir wollen die Namen, und wir wollen sie vor Gericht sehen.“ Mit der Strafverfolgung von PRISM-Mittätern in Deutschland könnten die Ermittlungsbehörden deutlich machen, dass sie den Schutz der Bürgerrechte ernst nehmen – und zwar auch dann, wenn es nicht ganz fern liegt, dass auch Mitarbeiter deutscher Behörden zu den Tätern zählen.

Am heutigen Dienstag ruft der Digitale Gesellschaft e. V. um 13 Uhr zu einer Willkommens-Aktion für US-Präsident Barack Obama am Checkpoint Charlie auf: Unter dem Motto

„YES WE SCAN“

werden an dem geschichtsträchtigen Ort der Konfrontation zwischen Ost und West Bürgerrechtler mit Überwachungs-Equipment bildhaft zeigen, wie dankbar sie dem US-Präsidenten für seine Aufmerksamkeit sind.

Der Digitale Gesellschaft e. V. setzt sich seit 2010 für eine nutzer- und bürgerrechtsfreundliche Netzpolitik ein. Er arbeitet unabhängig, parteiübergreifend und kampagnenorientiert. Er finanziert sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und wird von über 150 Förderern unterstützt.

Für Rückfragen jeder Art steht der Verein unter der E-Mailadresse presse@digitalegesellschaft.de zur Verfügung. Interviewanfragen und Gesprächstermine werden ebenfalls über diese E-Mailadresse zeitnah koordiniert.

Die Anzeige ist absichtlich simpel und ohne Fachchinesisch formuliert worden. Hier der Wortlaut der Anzeige, die unser Vorsitzender Markus Beckedahl am Montag, den 17. Juni 2013 online bei der Polizei aufgegeben hat:

„Ich möchte eine Anzeige wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB) gegen Unbekannt erstatten.
In vielen Medien wird über das sogenannte Prism-Überwachungsprogramm des USA-Geheimdienstes NSA berichtet. Davon soll auch Deutschland betroffen sein, indem deutsche Staatsbürger, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundes- und Landesbehörden überwacht worden sind.
Außerdem gibt es nach Presseberichten konkrete Hinweise darauf, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes von dem Spionage-System profitiert haben. Das lässt es naheliegend erscheinen, dass es Gegenleistungen des BND gab und sich deutsche Bedienstete des BND an Straftaten amerikanischer Stellen beteiligt haben.
Ich gehe davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage seitens amerikanischer Stellen handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht wurden. Es liegt nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben hat, etwa beim Bundesnachrichtendienst. All das ist nach dem Strafgesetzbuch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.
Polizei und Staatsanwaltschaft müssen nun ermitteln, ob es auch Täter gab, die in Deutschland gehandelt haben, oder Deutsche, die sich im Ausland an den amerikanischen Spionagemaßnahmen beteiligt haben.“

PM: Ablenkungsmanöver: Telekom rudert ein bisschen zurück – doch Pläne bleiben die gleichen

– Pressemitteilung, 12. Juni 2013 –

Die Deutsche Telekom hat heute verkündet, dass ihre neu eingeführten Volumentarife nur noch auf 2 MBit/s gedrosselt werden sollen. Der größte deutsche Internetzugangsanbieter reagiert so mit einem minimalen Zugeständnis auf die massiven Proteste seiner Kunden im Netz und auf der Straße.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hält die angekündigte Erhöhung für ein rein taktisches Zugeständnis: „Die ursprünglich angekündigten 384 KBit/s sind im Jahr 2016 mit einer Sperre gleichzusetzen. Mit 2 MBit/s wird man 2016 aber auch nicht mehr als e-Mails lesen können. Videos, größere Downloads, die Synchronisierung von Daten in der Cloud, Livestreams und Spiele sind dann nicht mehr möglich“, sagt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V. „Wenn mehr als eine Person im Haushalt Video schaut, ist das Internet für die anderen nicht mehr benutzbar. Familien und Wohngemeinschaften werden gegenüber Singles benachteiligt.“

Auch neuer Vorschlag richtet sich gegen Netzneutralität

Beim entscheidenden Punkt weicht die Deutsche Telekom kein einziges Bit von ihrer Linie ab: Weiterhin sollen sich Partner für die Überholspuren auf den sogenannten „Managed-Services“ einkaufen können. „Die Deutsche Telekom nutzt einen Taschenspielertrick und benennt einfach Teile ihres Netzes, die „Managed-Services“, in „Kabelfernsehen“ um – und meint damit die Netzneutralität umgehen zu können. Große Player werden sich womöglich die Überholspuren leisten können und wollen, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten von morgen zu haben. Start-Ups, Open-Source-Projekte und Blogs werden dabei in die Röhre schauen und auf die langsamen Nebenspuren des Netzes gelenkt. Das ist innovationsfeindlich.“, so Beckedahl weiter. „Die Drosselung ist für die Telekom der Hebel, um ‚Managed Services‘ in den Markt zu drücken und damit das Ende der Netzneutralität einzuläuten, andere Provider warten nur ab, ob der Gesetzgeber sie gewähren lässt.“

Für den Digitale Gesellschaft e. V. trägt der rechtlich zuständige Wirtschaftsminister Philip Rösler an der Situation Mitschuld: „Die Bundesregierung erzählt in vielen Sonntagsreden, dass die Netzneutralität wichtig und ein Zweiklassennetz zu verhindern sei, schon im Koalitionsvertrag steht das. Jetzt ist die Zeit zu handeln und die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein echtes Netz zu schaffen. Nur eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und ein klarer Auftrag an die Bundesnetzagentur, diese auch gegenüber der Deutschen Telekom durchzusetzen kann das Versagen dieses Marktes zu Lasten der Verbraucher verhindern“, fordert Beckedahl die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Netzneutralität wird den Deutschen Bundestag in der zu Ende gehenden Legislaturperiode voraussichtlich noch zwei Mal beschäftigen: im Neue-Medien-Unterausschuss und im Petitionsausschuss.

Weitere Informationen auf echtesnetz.de

Der Digitale Gesellschaft e.V. setzt sich seit 2011 für Bürger- und Verbraucherrechte ein. Er klärt Öffentlichkeit, Politik und Bürger, Wirtschaft und Verbraucher über die Herausforderungen der Netzpolitik auf und setzt sich für digitale Bürgerrechte ein.

Für Rückfragen jeder Art steht der Verein unter der E-Mailadresse presse@digitalegesellschaft.de zur Verfügung. Interviewanfragen und Gesprächstermine werden ebenfalls über diese E-Mailadresse zeitnah koordiniert. Wahlweise ist unser Vorsitzender Markus Beckedahl unter 0177 7503541 erreichbar.

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Fast 90.000 Unterschriften für einen starken, europäischen Datenschutz

Pressemitteilung vom 6. Juni 2013

Der Digitalen Gesellschaft e.V. hat zusammen mit der Kampagnenplattform Campact und weiteren Kooperationspartnern eine Beteiligungsaktion zur Stärkung des europäischen Datenschutzes gestartet. Bürgerinnen und Bürger können unter campact.de/eu-datenschutz einen Appell an Bundesregierung und Europaabgeordnete unterzeichnen. Innerhalb von 36 Stunden wurde der Appell schon fast 90.000 Mal gezeichnet.

Am heutigen Donnerstag verhandelt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Brüssel über die EU-Datenschutz-Reform. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert ihn und seine europäischen Kollegen auf, die Datenschutz-Grundverordnung nicht zu verwässern. Denn nicht nur die Abgeordneten des Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament (LIBE) entscheiden momentan – meist hinter verschossenen Türen – über die zukünftige Privatsphäre aller europäischen Bürger, auch der Ministerrat muss seine Zustimmung hierzu geben.

“Insbesondere die Bundesregierung muss sicherstellen, dass bei der Datenschutzreform das hohe deutsche Datenschutzniveau nicht verwässert sondern weiter verbessert wird”, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.. “Sowohl die Kommission als auch Rat und Parlament müssen dafür Sorge tragen, dass Datenschutz in Zukunft gesamteuropäisch durchgesetzt wird. Wir halten die Grundprinzipien des Datenschutzes für bewährt und für eine wesentliche Voraussetzung, um das Vertrauen der Bürger in Staat und Wirtschaft zu gewährleisten.“

Die geplante Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Kommission hat nie dagewesene Lobbyaktivitäten von Unternehmen und Drittstaaten hervorgerufen. Das Projekt LobbyPlag hat das wiederholt bewiesen. Der recht datenschutzfreundliche Entwurf der Europäischen Kommission wurde durch dieses Lobbying erheblich aufgeweicht. Es besteht nun die Gefahr, dass die europäische Datenschutzverordnung das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzt. Die urprüngliche Idee der Datenschutzreform, ein europaweit hohes Datenschutzniveau zu etablieren, droht in ihr Gegenteil umzuschlagen.

Der Appell: Gegen die Datenfallen der Konzerne: Starker europäischer Datenschutz jetzt!

Unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre gegenüber Regierungen und Konzernen lässt sich nur europaweit durchsetzen. Deswegen unterstützen wir die von der EU-Kommission vorgelegte Datenschutz-Verordnung. Personenbezogene Daten dürfen  nicht ohne Wissen und ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen  gespeichert, ausgewertet und weiterverkauft werden. Es muss einen  Anspruch auf Löschung und Mitnahme der eigenen  Daten – etwa aus  sozialen Netzwerken – geben. Wir fordern Bundesregierung und  Europaabgeordnete auf, keiner Verordnung zuzustimmen, die hinter das  deutsche Datenschutzrecht zurückfällt. Nutzen Sie die Chance, ein hohes  Schutzniveau in der ganzen EU zu schaffen!

Der Digitale Gesellschaft e.V. setzt sich seit 2011 für Bürger- und Verbraucherrechte ein. Er klärt Öffentlichkeit, Politik und Bürger, Wirtschaft und Verbraucher über die Herausforderungen der Netzpolitik auf und setzt sich für digitale Bürgerrechte ein.

Digitale Gesellschaft e. V.
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http://digitalegesellschaft.de/presse/
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Unser Vorstandsmitglied Markus Beckedahl ist unter 0177 7503541 erreichbar.

Einladung zum netzpol. Abend am 4. Juni (Update)

Nach der re:publica 13 laden wir Euch im Juni wieder ganz herzlich zu unserem Netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin ein – wie jeden ersten Dienstag im Monat.

Dienstag, 4. Juni 2013, Einlass ab 19.00 Uhr

Nach der Angriff der Deutschen Telekom stellen wir unseren netzpolitischen Abend die Netzneutralität in den Vordergrund.

  1. Wir freuen uns sehr, dass Ben Scott, Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin, den netzpolitischen Abend mit „Introduction on net neutrality – internet as a public good“ eröffnet. Ben Scott war einer der Köpfe hinter der Savetheinternet.com – Kampagne für Netzneutralität in den USA.
  2. Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied von Digitale Gesellschaft e.V., stellt den aktuellen Stand der Netzneutralitätsdebatte in Deutschland vor und berichtet, wie aktuell die Debatte um die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom läuft.
  3. Dann schalten wir Johannes Scheller, Initiator der Bundestags-Petition, Netzneutralität zu. Die Petition erreichte innerhalb von vier Tagen das erforderliche Quorum von 50.000 Mitzeichnern und läuft noch bis zum 18. Juni. Johannes berichtet über seine Motivation und die Hintergründe der Petition.
  4. Clemens „funktional kaputt“ Schrimpe erläutert im vierten Talk die technischen Hintergründe der Netzneutralität und zeigt auf, was eigentlich hinter der angeblichen „Bandbreitenknappheit“ steckt.
  5. Im Anschluss präsentiert Leonhard Dobusch, Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., unsere neue Urheberrechtskampagne „Recht auf Remix“, deren Petition innerhalb eines knappen Monates über 700 mal unterzeichnet wurde.

Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid – ob direkt in der c-base in der Rungestraße 20 (nähe Bahnhof Jannowitzbrücke) oder im Livestream auf http://www.c-base.org/. Einlass ist wie immer um 19.00 Uhr, die Vorträge beginnen zwischen 20.00 Uhr und 20.15 Uhr. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Austausch und Bier trinken.

Datenschutz: Offener Brief an Bundesinnenminister Friedrich

Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch der Verein Digitale Gesellschaft.

Es besteht die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entsteht, das seinen Namen nicht mehr verdient. Denn seit langem bedrängen Lobbyisten die Vertreter von Parlament und Regierungen massiv, auf allgemein verbindliche Vorgaben zu verzichten und stattdessen auf eine unverbindliche Selbstregulierung zu setzen.

„Grundrechte lassen sich nun mal nicht durch das Hoffen auf den guten Willen von Interessensgruppen garantieren. Sie zu schützen, ist Aufgabe des Gesetzgebers – des nationalen und des europäischen gleichermaßen,“ betont Karin Schuler von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.

Das Bündnis appelliert daher an den Bundesinnenminister, sich entsprechend seinen jüngsten Äußerungen in den Medien für einen einfachen aber starken Datenschutz einzusetzen und insbesondere im Ministerrat klare, eindeutige Regeln zu fordern. Dazu gehören: Einhaltung der Zweckbindung, Vermeidung von Schlupflöchern, Integration des Beschäftigtendatenschutzes und die Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen.

„Eine Absenkung des Datenschutzniveaus wäre eine Bankrotterklärung für den europäischen Gesetzgeber und würde besonders in Deutschland zu einem fühlbaren Einsturz führen,“ befürchtet Rena Tangens vom Verein Digitalcourage.

Erstunterzeichner des offenen Briefes sind der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten, Campact, Chaos Computer Club, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Deutscher Gewerkschaftsbund (angefr.), Forum InformatikerInnen für gesellschaftliche Verantwortung, Gewerkschaft ver.di (angefr.), Humanistische Union und der Verbraucherzentrale Bundesverband (angefr.).

Das Bündnis bittet noch bis zum 2. Juni 2013 um Unterstützungs-Unterschriften auf der Seite http://digitalcourage.de/im-briefen/ Die bis dahin eingegangenen Unterschriften werden dem Innenminister am 4. Juni 2013 in Berlin übergeben.

„Noch ist es nicht zu spät, die vollständige Erosion des Datenschutzes aufzuhalten,“ animiert Max Schrems von Europe versus Facebook alle Bürgerinnen und Bürger, das Anliegen mit ihrer Unterschrift zu stützen.

Erstunterzeichnende:

  • Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD)
  • Campact .e.V.
  • Chaos Computer Club e.V. (CCC):
  • Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
  • DGB (angefragt)
  • Digitalcourage e.V. (vormals FoeBuD)
  • Digitale Gesellschaft e.V.
  • Dreigroschen e.V.
  • Europe versus Facebook
  • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
  • Verantwortung e.V. (FIfF)
  • Franz Künstler e.V.
  • Humanistische Union (HU)
  • ver.di (angefragt)

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

als Innenminister vertreten Sie die Bundesrepublik Deutschland im Ministerrat bei der Reform des EU-Datenschutzes. Mit Freude haben wir Ihre Äußerungen in den Medien registriert, dass Sie nicht mehr auf das erfolglose Konzept der „Selbstregulierung“ der Wirtschaft setzen, sondern sich für stärkeren Datenschutz durch gesetzliche Regelung aussprechen.

Demgegenüber hören wir aus Verhandlerkreisen in Brüssel, dass Deutschland hier mitnichten für starken Datenschutz eintritt, sondern tatsächlich das heutige Datenschutzniveau weiter absenken will.

Da in Zukunft die europäische Datenschutzverordnung unser deutsches Datenschutzgesetz direkt ersetzt, betrifft uns eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus unmittelbar.

Wir fordern Sie auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Wir fordern einen einfachen und starken Datenschutz in Europa, mindestens mit folgenden Punkten:

  • Klare Regeln: Unternehmen brauchen eine ausdrückliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für die Datenverarbeitung. „Legitime Interessen“, die die Datenverarbeitung auch ohne Zustimmung erlauben, müssen klar begrenzt und streng geregelt werden.
  • Keine Datenveruntreuung: Unternehmen und Behörden dürfen nur Daten sammeln, die sie wirklich brauchen, und sie später nicht für einen anderen Zweck wiederverwenden. Die vorgeschlagene nachträgliche Zweckänderung (z.B. Rechnungsdaten für Marketing oder Scoring nutzen) würde Missbrauch Tür und Tor öffnen.
  • Kein „Wegdefinieren“: Wir fordern klare, umfassende Definitionen und einfache, verständliche Regeln in ganz Europa. Es darf nicht sein, dass Zentralbegriffe wie „Daten“ in der Verordnung so eng oder unklar definiert werden, dass am Ende faktisch keine Datenverwendung mehr darunter fällt.
  • Schlupflöcher stopfen: Datenschutz darf nicht durch zahlreiche Ausnahmen uneffektiv werden. Datenschutz muss für alle Unternehmen gelten, die in Europa Geschäfte machen. Ausnahmeregelungen dürfen es findigen Konzern-Juristen nicht ermöglichen, das Datenschutzrecht faktisch außer Kraft zu setzen.
  • Beschäftigtendatenschutz: Die EU-Verordnung soll als verbindlicher europäischer Mindeststandard auch für Beschäftigte gelten und zusätzlich strengere nationale Gesetze ermöglichen.

Wirksame Durchsetzung: Recht und Ordnung müssen auch im Datenschutz gelten. Dazu brauchen wir unabhängige Datenschutzbeauftragte, wirksame Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen.

Wir bitten Sie als den verantwortlichen Minister, zu diesen Forderungen Stellung zu nehmen und freuen uns auf Ihre Antwort bis zum 29. Mai 2013.

Datenschutz ist unser Grundrecht. Sprechen Sie sich im Ministerrat für einen starken Datenschutz aus. Verteidigen Sie das deutsche Datenschutzniveau als Mindeststandard für Europa und stellen Sie sich gegen den Einfluss der Konzernlobbyisten, die Datenschutz bekämpfen. Schützen Sie unsere Grundrechte und ermöglichen Sie einen fairen Wettbewerb in Europa.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterzeichner/innen)

Demonstration für den Schutz der Netzneutralität (Updates)

Am heutigen Donnerstag, 16.5., hat das Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung zu einem Aktionstag an der Lanxess Arena in Köln aufgerufen. Dort hält die Deutsche Telekom heute ihre jährliche Aktionärshauptversammlung ab. Die Mahnwache begann um 8:30 Uhr. Für 16:00 Uhr ist eine Demonstration mit Redebeiträgen geplant.

Hintergründe:

09:00 Uhr: Der Digitale Gesellschaft e.V. und der CCC haben direkt am Parkhaus der Lanxess Arena ein 13,5×4,5m großes Banner entrollt, dass die Regierung zum Schutz der Netzneutralität aufruft und gegen eine Drosselung durch die Deutsche Telekom ausspricht.

 

 

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Die Deutsche Telekom hat nach einiger Zeit die Entfernung des Plakates veranlasst. Dies ist auch gelungen.

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Hochauflösende Bilder der Aktion finden sich auf flickr.com

11:00 Uhr: Inzwischen ist es gelungen, dass Banner wieder zu erlangen, es befindet sich nun vor der Lanxess Arena.

770771812Quelle: https://twitter.com/Smohly/status/334954958334066689

11:19 Uhr: Weitere Eindrücke der Mahnwache

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11:53 Uhr: Hinweis: Nach Angaben von @deutschetelekom auf Twitter wurde die Entfernung nicht durch die Deutsche Telekom veranlasst. Wir können das gegenwärtig nicht überprüfen. Wir verweisen auf den Kommentar unten.

12.47 Uhr: Die Mahnwach geht um 16:00 Uhr in eine Demonstration über. Wir melden uns dann mit Updates zurück.

14:34 Uhr:  Die Protest vor der Lanxess Arena in Köln waren Gegenstand von ZDF heute um 12 Uhr.

15:01 Uhr: Laut Regenradar müssten der Regen in Köln bis zum Start der #Drosselkom – Demo um 16 Uhr wieder vorbei sein. Hoffen wirs.

15:36 Uhr: Auch die Tagesschau berichtet über unseren Protest: Protest gegen „Drosselkom“.

Update: Die ARD Webschau berichtete über unseren Online-Protest:

16:34 Uhr: Leider ist die Demonstration von anhaltendem, starken Regen geplagt. Vielen Dank an alle Tapfern, die dem Wetter trotzen.

Update: Hier ist die Demo-Auftaktrede von Markus Beckedahl.

19:41 Uhr: Die Demo ist nun schon über eine Stunde beendet. Wir danken allen Teilnehmer*innen, der ORGA und allen Online-Demonstrant*innen für ihr Engagement trotz Regen. Dies ist das letzte Update des Blogposts. Wir melden uns bald wieder. Auf echtesnetz.de findet ihr alle Infos und Materialen um auch euren Freundes- und Bekanntenkreis über die Netzneutralität zu informieren.

Update: RTL berichtete ebenfalls. Demo gegen die Deutsche Telekom: ‚Erleben, was verschwindet‘.

Update: Zeit.de über die Mahnwache. Einige wenige kämpfen für ein freies Netz.

Die Wenigen, die dort vor der LANXESS-Arena in Köln demonstrieren, tun das also für ziemlich viele, auch wenn die es vielleicht gar nicht wahrnehmen und wissen.

WDR: Telekom-Chef gibt Abschiedsvorstellung.

 

Hochauflösende Fotos zur Berichterstattung gibt es auf Flickr.com 

 

 

Das Engagement für die gesetzliche Verankerung einer Netzneutralität und gegen die Deutsche Telekom AG ist teuer und sehr aufwendig. Wir freuen uns über jede Hilfe. Unterstütze uns als Fördermitglied!

Jetzt Fördermitglied werden

Verteidige die Netzneutralität – beteilige dich an der Onlinedemo!

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Am heutigen Donnerstag, 16.5., hat das Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung zu einem Aktionstag an der Lanxess Arena in Köln aufgerufen. Dort hält die Deutsche Telekom heute ihre jährliche Aktionärshauptversammlung ab. Die Mahnwache beginnt um 8:30 Uhr. Für 16:00 Uhr ist eine Demonstration mit Redebeiträgen geplant.

Für alle die, die nicht nach Köln kommen, aber die Netzneutralität verteidigen möchten, gibt es eine Lösung. Zusammen mit yetzt von OpenDataCity haben wir eine Onlinedemo gestartet. Ihr könnt unter http://demo.hilf-telekom.de/ mitmachen. Dort werden die Tweets der Hasttags #drosselkom und #drosseldemo eingeblenden, ihr könnt eigene Sprüche einreichen. Macht Screenshots, postet sie auf euren Blogs, vertwittert sie oder ladet sie auf Facebook hoch! (Und nein, es ist keine DDos-Attacke und ist völlig legal. ;))

Jetzt mitmachen!

Gemeinsam für Netzneutraltität bloggen und posten

Ihr möchtet auf eurem Blog für die Netzneutralität eintreten? Oder für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität demonstieren? Die Vereine D64 (Zentrum für digitalen Fortschritt) und Digitale Gesellschaft möchten euch dabei unterstützen und haben einige Motive entwickelt, die ihr auf eurem Blog posten oder auf Demonstrationen verwenden könnt. Einfach herunterladen, ausdrucken, verteilen oder reposten.

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Alle Motive auch als ZIP-Datei zum Download. 

Weitere Infos findet ihr auf echtesnetz.de

– ein gemeinsame Initiative von Digitale Gesellschaft e.V. und D64 e.V. – 

(Ein Hinweis: Wenn ihr die Motive für euren Blog verwenden möchtet, ladet diese bitte auf euren eigenen Server und bindet die Bilder nicht über unsere Server ein. Danke schön!)

Demoaufruf: Telekom–Hauptversammlung

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Die Deutsche Telekom startete mit ihren Tarifänderungen einen Frontalangriff auf die Netzneutralität in Deutschland. Nun lädt die Telekom am morgigen Donnerstag, dem 16.5., zu ihrer jährlichen Aktionärshauptversammlung in die Lanxess Arena Köln ein. Das Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung, in dem sich auch der Verein Digitale Gesellschaft engagiert, hat daher zu einem Aktionstag „Netzneutralität“ rund um die Lanxess Arena am Willi-Brandt-Platz 2 in Köln aufgerufen.

Der bisherige Zeitplan:

  • 08:30 Uhr Mahnwache
  • 16:00 Uhr Demonstration mit Redebeiträgen
  • 18:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Wir sind mit Flyern, Luftballons und Bannern vor Ort. Aber wir brauchen auch eure Hilfe. Unten findet ihr ein paar Motive für Demo-Schilder. Kommt mit Plakten und Demo-Schildern zur Lanxess Arena und verteidigt das echte Netz. Gemeinsam müssen wir uns für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. Und falls ihr nicht vorbei kommen könnt, twittert, facebookt und postet die Motive und weißt auf die Netzneutralitätsverletzungen der Telekom hin.Weitere Infos auch unter http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

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Hier gibt es alle Motive als ZIP-Datei zum Download!