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PM: Wirtschaftsministerium will Abschied der Netzneutralität verordnen

Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 Am gestrigen Montag legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Entwurf einer Rechtsverordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vor. Der Digitale Gesellschaft e. V. kritisiert das geplante Vorhaben und den Inhalt des Entwurfes. „Der Entwurf gießt den Angriff der Telekom auf das Netzneutralitätsprinzip in einen rechtlichen Rahmen“, sagt Markus […]

PRISM: Digitale Gesellschaft e. V. erstattet Anzeige

Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 Überwachungsskandal PRISM: Digitale Gesellschaft e. V. erstattet Anzeige Wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB) hat der Digitale Gesellschaft e. V. gestern Anzeige bei der Polizei erstattet. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private […]

PM: Ablenkungsmanöver: Telekom rudert ein bisschen zurück – doch Pläne bleiben die gleichen

– Pressemitteilung, 12. Juni 2013 – Die Deutsche Telekom hat heute verkündet, dass ihre neu eingeführten Volumentarife nur noch auf 2 MBit/s gedrosselt werden sollen. Der größte deutsche Internetzugangsanbieter reagiert so mit einem minimalen Zugeständnis auf die massiven Proteste seiner Kunden im Netz und auf der Straße. Der Digitale Gesellschaft e. V. hält die angekündigte […]

Fast 90.000 Unterschriften für einen starken, europäischen Datenschutz

Pressemitteilung vom 6. Juni 2013 Der Digitalen Gesellschaft e.V. hat zusammen mit der Kampagnenplattform Campact und weiteren Kooperationspartnern eine Beteiligungsaktion zur Stärkung des europäischen Datenschutzes gestartet. Bürgerinnen und Bürger können unter campact.de/eu-datenschutz einen Appell an Bundesregierung und Europaabgeordnete unterzeichnen. Innerhalb von 36 Stunden wurde der Appell schon fast 90.000 Mal gezeichnet. Am heutigen Donnerstag verhandelt […]

Einladung zum netzpol. Abend am 4. Juni (Update)

Nach der re:publica 13 laden wir Euch im Juni wieder ganz herzlich zu unserem Netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin ein – wie jeden ersten Dienstag im Monat. Dienstag, 4. Juni 2013, Einlass ab 19.00 Uhr Nach der Angriff der Deutschen Telekom stellen wir unseren netzpolitischen Abend die Netzneutralität in den Vordergrund. Wir freuen […]

Datenschutz: Offener Brief an Bundesinnenminister Friedrich

Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch der Verein Digitale Gesellschaft. Es besteht die Gefahr, dass bei […]

Demonstration für den Schutz der Netzneutralität (Updates)

Am heutigen Donnerstag, 16.5., hat das Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung zu einem Aktionstag an der Lanxess Arena in Köln aufgerufen. Dort hält die Deutsche Telekom heute ihre jährliche Aktionärshauptversammlung ab. Die Mahnwache begann um 8:30 Uhr. Für 16:00 Uhr ist eine Demonstration mit Redebeiträgen geplant. Hintergründe: Pressemitteilung zur Demonstration Demoaufruf der Digitalen […]

Verteidige die Netzneutralität – beteilige dich an der Onlinedemo!

  Am heutigen Donnerstag, 16.5., hat das Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung zu einem Aktionstag an der Lanxess Arena in Köln aufgerufen. Dort hält die Deutsche Telekom heute ihre jährliche Aktionärshauptversammlung ab. Die Mahnwache beginnt um 8:30 Uhr. Für 16:00 Uhr ist eine Demonstration mit Redebeiträgen geplant. Für alle die, die nicht nach […]

Gemeinsam für Netzneutraltität bloggen und posten

Ihr möchtet auf eurem Blog für die Netzneutralität eintreten? Oder für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität demonstieren? Die Vereine D64 (Zentrum für digitalen Fortschritt) und Digitale Gesellschaft möchten euch dabei unterstützen und haben einige Motive entwickelt, die ihr auf eurem Blog posten oder auf Demonstrationen verwenden könnt. Einfach herunterladen, ausdrucken, verteilen oder reposten.   Alle […]

Demoaufruf: Telekom–Hauptversammlung

Die Deutsche Telekom startete mit ihren Tarifänderungen einen Frontalangriff auf die Netzneutralität in Deutschland. Nun lädt die Telekom am morgigen Donnerstag, dem 16.5., zu ihrer jährlichen Aktionärshauptversammlung in die Lanxess Arena Köln ein. Das Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung, in dem sich auch der Verein Digitale Gesellschaft engagiert, hat daher zu einem Aktionstag […]