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Pressemitteilung: Urheberrecht für das 21. Jahrhundert schaffen!

In ihrem gemeinsamen Positionspapier “Was zu tun wäre: ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” fordern Wikimedia Deutschland e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. die Urheber und die Politik zu einem Dialog mit den Nutzern digitaler Werke auf. Anlass der Veröffentlichung des Positionspapiers ist eine Rede der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes, die festgestellt hatte, dass “Copyright” von einem begrüßenswerten Recht zu einem Hasswort für die Nutzer geworden sei.

“Wir sind der Meinung, dass Kommissarin Kroes leider Recht hat”, stellt Jan Engelmann, Bereichsleiter Politik und Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland fest. “Das liegt daran, dass das Urheberrecht in seiner heutigen Form nur noch scheitern kann und dringendst reformbedürftig ist.” Überlange Schutzfristen führten dazu, dass zu viele Werke unnötig der Allgemeinheit vorenthalten würden, manche analoge Prinzipien wie der Erschöpfungsgrundsatz seien im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß.

Das Urheberrecht sei unverständlich und komplex geworden, überfordere Nutzer und Politiker gleichermaßen. “Was niemand versteht, ist zum Scheitern verurteilt. In seiner derzeitigen Form führt das Urheberrecht zu Exklusion und künstlicher Verknappung statt die Produktion von kulturellen Werken zu fördern und Teilhabe an der Wissensgesellschaft zu ermöglichen”, sagt Daniel Dietrich von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

Die Verfasser des Positionspapiers fordern die Politik auf, das Urheberrecht von Grund auf neu zu denken und rufen zum Dialog zwischen Urhebern und Nutzern auf. “Wenn wir das Urheberrecht nicht in absehbarer Zeit neu gestalten und der Zeit anpassen, wird es sich nicht mehr mit verhältnismäßigen Mitteln durchsetzen lassen und an der zunehmenden Inakzeptanz scheitern. Das wäre schlecht für Urheber und Nutzer gleichermaßen”, erklärt Lavinia Steiner, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V.

Zum Positionspapier

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Jan Engelmann, Wikimedia Deutschland e.V., jan.engelmann@wikimedia.de Tel: 030-219158260

Daniel Dietrich, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., info@okfn.de Tel: 0171-1006855

Lavinia Steiner, Digitale Gesellschaft e.V., presse@digitalegesellschaft.de

PDF dieser Pressemitteilung: Urheberrecht – PM Gemeinsames Positionspapier – Wikimedia Deutschland, Digitale Gesellschaft, Open Knowledge Foundation Deutschland

 

Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert

Gemeinsames Positionspapier
Was zu tun wäre: Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert

Am 19. November 2011 hielt die EU-Kommissarin Neelie Kroes in Avignon eine Rede zu Erlösmodellen für Künstler und Kreative, in der sie an zentraler Stelle anmerkte, wie sehr das Wort “Copyright” für viele zu einem Hasswort verkommen sei. Urheberrecht werde mittlerweile als ein System des Untersagens und Bestrafens wahrgenommen und nicht als ein Instrument der Wertschätzung und Belohnung, als das es eigentlich erfunden wurde.

Kroes ist nicht die erste, die diese bittere Erkenntnis in drastischen Worten ausspricht. Rechtswissenschaftler, Politiker und alle Menschen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder Rolle als Konsumenten täglich mit dem Urheberrecht in Kontakt kommen, spüren: Es gibt eine Legitimationskrise des Urheberrechts, die sich vor allem aus dem wachsenden Widerspruch zwischen seinen auf das analoge Zeitalter gemünzten Detailregelungen und der Alltagswirklichkeit im digitalen Zeitalter ergibt:

  • Komponistinnen fragen sich, warum sie schon bei einer einfachsten Tonfolge Gefahr laufen können, die Rechte anderer zu verletzen.
  • Lehrer und Lehrerinnen verzweifeln an den Einschränkungen, die ihnen bei der Herstellung und Verbreitung digitaler Unterrichtsmaterialien begegnen.
  • Kindergärtner müssen Urheberrechtsexperten sein, wenn sie mit ihren Kindern Lieder bei der Weihnachtsfeier singen möchten.
  • Überlange Schutzfristen führen zu einem stetig anwachsenden Pool verwaister Werke, die weder kommerziell verwertet noch von der Allgemeinheit genutzt werden können.
  • Gebührenzahler frustriert es, die Erstellung von Inhalten durch den Öffentlichen Rundfunk zu finanzieren, ohne diese Inhalte selbst zum Zeitpunkt ihrer Wahl konsumieren oder nachnutzen zu dürfen.
  • Verbraucher fragen sich, warum sie teuer bezahlte digitale Werke nicht wieder genauso wie gebrauchte Bücher auf dem Flohmarkt verkaufen dürfen.
  • Archivaren fehlt die klare urheberrechtliche Grundlage, ihrem gesellschaftlichen und gesetzlichen Auftrag für die Sammlung, Bewahrung und öffentliche Zugänglichmachung nachzukommen
  • Jugendliche, die sich an Medienkonsum vor dem Internet nicht erinnern können, müssen damit leben, dass sie schon deshalb als “Raubkopierer” gelten, weil sie die Grundstruktur des Netzes befolgen: nämlich das Teilen von Informationen und Kopieren von Daten.
  • Selbst Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker können das Urheberrecht heute in seiner Komplexität oftmals nicht mehr verstehen – geschweige denn, einem Bürger dieses erklären.

 

Wir, die Unterzeichner, glauben nicht mehr an substanzielle Verbesserungen durch den erwarteten Dritten Korb der Urheberrechtsreform. Uns eint der Wunsch, das Urheberrecht in Ruhe und Besonnenheit zu reformieren und zukunftsfähig auszugestalten, bevor die eingebauten Ungleichgewichte bestehender Regelungen das System als Ganzes zum Scheitern bringen.

Daher suchen wir nach einem Ausgleich zwischen den Interessen der Werkschaffenden, Werkvermittlern, Verwerter und Nutzer. Wir denken dabei an die Künstler, die es verdienen, als eigenständige Akteure auf dem Markt geschätzt zu werden und die entweder ihre Werke selbst vertreiben oder die für den Vertrieb nötigen Nutzungsrechte zu frei wählbaren Konditionen Dritten einräumen. Genauso achten wir die Interessen der Öffentlichkeit, die mit der Rezeption und Aneignung von Werken das verhandelt, was wir “kulturelles Erbe” nennen.

Ein reformiertes Urheberrecht muss deshalb neben Anreizen für kommerzielle Wertschöpfung auch Anreize für Teilhabe ermöglichen. In der vorliegenden Form führt es allerdings eher zu einer Kultur der Abschottung, die gänzlich auf die Exklusions- und Repressionsmechanismen einer im Strukturwandel befindlichen Copyright-Industrie gemünzt ist und weder den eigentlichen Kreativen noch denen, die deren Werke nutzen möchten, weiterhilft.

Eine grundsätzliche Überarbeitung des Urheberrechts ist nötig und sie ist möglich durch die Zusammenarbeit von Werkschaffenden und Nutzern. Die Geschäftsinteressen der Rechteverwerter, die sich rund um das Urheberrecht entwickelt und auf dieses zunehmend Einfluss entwickelt haben, sind als Resultate der Rechtslage erst nachrangig in die Diskussion einzubeziehen.

Das bedeutet Veränderung, die aber am Ende dazu führen kann, dass Urheberrecht nicht mehr als der negative Begriff verstanden wird, wie Neelie Kroes dies zu Recht konstatierte. Für die Neuerfindung des Urheberrechts möchten die Unterzeichner einige Anregungen geben:

  1. Schutzfristen aller Art führen zur Unternutzung, wenn nicht gleichzeitig eine umfassende und für alle Anwendungsfälle taugliche Regelung für verwaiste Werke existiert. Wir halten die Koppelung von Schutzfristen an ein Werkregister für urheberrechtlich geschützte Werke für notwendig. Deren Mechanismus funktioniert so: Ist ein aktueller Rechteinhaber auf eine eindeutige und automatisierbare Weise nicht ermittelbar, sollte eine umfassende Nachnutzung möglich werden. In diesem Zusammenhang befürworten wir den Aufbau einer frei zugänglichen Datenbank für Werke und Rechteinhaber auf europäischer Ebene.
  2. Die sogenannten verwandten Schutzrechte gehören grundsätzlich auf den Prüfstand, da sie für künstliche Monopole sorgen und die eigentlichen Urheber nicht angemessen zu beteiligen in der Lage sind.
  3. Das heutige Urheberrecht ist für die Regelung des Verhältnisses zwischen Autoren und Verwertern gedacht. Hieraus resultieren viele Probleme des heutigen Rechts. Eine grundlegende Neufassung des Urheberrechts muss den Wandel dieser Beziehung anerkennen und den tatsächlichen Wandel hin zu einem Urheber- und Verbraucherrecht abbilden.
  4. Die Schlechterstellung der Nutzer bei digitalen Werken muss beendet werden. Dies betrifft insbesondere die Abschaffung des unzeitgemäßen Erschöpfungsgrundsatzes, da digitale Werke kein Trägermedium im klassischen Sinne mehr aufweisen können. Ebenso betroffen ist das Recht auf digitale Privatkopie.
  5. Technischer Fortschritt schafft neue Nutzungsarten. Bei einem Urheberrecht, das auf Schrankenlösungen setzt, behindert Rechtsunsicherheit die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Zurück bleiben gleichermaßen frustrierte Werkschöpfende und Nutzer. Eine Fair Use-Klausel hat sich als die deutlich realitätstauglichere Strategie erwiesen.

Dies sind aus unserer Sicht notwendige Veränderungen, die dem Urheberrecht wieder dazu verhelfen können, das zu werden, was es eigentlich sein soll: ein Regelwerk, das den eigentlichen Urhebern wirklichen Schutz bietet und zugleich den Nutzern zeitgemäße Möglichkeiten zur Teilhabe an der Wissensgesellschaft einräumt.

Unterzeichner:

Wikimedia Deutschland e.V.

Digitale Gesellschaft e.V.

Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

 

PDF: Urheberrecht – Gemeinsames Positionspapier Wikimedia Deutschland, Digitale Gesellschaft, Open Knowledge Foundation Deutschland

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.

Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte „e-G8 Forum“ aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.

Aufgrund der Beteiligung wesentlicher Akteure der Weltpolitik haben Ihre Richtlinien als G8 einen großen Einfluss auf die globale Internet-Regulierung. Bedauerlicherweise unterwandern und bedrohen einige der derzeit in den Industriestaaten geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen das offene und neutrale Internet – und damit genau jene Eigenschaften, die den Wesenskern des demokratischen und wirtschaftlichen Potenzials des Internets ausmachen.

Unserer Meinung nach sollten die G8-Mitglieder das e-G8-Forum als Gelegenheit nutzen, sich öffentlich zu den Zielen zu bekennen, allen Menschen Internetzugang zu ermöglichen, digitale Zensur und Überwachung zu bekämpfen, die Haftung von Vermittlungsinstanzen zu begrenzen und die Prinzipien der Netzneutralität zu wahren.

Freier Internetzugang für alle

Wir sind insbesondere besorgt über die zunehmende Anzahl an Ländern, die ihren Bürgern den Zugang zum Internet und mobilen Netzen in Krisenzeiten verwehren, wie es in Ägypten, Libyen, Iran, China, Nepal und Burma geschehen ist. In vielen, wenn nicht allen dieser Länder, sehen wir, wie wichtig der Zugang zum Internet als Tor zur Fülle der Bürgerrechte, politischen Möglichkeiten und Menschenrechte anderer ist. Viele G8-Länder setzen derzeit aktiv Regulierungen um, die in ähnlicher Weise darauf abzielen, Netzzugang zu kontrollieren und einzuschränken. Diese Richtlinien legitimieren die Eingriffe repressiver Regime und bedrohen den wirtschaftlichen Kern des Internets. Da viele Länder nun beginnen, die Infrastruktur für den Zugang zum Netz zu verbessern, ist diese Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten, als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung.

Freiheit von Zensur und Überwachung

Gleichzeitig nutzen repressive Regime die Macht des Internets für ihre eigenen Interessen, häufig mit Hilfe weltweit agierender Konzerne, die in den G8-Ländern beheimatet sind. Wir möchten darauf drängen, den Verkauf derartiger Technologien sowohl im In- als auch im Ausland zu stoppen und diesen groben Eingriffen in Privatsphäre und Sicherheit ein Ende zu bereiten.

Providerhaftung und Geistiges Eigentum

Vornehmlich die Unterhaltungsindustrie, aber auch andere Sektoren arbeiten mit zunehmendem Druck daran, die Haftung von Online-Dienstleistern für die Handlungen ihrer Nutzer zu erhöhen (z.B. HADOPI und ACTA). Um die Meinungsfreiheit zu erhalten muss diesem Druck Widerstand geleistet werden. Deshalb schlagen wir vor, dem Beispiel der brasilianischen Regierung und ihren Prinzipien für die Regulierung und Nutzung des Internets zu folgen, insbesondere Absatz 7, der festlegt:

„Jede Maßnahme gegen illegale Handlungen im Netz muss sich gegen jene richten, die unmittelbar dafür verantwortlich sind – und darf nicht die Infrastruktur/Kommunikationsmittel betreffen, so dass immer die grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Privatsphäre und dem Respekt vor Menschenrechten gewahrt werden.“

Netzneutralität

Wir rufen Sie außerdem auf, sich dem Schutz der Netzneutralität zu verpflichten – dem Prinzip, dass aller Datentransfer im Netz gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig von seinem Ziel, Ursprung oder Inhalt.

Dies sind einige der zentralen Fragen der Internetregulierung, die wir der Aufmerksamkeit der G8 für würdig und bedürftig halten. Wir wollen Ihre Aufmerksamkeit weiterhin auf zwei umfassende Erklärungen lenken, die Nationalstaaten in Fragen der Netzregulation als Richtwert dienen sollten:
Die 10 Rechte und Prinzipien des Internets, entwickelt von der Internet Rights and Principles Coalition
• Assembly Declaration of the Right of Communication, verfasst beim Weltsozialforum 2011

Weiterhin möchten wir unserer Besorgnis über die Organisation des e-G8-Forums Ausdruck verleihen. Wir stimmen mit dem Internet Governance Caucus darin überein und möchten gemeinsam unsere Sorge über die fehlende Beteiligung und Vertretung der Zivilgesellschaft sowohl beim diesjährigen e-G8-Forum als auch beim G8-Gipfel selbst äußern. Entgegen heutiger Gepflogenheiten in der Politikgestaltung standen hauptsächlich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter auf den Einladungslisten, die ohnehin schon einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Netzregulierung haben.

Insbesondere sind wir zutiefst darüber besorgt, dass wirtschaftliche Interessen die Diskussionen sowohl beim e-G8-Forum, als auch beim G8-Gipfel bestimmen werden. Fragen wie die einer strengen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und verschärfte Providerhaftung drohen so Vorrang vor bürgernahen Richtlinien wie Netzneutralität, freier Software und dem Kampf gegen Zensur zu erhalten.

Da Firmen 100.000$ für einen Sitz am Tisch der e-G8 bezahlen, sind nur wenige Bürgerrechtsbewegungen vertreten, um für die Rechte der Nutzer aus aller Welt zu einzustehen. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in der Geschichte des Internets und dem Kampf für Menschenrechte. Wir rufen Sie – als gewählte Vertreter der mächtigsten Länder der Welt – auf, jetzt zu handeln, um die Prinzipien digitaler Bürgerrechte und eines freien Netzes aufrechtzuerhalten und zu verteidigen – nicht nur für Ihre Bürger, sondern für die gesamte Menschheit.

Englischsprachiger Originaltext bei Access NOW (PDF)

Unterzeichnet von Digitale Gesellschaft, CCC, und vielen weiteren Bürgerrechtsorganisationen.
Eine vollständige Liste findet sich bei AccessNow, wo man sich dem Aufruf anschließen kann.