Das große netzpolitische Thema im März war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vermeintlichen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Auch in den Medien rief der Vorstoß ein lautstarkes Echo hervor. Im Gesetzentwurf ging es aber nicht nur um das Thema der offenen WLAN-Zugänge, sondern auch um die Hostprovider-Haftung. Auch einige Themen, die uns schon seit langem beschäftigen, sind […]
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Einige spannende Vorträge standen mal wieder auf dem Programm unseres gestrigen Netzpolitischen Abends in der c-base. Alexander Sander sprach zum Thema Vorratsdatenspeicherung bei Fluggastdaten, Maria Xynou und Claudio Agosti von Tactical Tech stellten ihr aktuelles Projekt „Trackography“ vor und den Abschluss bildete Fiona Krakenbürger mit einem Beitrag zu den Chaospatinnen des Chaos Computer Congress. NoPNR! […]
Mit der bevorstehenden Freiheit statt Angst (und vermutlich noch vielen weiteren Demos) dachten wir uns, dass es endlich an der Zeit ist, Demotipps für den sicheren Umgang mit Handys und anderen mobilen Geräten zu veröffentlichen. Seit einigen Jahren erfahren wir immer mehr, zu welchen Mitteln Sicherheitsbehörden greifen, um Kommunikationen von Demonstranten flächendeckend zu überwachen. Gleichzeitig […]
Zunächst einmal vielen Dank an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer da draußen! Mit Eurer Hilfe konnten wir über 430 Unterschriften von Kandidierenden aus 25 EU-Mitgliedstaaten sammeln, die unsere Charta der digitalen Grundrechte in Europa verteidigen wollen. Aus Deutschland haben 53 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, FDP, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP sowie ein Freier Wähler unterzeichnet. […]
Heute laden 36 Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa ein, am europäischen Aktionstag der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Das Europaparlament trifft immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Freiheiten und Rechte im Netz haben. In den letzten Jahren hat der Digitale Gesellschaft e.V. zusammen mit vielen […]
Heute veröffentlichten 23 Bürgerrechtsorganisationen einen Offenen Brief an die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, um die Nominierung von Edward Snowden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit zu unterstützen. Die Präsidentenkonferenz wird morgen, den 10. Oktober, den Gewinner dieses EU-Menschenrechtspreises bekanntgeben. Weitere Finalisten sind die pakistanische Bloggerin Malala Yousafzai sowie Ales Bialatski, Eduard Lobau und Mikalaj […]
–Pressemitteilung, 24 September 2013– Der Digitale Gesellschaft e.V. richtet sich im Hinblick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen mit einem Forderungskatalog an die künftigen Regierungsparteien. Zu ingesamt zehn netzpolitischen Themen fasst der Verein darin seine Forderungen für eine zukunfts- und grundrechtsorientierte, nachhaltige Netzpolitik zusammen. Darunter sind beispielsweise Positionen zum Datenschutz, zur nachrichtendienstlichen Überwachung, zur Vorratsdatenspeicherung und zum […]
-Forderungskatalog als PDF abrufen- Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf, verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu […]
Pressemitteilung, 10. September 2013 Kroes‘ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene Am kommenden Donnerstag wird die Europäische Kommission unter der Leitung der Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, einen Verordnungsentwurf vorlegen, mit dem ein einheitlicher europäischer Telekommunikationsmarkt geschaffen werden soll. Eine vorzeitig bekannt gewordene Fassung des Entwurfs enthält auch Regelungen zum Recht auf einen […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., die heißen Sommertage haben wir erst Mal zum Luft holen nutzen müssen, bevor wir nun im September in die Endphase des Bundestagswahlkampfes einsteigen. Aber natürlich waren wir auch im August nicht gänzlich untätig: So haben wir die englische Seite unserer Recht auf Remix Kampagne in Brasilien gelauncht, einen Brief an […]