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EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt. Die EU-Abgeordneten sind dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!
Hier sind die Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss.

Ab Montag, den 18. Februar 2013, könnt Ihr sie in Brüssel anrufen und erklären, welche Änderungsanträge (siehe unten) angenommen oder abgelehnt werden sollten. Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine Email.

Beispiel:

Sehr geehrte/r <Name des Abgeordneten>,

Am 20. Februar wird der ITRE-Ausschuss über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung abstimmen. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, sich für die Grundrechte aller EU-Bürger einzusetzen und Innovation und Wirtschaft in Europa zu fördern. Weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützen jedoch weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger.

Daher bitte ich Sie, die folgenden Änderungsanträge zu unterstützen / abzulehnen: <siehe Liste aller Änderungsanträge>

Mit freundlichen Grüssen,

<Dein Name>

Zu unterstützende Änderungsanträge

  • Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 195, weil er Verbraucherrechte stärkt und die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage gewährleistet.
  • Es liegt in meinem berechtigten Interesse, dass meine Daten geschützt werden. Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 369, um Kontrolle über unsere persönlichen Daten sicher zu stellen. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-369-PE-502.055
  • Unterstützen Sie Änderungsantrag 323: Die Definition der „betroffenen Person“ ist essentiell und trägt dem Konzept des Herausgreifens einer bestimmten Person (singling out) Rechnung. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-323-PE-502.053
  • Unterstützen Sie eine klare und praktisch anwendbare Definition von Datenschutz durch Technik (privacy by design) und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default): Bitte übernehmen sie Änderungsantrag 593! http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-593-PE-502.055
  • Unterstützen Sie Änderungsantrag 673 und 675, um zu gewährleisten, dass Verstöße gegen die Datensicherheit gemeldet und nicht unter den Teppich gekehrt werden! http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-673-PE-502.055
  • Änderungsantrag 538 sollte unterstützt werden, da wir einen besondern Schutz in Bezug auf Profilingmaßnahmen brauchen http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-538-PE-502.055
  • Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 394, da es wesentlich ist, für alle Arten von Daten die ausdrückliche Einwilligung zu geben. Es sollte keine Kategosierung geben: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-394-PE-502.055
  • Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 382, da persönliche Daten nicht ohne Einwilligung der Bürger für Direktmarketing-Zwecke verarbeitet werden sollten. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-382-PE-502.055

Änderungsanträge, die abgelehnt werden sollten:

  • Änderungsantrag 198 / CA 35 sollte abgelehnt werde, da er den Begriff der Zustimmung verwässert. Definitionen sollten beibehalten werden: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-198-PE-502.053
  • Der Kompromiss-Änderungsantrag CA 39 sollte abgelehnt werden, da er den bereits vagen Begriff des „berechtigten Interesses“ auf Dritte ausweitet und so Türen öffnet für die unbegrenzte Weiterverarbeitung unserer Daten öffnet.
  • Änderungsantrag 198 sollte abgelehnt werden, da es die Idee eines undefinierten, kontextbasierten Ansatzes einführt, der verwirrend und unnötig ist. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-198-PE-502.053
  • Bitte lehnen Sie Änderungsantrag 594 ab. Es kann nicht von Unternehmen erwartet werden, Datenschutz durch Technik (privacy by design) und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default) einzuführen, wenn diese wichtigen Prinzipien in der Verordnung als „Bürde“ bezeichnet werden: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-594-PE-502.055
  • Fragen Sie die Experten! Änderungsanträge 674 und 676 sollten abgelehnt werden, da wir nicht Unternehmen entscheiden lassen sollten, wie sehr ein Verstoß gegen die Datensicherheit unser Recht auf Datenschutz verletzt. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-674-PE-502.055
  • Änderungsantrag 501 & 502 sollten abgelehnt werden, da wir Datenportabilität brauchen. Das Recht, das beste Unternehmen zu wählen und Lock-In-Effekte zu vermeiden, muss unterstützt werden. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-501-PE-502.055
  • Änderungsantrag 373 sollte abgelehnt werden, da er die Verordnung vollkommen nutzlos machen und unser Recht auf Datenschutz ernsthaft untergraben würde: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-373-PE-502.055

Berliner Forum für Vesammlungsfreiheit gegründet

Wir sind Teil des „Berliner Forum für Versammlungsfreiheit, das sich heute offiziell gegründet hat. Hier könnt ihr unsere gemeinsame Pressemitteilung lesen:


Pressemitteilung vom 4. Februar 2013

BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT GEGRÜNDET

Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen.

Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen: die Humanistische Union Berlin-Brandenburg, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Berlin), die Digitale Gesellschaft, Clof, digitalcourage, die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, ver.di (Bezirk Berlin), die Grüne Fraktion Berlin, die Piratenfraktion Berlin, die Linksfraktion Berlin und der Landesverband der Partei DIE LINKE.
Ihr Protest richtet sich gegen den Gesetzentwurf des Berliner Senats „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ (Drucksache 17/0642). Über dieses Vorhaben will das Bündnis informieren. Geplant sind daher verschiedene Aktionen und Veranstaltungen. Die meisten Bürger wissen gar nicht, dass der Senat ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränken will. Zahlreiche Bürger werden durch die Videoüberwachung unter Generalverdacht gestellt und eingeschüchtert. Das Bündnis fordert daher das Parlament auf, das Gesetz nicht zu verabschieden.

Der Gesetzentwurf und unsere Kritik

Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ (Drucksache 17/0642) vorgelegt. Er soll das anlasslose Filmen von Demonstrationen erlauben. Voraussetzung ist allein, dass es sich um eine große oder unübersichtliche Versammlung handelt. Diese unbestimmten Begriffe öffnen Missbrauch Tür und Tor. Die sogenannten Übersichtsaufnahmen sollen der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes dienen. Einzelne Personen sollen angeblich nicht erkennbar sein. Für die Lenkung und Leitung ist das Filmen jedoch überhaupt nicht notwendig. Mehrere Polizisten, die sich über Funkgeräte austauschen, haben eine Demonstration ebenso gut im Blick. Im Übrigen kann sich ein Polizist von einem erhöhten Standpunkt aus (z.B. von einem Dach oder einem Hubschrauber) auch ohne Kamera einen Überblick verschaffen.

Dass es dem Senat bei dem Gesetz ohnehin weniger um Übersichtsaufnahmen als vielmehr um die konkrete Bespitzelung von Versammlungsteilnehmern geht, offenbart sich bereits in der Begründung des Gesetzentwurfs. Immer wieder ist hier von Kamera-Wagen die Rede. Wie jedoch von einem Kamera-Wagen Übersichtsaufnahmen angefertigt werden sollen, auf denen einzelne Versammlungsteilnehmer dann nicht erkennbar sein sollen, bleibt ein Rätsel. Bereits in der Vergangenheit hatte die Berliner Polizei solche Aufnahmen angefertigt. Damals ohne gesetzliche Grundlage. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte dies verboten und klargestellt, dass die Versammlungsteilnehmer auch bei Übersichtsaufnahmen stets individualisierbar sind: „Der einzelne Versammlungsteilnehmer muss ständig damit rechnen, durch eine Vergrößerung des ihn betreffenden Bildausschnittes (Heranzoomen) individuell und besonders beobachtet zu werden. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist dies generell möglich, so dass ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufnahmen und personenbezogenen Aufnahmen nicht mehr besteht.“

Die Abschreckungswirkung für potentielle Versammlungsteilnehmer ist daher groß. Dass dem Senat dies nicht bekannt ist, ist schwer vorstellbar. Schließlich hat er Videoüberwachung genau aus diesem Grund an vielen öffentlichen Plätzen eingeführt. Zudem hat auch hiervor bereits das Berliner Verwaltungsgericht gewarnt: „Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.“ Dies wäre fatal. Nicht nur für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit des Einzelnen, sondern auch für unser Zusammenleben. Beide Freiheiten sind unentbehrliche und grundlegende Funktionselemente unseres demokratischen Gemeinwesens.

Unser Januar-Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,

Mit zwei Kampagnen und einer neuen Broschüre starten wir in das neue Jahr.
Ganz aktuell: Die Abstimmungen zur Datenschutzreform sind in vollem Gange und wir benötigen deine Hilfe, um die Grundrechte aller Europäer zu sichern. Apropos Europa: Wenn du wissen möchtest, wie du dich am besten im politischen Brüssel zurechtfindest und wie du dort deine Anliegen durchsetzen kannst, liest du in unserer neuen Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“. Wenn du uns stattdessen in Bewegung erleben willst, schau in die Videos vom 29c3 oder komm am 5. Februar in Berlin in die c-base zu unserem nächsten netzpolitischen Abend. Da geben wir nicht nur ein Update zum EU-Datenschutz, sondern berichten auch vom Leistungsschutzrecht und den Freifunk-Freedom-Fighter-Boxen gegen Störerhaftung und Abmahnwahn.

Darüber und über einiges mehr informiert wie immer unser Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen und Verbreiten,

Euer Digitale Gesellschaft e. V.

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1. Kampagne zur Datenschutzreform: Misch dich ein!
2. Kampagne gegen PNR bleibt weiter aktuell
3. Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“
4. Kritik am Koalitionsvorschlag zu Abmahnungen
5. Bundesgerichtshof erklärt das Internet zum Teil des Lebensalltags
6. Wir waren auf dem 29C3
7. Netzpolitischer Abend am 5. Februar in Berlin und im Netz

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1. Kampagne zur Datenschutzreform: Misch dich ein!

Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments für eine große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll diese Reform angegangen werden. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre! Bald schon finden die ersten entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament statt – aber die Industrie versucht mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel gegen die eher datenschutzfreundlichen Vorschläge des EU-Parlaments gegenanzugehen. Deshalb brauchen wir eure Hilfe!

Die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengefasst und aufbereitet findet ihr hier

Unsere Kritikpunkte und Forderungen finden sich in einer Brüsseler Datenschutzerklärung, die wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützen.

Eine Broschüre gibt zudem einen Überblick zu den Hauptthemen und will das Fachchinesisch rund um die Datenschutzverordnung erklären: Brüssel entscheidet über Deine Daten – die EU-Datenschutzverordnung in 10 Punkten.

Und um die Kritik auch direkt an Abgeordnete richten zu können, haben wir die wichtigsten Abgeordneten mit Kontaktmöglichkeit aufgelistet.



2. Kampagne gegen PNR bleibt weiter aktuell

Auch hierbei geht es um deine Daten – wie wir schon im letzten Newsletter berichtet haben: Die EU übermittelt schon seit längerem die Fluggastdaten ihre Bürger (PNR = Passenger Name Record) ohne jegliche Rechtssicherheit an die USA. Nun will die Kommission allderings noch einen drauf setzen und ein eigenes EU-PNR System, also eine Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen innerhalb der EU, einführen. Darüber wird gerade im Parlament und Rat diskutiert.

Owohl die Abstimmung im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments bis auf weiteres verschoben wurde, kann sie jederzeit erneut auf der Tagesordnung stehen. Daher ist es weiterhin wichtig Mails an die Abgeordneten zu schreiben und anzurufen! Kontaktmöglichkeiten sowie die Position der Parlamentarier finden sich hier.



3. Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“

Ihr habt ein bestimmtest Anliegen und wollt euch aktiv ins politische Geschehen in Brüssel einbringen? Oder überhaupt mal verstehen, wie die Europäische Union zu Entscheidungen gelangt? Dann werft einen Blick in unsere gerade als PDF-Version erschienen Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“. Die Broschüre erklärt, wo EU-Richtlinienentwürfe und andere Vorschläge herkommen und was an welcher Stelle des Verabschiedungsprozesses erreicht werden kann.

Unsere Broschüre ist eine Übersetzung des “Activist Guide to the Brussels Maze“ von European Digital Rights (EDRi). Als deutsches Mitglied bei EDRi haben wir die Broschüre übersetzt, um die Inhalte mehr Menschen nahe zu bringen.


4. Kritik am Koalitionsvorschlag zu Abmahnungen

Die Bundesregierung gibt vor, die Abmahnindustrie gegen Filesharing beschränken zu wollen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf zu Abofallen und Abmahnungen. Schon im November 2011 kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, die Abmahn-Industrie zu bekämpfen und eine preisliche Deckelung einer Erstabmahnung einzuführen. (Dabei geht das laut Urheberrechtsgesetz schon heute.) Jetzt hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, über den Daniela Kuhr in der SZ berichtet.

Eine Deckelung der Abmahnkosten wird in der Praxis jedoch nahezu keinen Effekt haben, denken wir, und haben eine Pressemitteilung verfasst.


5. Bundesgerichtshof erklärt das Internet zum Teil des Lebensalltags

Wir begrüßen das Urteil (AZ: ZR 98/12) vom 24. Januar 2013, in dem festgestellt wird, dass die „ständige Verfügbarkeit“ des Internets „auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist.“ Anders als das Faxgerät, das nur die Beschleunigung des Postweges darstelle, ersetze das Netz „immer mehr andere Medien“. Es sei auch für Rechtsgeschäfte und die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Pflichten unentbehrlich.

Der Bundesgerichtshof hat damit die Lebenswirklichkeit der Deutschen zur Kenntnis genommen – nun muss nur noch die Politik nachziehen. Denn dadurch müssen nicht nur Provider Schadenersatz zahlen, wenn das Internet ausfällt, auch die Politik hat vom BGH die klare Aufgabe bekommen, die Wichtigkeit des Internetzugangs für die Teilhabe am Leben künftig zu berücksichtigen.“ Unsere Pressemitteilung findest du hier.



6. Wir waren auf dem 29C3

Ende 2012 fand der jährliche Chaos Communication Congress in in Hamburg statt. Unsere Mitglieder waren an verschiedenen Talks beteiligt:

Den Vortrag von Linus Neumann, Markus Beckedahl und Ulf Buermeyer über „Netzaktivsten! Ist das alles, was wir drauf haben? Eine subjektive Bestandsaufnahme u.a. zu unseren Projekten gegen ACTA, gegen Störerhaftung im WLAN und für Netzneutralität“ findet ihr hier.

Kirsten Fiedler und Markus Beckedahl haben den weltweiten Trend zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung am Beispiel der Urheberrechtsdurchsetzung erklärt. Dabei ging es um ACTA, IPRED, TPP, CleanIT und all die anderen Abkürzungen für Abkommen, Richtlinien und Gesetzesideen.

Kirsten Fiedler hat zudem noch mit Jan Philipp Albrecht und Katarzyna Szymielewicz über die EU-Datenschutzreform diskutiert.

Ulf Buermeyer hat mit Constanze Kurz vom CCC über „Trojaner-Blindflug – Spionage-Software von Staats wegen“ gesprochen.

7. Netzpolitischer Abend am 5. Februar in Berlin und im Netz

Am Dienstag, dem 5. Februar findet unser nächster netzpolitische Abend in der c-base in Berlin statt. Für alle, die nicht live dabei sein können, gibt es ebenfalls einen Livestream, den wir im Nachhinein wieder online stellen. Und dies sind die Themen und Vortragenden des Abends:

– Janneke Slöetjes, Bits of Freedom, Niederlande: Update zum EU Datenschutz (auf englisch)
– Matthias Schindler, Wikimedia Deutschland: Potentielle Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf Wikipedia und andere soziale Medien
– Jürgen Neumann, Freifunk: Freedom-Fighter-Box gegen Störerhaftung und Abmahnwahn

Die c-base findet sich in der Rungestr. 20 nahe S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke. Die Türen sind ab 19 Uhr geöffnet. Der Beginn der Veranstaltung und des Streams ist für 20.00 Uhr, spätestens aber um 20:15 Uhr, geplant. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Reden und Bier trinken.


Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:

http://www.digitalegesellschaft.de/
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Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!

Impressum / ViSdP:

Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
info@digitalegesellschaft.de

Digitale Gesellschaft e.V. ist mit dem Aktenzeichen VR 30591 B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I bewilligt worden.

10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform

Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments für eine große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll diese Reform angegangen werden. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre! Bald schon finden die ersten entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament statt. Daher veröffentlichen wir heute eine Broschüre und hier die wichtigsten 10 Fragen und Antworten.

Unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz sind in Gefahr

Die Reform hat zu noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel geführt. Persönliche Daten sind heute die neue Währung der Informationsgesellschaft. Üble Erfahrungen im Bereich der Bankenregulierung haben gezeigt, dass unzureichende gesetzliche Vorschriften und exzessives Vertrauen in den Markt katastrophale Konsequenzen haben kann. Daher müssen wir jetzt reagieren und die Abgeordneten im EU-Parlament überzeugen, unsere Bürgerrechte und Freiheit im Internet zu verteidigen.

Wir beantworten hier die 10 wichtigsten Fragen:

1. Warum gibt es eine Datenschutzreform?

Am 25. Januar 2012 veröffentlichte die EU-Kommission zwei Entwürfe für eine Datenschutzreform: Sie schlug eine direkt anwendbare Verordnung für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Sektor sowie eine Richtlinie für den Strafverfolgungsbereich vor. Dies hatte drei Hauptgründe:

Erstens sind die Datenschutzregeln von 1995 (95/46/EG) veraltet und müssen an die digitalisierte und globalisierte Lebenswirklichkeit angepasst werden. Zweitens brauchen wir in einer mehr und mehr vernetzten Welt endlich harmonisierte Regeln für Europa. Drittens ist vor einigen Jahren der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten und die Charta der Grundrechte der EU erlangte Rechtskraft – durch Artikel 8 der Charta wurde ein Schwerpunkt auf Datenschutz gelegt.

2. Warum brauchen wir die Reform?

Ein EU-weit harmonisierter Ansatz zur Wahrung eines hohen Datenschutzniveaus und zur Sicherung unserer Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft (wie Privatsphäre und Redefreiheit) ist längst überfällig. Zudem können wir hierdurch für Rechtssicherheit im europäischen Binnenmarkt sorgen – für Bürger und die Wirtschaft. Das Vertrauen der Nutzer ist nun einmal das wertvollste Kapital im Bereich der Internetwirtschaft. Besonders wichtig ist ebenfalls, dass in Zukunft EU-Datenschutzrecht gilt, sobald sich Unternehmen an europäische Nutzer wenden.

3. Was ist der Unterschied zwischen einer Verordnung und einer Richtlinie?

EU-Verordnungen sind seltener als Richtlinien, denn sie gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass so leichter und vor allem umfassend harmonisiert werden kann. Bei Richtlinien wird im Gegensatz dazu den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Regeln so zu interpretieren, wie sie es möchten (siehe Vorratsdatenspeicherung).

4. Bedeutet das eine Senkung des Niveaus in Deutschland?

Nicht unbedingt – das hängt ganz von uns ab. Die Vorschläge der Kommission und des EU-Parlaments gehen in vielen Punkten in die richtige Richtung und sollten verteidigt oder ausgebessert werden.

Die Wirtschaft versucht allerdings zurzeit die Reform zu nutzen, um bereits bestehende Niveaus zu senken. Vor allem US-Unternehmen und die US-Ministerien wehren sich gegen die Vorschläge und argumentieren, dass zu starke Datenschutzregeln Innovation und Wachstum behindern könnten.

Aber ganz im Gegenteil: Die Datenschutzreform ist eine Chance für Wirtschaft und Innovation. Sie ist ein wichtiger Schritt für Europa auf dem Weg hin zu einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt, der für Bürger und Unternehmen mehr Rechtssicherheit schafft.

5. Was sind die größten Gefahren der Reform?

Die Gefahr ist, dass zu viele Ausnahmereglungen eingeführt werden und so unsere Grundrechte ausgehebelt wird. Daten werden zunhemend zu einer Schattenwährung, insbesondere im Internet. Die jetzigen Großverdiener wollen diesen Markt auf keinen Fall aufgeben und so viele Daten wie möglich speichern und verwerten. Dabei wird das Grundrecht auf Datenschutz missachtet und die Privatsphäre mit Füßen getreten.

Hinzu kommt die Gefahr der totalen Überwachung durch Ermittlunsbehörden, die rechtsstaaltiche Prinzipien auf den Kopf stellt und unsere Gesellschaft immer weiter in einen Präventionsstaat transformiert.

6. Was sind die größten Hoffnungen?

Der Schutz persönlicher Daten ist essentiell für die Wahrnehmung anderer Grund- und Menschenrechte. Starker Datenschutz ist auch notwendig, um mehr Vertrauen in Verwaltung, Wirtschaft und andere private Akteure zu schaffen. Wenn Daten die neue Währung sind, müssen wir die schmerzhaften Lektionen der Bankindustrie lernen – unzureichende gesetzliche Vorschriften und exzessives Vertrauen in den Markt kann katastrophale Konsequenzen haben.

Ein Ziel ist es zudem, dass wir eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft formen, die selbst darüber entscheidet, welche Daten zu welchem Zeitpunkt von wem für was benutzt werden dürfen.

7. Wer verhandelt mit wem an dieser Datenschutzreform?

Die Kommission, die das Initiativrecht in der EU hat und den Vorschlag unterbreitet hat, der Rat, also die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament. Vor einem Jahr legte die Kommission den Vorschlag vor, jetzt müssen die EU-Abgeordneten abstimmen. Dann beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und EU-Rat.

Hinzu kommen natürlich Lobbyisten, die versuchen auf die entsprechenden Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Es gibt in Brüssel und Berlin Hundertschaften von Lobbyisten, die den Gesetzentwurf verwässern möchten. Hiergegen wehren sich einige Bürgerrechtsorganisationen, wie Bits of Freedom, European Digital Rights, digitalcourage und natürlich der Digitale Gesellschaft e.V, und versuchen, Grundrechte in der Verordnung zu sichern.

8. Aber was fordert der Digitale Gesellschaft e. V. konkret ?

Wir hatten bereits im letzten Jahr eine Kurzstellungnahme (pdf) zum Kommissionsvorschlag (pdf) veröffentlicht. Manche unserer Forderungen wurden vom Berichterstatter, MdEP Jan Philipp Albrecht, erfüllt, vieles aber muss noch verbessert werden. In einer Broschüre möchten wir einen Überblick zu den Hauptthemen geben und das Fachchinesisch rund um die Datenschutzverordnung erklären. Da es sich um einen umfangreichen Gesetzestext handelt, haben wir uns in einer Broschüre auf die 10 wichtigsten Punkte konzentriert.

9. Was kann ich tun?

  • Informieren: Auf der Seite http://protectmydata.eu unseres europäischen Dachverbands EDRi gibt es umfangreiche Informationen zu den wichtigsten Themen, Artikeln und Änderungsanträgen.
  • Über das Thema bloggen, twittern, G+ etc! Der Hashtag auf Twitter, der von allen Politikern, Lobbyisten und Kommissionsbeamten genutzt wird ist #EUdataP.
  • Unterstützt uns, denn Engagement für digitale Grund- und Bürgerrechte kostet Zeit und Geld: https://digitalegesellschaft.de/spenden/
  • Kontaktiert alle wichtigen EU-Abgeordneten, vor allem im Innenausschuss (LIBE) und zwar fraktionsübergreifend – es gibt überall schräge Ideen zu verhindern! Eine Liste aller Abgeordneten in diesem Ausschuss ist dort: https://memopol.lqdn.fr/search/?q=committees%3ALIBE%20is_active%3A1
  • Kontaktiert auch das BMI und BMJ – die Stimme im EU-Rat wird wichtig sein!

10. Wie geht es jetzt weiter?

Voraussichtlich am 27. Februar ist im EU-Parlament Frist für Änderungsanträge. Hier werden ohne Zweifel Anträge vorgeschlagen, die die ganze Reform überflüssig machen und unser Recht auf Datenschutz ernsthaft untergraben könnten. Ab Mai beginnen dann die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Der gesamte (provisorische Zeitplan) ist hier: http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/alles-wichtige-zur-datenschutzreform.html

  • 10. Januar 2013: Vorstellung der Änderungsvorschläge des Berichterstatters
  • 27. Februar 2013: Frist für Änderungsanträge der anderen Fraktionen am Verordnungsentwurf
  • bis März 2013: Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse
  • Ende April 2013: Orientierungsabstimmung im Innenausschuss (LIBE)
  • ab Mai 2013: (je nach Verhandlungsstand im Rat) Verhandlungsbeginn zwischen Parlament, Rat und Kommission

Der ganze Prozess soll bis Anfang 2014 abgeschlossen sein.

10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform

Einladung zum nächsten netzpolitischen Abend am 5. Februar in Berlin

Am Dienstag, dem 5. Februar, findet unser nächster netzpolitische Abend in der c-base in Berlin statt. Für alle, die nicht live dabei sein können, gibt es ebenfalls einen Livestream, den wir im Nachhinein wieder online stellen. Und dies sind die Themen und Vortragenden des Abends:

  • Janneke Slöetjes, Bits of Freedom, Niederlande: Update zum EU Datenschutz (auf englisch)
  • Matthias Schindler, Wikimedia Deutschland: Potentielle Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf Wikipedia und andere soziale Medien
  • Jürgen Neumann, Freifunk: Freedom-Fighter-Box gegen Störerhaftung und Abmahnwahn

Die c-base findet sich in der Rungestr. 20 nahe S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke. Die Türen sind ab 19 Uhr geöffnet. Der Beginn der Veranstaltung und des Streams ist für 20.00 Uhr, spätestens aber um 20:15 Uhr, geplant. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Reden und Bier trinken.

Veröffentlichung unserer Broschüre: „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“

Ihr habt ein bestimmtest Anliegen und wollt euch aktiv ins politische Geschehen in Brüssel einbringen? Oder überhaupt mal verstehen, wie die Europäische Union zu Entscheidungen gelangt?

Dann werft einen Blick in unsere gerade als PDF-Version erschienen Broschüre „Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“. Die Broschüre erklärt, wo EU-Richtlinienentwürfe und andere Vorschläge herkommen und was an welcher Stelle des Verabschiedungsprozesses erreicht werden kann.

„Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“ gibt euch einen Überblick über die Arbeitsweisen der drei europäischen Institution (Kommission, Parlament und Rat) und zeigt auf, wie sich Gesetzes- und Richtlinien-Vorschläge durch diese Institutionen schlängeln. Denn jede Institution ist zu bestimmten Zeitpunkten sehr einflussreich und zu anderen nur Beobachter. Da die Lebensdauer jedes EU-Vorschlags sehr lange ist, ist es wichtig zu wissen, wohin man sich mit Aktivitäten richten muss und wann der richtige Zeitpunkt dafür ist.

Wir hoffen, dass dieser Guide als „Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth“ dienen kann. Es ist auch Deine EU. Misch Dich ein und kämpfe für Deine Rechte.

Unsere Broschüre ist eine Übersetzung von „Activist Guide to the Brussels Maze“ von European Digital Rights (EDRi). Als deutsche Mitglied bei EDRi haben wir die Broschüre übersetzt, um die Inhalte mehr Menschen nahe zu bringen.

Ein Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth by

Video: Netzpolitischer Abend Anfang Dezember

Hier kommt der Video-Mitschnitt unseres letzten Netzpolitischen Abends am 4. Dezember 2012 in der c-base.

 

Diesmal waren mit dabei:

Vielen Dank an die c-base und c-ven!

Lust auf ein Praktikum bei Digitale Gesellschaft e.V.?

Wir sind auf der Suche nach zwei motivierten jungen Menschen, die ab Februar ein Praktikum bei uns machen möchten.

Ausschreibung 1: Praktikant/-in / Kampagneninhalte

Der Digitale Gesellschaft e. V. sucht ab dem 01.02.2013
eine/n Praktikantin/-en im Bereich Kampagneninhalte
für ein mehrmonatiges (min. 2, max. 6 Monate) Praktikum in unserer Geschäftsstelle in Berlin.

Was wir bieten:

  • Praktisches Mitarbeiten an der Planung, Durchführung und Auswertung von Kampagnen im netzpolitischen Bereich
  • Einblicke in den Berliner und Brüsseler Politikbetrieb
  • Eine kleine Vergütung, welche die Miete und die Brötchen abdeckt
  • Ein angenehmes Arbeitsumfeld in einem kleinen, aber quirligen Verein
  • Berlin
  • Flexibel abstimmbare Arbeitszeiten

Was wir erwarten:

  • Grundsätzliches Wissen über Bundespolitik, Digitalisierung und Netzpolitik
  • Keine falschen Erwartungen an eine kleine NGO
  • Toleranz gegenüber Eichhörnchen und kleinen Ponys
  • Gute Englischkenntnisse
  • Liebe zu Texten, Rechnern und politischen Problemen
  • Im Studium schon etwas fortgeschritten
  • Mindestens oberflächliche Beschäftigung mit dem Digitale Gesellschaft e. V. vor Bewerbung

Wenn diese Beschreibung für Dich interessant klingt, dann schicke uns Deine Bewerbung bis zum 31.12.2012 per E-Mail an:

lavinia@digitalegesellschaft.de
Digitale Gesellschaft e. V.
Schönhauser Allee 6/7
10119 Berlin
http://www.digitalegesellschaft.de

Ausschreibung 2: Praktikant/-in / Kampagnentechnik oder -design

Der Digitale Gesellschaft e. V. sucht ab dem 01.02.2013
eine/n Praktikantin/-en im Bereich Kampagnentechnik oder -design
für ein mehrmonatiges (min. 2, max. 6 Monate) Praktikum in unserer Geschäftsstelle in Berlin.

Was wir bieten:

  • Praktisches Mitarbeiten an der Planung, Durchführung und Gestaltung von Kampagnen im netzpolitischen Bereich
  • Einblicke in den Berliner und Brüsseler Politikbetrieb
  • Eine kleine Vergütung, welche die Miete und die Brötchen abdeckt
  • Ein angenehmes Arbeitsumfeld in einem kleinen, aber quirligen Verein
  • Berlin
  • Flexibel abstimmbare Arbeitszeiten

Was wir erwarten:

  • Grundsätzliches Wissen über Bundespolitik, Digitalisierung und Netzpolitik
  • Keine falschen Erwartungen an eine kleine NGO
  • Toleranz gegenüber Eichhörnchen und kleinen Ponys
  • Gute Englischkenntnisse
  • Kampagnentechnik: Liebe zu PHP/Perl/Python oder vergleichbaren Fremdsprachen, Rechnern und politischen Problemen
  • und/oder:
  • Kampagnendesign: Liebe zu Flattersatz, Blocksatz oder anderen Gestaltungselementen, Rechnern und politischen Problemen
  • Entweder im Studium schon etwas fortgeschritten oder schon etwas Berufserfahrung gesammelt (Ausbildung/Autodidakt mit Projekterfahrung)
  • Mindestens oberflächliche Beschäftigung mit dem Digitale Gesellschaft e. V. vor Bewerbung

Wenn diese Beschreibung für Dich interessant klingt, dann schicke uns Deine Bewerbung bis zum 31.12.2012 per E-Mail an:

lavinia@digitalegesellschaft.de
Digitale Gesellschaft e. V.
Schönhauser Allee 6/7
10119 Berlin
http://www.digitalegesellschaft.de

WCIT: Verbändebrief an Bundeswirtschaftsminister Rösler

Zu der heute in Dubai begonnen habenden Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) hat der Digitale Gesellschaft e.V. zusammen mit den Wirtschafts- und Zivilgesellschaftsverbänden einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gesandt. Der Brief weist aus verschiedenen Perspektiven auf die Problematik der Regeln zur Internationalen Telekommunikation hin und beschreibt die Sorge, die die Unterzeichner umtreibt.

Für den Digitale Gesellschaft e.V. erklärt Lavinia Steiner, zweite Vorsitzende im Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V.: „Es ist ein gutes Zeichen, wenn Bundesverband der Deutschen Industrie, IT-Wirtschaft und digitale Zivilgesellschaft an dieser Stelle gemeinsam agieren.“ Der Text sei ein gelungener Kompromiss zwischen den Unterzeichnern: „Wir hoffen, dass der Bundeswirtschaftsminister zur Kenntnis nehmen wird, dass trotz vieler Streitpunkte zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft das Netz als solches für alle Akteure der Gesellschaft zu relevant geworden ist, um sich ausschließlich auf der Arbeitsebene mit diesen Themen zu beschäftigen.“

Der Wortlaut des Briefes mit Unterzeichnerliste:

3. Dezember 2012
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Rösler,
für die kommenden Tage hat die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zur Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) nach Dubai eingeladen. Von dieser Tagung können grundlegende Weichenstellungen für die Informationsgesellschaft ausgehen:
Verschiedene Staaten haben Änderungen der International Telecommunication Regulations (ITRs) vorgeschlagen, deren Umsetzung die Freiheit im Internet beschränken würde. Dies könnte im Ergebnis das Wachstum und die Innovationsfähigkeit des Internets deutlich verringern und die Freiheit und Offenheit der Kommunikation im Internet erheblich beeinträchtigen. Die Unterzeichner begrüßen daher, dass Sie diesen Vorschlägen bereits im Vorfeld eine klare Absage erteilt und wiederholt die Bedeutung von Offenheit, Transparenz und Freiheit im Internet betont haben. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich gemeinsam mit uns für die Sicherung der Freiheit innerhalb des dezentral-transnationalen Systems des Internets einzusetzen, wie es sich in den letzten Jahrzehnten bewährt und den freien Austausch an Ideen und den weltweiten Handel befördert hat.
Wir sehen in der aktuellen Debatte durchaus einige legitime Anliegen, die der Diskussion und Lösung innerhalb der ITU und im Rahmen des Multi-Stakeholder Ansatzes im Internet bedürfen. Wir sind aber besorgt, dass andere von Mitgliedstaaten eingebrachte Vorschläge zu einer Fragmentierung des Internets in nationale Netzwerke führen könnten und Regierungen eine weitreichende Kontrolle in den jeweiligen nationalen Netzen ausüben könnten. Wir sehen darin eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und den freien Verkehr an Informationen, Gütern und Dienstleistungen in einem globalen Markt.
Wir meinen: Die Bedeutung des Internets für die Volkswirtschaft und die Meinungsfreiheit ist für die internationale Gemeinschaft zu wichtig, als dass sie durch falsche Beschlüsse dieser Konferenz in Gefahr gebracht werden darf.
Wir möchten Sie und die Bundesregierung auf diesem Wege daher bestärken, auf der Weltkonferenz in Dubai aktiv und ganz im Sinne Ihrer jüngsten Äußerungen den Erhalt des Multi-Stakeholder-Modells für das Internet zu unterstützen und Versuchen zur Einführung von staatlichen Kontrollen über Inhalte im Internet eindeutig entgegen zu treten.
Gerne stehen wir Ihnen und Ihrem Haus für weitere Gespräche zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernhard Rohleder
Hauptgeschäftsführer
BITKOM e.V.

Dieter Schweer
Mitglied der Hauptgeschäftsführung
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Dr. Peter Tauber, MdB
Sprecher
cnetz – Verein für Netzpolitik

Lavinia Steiner
Vorstand
Digitale Gesellschaft e.V.

Nico Lumma
Co-President
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

Harald Summa
Geschäftsführer
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Hans-Peter Dittler
President
Internet Society German Chapter, ISOC.DE e.V.

Malini Nanda
Geschäftsführerin
IEN Initiative Europäischer Netzbetreiber

Jan Mönikes
Vice-President
Internet Society German Chapter, ISOC.DE e.V.

Lars Zimmermann
Sprecher des Vorstands
Stiftung Neue Verantwortung

Prof. Wolfgang Kleinwächter
University of Aarhus / Medienstadt Leipzig e.V.

Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!

Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament:

Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!
ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern sowie lebenswichtigen Medikamenten und Saatgut sind bedroht.

Am Mittwoch, den 4. Juli, wird das Europäische Parlament die historische Gelegenheit haben, ACTA vollständig zurückzuweisen und es ein- für allemal politisch zu beerdigen. EU-Abgeordnete aller Fraktionen müssen dafür der Empfehlung von fünf parlamentarischen  Ausschüssen folgen, die eine Ablehnung von ACTA angemahnt haben.

Eine definitive Ablehnung von ACTA würde einen unglaublichen Erfolg für Menschen auf der ganzen Welt sowie für Demokratie und Bürgerrechte in Europa bedeuten.

Eine solche Abstimmung wäre gleichzeitig ein Weckruf für politische Entscheidungsträger in ganz Europa und eine Abkehr von der endlosen Spirale repressiver Maßnahmen. Es ist Zeit, das Urheber- und Patentrecht zu reformieren, mit Blick auf Bürgerinnen und Bürger und jene, die zu  Kultur und Innovation beitragen.

Der Zugang zu und das Teilen von Kultur und Wissen sind für offene und demokratische  Gesellschaften essentiell. Daher fordern wir die EU-Politker auf, über  die Ablehnung von ACTA hinauszuschauen und auf einen Rechtsrahmen hinzuarbeiten, der unsere Gewohnheiten unterstützt, anstatt sie zu  zerstören – einen Rechtsrahmen, der fit ist für das digitale Zeitalter.

 

 

Unterzeichner: