Seit es in den Trilog-Verhandlungen um eine unionsrechtliche Verankerung der Netzneutralität Ende Juni zu einer Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Ministerrat gekommen war, wurde viel um die Interpretation des Verhandlungsergebnisses gestritten. Seit Mitte vergangener Woche liegt der abgestimmte Text vor, so dass wir unserer ersten Bewertung nun eine eingehende Analyse folgen lassen. Vorweg: die Beurteilung […]
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Nachdem sich die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss bei der geplanten Telekommunikationsmarktverordnung geeinigt hatten, haben sie am heutigen Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz versucht, das Verhandlungsergebnis näher zu erläutern. Wer darauf gehofft hatte, nach den dortigen Erklärungen genauer zu wissen, auf welche Regeln zur Netzneutralität sich […]
„In den Trilog-Verhandlungen wurde Europas digitale Zukunft zu Grabe getragen. Das Parlament hat nun die historische Chance, das Steuer in letzter Sekunde herumzureißen und sich der Abschaffung der Netzneutralität mit Nachdruck entgegen zu stemmen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. In den Trilog-Verhandlungen zur Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt haben sich die Verhandlungsführer […]
Die Dreiecksverhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament über eine Verordnung für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt gehen ihrem Ende entgegen. Noch in dieser Woche soll der sogenannte Trilog mit einem Kompromiss abgeschlossen werden, dem auch die Netzneutralität zum Opfer fallen könnte. Nachdem das Parlament im April vergangenen Jahres für eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Fassung der Verordnung […]
„Die deutsche Regierung wirkt im Rat der Europäischen Union dabei mit, Grundprinzipien des Datenschutzes auszuhöhlen. Der gestern bekannt gewordene Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung würde es Unternehmen ermöglichen, Daten zu beliebigen Zwecken zu erheben, zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben. Diese Aufhebung der sogenannten Zweckbindung stellt einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die […]
Der folgende Text ist als Pressemitteilung unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) im Rahmen der Kampagne „Save the Internet“ erschienen. Gemeinsam mit Industrievertretern und Verbraucherschutzorganisationen haben wir uns mit einem Aufruf zur Bewahrung eines freien und offenen Internet an die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat gewandt. Nachdem das Europäische Parlament bereits starke Regelungen zum Schutz […]
Lange haben wir darauf gewartet, nun liegt er endlich vor: ein ressortabgestimmter Entwurf der Bundesregierung zur Netzneutralität. Das achtseitige Papier enthält neben einigen werbenden Beiworten auch einen konkreten Regulierungsvorschlag für die EU-Telekommunikationsmarktverordnung (Telecoms Single Market Regulation, kurz TSM), den Deutschland nun in den EU-Ministerrat einbringen wird. Die Bundesregierung wünscht sich, dass der Entwurf zur Grundlage […]