Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und […]
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Der folgende Text erschien ursprünglich als EDRigram in englischer Sprache auf der Seite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi). Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (kurz IPRED) im Jahr 2004 und ihrer anschließenden Umsetzung in die nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten haben sich massenhafte Abmahnschreiben insbesondere in Deutschland zu einem […]
Der folgende Text ist ursprünglich als EDRigram auf der Webseite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) erschienen. Eine Übersetzung auf Deutsch folgt in Kürze als gesonderter Blogpost. Ever since the adoption of the Intellectual Property Enforcement Directive (IPRED) in 2004, and its ensuing transposition into national laws, warning letters based on alleged copyright infringements have […]
[box]Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen[/box] Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., es lief in letzter Zeit nicht gut für unsere Grundrechte – das Leistungsschutzrecht wurde verabschiedet; und mit der vom Bundestag beschlossenen Bestandsdatenauskunft ist künftig die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet für deutsche […]
Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit an der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teilzunehmen. Die Richtlinie ist seit 2004 in Kraft und verpflichtet alle Mitgliedsländer, mit Rechtsmitteln und Strafen gegen all jene vorzugehen, die in „gewerblichem“ Ausmaß gegen […]
Unser europäisches Netzwerk European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den wir übersetzt haben. Einführung Man könnte fast meinen, ACTA sei in Europa so gut wie tot, wenn man die im Europäischen Parlament gestarteten Debatten und den unglaublich misslungenen Workshop vom 1. März betrachtet. Mit welchen Strategien wird also […]
Zu den Plänen der EU-Kommission, das ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Kommission spielt offensichtlich auf Zeit: sie hofft, dass die Proteste gegen das Abkommen nach einem langen EuGH-Verfahren vergessen sind und die Nutzer nicht mehr auf die Straße gehen. Dass es ihr um das inhaltlich geht, […]