Heute stimmt das Europäische Parlament erneut über eine als „Chatkontrolle 1.0“ bekannte Ausnahmeregelung ab, welche Unternehmen das Überwachen privater Nachrichten online erlauben würde. Eine entsprechende Regelung war erst im April diesen Jahres abgelaufen, nachdem das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit gegen eine Verlängerung gestimmt hat. Ausschlaggebend für die Ablehnung im März war unter anderem eine […]
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Allgemein, Chatkontrolle, Fediverse, Newsletter, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Newsletter – Juni 2026
11
Juni
Juni
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, vor der Sommerpause engagieren wir uns gerade aktiv gegen die neuen Polizeigesetze und die Chatkontrolle – und Ihr könnt uns dabei unterstützen, zum Beispiel indem Ihr mit uns auf die Straße geht! Außerdem gibt es eine Veranstaltung zum „Digitalen Omnibus“ und wir freuen uns, wenn Ihr Einreichungen zum […]
26
März
März
Berlin/Brüssel: Das Europäische Parlament hat heute für ein Ende der Chatkontrolle 1.0 gestimmt. Damit endet eine Ausnahmeregelung, die insbesondere von US-Amerikanischen Big Tech Unternehmen genutzt wurde um milliardenfach und ohne Verdacht die privaten Nachrichten von Menschen zu durchleuchten. Das Europäische Parlament hat damit das Gesetzgebungsverfahren formell abgeschlossen. Die Digitale Gesellschaft e.V. und viele Menschen haben […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse
Europäisches Parlament stimmt für Ende der anlasslosen Chatkontrolle – jetzt ist die Bundesregierung am Zug
12
März
März
Das Europäische Parlament hat gestern, am Mittwoch den 11. März 2026, eine wegweisende Entscheidung für einen grundrechtskonformen Kinderschutz im digitalen Raum getroffen. Die Abgeordneten stimmten dafür, eine europäische Ausnahmeregelung nur mit Nachbesserungen zu verlängern. Dem voran gegangen war ein Bericht der EU-Kommission, aus dem hervorgeht, dass diese ePrivacy-Ausnahmeregelung bisher von US Big Tech-Unternehmen zum massenhaften […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse
Chatkontrolle 1.0 – Massenüberwachung im Parlamentsausschuss abgelehnt (EU)
03
März
März
In einem ungewöhnlichen Vorgang hat der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament gestern Abend (2. März 2026) einen Legislativbericht abgelehnt, der die Verlängerung einer ePrivacy-Ausnahmeregelung vorsieht. Da diese Ausnahmeregelung nachweislich zur massenhafter Überwachung privater Chats führt, wird diese auch als Chatkontrolle 1.0 bezeichnet. Eine Evaluation der Ausnahmeregelung hatte zuvor gezeigt, dass diese insbesondere durch US-Amerikanische Big Tech […]
23
Feb.
Feb.
Wir appellieren in einem offenen Brief an Europaabgeordnete, die „Chatkontrolle 1.0“ zu stoppen. Aktuell erlaubt eine befristete Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie das anlasslose und massenhafte Durchleuchten von privaten Nachrichten, was insbesondere durch US-amerikanische Big Tech Unternehmen genutzt wird. Das Europäische Parlament ist jetzt am Zug zu entscheiden, ob die umstrittene Praxis über den 3. April […]
14
Feb.
Feb.
Aktuell verhandeln die Europäischen Institutionen das weitere Vorgehen zur sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ (wir haben berichtet und wir fordern einen Stopp der Massenüberwachung). Jetzt liegen im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments Vorschläge der Abgeordneten vor. Die zeigen: es gibt eine Chance, unser Recht auf Privatsphäre online zu verteidigen. Dafür braucht es aber weiter öffentlichen Druck. Eine […]
Allgemein, Chatkontrolle, Fediverse, Veranstaltung, Vorratsdatenspeicherung
Die DigiGes auf dem 39. Chaos Communication Congress
22
Dez.
Dez.
Alle Jahre wieder: Wie gewohnt zwischen den Jahren, veranstaltet der Chaos Computer Club auch dieses Jahr wieder den Chaos Communication Congress: 39C3 Die Digitale Gesellschaft ist natürlich vor Ort: Mit einer Assembly im c-base Habitat in Halle H – dort sind wir in guter Nachbarschaft, denn außer unserer Lieblingsraumstation gibt es zusätzlich eine eigene Fediverse […]
09
Okt.
Okt.
Heute, am 9. Oktober 2025 haben wir gemeinsam mit weiteren Organisationen aus dem Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ dem Bundesinnenministerium mehr als 320.000 Unterschriften von Menschen übergeben, die sich eindeutig und klar gegen die Chatkontrolle positionieren. Die Unterschriftenaktion haben wir erst am Montag, den 6. Oktober gemeinsam mit Campact gestartet. Innerhalb von drei Tagen kamen nunmehr fast […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse
Pressemitteilung: Chatkontrolle – Die Digitale Gesellschaft sucht das Faxgerät des Digitalministeriums
04
Okt.
Okt.
Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund ist die Kontroverse um die Chatkontrolle – also der Plan der EU-Kommission, Anbieter von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal zur Überwachung privater Nachrichten zu verpflichten. Der Digitalminister ist bislang auffällig unbeteiligt bei dem Thema, [1] […]