Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle muss umgehend zurückgezogen werden. Er ist vollkommen unverhältnismäßig, wird den Betrofffenen nicht viel bringen und gefährdet die Sicherheit aller durch die Etablierung einer Infrastruktur, die viel Schaden anrichten wird und die Funktionsweisen des Internet nachhaltig untergräbt. Heute haben wir gemeinsam mit EDRi einen offenen Brief an die EU-Kommission gerichtet. […]
Kategorie-Archive: Chatkontrolle
03
Jun
Jun
Zur Chatkontrolle und den Gefahren, die sie für die Privatsphäre und das Brief- und Telekommunikations-Geheimnis mit sich bringen würde, haben wir schon viel geschrieben. Mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ bringen wir den Protest nun erneut auf die Straße. Einen Tag vor der EU-Ratssitzung der Innenminister in Brüssel, bei der der Gesetzesentwurf diskutiert wird, fordern wir […]
30
Mai
Mai
Gemeinsam mit Digitalcourage und Digitale Freiheit unterstützen wir die Unterschriftenaktion von Campact gegen die geplante Chatkontrolle (hier unser Blogpost dazu). Letzte Woche waren Vertreter der Organisationen im Taunus bei der Konferenz der InnenministerInnen der deutschsprachigen Länder, um die Listen an die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu übergeben. Leider wurden sie nicht entgegen genommen. Ein deutliches […]
16
Mai
Mai
Gemeinsam mit Campact, Digitalcourage und Digitale Freiheit wenden wir uns mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung. Die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle sind eine Gefahr für unsere Grundrechte und die Sicherheit der Kommunikation. Die Bundesregierung muss sich entschieden gegen diese Pläne wenden und sie im Rat verhindern. Mehr zu den Plänen der EU-Kommission findet […]
11
Mai
Mai
Heute haben wir bei bestem Wetter vor der Vertretung der EU-Kommission die Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ vorgestellt. In Kooperation mit dem Chaos Computer Club und Digitalcourage beobachten wir den Gesetzgebungsprozess zum Kampf gegen Kindesmissbrauch kritisch. Wir befürchten eine massenhafte und anlasslose Kontrolle der digitalen Kommunikation, die auf eine Massenüberwachung hinauslaufen würde und damit fundamentale Grundrechte bedroht. […]
Allgemein, Chatkontrolle, Presse, Überwachung
Presseinformation – Protest gegen die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle
09
Mai
Mai
Am kommenden Mittwoch, den 11. Mai, wird die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet vorstellen. Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ wird die Veröffentlichung des Entwurfs mit einer kleinen Protestaktion um 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin begleiten. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hat angekündigt, dass Kern der […]
13
Apr
Apr
Briefgeheimnis wahren – Chatkontrolle stoppen! Kampagne gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. 15. April 2022 14:00h – 15:00h im Livestream Im Mai plant die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorzulegen, der Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet, sämtliche – insbesondere auch verschlüsselte – Kommunikation auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Das wird auf ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder deren Untergraben […]
Derzeit laufen in Brüssel Planungen zu einer umfassenden Chatkontrolle. Die Vorstellung des konkreten Entwurfes wurde bereits mehrfach verschoben und ist nun für Mitte Mai angesetzt. Die bislang bekannt gewordenen Planungen lassen befürchten, dass eine umfangreiche massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation geplant ist. In der vergangenen Woche hat ein geleaktes kommissionsinternes Papier für Aufsehen gesorgt, dass unsere […]
28
Mrz
Mrz
Der Frühling kommt langsam auch nach Berlin und wir freuen uns auf einen weiteren Netzpolitischen Abend mit Euch. Wir haben wieder interessante Leute mit spannenden Themen au die c-base eingeladen und können endlich nach den Vorträgen eine Mate oder ein Bier am Uferstreifen zusammen trinken. Die c-base findet Ihr in der Rungestrasse 20, 2.HH, 10179 […]
Am 17. März haben wir gemeinsam mit EDRi und zahlreichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Europäische Kommission geschrieben, in dem wir fordern, dass die geplante Verordnung gegen Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern nicht zu einer umfassenden Überwachung der gesamten Kommunikation führt. Die Pläne zur Chatkontrolle werden derzeit kommissionsintern diskutiert und das Datum […]