Am Mittwoch den 27. September veranstalten wir ein Panel mit deutschen Politiker*innen zur Chatkontrolle: Der Druck, den die digitale Zivilgesellschaft seit mehr als einem Jahr aufgebaut hat, um die Chatkontrolle zu vehindern, trägt erste Früchte: Im EU-Minister*innenrat hat der Entwurf bislang keine Mehrheit finden können, weshalb die für den 28.9. angesetzte Abstimmung kurzfristig von der […]
Kategorie-Archive: Chatkontrolle
18
Sep
Sep
Mit dem Bündins „Chatkontrolle STOPPEN!“ (Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, Chaos Computer Club) fordern wir in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Der Gesetzentwurf würde zahlreiche sowohl deutsche wie europäische Grundrechte verletzen, wenig im Sinne des Kinderschutzes bewirken und er ist eine Gefahr für die Privatsphäre und die […]
26
Aug
Aug
Hier unser Vortrag zur Chatkontrolle auf dem Chaos Communication Camp 2023 (auf englisch): Khaleesi (CCC), Konstantin (Digitalcourage) und Tom (DigiGes) an Tag 2 auf der Milliways-Bühne auf media.ccc.de. Inhalt von media.ccc.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von media.ccc.de anzuzeigen Inhalt von media.ccc.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Auch unser Transparent von der Demo vor […]
08
Aug
Aug
Nach vier Jahren ist es wieder soweit: Der CCC läd zum Chaos Communication Camp. Und wir können es kaum abwarten endlich wieder Haecksen und Hacker, Nerds und aktivistische Lebensformen auf dem Ziegeleipark in Mildenberg zu treffen. Wir sind natürlich auch wieder an ein paar Talks und Workshops beteiligt: In erster Linie geht es wie zu […]
13
Jun
Jun
P r e s s e m i t t e i l u n gBerlin/Bielefeld, 13.06.2023 (hier als .pdf) Protestaktion „Chatkontrolle Stoppen!“ vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni in Berlin Am Mittwoch, 14. Juni von 12–14 Uhr veranstaltet „Chatkontrolle Stoppen!“ eine Protestaktion gegen die sogenannte Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz. Damit protestieren die Bürgerrechtler.innen gegen […]
07
Jun
Jun
Protestaktion zur Innenministerinnenkonferenz am 14. Juni in Berlin Überwachungspolitikerinnen greifen das „digitale Briefgeheimnis“ an. Mit der Chatkontrolle plant die EU-Kommission den Totalangriff auf unsere vertrauliche und sichere Kommunikation. Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist am 14.-16. Juni in Berlin bei der deutschen Innenministerinnenkonferenz eingeladen und wird dort für ihre Überwachungspläne werben. Dabei warnen sämtliche Expert*innen, […]
Chatkontrolle, Presse
Pressemitteilung: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung zur Chatkontrolle
17
Apr
Apr
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war, wurde die Position mit Spannung erwartet. Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ reagiert enttäuscht auf die jetzt […]
06
Mrz
Mrz
Im Ausschuss für Digitales des deutschen Bundestages fand eine öffentliche Anhörung zur Chatkontrolle statt. Dazu hat der Ausschuss im Vorfeld 18 Fragen formuliert. Als Sachverständige wurden geladen: (auf die Namen klicken für die schriftliche Stellungnahme, soweit online verfügbar) Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Mitglied in unserem Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN! Markus Hartmann, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter […]
Chatkontrolle, Presse, Überwachung
Pressemitteilung: Parteijugendorganisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle
15
Dez
Dez
Berlin/Bielefeld, 15.12.2022. Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen erklären auch die Linksjugend [’solid] und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung der EU-Pläne zur umfassenden Überwachung und Kontrolle privater Kommunikation. Der Beitritt zum Bündnis erfolgt zu […]
19
Okt
Okt
Protest gegen die Chatkontrolle jetzt auf Europäischer Ebene! Der europäische Dachverband für netzpolitische Organisationen EDRi (European Digital Rights) startet eine Kampagne gegen die Chatkontrolle. Unter dem Motto „Stop Scanning Me!“ (Hört auf, mich zu scannen!) rufen 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Zugleich wurde ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht, das den Verordnungsvorschlag analysiert […]