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Stellungnahme an den Landtag Schleswig Holstein: Uploadfilter in der Urheberrechtsreform verhindern

Schriftliche Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft e.V. an den Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, 26.08.2019

zu den Anträgen

a) Uploadfilter verbieten – Verträge mit Verwertungsgesellschaften schließen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1403
b) EU-Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter umsetzen
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 19/1477

Die Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt die Initiativen, kritisch Stellung zur europäischen Urheberrechtsreform, insbesondere zu Artikel 17 (vormals 13) zu nehmen und über den Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken. Zu den problematischsten Regelungen der Reform gehört das Haftungsregime für Plattformbetreibende, das sie zur Einführung von Uploadfiltern zwingt. Die damit einhergehende Vorabkontrolle von Inhalten forciert eine privatisierte Rechtsdurchsetzung und verkehrt das Prinzip der einzelfallbasierten Untersagung rechtswidrig publizierter Inhalte im Nachhinein ins Gegenteil. Dies wird Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet beschädigen. Ob eine europarechtskonforme Umsetzung der Richtlinie ohne verpflichtende Implementierung von Uploadfiltern möglich ist, ist zweifelhaft. Die Bundesregierung muss daher, wie in der Protokollerklärung zur Richtlinie in Aussicht gestellt, [1] eine Änderung der Richtlinie auf europäischer Ebene bewirken. Zudem empfehlen wir die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung durch den nationalen Gesetzgeber, da Uploadfilter das Risiko eines umfassenden Trackings von Nutzerinnen und Nutzern bergen und derzeit noch unklar ist, ob und wie die Systeme datenschutzkonform eingesetzt werden können. Read More…

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85. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 3. September 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Programm

Josephine Hübner (Fridays for Future Berlin): Aufruf zum Globalen Klimastreik am 20.09.2019

Rainer RehakSechs Jahre nach Snowden – (Vergessene) Lektionen für die vernetzte Gesellschaft
Seit 2013 wurden Tausende von geheimen Dokumenten veröffentlicht, die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden an JournalistInnen übergeben worden waren. Sie bewiesen die umfassenden globalen Hacking- und Überwachungspraktiken der „Five Eyes“, hauptsächlich der US-amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ. Viele Technologieunternehmen wie Microsoft, Google, Facebook oder Apple, aber auch Standardisierungsgremien wie das NIST haben dabei direkt mit der NSA zusammengearbeitet und tun es vermutlich noch heute. Zu den Zielen gehörten die EU, die SWIFT, die UNO, die IAEO, die WTO, VISA, Mastercard, die G20 und die COP15. Die Massenüberwachung sowie die gezielte politische und wirtschaftliche Spionage hatten also nicht den Zweck der Terrorabwehr, sondern die globale Dominanz der „Five Eyes“ auch digital gestützt zu sichern. Rainer Rehak fasst wichtige Snowden-Erkenntnisse zusammen, stellt technische Details in den politischen Kontext und skizziert relevante Fortschritte in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit bzw. deren Ausbleiben.

Matthias Monroy: Überwachung von 5G
Mit der fünften Mobilfunkgeneration wird die Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen entschlüsselt vor, auch herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Die Anbieter werden deshalb zur Installation neuer Überwachungstechnik gezwungen. Polizeien und Geheimdienste machen Druck in Organisationen zur Standardisierung der Überwachung von 5G.

Orsolya Reich; Real Time Bidding / StopSpyingOnUs
The Civil Liberties Union for Europe has organised a series of complaints across Europe to call the attention of national data protection offices, asking them to launch investigations into the behavioural advertising industry. The complaints point out that real-time bidding and Google’s Authorized Buyers advertising system may broadcast the personal data of users to hundreds if not thousands of companies. This is happening without people being aware of it, without them being able to consent or dissent, and without them being empowered to do anything about it. In my presentation I will tell you about what RTB is, why is it dangerous and how could you join the fight against it.

Ingo Dachwitz: Einladung zu Das ist Netzpolitik – Konferenz und 15. Geburtstag von netzpolitik.org

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Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone

Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch – das kann nicht sein.
Zur Zeit gibt es keinen datenschutzechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte – so wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert.
Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen hunderttausende Arzt-, Zahnarzt- und Therapeutenpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen im Gesundheitswesen vernetzt werden. Dazu dient die „Telematik-Infrastruktur“ (TI). An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die TI nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.

Über datenschutzrechtliche Vorgaben sahen die Konstrukteure des Netzwerks großzügig hinweg. Die Verarbeitung sensibler Daten in großem Umfang erforderte bereits nach dem Bundesdatenschutzgesetz eine „Vorabkontrolle“ durch die „verantwortliche Stelle“. Diese gab es jedoch nicht. Seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung ist eine noch ausführlichere „Datenschutz-Folgenabschätzung – DSFA“ vorgeschrieben, die die Risiken und möglichen Folgen für die persönlichen Rechte und Freiheiten der Betroffenen bewertet. Die TI wurde jedoch ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen. Diesen Punkt kritisiert auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18.(1) Read More…

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Newsletter August 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

Sommerpause? Diese merken wir nicht so richtig, auch wenn es gerade nicht so viele öffentliche Auftritte gibt. Weiterhin sind wir mit unseren diversen Projekten beschäftigt, vernetzen uns und überlegen, wie wir den diversen Zumutungen begegnen können.
Selbstverständlich hat Anfang August unser Netzpolitische Abend stattgefunden, dessen Videos auf unserer Seite veröffentlicht sind.

1. Vernetzungstag BSI
2. Fridays for Future
3. Digitaler Salon zur e-Evidence
4. PNR- Ausdehnung der Fluggastdatenspeicherung auf Schiff- und Bahnverkehr
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien Read More…

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84. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 6. August 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei. Read More…

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Newsletter Juli 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

der letzte Monat war vor allem von Arbeit im Hintergrund gekennzeichnet. Wir haben an unseren diversen Themen und den Vernetzungen dazu gearbeitet, haben begonnen die Internetseite ein wenig den aktuellen Bedürfnissen anzupassen, bemühen uns um Fördergelder … Und selbstverständlich gab es Anfang Juli den Netzpolitischen Abend, dessen Videos auf unserer Seite veröffentlicht sind. Read More…

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83. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 02. Juli 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin).

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Offener Brief: Geplanter Eingriff in Verschlüsselung von Messenger-Diensten hätte fatale Konsequenzen

Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft warnt vor den fatalen Konsequenzen der Pläne des Bundesministerium des Innern. Medienberichten zufolge plant das Ministerium, Anbieter von Messenger-Diensten zur gezielten Schwächung ihrer Verschlüsselungssysteme zu verpflichten. Die Digitale Gesellschaft gehört zu den Unterzeichnern des offenen Briefs.


Offener Brief an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Read More…

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Newsletter Juni 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

heute möchten wir Euch mit dem Newsletter auf den neusten Stand der Arbeit der DigiGes bringen. Beim Netzfest, dem digitalen Volksfest in Berlin, am 4. und 5. Mai 2019, hatten wir einen Stand, bei dem wir über uns und unsere Arbeit informieren konnten. Außerdem gab es am Samstag einen Vortrag von unserer Geschäftsführerin Elke Steven und Sonntag einen von unserm Vorstandsmitglied Volker Grassmuck. Auf der anschließenden re:publica referierte unsere politische Referentin Elisabeth Niekrenz. Der Netzpolitische Abend fiel aus diesen Gründen im Mai aus. Heute können wir Euch die Videos vom Netzpolitischen Abend im Juni schicken. Read More…

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Pressemitteilung: Innenministerrat plant Strafermittlungen ohne Rechtsschutz

Die Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert Pläne für EU-USA-Abkommen über grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel.

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