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Offener Brief an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Kein Grenzüberschreitender Direktzugriff auf persönliche Daten durch die E-Evidence-Verordnung!

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AN:
Die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Berlin, 23.10.2019

Betreff: Kein grenzüberschreitender Direktzugriff auf persönliche Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Europäische Parlament berät über die Vorschläge von Kommission und Rat zu einer geplanten Verordnung über elektronische Beweismittel. Wir wenden uns an Sie, um unserer Besorgnis über den Vorschlag Ausdruck zu verleihen.

Der Entwurf sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates (Anordnungsstaat) Provider, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Vollstreckungsstaat), unmittelbar verpflichten können, Meta- und Inhaltsdaten ihrer Kunden herauszugeben. Die Herausgabe muss binnen zehn Tagen und in Notfällen binnen 6 Stunden erfolgen. Halten sich Anbieter nicht daran, so drohen ihnen Sanktionen in Höhe von bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes. Der Vollstreckungsstaat muss die Anordnung nicht auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen und hat kein Recht, ihr zu widersprechen. Er ist hingegen verpflichtet, bei Nichteinhaltung eine Sanktion gegenüber dem Provider zu verhängen und zu vollstrecken. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in beiden Staaten eine Straftat ist. Auch Anbieter, die in Drittstaaten sitzen, in denen die zu verfolgende Tat keine Straftat ist, sollen zur Datenherausgabe verpflichtet werden dürfen, wenn sie ihre Dienste in der Europäischen Union anbieten.

Die unterzeichnenden Organisationen warnen ausdrücklich vor diesem Vorhaben. Der Vorschlag nimmt Staaten die Möglichkeit, die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen. Er höhlt das europäische Datenschutzrecht aus und droht, das bestehende internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen zu beschädigen. Nur zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist der europäischen Ermittlungsanordnung ist nicht geklärt, ob tatsächlich Lücken in der grenzüberschreitenden Strafverfolgung bestehen.

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Pressemitteilung: Verordnung gegen Terror-Inhalte – Die nächsten Uploadfilter kommen

Ab diesem Donnerstag wird in Brüssel über eine Verordnung verhandelt, die die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet einschränken soll. Nach der Urheberrechtsreform drohen damit die nächsten Uploadfilter. Durch schwammige Definitionen können auch Aufrufe zu zivilem Ungehorsam, journalistische Beiträge und Aufklärungsarbeit erfasst werden. Read More…

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Newsletter Oktober 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

Wir reden nur ungerne über Finanzen, aber manchmal muss es sein. Wir haben uns in den letzten Jahren durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, aber auch durch einige geförderte Projekte und eine allgemeine Förderung durch die Open Society Foundation finanziert. Das hat gut geklappt. Den kurzen Bericht über Mittelherkunft und Mittelverwendung in 2018 findet Ihr wie üblich auf unserer Internetseite: https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/transparenz/ Dort ist auch unser neuer Freistellungsbescheid des Finanzamts zu finden.

Die Projektförderung bindet jedoch Zeit und Kräfte und lässt manchmal wenig Freiraum für aktuelle Themenstellungen. Wir möchten uns in den nächsten Jahren davon unabhängiger machen und die Digitale Gesellschaft stärker durch Spenden und Fördermitgliedschaften finanzieren.

Dafür sind wir auf Euch angewiesen! Überlegt, ob Ihr selbst Fördermitglied werden wollt oder ob Ihr regelmäßig oder einmalig spenden könnt. Read More…

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86. Netzpolitischer Abend

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 1. Oktober 2019, wie immer ab 20 Uhr auf der c-base.

Einmal im Monat bringt die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive auf der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Programm

Daniel Seitz: Mit Code die UM:WELT verbessern! Jugend hackt in Zeiten der Klimakrise

Benjamin Schlüter: Sicher und Bewusst im Netz

Die Digitale Gesellschaft e.V. hat seit Herbst 2018 an einer Grundschule in Berlin-Wedding zahlreiche Unterrichtseinheiten zum Thema „Sicher und bewusst im Netz“ geleitet. Dabei wurden mit Schülern und Schülerinnen der fünften und sechsten Klassen Fragen des Umgangs mit Smartphone, Internet und sozialen Medien diskutiert. Wir berichten von unseren Erfahrungen: welche Inhalte für die junge Zielgruppe in sozial benachteiligter Lage aus netzpolitischer Sicht relevant sind, wie man diese vermittelt und stellen die im Projekt entstandenen Lehrmaterialien vor.

Rainer Rehak: Über die Proteste in Hongkong – Und was sie mit uns zu tun haben.

Seit dem Frühling dieses Jahres wird in Hongkong gegen das geplante Auslieferungsabkommen mit China demonstriert. Seit dann im Juni ca. 2 Millionen Menschen dort auf den Straßen waren, wurde auch in Deutschland darüber berichtet. In seinem Vortrag wird Rainer Rehak den Minimalkonsens an Forderungen der Protestierenden erläutern, Hintergrund und Hergang skizzieren, kreative und dezentrale Protestformen erläutern, den aktuellen Stand zusammenfassen und eine Verbindung ziehen, warum der Konflikt in Hongkong auch unser Konflikt ist.

Hashtags: #antiELAB #StandwithHK
Telegram-Broadcast: https://t.me/guardiansofhongkong

Organisatorisches

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag

Der Hashtag für diesen Abend ist #npa086, gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

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Gegen den Ausverkauf der Gesundheitsdaten – für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens

„Millionen Patientendaten ungeschützt im Netz“ heißt die Nachricht seit Dienstag, 17. September 2019. Zum wiederholten Mal ist ein Leck bei der Speicherung von Gesundheitsdaten entdeckt worden. Mit dem Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) droht jedoch der gesetzliche Ausverkauf sensibler Gesundheitsdaten Alltag zu werden. Gefördert wird der Einsatz von Gesundheits-Apps, die Daten an Drittanbieter weitergeben, und die Zentralisierung aller Versichertendaten im Forschungdatenzentrum.

Die Digitale Gesellschaft nimmt kritisch Stellung zu dem vom Kabinett vorgelegten DVG. Angesichts der bestehenden Probleme mit der Telematik-Infrastruktur, die bisher allenfalls in der Theorie die Sicherung der Gesundheitsdaten gewährleisten kann, und der Tragweite der vom DVG vorgesehenen Veränderungen fordert die netzpolitische Organisation ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Das DVG muss von Bundesrat und Bundestag abgelehnt werden. „Vorrangig muss jetzt über den Aufbau einer sicheren Telematik-Infrastruktur mit einem angemessenen Datenschutz- und Sicherheitskonzept befunden werden. Die Interessen der Versicherten sind zu berücksichtigen und in einen gesellschaftlichen Dialog über die Digitalisierung des Gesundheitswesens einzubeziehen“, argumentiert Elke Steven für die Digitale Gesellschaft. Read More…

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Stellungnahme zum Digitale Versorgung-Gesetz

Gegen den Ausverkauf der Gesundheitsdaten – für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG)

Stellungnahme als PDF herunterladen

Das vom Kabinett am 10. Juli 2019 beschlossene Digitale Versorgung-Gesetz (DVG)1 wird in diesem Herbst in Bundesrat und Bundestag beraten. Die Ausschüsse des Bundesrats haben bereits eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet2, die am 20. September 2019 im Bundesrat behandelt wird (TOP 37). Eine öffentliche Debatte über die Implikationen dieses Gesetzentwurfs fehlt bisher und muss dringend nachgeholt werden. Eine Auseinandersetzung mit der Verletzlichkeit im Umgang mit digitalisierten Gesundheitsdaten in zentralen Dateien findet gegenwärtig, leider nicht zum ersten Mal, durch die Aufdeckung eines riesigen Lecks statt.3

Angesichts der Tragweite der vom DVG betriebenen Veränderungen und des Ausmaßes der Probleme beim Aufbau der Telematik-Infrastruktur fordern wir ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Bundesrat und Bundestag müssen das DVG ablehnen. Zunächst muss über den Aufbau einer sicheren Telematik-Infrastruktur mit einem angemessenen Datenschutz- und Sicherheitskonzept befunden werden, bei dem die Interessen der Versicherten im Mittelpunkt stehen. Read More…

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Presseinformation: Unterrichtsmaterialien – Sicher und bewusst im Netz

Gestern hat das Jugend Internet Governance Forum in Berlin stattgefunden. Unter den von den Jugendlichen entwickelten Forderungen ist auch diese: Aufgeklärt im #Neuland? Kinder und Jugendliche sind heute nicht ausreichend für einen verantwortungsvollen Umgang im Internet sensibilisiert. Wir brauchen in Schulen mehr Digitalkunde, der Datenschutz & Privacy, Fake News und andere Risiken im Netz behandelt.“

Die Digitale Gesellschaft e.V. konnte seit Herbst 2018 an einer Grundschule im Stadtteil Berlin-Wedding Unterrichtseinheiten zum Thema „Sicher und bewusst im Netz“ anbieten. Die daraus entstandenen Unterrichtsmaterialien sind seit Anfang September auf der Internetseite unter Creativ Commons Lizenz veröffentlicht: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/sicherundbewusstimnetz/ Read More…

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Pressemitteilung: Uploadfilter verhindern – Artikel 17 neu verhandeln!

Die Digitale Gesellschaft e.V. sieht keine Möglichkeiten, Artikel 17 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter umzusetzen. Sie fordert deshalb, dass die Bundesregierung sich für eine Änderung der Richtlinie auf EU-Ebene einsetzt. Die Bundesregierung selbst hatte das schließlich in einer Protokollnotiz zur Verabschiedung der Richtlinie in Aussicht gestellt.

Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die netzpolitische Organisation im Rahmen der öffentlichen Konsultation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland abgegeben hat.

Artikel 17 fordert, eine allgemeinen Überwachungspflicht einzuführen und sie gleichzeitig zu vermeiden. Die Anforderungen widersprechen sich selbst und sind daher nicht umsetzbar. Sie müssen deshalb, wie in der deutschen Protokollnotiz in Aussicht gestellt, durch den EU-Gesetzgeber korrigiert werden,“ heißt es dort.

Uploadfilter waren in der Diskussion um das neue Urheberrecht stark kritisiert worden, weil sie Meinungs- und Kunstfreiheit bedrohen: Erstens sind die automatischen Systeme stark fehleranfällig und können legale Parodien und Zitate nicht von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden. Zweitens wird die Einrichtung einer Maschinerie unterstützt, die zu einer automatischen Zensur von unerwünschten Inhalten missbraucht werden kann.

Die CDU hatte angekündigt, die Richtlinie ohne Filterpflicht umsetzen zu wollen. Dazu wollte sie Pauschallizenzen und eine Bagatellgrenze als sogenannte Schranken des Urheberrechts einführen. Solche Schranken würden aber gegen europäisches Recht verstoßen.

Ebenfalls fordert die Digitale Gesellschaft, das neu eingeführte europäische Leistungsschutzrecht wieder zurückzunehmen. Die Regelung bedroht Blogbetreibende und kleinere Nachrichtenaggregatoren in ihrem Geschäftsmodell und schränkt die Verbreitung von Wissen im Internet ein.

Lob gibt es hingegen für Artikel 14 der Richtlinie: Danach dürfen in Zukunft Reproduktionen, zum Beispiel Fotos, von gemeinfreien Werken nicht mehr urheberrechtlich geschützt sein, solange ihnen kein neuer schöpferischer Akt zugrunde liegt. Im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auf Wikimedia Commons keine Scans von Fotos von gemeinfreien Werken hochgeladen werden dürfen, weil die Urheber der Fotos sich auf den sogenannten Lichtbildschutz berufen können. Damit ist nun Schluss.

Schließlich weist die Stellungnahme darauf hin, dass Urheberrinnen und Urheber eine eigene Interessenvertretung benötigen, in der die Verwerter nicht mitspielen. Deshalb sollten die bestehenden Verwertungsgesellschaften dringend umgebaut werden.

Pressekontakt:
Digitale Gesellschaft e.V.
Dr. Volker Grassmuck
volker.grassmuck@digitalegesellschaft.de

Link zur Stellungnahme: https://digitalegesellschaft.de/2019/09/stellungnahme-zur-umsetzung-der-urheberrechtsreform/

 

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Stellungnahme zur Umsetzung der Urheberrechtsreform

Stellungnahme als pdf

An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Berlin, den 06.09.19

Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den Rückbau von Freiheitsrechten im Netz, gegen alle Formen von Überwachung und für die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung.

In unserer Stellungnahme treten wir für eine Umsetzung der DSM-RL ein, die die Interessen von Autoren, ausübenden Künstlern und ihrer kollektiven Rechteorganisationen an einer angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung für die Verwertung ihrer Werke berücksichtigt, die Interessen von Menschen, sich ohne Angst vor Überwachung und Zensur öffentlich frei zu äußern und auf Äußerungen anderer zu verweisen, sowie das öffentliche Interesse an der Förderung einer freien und offenen Wissensumwelt, das sich in Freier Software, Open Access, Open Educational Resources, der Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und der Fülle von Bürger-Kreativität, die das Internet freigesetzt hat, ausdrückt. Read More…

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Newsletter September 2019

Liebe Freunde und Freundinnen der DigiGes,

es geht weiter mit den vielen kleinen und großen Baustellen. Gerne informieren wir Euch wieder über die aktuellen Arbeiten und den Widerhall in den Medien. Selbstverständlich hat Anfang September auch unser Netzpolitische Abend stattgefunden, dessen Videos auf unserer Seite veröffentlicht sind.

1. Unterrichtsmaterialien „Sicher und bewusst im Netz“
2. Stellungnahme zu Art. 17 (Uploadfilter)
3. Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone
4. Neue studentische Mitarbeiterin
5. Netzpolitischer Abend
6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
7. DigiGes in den Medien Read More…

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