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Der „Digital-O-Mat“ geht online

Entscheidungshilfe zur Hessen-Wahl: Der „Digital-O-Mat“ geht online

Sollten alle Software-Entwicklungen der öffentlichen Hand auch als freie und Open-Source-Software veröffentlicht werden? Braucht Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen verdient? Sollte ehrenamtliches Engagement im digitalen Bereich genauso gefördert werden wie im analogen? Ab sofort können alle Wahlberechtigten ein neues Online-Tool als Entscheidungshilfe für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober nutzen: In 10 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen.

Warum ist eine Hilfestellung zu netzpolitischen Themen nötig?

Digitale Themen gewinnen auch im Alltag der Wählerinnen und Wähler zunehmend an Bedeutung, kommen in der allgemeinen Wahlberichterstattung jedoch oft zu kurz. Der Digital-O-Mat gibt einen Überblick über die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen und erleichtert auf dieser Grundlage die informierte Wahlentscheidung. Die netzpolitischen Standpunkte der Parteien zu den Themen Informationsfreiheitsgesetz, freier Zugang zu öffentlich finanzierten Inhalten, die Verwendung von Open-Source-Software in Bildung und öffentlicher Verwaltung, Gemeingutstatus von Kunst im digitalen Raum, automatisierte Überwachung sowie die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen dabei diesmal im Mittelpunkt.

Entwickelt wurde der Digital-O-Mat von der Koalition Freies Wissen: Wikimedia Deutschland, Bündnis Freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland. Befragt wurden alle Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind bzw. in den Sonntagsfragen des Jahres 2018 mindestens einmal oberhalb der 5-Prozent-Hürde lagen. Neben den Antworten sollten die Parteien auch entsprechende Belege für die in ihren Antworten enthaltenen Positionen liefern, etwa aus Parteibeschlüssen, Initiativen oder den Wahlprogrammen.

Wie funktioniert der Digital-O-Mat?

Politikerinnen und Politiker haben geantwortet, nun sind die Wahlberechtigten gefragt: Um die inhaltliche Schnittmenge der Parteien mit der eigenen Haltung abzugleichen, beziehen die Wahlberechtigten zunächst selbst Stellung. Anhand von 10 Statements zu verschiedenen Themenbereichen kann per Klick auf „stimme zu”, „neutral” oder „stimme nicht zu” ganz einfach herausgefunden werden, welche Partei am ehesten der eigenen netzpolitischen Haltung entspricht.

Wurde das Häkchen bei allen Fragen gesetzt, wird im Anschluss per Ranking sichtbar, mit welchen Parteien die meisten übereinstimmenden Standpunkte in netzpolitischen Fragen erzielt wurden. In der Auswertung kann man zudem durch einen Klick auf die einzelnen Parteien deren Aussagen zu den jeweiligen Themen nachlesen.

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Rundfunkänderungsstaatsvertrag: zumindest die Spinnweben sollten entfernt werden

Stellungnahme zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“

Die netzpolitische Organisation „Digitale Gesellschaft e.V.“ hat sich mit dem Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dem „Medienstaatsvertrag“, kritisch auseinandergesetzt und im Rahmen des Online-Konsultationsverfahrens der Rundfunkkommission der Länder eine Stellungnahme vorgelegt. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ist dringend geboten.

Wir begrüßen, dass mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Internet Meinungsvielfalt gesichert und kommunikative Chancengleichheit gewährleistet werden soll. Wir kritisieren allerdings, dass der Entwurf zu ungenau bleibt und seinem eigenen Anspruch, die Gesamtheit der meinungsbildenden Medienangebote zu regeln, nicht nachkommt.

Konkret wirft der Entwurf vor allem Fragen auf, ob mit den vorgeschlagenen Regelungen auch Angebote des Freien Wissens der Zivilgesellschaft betroffen sind. Ob und wie sich Wikipedia, Wikimedia Commons, medien.ccc.de, Netzpolitik TV, Kodi, Cultural Broadcasting Archive oder unsere eigenen netzpolitischen Abende in die erweiterte Systematik von rundfunkrechtlich relevanten Online-Angeboten einfügen, bleibt unklar. Wären solche Angebote Medienplattformen oder Medienintermediäre, kämen neue Anforderungen auf sie zu, mit denen sie gar nicht gemeint sind.

Die Umbenennung in „Medienstaatsvertrag“ sollte aufgegeben werden – dafür greift der Entwurf die digitale Gegenwart viel zu vorsichtig und ungenau auf. „Außerdem sollte sich der Gesetzgeber die überfällige Gelegenheit, aus der Präambel des Vertrages zumindest die Spinnweben zu entfernen und die im Vertrag selbst längst anerkannte Bedeutung von Abrufdiensten aufzunehmen, nicht entgehen lassen“ meint Dr. Volker Grassmuck vom Vorstand der Digitalen Gesellschaft.

Anlage: Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“ 180826_Konsultation-23RÄndStV_DigiGes

Nachfragen über die Geschäftsstelle der Digiges: 030 450 840 18

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Stellungnahme zum „Medienstaatsvertrag“

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages „Medienstaatsvertrag“

A. Vorbemerkungen

Wir begrüßen, dass der vorgelegte Entwurf auf die Meinungsmacht von Medienintermediären wie Youtube, Facebook und Google reagiert und einen Regulierungsansatz vorschlägt, der im Internet Meinungsvielfalt sichern und kommunikative Chancengleichheit gewährleisten soll.

Die wahrgenommene Wichtigkeit gesellschaftlich relevanter Themen wird inzwischen von Suchmaschinen und Sozialen Netzen mit bestimmt. Die Frage, inwieweit algorithmische Entscheidungen die Wahrnehmung des Meinungsklimas verzerren und Polarisierungstendenzen verstärken, ist in der Forschung noch nicht abschließend geklärt. Die Gefahren sind jedoch hinreichend manifest, dass der Entwurf richtig daran tut, Vorkehrungen zu treffen, um für Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu sorgen. Vor allem Algorithmen-Transparenz und Kennzeichnungspflicht für Bots sind Neuerungen, die das Meinungsklima verbessern können.

Erklärtermaßen sollen große, meinungsmächtige Plattformen erfasst werden. Der Entwurf wirft jedoch Fragen auf, ob mit den vorgeschlagenen Regelungen nicht auch Angebote des Freien Wissens der Zivilgesellschaft mit betroffen sind. Ob und wie sich Wikipedia, Wikimedia Commons, medien.ccc.de, Netzpolitik TV, Kodi, Cultural Broadcasting Archive (CBA) oder die netzpolitischen Abende (NPA) des Digitale Gesellschaft e.V. in die erweiterte Systematik von rundfunkrechtlich relevanten Online-Angeboten einfügen, ist unklar.

Dazu im Folgenden eine Diskussion und abschließend Vorschläge, um unbeabsichtigte Nebenwirkungen zu vermeiden und weitere Anregungen, die sich aus dem eingeschlagenen Weg ergeben. Read More…

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76. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.
Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 02. Oktober, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Der NPA ist diesmal Teil der Privacy Week Berlin und hat den thematischen Schwerpunkt „Videoüberwachung“.

Den Auftakt an diesem Abend wird Benjamin Bergemann (Vorstand) mit aktuellen Berichten aus der DigiGes machen. Außerdem moderiert er den Netzpolitischen Abend.

Benjamin Derin referiert über Entwicklungen und Hintergründe der Videoüberwachung.

Über den Stand der Proteste gegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Gesichtserkennung am Südkreuz/Berlin berichtet Moritz von ENDSTATION .

Rebecca Cotton und Nikolas Becker von der Berliner Allianz für Freiheitsrechte informieren über das „Volksbegehren zur Videoüberwachung“ und dessen Rechtswidrigkeit.

Marie Gutbub stellt zum Schluss die Möglichkeiten von Nextcloud Simple Signup vor.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa076 gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Elke Steven (Geschäftsführerin der DigiGes) berichtet: – eine erneute Abstimmung zur Urheberrechtsreform steht am 12.09.2018 im EU-Parlament an; zugleich soll im September ein neues Gesetz zu Uploadfiltern gegen „Terrrorpropaganda“ vorgelegt werden; – die digiges ruft als Erstunterzeichner mit zur Demonstration „#unteilbar Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft!“ am 13.10.2018 in Berlin auf ; – im Rahmen der privacy week https://2018.privacyweek.berlin/ findet die Filmvorfürhrung „Im Rausch der Daten“? am 27.09.18 mit der digiges statt und unser nächster NPA steht in diesem Kontext.

Im Juni 2017 hat der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen und durch einen Verfahrenstrick eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern beschlossen. Dies ist eine Entscheidung, die viele nicht hinnehmen wollen. Zwei von ihnen sind Ulf Buermeyer und Dr. Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie stellen ihre Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern vor. Ein Schwerpunkt liegt darauf, dass der Staat für den Einsatz von Trojanern bisher unbekannte Sicherheitslücken geheim hält. Mehr dazu unter: https://freiheitsrechte.org/trojaner/

„Die Frage ist: Wie stark greifen wir eigentlich in die Gestaltung einer Gesellschaft ein?“ Vom 28.09.-30.09.18 findet die #FifFKon18 – Brave New World, Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme statt. Informatiker Stefan Ullrich berichtet über die Hintergründe und das Programm der Tagung. Zugleich stellt er die Tagung der Gesellschaft für Informatik vor: Digital Development Debates 2018

Das ist Netzpolitik! Die Konferenz von Netzpolitik.org wird am 21. September 2018 statt finden. Moderator Ingo Dachwitz stellt Leute, die vor Ort sein werden, und Themen der Konferenz vor. Weitere Informationen finden Sie hier: https://netzpolitik.org/2018/das-ist-netzpolitik-konferenz-findet-am-21-9-18-in-der-volksbuehne-berlin-statt/

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Newsletter August

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,
im August und Anfang September ist bei uns einiges passiert! Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf zum Umgang mit Krankheitsdaten vorgelegt, den wir stark bemängeln. Erneut setzen wir uns mit der Einführung von Uploadfiltern auseinander.
Des weitern haben wir uns in der Öffentlichkeit vorgestellt, waren beim Europe-Direct-Informationszentrum in Dortmund und beim Tag der offenen Tür im BMJV. Wir haben als Erstunterzeichner den Aufruf zu einer Demonstration in Berlin mitgetragen. Außerdem haben wir die Bewerbungsfrist für einen politischen Referenten verlängert.

1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
2. Uploadfilter im EU-Parlament: Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben! Copyright Action Week from 4 to 11 September #SaveYourInternet
3. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund
4. #unteilbar : Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
5. DigiGes beim Tag der offenen Tür des BMJV
6. Bewerbungsfrist für eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) verlängert
7. Hinweise aus befreundeten Organisationen
8. Netzpolitischer Abend
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien

1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

Seit August liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet“, kritisiert Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von „Digitale Gesellschaft“. Gemeinsam mit acht weiteren Organisationen, die sich für Menschenrechte, Datenschutz und die Interessen von Patient*innen engagieren, kritisieren wir die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Umgang mit Krankheitsdaten.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/08/das-ist-spahnsinn-datenschuetzer-kritisieren-die-plaene-von-gesundheitsminister-spahn-zur-elektronischen-uebertragung-von-krankheitsdaten/

2. Uploadfilter im EU-Parlament: Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben! Copyright Action Week from 4 to 11 September #SaveYourInternet

Zur erneuten Abstimmung des Europäischen Parlaments: Überzeugt die EU-Abgeordneten! Am 12. September 2018 stimmt das Europäische Parlament noch einmal über die Urheberrechtsreform und damit über den Einsatz von Upload-Filtern ab. Für die Woche vom 4. bis 11. September ruft das Bündnis #SaveYourInternet zu einer Aktionswoche auf, um die europäischen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die Einführung von Upload-Filtern im Zuge der Urheberrechtsreform einen politischen Holzweg und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit darstellt.
https://digitalegesellschaft.de/2018/09/freie-kommunikation-muss-im-internet-erhalten-bleiben/

3. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund

Das Europe Direct Informationszentrum Dortmund organisiert Veranstaltungen und Projekte über Europa und die EU im Ruhrgebiet und hält über europapolitische Geschehnisse auf dem Laufenden. Das geschieht durch die Website, den Newsletter, soziale Medien oder Veranstaltungsprogramme. Im Rahmen der Europa-Projektwochen des EDIC Dortmund fand am Montag, 03.09.2018, 17Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.:00 Uhr im Rathaus Dortmund eine Veranstaltung zu E-government und digital Citizenship mit Beteiligung der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft statt.
Die EDIC Dortmund Website findet ihr hier: http://www.europe-direct-dortmund.de/
Die Facebook und Twitter Accounts findet ihr hier: https://www.facebook.com/Europazentrum und hier: https://twitter.com/EdicDo
Die Veranstaltung ist hier zu finden: http://www.europe-direct-dortmund.de/event/egovernment-digital-citizenship/

4. #unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Am 13. Oktober 2018 findet in Berlin eine Demonstration „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ statt. Wir haben den Aufruf zu dieser Demonstration als Erstunterzeichner mitgetragen. Mehr Infos zu der Demonstration findet ihr auf ihrem Twitter Account, unter dem Hashtag und auf der unteilbar Seite.
https://www.unteilbar.org/
https://twitter.com/Unteilbar_
https://twitter.com/hashtag/unteilbar?src=hash

5. DigiGes beim Tag der offenen Tür des BMJV

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien haben wir im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an einem Infotisch über das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ und über die Arbeit der Digiges informiert. Zwischendurch gab es in diesem Kontext einen Infotalk mit Benjamin Bergemann, einem unserer Vorstandsmitglieder.
Die Website zum Tag der Offenen Tür findet ihr hier: https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html.
Mehr zur Arbeit vom BMJV findet iht hier: https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html

6. Bewerbungsfrist für eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) verlängert

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglien Zeitpunkt eine/n politische/n Referent/in (Advocacy Manager/in) für 32h pro Woche und zunächst befristet für ein Jahr.
Die Stelle umfasst unter anderem folgende Aufgaben: Formulierung politischer Positionspapiere, Stellungnahmen und Analysen und die Beobachtung des netzpolitischen Geschehens in Deutschland und der EU. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erwarten wir von den Bewerber/innen außerdem:
ein abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in den Rechtswissenschaften, hervorragende Kenntnisse im Themenbereich Netzpolitik sowie zu Grund- und Verbraucherrechten im digitalen Raum, Überblick über thematisch einschlägige Diskussionen, Prozesse und die Rechtsentwicklung auf Bundes- und Europaebene.
Bewerbungen bitten wir bis einschließlich 14.09.2018 an vorstand@digitalegesellschaft.de zu richten. Die Auswahlgespräche sind für Ende September/Anfang Oktober geplant.
Mehr dazu unter:
https://digitalegesellschaft.de/2018/07/stellenanzeige-advocacy-manager/
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien
<h4>1. Referentenentwurf des Bundesminist

https://digitalegesellschaft.de/2018/08/stellenanzeige-advocacy-manager/

7. Hinweise aus befreundeten Organisationen

Derzeit läuft die 5. Bewerbungsrunde für den Prototype Fund. Diesmal geht es unter der Überschrift “Maschinen lernen lassen” schwerpunktmäßig um Zukunftstechnologien, wie z.B. Künstlicher Intelligenz. Mehr Infos zum Schwerpunkt hier: https://prototypefund.de/2018/07/25/unboxing-themenschwerpunkt-der-5-runde/
Bewerben können sich wie immer Entwickler*innen mit Wohnsitz in Deutschland, die ihre Idee innerhalb von sechs Monaten als Open-Source-Prototypen umsetzen wollen.
Alle Infos unter www.prototypefund.de & @prototypefund
Bei Fragen: bewerbung@prototypefund.de

8. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 02.010.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm:
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.
9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
10. DigiGes in den Medien
<h4>1. Referentenentwurf des Bundesminist

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa076. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 04. September fand unser 75. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.
Rückblick

Elke Steven (Geschäftsführerin der DigiGes) berichtet: – eine erneute Abstimmung zur Urheberrechtsreform steht am 12.09.2018 im EU-Parlament an; zugleich soll im September ein neues Gesetz zu Uploadfiltern gegen „Terrrorpropaganda“ vorgelegt werden; – die digiges ruft als Erstunterzeichner mit zur Demonstration „#unteilbar Solidarität statt Ausgrenzung- für eine offene und freie Gesellschaft!“ am 13.10.2018 in Berlin auf ; – im Rahmen der privacy week https://2018.privacyweek.berlin/ findet die Filmvorfürhrung „Im Rausch der Daten“? am 27.09.18 mit der digiges statt und unser nächster NPA steht in diesem Kontext.

Im Juni 2017 hat der Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung beschlossen und durch einen Verfahrenstrick eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern beschlossen. Dies ist eine Entscheidung, die viele nicht hinnehmen wollen. Zwei von ihnen sind Ulf Buermeyer und Dr. Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie stellen ihre Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern vor. Ein Schwerpunkt liegt darauf, dass der Staat für den Einsatz von Trojanern bisher unbekannte Sicherheitslücken geheim hält. Mehr dazu unter: https://freiheitsrechte.org/trojaner/

„Die Frage ist: Wie stark greifen wir eigentlich in die Gestaltung einer Gesellschaft ein?“ Vom 28.09.-30.09.18 findet die #FifFKon18 – Brave New World, Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme statt. Informatiker Stefan Ullrich berichtet über die Hintergründe und das Programm der Tagung. Zugleich stellt er die Tagung der Gesellschaft für Informatik vor: Digital Development Debates 2018

Das ist Netzpolitik! Die Konferenz von Netzpolitik.org wird am 21. September 2018 statt finden. Moderator Ingo Dachwitz stellt Leute, die vor Ort sein werden, und Themen der Konferenz vor. Weitere Informationen finden Sie hier: https://netzpolitik.org/2018/das-ist-netzpolitik-konferenz-findet-am-21-9-18-in-der-volksbuehne-berlin-statt/

10. DigiGes in den Medien

Kritik an elektronischer Patientenakte
Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn – taz
https://blogs.taz.de/bewegung/2018/08/23/datenschuetzer-kritisieren-die-plaene-von-gesundheitsminister-spahn/
https://bayern-presse.de/2018/08/21/medizin/datenschuetzer-patienten-und-aerzte-kritisieren-spahns-plaene-zur-elektronischen-patientenakte/
https://wertheim24.de/%e2%96%b7-datenschuetzer-patienten-und-aerzte-kritisieren-spahns-plaene-zur-elektronischen/

DSGVO
https://www.rundblick-dortmund.de/2018/08/30/e-government-und-digital-citizenship/

Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über Fördermitglieder.

IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)

oder: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ und https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-F%C3%B6rdermitgliedschaft.pdf

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Freie Kommunikation muss im Internet erhalten bleiben!

Zur erneuten Abstimmung des Europäischen Parlaments: Überzeugt die EU-Abgeordneten!

Am 12. September 2018 stimmt das Europäische Parlament noch einmal über die Urheberrechtsreform und damit über den Einsatz von Upload-Filtern ab. Für die Woche vom 4. bis 11. September ruft das Bündnis #SaveYourInternet zu einer Aktionswoche auf, um die europäischen Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die Einführung von Upload-Filtern im Zuge der Urheberrechtsreform einen politischen Holzweg und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit darstellt.

Neben der Einführung von Upload-Filtern zur automatisierten Erkennung und Verhinderung vermeintlicher Urheberrechtsverstöße, wird auf europäischer Ebene bereits länger über die Einführung von Upload-Filtern zur Entfernung weiterer tendenziell problematischer Inhalte verhandelt. Was als freiwillige Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit den großen US-Internetunternehmen im Rahmen des EU-Internet-Forums begann, droht nun in eine Art Netzwerkdurchsetzungsgesetz inklusive Upload-Filtern auf EU-Ebene zu münden. Die Europäische Kommission hat die Vorstellung entsprechender Pläne, mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung, für September angekündigt. Wie so häufig spielt der deutsche Innenminister eine treibende Rolle dabei.

Zusammen mit einer Vielzahl weiterer Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen lehnt die Digitale Gesellschaft die Einführung von Upload-Filtern ab. Wir rufen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, am 12. September 2018 gegen jegliche Vorschläge, die eine Einführung von Upload-Filtern bedeuten, zu stimmen. Darüber hinaus fordern wir die Abgeordneten und andere politische Entscheidungsträger*innen auf, sich kritisch mit der Einführung solcher automatisierten Systeme zur Inhalteregulierung auseinanderzusetzen.

Sie sind schon aus technischer und wirtschaftspolitischer Sicht ein Problem, vor allem sind sie aber ein Desaster für Grundrechte und Demokratie.

Technische Probleme: Die aktuelle Tendenz geht dahin, mithilfe neuronaler Netzwerke eine Kontrollwertberechnung vorzunehmen. Das Nachvollziehen von Entscheidungen von neuronalen Netzen gehört zu den spannendsten und noch am wenigsten verstandenen Teilgebieten der Informatik. Nachvollziehbare Entscheidungsbeschreibungen sind bereits technisch höchst schwierig. Die Einführung von Uploadfiltern hätte kafkaeske Implikationen. Eine künstliche Intelligenz, die wir nicht verstehen, würde über unsere Kommunikation richten. Ihr Kunst- und Satireverständnis wird sehr begrenzt sein.

Wirtschaftspolitische Probleme: Gemäß dem Haftungsprivileg der europäischen E-Commerce-Richtlinie müssen Hosting-Provider bisher rechtswidrige Inhalte erst dann entfernen, wenn sie Kenntnis davon erlangen. Das ermöglicht es kleinen und mittelständischen Unternehmen überhaupt erst, ihre Dienste anzubieten. Die Verpflichtung zur Einführung von Upload-Filtern würde sie dazu zwingen, auf die Filtersysteme und Datenbanken der großen und marktbeherrschenden US-Plattformen zurückzugreifen.

Grundrechtliche Probleme: Meinungs- und Informationsfreiheit sind hohe Rechtsgüter, in die nur nach sorgfältiger Abwägung eingegriffen werden darf. Jede „vorbeugende“ Löschung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Grund- und Menschenrechte dar und gefährdet die Demokratie. Die Bewertung von Meinungen als rechtswidrig ist immer neu und auf der Grundlage der im Fluss befindlichen gesellschaftlichen Debatte zu treffen. Um sich selbst vor Strafen zu schützen, ist es für Unternehmen allerdings naheliegend, lieber zu viel als zu wenig zu löschen.

„Upload-Filter lösen weder die Probleme des Urheberrechts noch des Terrorismus. Sie laborieren an den vermeintlichen Symptomen herum und tragen nichts zur Bekämpfung der Ursachen bei – im Gegenteil. Im Urheberrecht schützen sie veraltete Regeln, in der Terrorismusfrage verhindern sie sogar die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Phänomenen, weil Meinungen automatisiert unsichtbar gemacht werden. Upload-Filter sind Symbolpolitik mit nicht akzeptablen Kollateralschäden für eine offene und freiheitliche digitale Gesellschaft“ stellt Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft fest.

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75. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, den 04. September, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Aktuelles aus der Digiges, Elke Steven, Geschäftsführerin

Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender, und Dr. Bijan Moini, juristischer Mitarbeiter der GFF stellen die Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern vor.

Hinweise auf weitere Aktionen und Konferenzen: . #FIfFKon18: Brave New World, Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme, 28. bis 30. September 2018 in Berlin und Tagung der Gesellschaft für Informatik: Digital Development Debates 2018: Germany, a digitally less developed country? von Stefan Ullrich

Ingo Dachwitz moderiert den Abend und referiert über die bevorstehende „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 21.September in Berlin.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa075  gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

00002-langer-atem-marathon-quelle

Rückblick
Am 7. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

In Berlin findet dieses Jahr vom 26. September bis 3. Oktober 2018 zum ersten Mal die Privacy Week Berlin statt. Patty, Maximilian und Markus haben die Veranstaltung in den letzten Wochen mitgeplant und stellen unter anderem die Hintergründe, das Programm und die Website vor.
Mehr dazu findet ihr unter: https://2018.privacyweek.berlin/

Die EU-Kommission will den Zugang zu Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Bestandsdaten mit einer Verordnung für sogenannte „elektronische Beweismittel“ vereinfachen. Die Justizbehörde eines Mitgliedstaats soll nach den ersten Entwürfen eine Herausgabeanordnung erlassen können, der innerhalb von zehn Tagen entsprochen werden muss. Im „Notfall“ verkürzt sich die Frist auf sechs Stunden. Matthias Monroy referiert hier beim Netzpolitischen Abend über diese „E-evidence“ Verordnung und beleuchtet außerdem den Zusammenhang mit dem amerikanischen „Cloud-Act“.

Am 9. und 10. August 2018 findet die Anhörung für das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz statt. Nach der Verabschiedung des Bayerischen Polizeigesetzes wollen immer mehr Länder nachziehen, so neben Nordrhein-Westfalen auch Niedersachsen. Marie Bröckling, die zum NPOG eine Stellungnahme verfasst hat, gab beim Netzpolitischen Abend einen Überblick über das NPOG und die gegenwärtigen Entwicklungen in den Polizeigesetzen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

 

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„Das ist #Spahnsinn“ – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten

Die „Digitale Gesellschaft“ kritisiert gemeinsam mit acht weiteren Organisationen, die sich für Menschenrechte, Datenschutz und die Interessen von Patient*innen engagieren, die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zum Umgang mit Krankheitsdaten.

Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das Internet.“ erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis „Stoppt die E-Card“. „Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet“, ergänzt Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von „Digitale Gesellschaft“.

Außerdem bergen beide Zugriffswege Risiken: Der Zugang über die Gesundheitskarte erfordert ein zentrales Register aller vorhandenen elektronischen Akten in der Telematik-Infrastruktur. So kann man leicht nachprüfen, welche Versicherten keine elektronischen Akten haben. Bei Versicherten mit elektronischer Akte kann man über dieses Zentralregister mindestens feststellen, wo ihre Akte zu finden ist.

Der nun zusätzlich vorgesehene Zugang per Smartphone oder Tablet über das Internet bedeutet offene Schnittstellen in der Telematikinfrastruktur, welche aus Sicherheitsgründen als geschlossenes Netz geplant war. Damit vervielfältigt sich die Gefahr unbefugter Zugriffe auf die elektronischen Patientenakten. Die übertragenen Daten auf den oft unzureichend gesicherten Mobilgeräten sind weiteren Gefahren ausgesetzt: Zugriffe durch Schadsoftware, Staatstrojaner und persönliche Assistenten (wie z.B. Cortana oder Siri) der Internet-Konzerne.

Auch die Einwilligungsregelung soll sich ändern: Mit der Übertragung von Daten in die elektronische Akte durfte bislang erst begonnen werden, wenn der Betroffene gegenüber einem Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeuten oder Apotheker eingewilligt hatte und die Einwilligung auf der Gesundheitskarte dokumentiert war. Dies setzte voraus, dass die Patienten auch tatsächlich in der Lage sein mussten, ihre Entscheidung bewusst und in Kenntnis der Risiken einer Offenlegung ihrer Daten zu treffen – was bei Kranken und Hilfsbedürftigen nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. Nach dem Gesetzentwurf soll nicht einmal diese Möglichkeit mehr gegeben sein. Denn die Patienten sollen ihre Zustimmung auch pauschal auf anderen Wegen oder nur gegenüber der Krankenkasse erklären können. Dies macht es schwer nachvollziehbar, ob tatsächlich eine Einwilligung vorliegt oder ob sie eventuell sogar widerrufen wurde.

Außerdem soll eine „elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (eAU) eingeführt werden. Das bedeutet, dass alle Angaben, die bisher vom Versicherten auf Papier an die Krankenkasse geschickt wurden, künftig unter Angabe der Diagnose über eine Telematikinfrastruktur geleitet werden sollen. Der Versicherte hat so keine Möglichkeit, sich gegen diese elektronische Übertragung sensibler Daten zu entscheiden.

„Die zentrale Speicherung mit Online-Zugang im Browser, ohne ausreichende Verschlüsselung vereint das Schlechte aus zwei Welten“ fasst Anwalt und IT-Fachmann Jan Kuhlmann, Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V., zusammen. „Die beabsichtigte Einwilligungsregelung und eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefährden die informationelle Selbstbestimmung des Versicherten. Wir bewerten diese Vorschläge als #Spahnsinn“.

Unterstützende Organisationen:

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ www.stoppt-die-e-card.de ist ein breites Bündnis von mehr als 50 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden. Die Bündnispartner sehen in der elektronischen Gesundheitskarte eine Gefahr für die ärztliche Schweigepflicht, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger und für eine gute medizinische Versorgung. Das Bündnis ist seit 2007 aktiv.

dieDatenschützer Rhein Main https://ddrm.de/ – eine lokale Gruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Partner der Aktion: Stoppt die e-Card! Die aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind u. a. die unzulässige Videoüberwachung des öffentlichen Raums; die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die Digitalisierung des Gesundheitswesens, der Sozialdatenschutz, z.B. bei Job-Centern und die Überwachung durch Geheimdienste und andere staatliche Stellen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. https://digitalegesellschaft.de/ hat sich der gerechten und demokratischen Teilhabe aller Menschen am digitalen und vernetzten Zeitalter verschrieben. Er setzt sich gegen einseitige Sicherheits- und Urheberrechtspolitik, für Transparenz und Fairness, gegen Hinterzimmerlobbyismus und für Nutzerrechte ein. Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt sollen verteidigt und ausbaut werden.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) www.freie-aerzteschaft.de ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

Die Humanistische Union e. V. – Landesverband Berlin-Brandenburg http://berlin.humanistische-union.de/ ist eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation. Seit unserer Gründung 1961 setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau der Grundrechte in Deutschland ein. Wir sind für die Durchsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Sterben.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. http://www.grundrechtekomitee.de Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Im Themenbereich „Gesundheitssystem / Bioethik“ treten wir für Datensouveränität und Patient*innenrechte ein und haben uns u.a. kritisch mit Big Data im Gesundheitswesen und der e-Card auseinander gesetzt.

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch

Patientenrechte und Datenschutz e.V. https://patientenrechte-datenschutz.de/ ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen, die die elektronische Gesundheitskarte und die geplante Vernetzung im Gesundheitswesen, die sog. “Telematikinfrastruktur”, aus Datenschutzgründen kritisieren.

Thure von Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin https://uexkuell-akademie.de/ Auf der Suche nach einem passenden Modell, um die Spaltung der Medizin in eine für seelenlose Körper und eine für körperlose Seelen zu überwinden, haben sich in der Akademie Kolleginnen und Kollegen verschiedenster Fachrichtungen zusammen getan. In Regionalgruppen, Workshops, Modellwerkstätten und Tagungen werden die Grundgedanken des entstehenden Modells (wissenschaftstheoretische Ansätze der Semiotik, des Konstruktivismus und der Systemtheorie) vertieft, diskutiert und in ihrer Brauchbarkeit überprüft. Ziel ist die Entwicklung einer Theorie der Humanmedizin, die die individuelle Wirklichkeit der Beteiligten reflektiert.

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Newsletter Juli

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

in diesem heißen Juli standen bei uns die Löschberichte durch das NetzDG im Vordergrund. Dazu haben wir eine Stellungnahme verfasst und ein Interview gegeben. Außerdem haben wir unser Informationsportal zur Datenschutzgrundverordnung in englisch übersetzt. Das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ werden wir auch beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien im BMJV vorstellen. Anfang September findet auch eine Veranstaltung zu E-Government und Digital Citizenship in Europa in Dortmund unter unserer Beteiligung statt.

1. Stellungnahme zum NetzDG
2. Englische Übersetzungen unseres Informationsportals zur DSGVO
3. Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien
4. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund
5. Netzpolitischer Abend
6. DigiGes in den Medien

1. Stellungnahme zum NetzDG

In einem breiten Bündnis hat sich die „Digitale Gesellschaft“ im April 2017 mit der „Deklaration für Meinungsfreiheit“ (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/) gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz engagiert. Jetzt legen die drei größten in Deutschland vertretenen sozialen Netzwerke gemäß NetzDG erstmals Löschberichte vor. Damit liegen erste konkrete Zahlen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und erste Tendenzen zu den Folgen durch die Gesetzesanwendung vor.
Mehr dazu findet Ihr unter: https://digitalegesellschaft.de/2018/07/das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-gefaehrdet-die-meinungsfreiheit/

2. Englische Übersetzungen unseres Informationsportals

Im Juli haben wir die Texte unseres Informationsportals Deine Daten Deine Rechte in die englische Sprache übersetzt und somit das Projekt auch für Englischsprachige zugänglich gemacht. Ebenfalls haben alle Videos englische Untertitel.
Die Englische Website findet ihr unter: https://yourdata-yourrights.eu/

3. Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien informieren wir am 25. und 26. August, jeweils 10.00-18.00 Uhr, im Bundesministerium für Wirtschaft und Verbraucherschutz an einem Infotisch über das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ und über die Arbeit der Digiges. Am Sonntag, wird in diesem Kontext um 12:30 Uhr ein Infotalk mit Benjamin Bergemann stattfinden. Insgesamt findet man beim Tag der offenen Tür ein vielfältiges Informationsangebot sowie ein buntes Bühnen- und Mitmachprogramm.
Die Website zum Tag der Offenen Tür findet ihr hier: https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html

4. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund

Das Europe Direct Informationszentrum Dortmund organisiert Veranstaltungen und Projekte über Europa und die EU im Ruhrgebiet und hält über europapolitische Geschehnisse auf dem Laufenden. Das geschieht durch die Website, den Newsletter, soziale Medien oder Veranstaltungsprogramme. Im Rahmen der Europa-Projektwochen des EDIC Dortmund findet am Montag, 03.09.2018, 17:00 Uhr im Rathaus Dortmund eine Veranstaltung zu E-government und digital Citizenship mit Beteiligung der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft statt.
Die EDIC Dortmund Website findet ihr hier: http://www.europe-direct-dortmund.de/
Die Facebook und Twitter Accounts findet ihr hier: https://www.facebook.com/Europazentrum und hier: https://twitter.com/EdicDo
Die Veranstaltung ist hier zu finden: http://www.europe-direct-dortmund.de/event/egovernment-digital-citizenship/

5. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 04.09.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

Programm
In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa075. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

6. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend 

Am 07. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Rückblick
Am 7. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

In Berlin findet dieses Jahr vom 26. September bis 3. Oktober 2018 zum ersten Mal die Privacy Week Berlin statt. Patty, Maximilian und Markus haben die Veranstaltung in den letzten Wochen mitgeplant und stellen unter anderem die Hintergründe, das Programm und die Website vor.
Mehr dazu findet ihr unter: https://2018.privacyweek.berlin/

Die EU-Kommission will den Zugang zu Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Bestandsdaten mit einer Verordnung für sogenannte „elektronische Beweismittel“ vereinfachen. Die Justizbehörde eines Mitgliedstaats soll nach den ersten Entwürfen eine Herausgabeanordnung erlassen können, der innerhalb von zehn Tagen entsprochen werden muss. Im „Notfall“ verkürzt sich die Frist auf sechs Stunden. Matthias Monroy referiert hier beim Netzpolitischen Abend über diese „E-evidence“ Verordnung und beleuchtet außerdem den Zusammenhang mit dem amerikanischen „Cloud-Act“.

Am 9. und 10. August 2018 findet die Anhörung für das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz statt. Nach der Verabschiedung des Bayerischen Polizeigesetzes wollen immer mehr Länder nachziehen, so neben Nordrhein-Westfalen auch Niedersachsen. Marie Bröckling, die zum NPOG eine Stellungnahme verfasst hat, gab beim Netzpolitischen Abend einen Überblick über das NPOG und die gegenwärtigen Entwicklungen in den Polizeigesetzen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

7. DigiGes in den Medien

Zum NetzDG

Deutschlandfunk – Soziale Netzwerke Viele Beschwerden wenig Transparenz
https://www.deutschlandfunk.de/soziale-netzwerke-viele-beschwerden-wenig-transparenz.2907.de.html?dram:article_id=424200

Netzpolitik.org – Facebook löscht vor allem nach eigenen Regeln statt nach dem NetzDG
https://netzpolitik.org/2018/facebook-loescht-vor-allem-nach-eigenen-regeln-statt-nach-dem-netzdg/

Verbände
http://www.verbaende.com/news.php?m=123489

ZDF – Bilanz NetzDG
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bilanz-netzdg-100.html

Computerbase – Facebook NetzDG Berichte
https://www.computerbase.de/2018-07/facebook-netzdg-netzdg-berichte/

Uwe Hiksch bloggt

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gefährdet die Meinungsfreiheit

fisch und fleisch

https://www.fischundfleisch.com/matt-elger/facebook-oder-blog-meinungsfreiheit-im-netz-ade-48733

Datenschutzgrundverordnung

Lokalkompass – E-Government und digital Citizenship
https://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/e-government-und-digital-citizenship-in-europa-d937929.html

CCC

t3n – Chaos Computer Club – Aus dem Dunstkreis des CCC hervorgegangenen sind Organisationen wie der Verein Digitalcourage, das Portal netzpolitik.org, die Konferenz Republica, die Digitale Gesellschaft e. V.
https://t3n.de/magazin/chaos-computer-club-246437/

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Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst – Die Digitale Gesellschaft bleibt auf Spenden angewiesen und freut sich über Fördermitglieder.

IBAN: DE88 4306 0967 1125 0128 00
BIC: GENODEM1GLS (44789 Bochum)

oder: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ und https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/11/Antrag-auf-F%C3%B6rdermitgliedschaft.pdf

 

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74. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin. Read More…

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