P r e s s e m i t t e i l u n gBerlin/Bielefeld, 13.06.2023 (hier als .pdf) Protestaktion „Chatkontrolle Stoppen!“ vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni in Berlin Am Mittwoch, 14. Juni von 12–14 Uhr veranstaltet „Chatkontrolle Stoppen!“ eine Protestaktion gegen die sogenannte Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz. Damit protestieren die Bürgerrechtler.innen gegen […]
07
Jun
Jun
Protestaktion zur Innenministerinnenkonferenz am 14. Juni in Berlin Überwachungspolitikerinnen greifen das „digitale Briefgeheimnis“ an. Mit der Chatkontrolle plant die EU-Kommission den Totalangriff auf unsere vertrauliche und sichere Kommunikation. Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist am 14.-16. Juni in Berlin bei der deutschen Innenministerinnenkonferenz eingeladen und wird dort für ihre Überwachungspläne werben. Dabei warnen sämtliche Expert*innen, […]
31
Mai
Mai
Der Juni-NPA findet diesmal parallel zur re:publica am 6. Juni um 20h statt. Wir freuen uns, wenn die Besucher den Weg entlang der Spree in die c-base finden, die Veranstaltung ist aber natürlich wie immer kostenlos und offen für alle interessierten Menschen ohne Ticket. Wer den Netzpolitischen Abend lieber von zu Hause aus verfolgen möchte, […]
27
Apr
Apr
Im Frühjahr 2013 gab Edward Snowden zahlreiche geheime Dokumente an die Washington Post und den Guardian weiter und löste damit die NSA-Affäre aus. Die geleakten Dateien zeigten erstmals detailliert die Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Insbesondere das Ausmaß der Überwachung und die Möglichkeiten der Software schockierten damals die Öffentlichkeit. Schnell weitete […]
Chatkontrolle, Presse
Pressemitteilung: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung zur Chatkontrolle
17
Apr
Apr
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war, wurde die Position mit Spannung erwartet. Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ reagiert enttäuscht auf die jetzt […]
06
Apr
Apr
Am 25.03.2023 fand die jährliche Mitgliederversammlung der DigiGes statt und der Verein hat einen neuen Vorstand gewählt. Wir haben uns gestern beim Netzpolitischen Abend vorgestellt. Vorab unser wichtigstes Anliegen: Wir wollen die Community stärker einbinden. Meldet euch, wenn ihr euch für digitale Grundrechte engagieren wollt. Mehr dazu lest ihr unten. Danke an Elke Steven und […]
31
Mrz
Mrz
Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, mit ein wenig Verspätung erreicht Euch mal wieder unser Newsletter. Die letzten Monate waren nicht nur vom Kampf gegen die Zumutungen deutscher und insbesondere europäischer Politik geprägt, sondern auch von einer schönen neuen Dynamik innerhalb des Vereins. 1. Mitgliederversammlung, Neuer Vorstand 2. Anhörung zur Chatkontrolle im Digitalausschuss des […]
30
Mrz
Mrz
Anfang April ist es Zeit für unseren Jubiläums-NPA! Zum 125. mal kommen wir zusammen, um uns zu netzpolitischen Themen zu informieren und uns im Anschluss auszutauschen und kennenzulernen. Am 4. April ab 20h in der mainhall der c-base oder im Stream. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt […]
06
Mrz
Mrz
Im Ausschuss für Digitales des deutschen Bundestages fand eine öffentliche Anhörung zur Chatkontrolle statt. Dazu hat der Ausschuss im Vorfeld 18 Fragen formuliert. Als Sachverständige wurden geladen: (auf die Namen klicken für die schriftliche Stellungnahme, soweit online verfügbar) Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Mitglied in unserem Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN! Markus Hartmann, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter […]
02
Mrz
Mrz
Der 124. Netzpolitische Abend findet am 7. März wie gewohnt auf der c-base statt: Wie immer um 20h vor Ort in der Rungestr. 20 in Berlin oder zum remote Verfolgen im Stream. Und weil in Berlin am 8. März der Internationale feministische Kampftag ein Feiertag ist, freuen wir uns, wenn ihr danach noch auf ein […]