UPDATE: Die Abstimmung am 20. Juni wurde abgesagt: „Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.“ netzpolitik.org vom 20. Juni 2024 Ernst war das Thema Chatkontrolle, beziehungsweise […]
31
Mai
Mai
Massenüberwachung mittels erzwungener „Einwilligung“ Eine freie Übersetzung des Artikels „Be scanned – or get banned!“ von EDRi 30. Mai, 2024 und wird parallel auf unser Kampagnenseite chatkontrolle.eu veröffentlicht Zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft versucht die belgische Regierung mit einem absurden Taschenspielertrick doch noch eine „Lösung“ für die festgefahrene Situation um die Chatkontrolle im Rat herbeizuführen. Doch […]
28
Mai
Mai
Bunter Themenabend mit Fokus auf Europa Wir freuen uns sehr, Euch herzlich zu einem bunten Themenabend Europa einzuladen! Die Europawahlen stehen an. Und wo Europa draufsteht, ist die Chatkontrolle natürlich nicht weit. Diesmal wird es aber vor allem um die geplanten Maßnahmen zur Altersverifizierung gehen. Denn während das massenhafte Scannen privater Kommunikation und das Untergraben […]
25
Apr.
Apr.
Aktivismus im Visier – Überwachung in politischen Strafverfahren Am Dienstag den 7. Mai 2024 um 20:00h auf der c-base oder ab 20:15h im Stream Ob mal auf einer Demo gewesen, auf der Straße geklebt oder regelmäßig gegen Ungerechtigkeit in Aktion: Wer sich politisch positioniert, läuft Gefahr als Individuum oder in einer Struktur ausgeleuchtet zu werden – ob […]
11
Apr.
Apr.
Konstantin Macher vom Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ am 10. 04. 2024 Die belgische EU-Ratspräsidentinnenschaft hat die Chatkontrolle in einem neuen Gewand verpackt. Der Inhalt bleibt aber derselbe: Anlasslose Massenüberwachung. Vor fast zwei Jahren hat die EU-Kommission ihr Überwachungspaket mit der Chatkontrolle vorgestellt. Seitdem verhandelt sie mit Europaparlament und dem EU-Rat über das Gesetz. Das Europäische Parlament hat […]
20
März
März
An die Bundesregierung, inbesondere die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, den Chef des Kanzleramtes, Herrn Wolfgang Schmidt, An die Fraktionsvorsitzenden der Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Herrn Rolf Mützenich MdB, Frau Katharina Dröge MdB,Frau Britta Hasselmann MdB und Herrn Christian Dürr MdB, An die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas […]
19
März
März
Kinder- und Jugendschutz im Internet – jenseits von Chatkontrolle und Massenüberwachung Netzpolitische Matinée, 14. April, 14:00 Uhr Beginn mit Kaffee und Kuchen (& Kinderbetreuung) Veranstaltungsbeginn 14:30 Uhr Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und ein Ende der Anonymität im Internet – die Forderung nach Überwachungsmaßnahmen kommt selten ohne den ausdrücklichen Verweis auf das vermeintliche Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen […]
Netzpolitischer Abend
135. Netzpolitischer Abend – Europa vs. Big Tech? Von Plattformregulierung, Kartellrecht und Kompetenzgerangel
14
März
März
Themenabend zur Regulierung der Plattformen und Bigtech Plattformen und Big Tech – Sie regeln unsere sozialen Kontakte, bespielen unsere Endgeräte und bringen uns Produkte direkt ins Wohnzimmer. Aber zu welchem Preis? Privatwirtschaftliche Konzerne sammeln Unmengen persönlichster Daten und es gibt wenig bis keine Kontrollmöglichkeiten der User*innen. Plattformen sind kaum mehr wegzudenken und haben immensen Einfluss […]
13
März
März
Im Rahmen des Bündnisses „Reclaim Your Face!“ hat sich die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit EDRi schon seit längerer Zeit gegen biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingesetzt. Die Gesetzgebung dazu ist nun auf europäischer Ebene mit in das „Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz“ (KI-Verordnung bzw AI Act) eingeflossen. Heute soll das Gesetz vom Europäischen Parlament beschlossen […]
29
Feb.
Feb.
Am 5. März ging es in die nächste Runde mit unserem Netzpolitischen Abend auf der c-base. Wie immer ab 20h in der Rungestrasse 20, 2. Hinterhof oder um 20:15h im Stream. Mehr als 8. März – Feministische Netzpolitik?! – Christina Dinar Christina Dinar ist tätig bei netzforma*. Bei diesem Verein arbeiten Aktivist*innen aus verschiedensten Kreisen […]