Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft lehnt Uploadfilter in der anstehenden Urheberrechtsreform ab

— Update: Der Beschluss wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen —   Am heutigen Mittwoch, den 27. Januar 2021, wird der Regierungsentwurf für eine Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vom Kabinett beschlossen und anschließend in den Bundestag eingebracht. Die Digitale Gesellschaft beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und hat insbesondere die Verabschiedung der Richtlinie […]

Newsletter Januar 2021

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, ein schönes neues Jahr wünscht auch die DigiGes! Zum Ende eines ereignisreichen und dem kaum weniger turbulenten Start in ein neues Jahr bringen wir Euch einen kleinen Rückblick auf den rC3 zwischen den Jahren, ein Ausblick ins neue Jahr und natürlich die Videos zum letzten Netzpolitischen Abend. Wir […]

101. Netzpolitischer Abend

Gleich am Dienstag, den 5. Januar beginnen wir das neue Jahr 2021 mit unserem Netzpolitischen Abend live aus der c-base. Wie immer ab 20 Uhr und als Stream ohne Publikum. Die Stream-URL verlinken wir an dieser Stelle und auf unserem Twitter- und Mastodon-account @digiges. Fragen an die Vortragenden könnt ihr dort unter dem Hashtag #npa101 […]

Das Engagement für digitale Grundrechte ist nicht umsonst!

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, dass ein schwieriges und aufreibendes Jahr zu Ende geht, ist ein Allgemeinplatz, der aber für die Netzpolitik im Allgemeinen und die Digitale Gesellschaft im Besonderen nicht nur wegen der immer noch nicht ausgestandenen Pandemie gilt. Selten gab es so viele wichtige netzpolitische Themen und selten waren die Bedingungen […]

DigiGes @ rC3: Rückblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft

Für die Netzgemeinde bedeutet „zwischen den Jahren“ normalerweise: Zeit für den Chaos Communication Congress. Das ist das vom CCC organisierte, grösste Hackertreffen Europas. Wie für so ziemlich jede Veranstaltung dieses Jahr wird es stattdessen adäquaten Ersatz online geben: Die Remote Chaos Experience oder kurz rC3. Als DigiGes dürfen wir da natürlich nicht fehlen und präsentieren […]

Newsletter Dezember 2020

Liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft, zum Jahresende ist mal wieder viel los in der Digitalen Gesellschaft. Nicht nur werden im Regierungsviertel und in Brüssel die letzten netzpolitischen Maßnahmen und Gesetzespakete des Jahres zusammengeschnürt. Auch in der Geschäftsstelle der DigiGes in Berlin-Wedding tut sich einiges und nach reichlich virtuellem Jubiläumsfeiern kommt die neue Leitung […]

Pressemitteilung: Digitale Zivilgesellschaft warnt vor Grundrechtseinschränkungen durch EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda

Die Verhandlungen über die Verordnung über terroristische Online-Inhalte (TERREG-Verordnung) neigen sich dem Ende entgegen und werden voraussichtlich noch in der laufenden Woche abgeschlossen. Trotz einiger Nachbesserungen enthält auch der aktuelle Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft, der den laufenden Verhandlungen zugrunde liegt, verschiedene Regelungen, die weitreichende und inakzeptable Folgen haben werden, sofern sie in der vorgeschlagenen Form […]

Gemeinsamer Offener Brief zur EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda

Offener Brief als pdf-Datei An die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft Sehr geehrte Damen und Herren, wir schreiben Ihnen im Namen des Digitale Gesellschaft e.V., des Chaos Computer Clubs, von Digitalcourage und SaveTheInternet.Wir wenden uns erneut aufgrund der derzeit in den Trilogverhandlungen befindlichen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG-Verordnung) an […]

100. Netzpolitischer Abend

Den letzten Netzpolitischen Abend dieses Jahr gibt’s am Dienstag, den 1. Dezember 2020 ab 20 Uhr, live aus der c-base. Auch dieses mal natürlich nur als Stream. Die Stream-URL verlinken wir an dieser Stelle und auf unserem Twitteraccount @digiges. Fragen an die Vortragenden könnt ihr über Twitter unter dem Hashtag #npa100 stellen. Rückblick Am 1. […]

Uploadfilter und Datenschutz: Gesetzgeber ignoriert das Problem

In der gegenwärtigen Diskussion um Uploadfilter werden die datenschutzrechtlichen Implikationen zumeist übersehen. Und so verwundert es nicht, dass der aktuelle Referentenentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht den Datenschutz bei Uploadfiltern nicht einmal erwähnt. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass bei der Umsetzung von Uploadfiltern auch besonders schutzwürdige personenbezogene Daten verarbeitet werden. […]